Die Einkommensbelastungsquote

Von jedem Euro, den ein Bürger verdient, muss er 51,7 Cent an das Finanzamt und die öffentlichen Körperschaften der gesetzlichen Sozialversicherung abgeben. Diese Einkommensbelastungsquote setzt sich zusammen aus der Steuerlastquote von 31% und der Soziallastquote von 20,7% (Quelle: Der Steuerzahler, 63. Jahrgang, Juli/August 2012, S. 176-178, Bund der Steuerzahler). Wenn dem Bürger mehr als die Hälfte seines Einkommens vom Staat genommen wird, hat die Besteuerung einen konfiskatorischen Charakter, der dem Grundrecht auf Eigentum widerspricht.

Eine derartige Politik hat in Deutschland eine lange Tradition. Im Jahre 1960 lag die Einkommensbelastungsquote noch bei 40,3%, danach stieg sie auf 43,8% im Jahre 1970, 1977 wurde mit 50,9% erstmals mehr als die Hälfte des Bürgereinkommens vom Staat beansprucht. In den Jahren danach gab es nur geringfügige Schwankungen dieser Quote, da der Kauf von Wählerstimmen durch Wahlgeschenke teuer ist.

Die Abbildung zeigt das Titelblatt der staatstheoretischen Schrift Leviathan von Thomas Hobbes (Bildquelle). Zu sehen ist der absolutistische Herrscher, dessen Körper aus seinen Untertanen besteht. In seinen Händen hält er Schwert und Hirtenstab, die Zeichen für weltliche und geistliche Macht. Über der Abbildung steht ein Zitat aus der Bibel: "Keine Macht auf Erden ist mit der seinen vergleichbar". Hobbes sah den Staat seiner Zeit als so mächtig an, dass er ihn mit dem biblischen Seeungeheuer Leviathan verglich, gegen das jeder menschliche Widerstand sinnlos ist.

Seitdem hat die Macht Leviathans zugenommen. Sowohl die Steuerlastquote als auch die Soziallastquote sind heute um ein Vielfaches höher als damals.

Konjunkturprogramme schaden der Konjunktur

Die politische Klasse ist sich einig, dass zusätzliche Staatsausgaben die Wirtschaft ankurbeln, indem sie für mehr Nachfrage sorgen, die ihrerseits das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts beschleunigen und die Arbeitslosigkeit senken soll. Unter wohlklingenden Namen wie "Stimulus" in den USA oder "Wachstum" in der EU wurden in den letzten Krisenjahren Billionen an weiteren schuldenfinanzierten Staatsausgaben in die Wirtschaft gepumpt.

Das Ergebnis dieser enormen Ausweitung der Staatstätigkeit entspricht überhaupt nicht den offiziellen Erwartungen. Arthur Laffer hat in seinem Artikel The Real 'Stimulus' Record darauf hingewiesen, dass unter den OECD-Staaten diejenigen, die im Zeitraum von 2007 bis 2009 ihre Ausgaben am stärksten erhöhten, in diesen Jahren das geringste Wachstum ihres Bruttoinlandsprodukts aufzuweisen hatten.

Der Grund für diesen Misserfolg liegt darin, dass in der Politik nur das gegeben werden kann, was vorher anderen genommen wurde. "For every additional government dollar spent there is an additional private dollar taken. All the stimulus to the spending recipients is matched on a dollar-for-dollar basis every minute of every day by a depressant placed on the people who pay for these transfers." (Arthur Laffer, op.cit.) Die Einkommenswirkungen von zusätzlichen Staatsausgaben sind in der Summe immer Null.

Die staatlichen Ausgaben regen auch keine zusätzlichen Ausgaben in der Privatwirtschaft an. "There was no discernible two or three dollar multiplier effect from every dollar the government spent and borrowed. In reality, every dollar of public-sector spending on stimulus simply wiped out a dollar of private investment and output, resulting in an overall decline in GDP." (Arthur Laffer, op.cit.)

Die staatliche Stimulus-Finanzierung ist nicht zuletzt deshalb wirtschaftsschädlich, weil sie Ressourcen von produktiven zu unproduktiven Tätigkeiten umlenkt. "Often as not, the qualification for receiving stimulus funds is the absence of work or income — such as banks and companies that fail, solar energy companies that can't make it on their own, unemployment benefits and the like. Quite simply, government taxing people more who work and then giving more money to people who don't work is a surefire recipe for less work, less output and more unemployment. ... what economists call the substitution or price effects of stimulus spending are negative for all parties. In other words, the transfer recipient has found a way to get paid without working, which makes not working more attractive, and the transfer payer gets paid less for working, again lowering incentives to work." (Arthur Laffer, op.cit.)

Es ist sogar sehr zweifelhaft, ob das Ausgeben von staatlichen Stimulus-Geldern für Infrastrukturprojekte sinnvoll ist, siehe dazu: Veronique de Rugy und Matthew Mitchell, Would More Infrastructure Spending Stimulate the Economy?. Selbst John Maynard Keynes war hinsichtlich dieser Projekte ein Skeptiker: "Organized public works, at home and abroad, may be the right cure for a chronic tendency to a deficiency of effective demand. But they are not capable of sufficiently rapid organization (and above all cannot be reversed or undone at a later date), to be the most serviceable instrument for the prevention of the trade cycle." (The Collected Writings of John Maynard Keynes: Volume 27, Activities 1940-46: Shaping the Post-war World: Employment and Commodities, ed. E. Johnson, D. Moggridge, Cambridge University Press, 1980, Seite 122)

Aus diesen Gründen sind alle staatlichen "Stimulus"-Programme in Wirklichkeit Behinderungsprogramme, die der Wirtschaft schaden, statt ihr zu nutzen.

Die Farce der EU-Sparpolitik

Die EU-Schuldenkrise zwang die regierenden Politiker, sich zu einer Sparpolitik zu bekennen, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Sofort nach Bekanntgabe dieser Austeritätspolitik, die von sich behauptet, einen ausgeglichenen Staatshaushalt ohne Neuverschuldung anzustreben, wurde heftige Kritik daran geübt. Man beklagt Kürzungen der Staatsausgaben, die "tief", "brutal", "wild" und "grausam" wären. Die Linke spricht vom "Kaputtsparen", das verantwortlich für die aktuellen Rezessionen in den EU-Krisenstaaten sei.

Tatsächlich hat bis heute keine nennenswerte Kürzung der Staatsausgaben in den hoch verschuldeten EU-Staaten stattgefunden. Die folgende Grafik zeigt die Entwicklung der Staatsausgaben in fünf exemplarischen Staaten (GISFUK) von 2002 bis 2011 zu ihrem nominalen Wert (Quelle: Veronique de Rugy vom Mercatus Center der George Mason University in Fiscal Austerity in Europe Doesn't Mean Large Spending Cuts):



In der Grafik bezeichnet die graue vertikale Linie den Beginn der Wirtschaftskrise im Jahre 2008. Jede ernsthafte Einsparung müsste erreichen, dass die Staatsausgaben zumindest unter das Niveau fallen, das sie zu Beginn der Krise hatten. Nur einmal ist dieses Minimalziel erreicht worden, siehe auch: Show Me the ‘Savage’ Spending Cuts in Europe, Please.

• In Frankreich gibt es überhaupt keine Einsparungen, sondern die Staatsausgaben wuchsen ungehemmt von 1.030 Milliarden Euro in 2008 auf 1.119 Milliarden Euro im Jahre 2011. Das hinderte aber die Linke nicht daran, in den französischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen der vergangenen Monate gegen eine angebliche Sparpolitik Stimmung zu machen und mit dieser hemmungslosen Demagogie die Wahlen zu gewinnen.
• Auch im Vereinigten Königreich haben die Staatsausgaben seit Beginn der Krise zugenommen, von 686 Milliarden Pfund Sterling in 2008 auf 739 Milliarden £ im Jahre 2011. Die britische Regierung hat trotz ihrer starken Worte nur eine leichte Abschwächung des Ausgabenanstiegs zustande gebracht.
• In Italien wurden die Staatsausgaben in den Jahren 2009 und 2010 reduziert, aber im Jahre 2011 wieder erhöht, wobei die Erhöhung höher ausfiel, als die Summe der beiden Senkungen zuvor. Im letzten Jahr gab Italien 22 Milliarden Euro mehr aus als im Jahre 2008.
• Nur Spanien und Griechenland senkten ab 2009 die Staatsausgaben, wenn auch nur sehr unzureichend. Spanien gab 2011 immer noch 18 Milliarden Euro mehr aus als im Jahre 2008. Hinzu kommt, dass in beiden Ländern sinnvolle Strukturreformen fast vollständig unterblieben.

Das Bild wird auch nicht besser, wenn man die um die Inflation bereinigten Ausgaben betrachtet. Die nächste Grafik zeigt die Staatsausgaben der fünf Länder bewertet mit einem GDP Deflator mit Basisjahr 2000 (Quelle: wie erste Grafik). Aus der Grafik ist ersichtlich, dass sogar der griechische Staat heute mit seinen gesunkenen Ausgaben mehr Güter und Dienstleistungen des gleichen Leistungsgrads kaufen kann als im Jahre 2008.



Soviel zu den "grausamen Ausgabenkürzungen", die für die in den Krisenstaaten zu beobachtende Rezession verantwortlich sein sollen. Der wahre Grund für den Wirtschaftsrückgang ist der Versuch der politischen Klasse, einen ausgeglichenen Staatshaushalt nicht durch Ausgabensenkungen, sondern durch Einnahmeerhöhungen zu erreichen. "In fact, between 2010 and 2011, according to Eurostat, government spending across the EU dropped by €2.6 billion. But during that same time frame, taxes rose €235.5 billion. That is not a misprint: Europe raised taxes by almost €90 for every €1 in actual spending cuts." (Quelle: Tax hikes as a bridge to nowhere).

Diese Steuererhöhungen sind der Grund für den Wirtschaftsabschwung. Alle seriösen Ökonomen stimmen darin überein, dass eine erfolgreiche Haushaltssanierung nicht über Steuererhöhungen, sondern nur über Ausgabensenkungen erfolgen kann. Matt Mitchell schreibt dazu: "Lots and lots of papers [21 peer-reviewed papers] have now studied this question and the evidence is rather clear: the types of austerity that are most-likely to a) cut the debt and b) not kill the economy are those that are heavily weighted toward spending reductions and not tax increases. I am aware of not one study that found the opposite. In fact, we know more. The most successful reforms are those that go after the most politically sensitive items: government employment and entitlement programs." (Quelle: Does UK Double-Dip Prove that Austerity Doesn’t Work?).

Sogar der Internationale Währungsfonds (International Monetary Fund, IMF) fordert von den Krisenstaaten Ausgabenkürzungen statt Steuererhöhungen, siehe: Greece must now cut spending, says IMF. Welche verheerenden Folgen die Erhöhung des Steuerdrucks hat, zeigt an vielen praktischen Beispielen aus Frankreich der folgende Artikel: The terror - The 75% tax and other alarming campaign promises.

Die gegenwärtige Wirtschaftskrise hat ihren Ursprung darin, dass der Sozialstaat nicht länger finanzierbar ist. Der Ausweg aus der Misere ist nur über eine drastische Senkung der Staatsausgaben möglich. Da aber weder die Herrschenden, noch das Volk, diesen Weg gehen wollen, wird die Krise anhalten und sich verschärfen.

Die Steuererhöhungspartei FDP

Vor der letzten Bundestagswahl hat die FDP Steuersenkungen versprochen, nach der Wahl hat sie geliefert, allerdings das Gegenteil dessen, was sie angekündigt hat. Sehen wir uns drei Steuererhöhungen an, welche die FDP zu verantworten hat:

1. Luftverkehrsteuer (LuftVSt). Seit dem 1. Januar 2011 müssen Fluggesellschaften eine Steuer für Passagiere entrichten, die ihren Flug auf deutschen Flughäfen beginnen. Diese Steuer in Höhe von jährlich knapp einer Milliarde Euro trifft besonders deutsche Luftfahrtunternehmen hart, denn diese erzielen den wesentlichen Anteil ihres Umsatzes aus Abflügen von deutschen Flughäfen, während bei ihren ausländischen Konkurrenten dieser Anteil gering ist. 60% der LuftVSt tragen alleine 6 deutsche Fluggesellschaften, der Rest verteilt sich auf über 100 ausländische Unternehmen. Die deutschen Fluggesellschaften und Flughäfen sind zudem im innerdeutschen Verkehr besonders belastet, da sowohl für den Hin- als auch den Rückflug LuftVSt anfällt. Das führt zu einer erheblichen Verschlechterung der Wettbewerbsposition der einheimischen Luftverkehrsunternehmen, die deshalb langsamer wachsen als ihre westeuropäischen Konkurrenten, obwohl hier die Gesamtwirtschaft höhere Wachstumsraten hat als dort. Siehe dazu die Grafik (Quelle: Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. (BDL) zu den Auswirkungen der Luftverkehrsteuer):
   
   Die deutsche Luftverkehrswirtschaft trägt ihre Infrastruktur- und Betriebskosten selbst. Das werden in diesem Jahr voraussichtlich 2 Mrd. € für Flughafenentgelte, 1,2 Mrd. € für Flugsicherungsgebühren und 0,5 Mrd. € für Luftsicherheitsgebühren sein. Bis zum Jahre 2010 hat jede Bundesregierung die Finanzierung des deutschen Luftverkehrs durch seine Nutzer anerkannt und deshalb auf eine Zusatzbesteuerung verzichtet. Es blieb der FDP und ihren Genossen in der CDU vorbehalten, im Spätsommer 2010 einen radikalen Kurswechsel zu vollziehen und die einheimischen Fluggesellschaften einer doppelten Belastung zu unterwerfen. Zum einen finanzieren sie ihre Infrastruktur weiterhin selbst. Zum anderen müssen sie nun zusätzlich die systemfremde LuftVSt tragen.
2. Kernbrennstoffsteuer (KernbrSt), umgangssprachlich auch Brennelementesteuer genannt. Seit dem 1. Januar 2011 müssen Atomkraftwerksbetreiber je Gramm Uran oder Plutonium in ihren Brennstäben 145 Euro an den Staat zahlen. Das Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG) soll jährlich 2,3 Milliarden Euro einbringen. Die FDP-Bundestagsfraktion begründete in ihren Fact Sheets vom 6. Oktober 2010 zum Energiekonzept der Regierung die KernbrSt mit der damals angekündigten Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke. In den FDP-Papier heißt es: "Die Kernbrennstoffsteuer soll einen großen Teil der Zusatzgewinne abschöpfen ... Die Koalition will damit sicherstellen, dass die Verlängerung der Restlaufzeiten den Stromkunden und nicht den Stromerzeugern dient." Dann kam vor einem Jahr die Energiewende von CDU/FDP mit ihrer Rücknahme der Laufzeitverlängerung, aber die Brennelementesteuer blieb. Die deutsche Energiewirtschaft muss deshalb zusätzlich zu den Einnahmeausfällen und Vermögensschäden in Milliardenhöhe durch den Atomausstieg auch noch diese Sondersteuer tragen, obwohl deren Begründung nicht mehr gegeben ist. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion sagte dazu in der Debatte des Gesetzes im Bundestag an die Opposition gewandt: "Wir kassieren diese Konzerne so ab, wie Sie es sich nie getraut haben." (Quelle: Brennelementesteuer - Der Triumph der Abkassierer). So viel zur angeblichen Wirtschaftsfreundlichkeit der FDP.
3. Finanztransaktionssteuer. In dieser Woche wurde bestätigt, dass die ursprünglich als Tobin-Steuer von der äußersten Linken geforderte Abgabe nun mit den Stimmen der FDP in Deutschland eingeführt werden soll, siehe: Finanztransaktionssteuer - Noch eine Schröpfsteuer. Zu den negativen Auswirkungen dieser Steuer sagt der Bundesverband deutscher Banken: "Vor einer isolierten Einführung in Europa kann wegen der vielfältigen Umgehungsmöglichkeiten nur gewarnt werden. Aber auch wenn Ausweichbewegungen begrenzt werden könnten, stünden der ungewissen Einnahme handfeste Nachteile gegenüber: Eine Finanztransaktionsteuer würde die Beschaffung von Kapital verteuern und das Wachstum dämpfen. Auch die Anleger würden belastet. Die Leistungsfähigkeit der Finanzmärkte würde beeinträchtigt und damit die Wettbewerbsfähigkeit gerade derjenigen Volkswirtschaften beschädigt, die wie Deutschland wegen hoher Lohnkosten auf Kapital dringend angewiesen sind." (Quelle: Auswirkungen einer möglichen Finanztransaktionssteuer)

Die FDP rühmt sich, durch den von ihr geplanten teilweisen Abbau der kalten Progression in der Einkommensteuererhebung eine Steuersenkung auf den Weg zu bringen. Doch das ist eine Mogelpackung, denn dem Steuerzahler soll nur ein Teil dessen zurück gegeben werden, was ihm vorher über diese verdeckte Erhöhung der Steuerlast zusätzlich genommen wurde. Wenn z. B. ein Arbeitnehmer mit einem Bruttomonatseinkommen von 3.200 Euro eine Lohnerhöhung von 2,5% bekommt, erhöht sich seine Steuerbelastung um 4,3%, weil bereits dieser geringfügige Einkommenszuwachs ihn in einen höheren Steuertarif bringt. Dadurch kassiert der Staat bei jeder Lohnerhöhung überproportional mit. Das Problem wird dadurch verschärft, dass Lohnerhöhungen zum Großteil oder manchmal zur Gänze nur der Ausgleich für die vorhergehende Inflation sind, also die Einkommensverbesserung nur nominal ist, aber keiner realen Kaufkraftsteigerung entspricht. Trotzdem beansprucht der Fiskus in dieser Situation mehr Steuern, obwohl die Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen nicht gestiegen ist. Eine wirkliche Beseitigung dieser Steuerungerechtigkeit würde eine viel größere Änderung der Tarifstruktur erfordern, als die FDP durchzuführen bereit ist.

Es bleibt festzuhalten, dass in der konkreten Politik der FDP keine Spur des Liberalismus feststellbar ist. Diese Partei ist ein fester Bestandteil des herrschenden ökosozialistischen Machtkartells und für Liberale nicht einmal als kleineres Übel wählbar.

Götzendämmerung in Spanien

Die folgenden Kurven haben zustande gebracht, was alle rationalen Argumente bisher nicht vollbrachten:





Die nicht zuletzt durch die staatliche Energiepolitik ausgelöste Wirtschaftskrise hat die spanische Regierung gezwungen, einen Subventionsstopp für alle neuen Projekte zum Ausbau erneuerbarer Energien zu beschließen, siehe: Spanish moratorium turns tables for renewable energy sector. Der oberste europäische Windlobbyist, der CEO der European Wind Energy Association Christian Kjaer, sagte dazu völlig zu Recht: "They destroyed the Spanish market overnight with the moratorium ... The wider implication of this is that if Spanish politicians can do that, probably most European politicians can do that."

Wieder einmal zeigt sich die Richtigkeit der alten Erkenntnis: knappe Staatskassen sind die besten Verbündeten der Liberalen.

Sie nennen es Haushaltskonsolidierung

Die deutschen Politiker sind entrüstet, weil eine Ratingagentur die Herabstufung der Kreditwürdigkeit Deutschlands angekündigt hat. Sie verweisen auf ihr heroisches Sanierungsprogramm, dass eine Verminderung der Neuverschuldung des Bundes von 48,4 Milliarden Euro in diesem Jahr auf "nur" 26,1 Milliarden Euro im nächsten Jahr vorsieht. Was dabei in der Regel nicht erwähnt wird, ist die erwartete Steigerung der Steuereinnahmen des Bundes von 229,2 Milliarden Euro in 2011 auf 249,2 Milliarden Euro in 2012. Die Senkung der Neuverschuldung soll also fast ausschließlich durch eine Erhöhung der Einnahmen, nicht aber durch eine Reduzierung der Ausgaben, finanziert werden.

Für die politische Klasse ist die staatliche Schuldenkrise nicht die Folge zu hoher Ausgaben, sondern zu niedriger Einnahmen. Auf die Forderung nach Ausgabensenkungen reagieren die Politiker immer in der gleichen Weise. Sie verweisen dann auf irgendwelche staatlichen Einrichtungen, die den Bürgern besonders am Herzen liegen. Die übliche politische Standardphrase zur Abwehr von Ausgabenkritikern lautet: "Eine Ausgabenkürzung würde uns zwingen, Schulen und Krankenhäuser zu schließen. Wollen Sie, dass unsere Kinder nicht mehr unterrichtet oder medizinisch versorgt werden?"

Es lohnt sich deshalb, die staatlichen Ausgaben etwas genauer zu betrachten. Die folgenden Beispiele von Missbrauch von Steuergeldern stehen stellvertretend für eine Myriade von ähnlichen Fällen.

• Die Thrash Metal Band "Drone" ist offensichtlich kulturell so wertvoll, dass ihre Auftritte in China vom Kanzleramt mit einem vierstelligen Betrag subventioniert wurden (Bund der Steuerzahler, Schwarzbuch 2011, Seite 58). Die genaue Höhe der Zuwendung war trotz mehrfacher Anfragen vom Kanzleramt nicht zu erfahren. Aber auch die armen Millionäre der Punkrock-Band "Tote Hosen" bekamen Staatsgelder, nämlich 69.000 Euro für die Darbietung ihrer Kunst in Asien. Deshalb war es auch nur gerecht, die Angehörigen der auf dem Unterhaltungsmarkt sehr erfolgreichen Band "Tokio Hotel" mit 26.000 Euro Staatszuschuss für eine Show in Tokio vor einer eventuellen Notlage zu schützen. Insgesamt gab der Bund im Jahr 2010 für die "Musikförderung" 44,2 Millionen Euro aus.


• Aber auch die großen Filmstudios aus Hollywood nehmen gerne die Zuwendungen des deutschen Staates mit. Die Produzenten des Films Inglourious Basterds erhielten aus dem Deutschen Filmförderfonds 6,8 Millionen Euro, vom Medienboard Berlin-Brandenburg 600.000 Euro und von der Mitteldeutschen Medienförderung 300.000 Euro. Die Produktionskosten des Films betrugen ca. 70 Millionen Dollar, während seine Bruttoerlöse sich auf 313,6 Millionen Dollar belaufen, die zum größten Teil an die US-Firmen Universal Pictures, Weinstein Company und A Band Apart gingen, (siehe The Internet Movie Database), die alle außerhalb Deutschlands ihre Einnahmen versteuern. Die hier getätigten staatlichen Ausgaben haben nichts mit Filmförderung zu tun, die es übrigens im führenden Filmland USA nicht gibt, sondern sind eine Subventionierung der nicht wettbewerbsfähigen deutschen Studios, die auf diese Weise unproduktiver sein können, als es sonst der Markt erlauben würde.


• Die Bayreuther Festspiele werden jährlich vom Bund mit über 2 Millionen Euro subventioniert. Darüber hinaus bekommt dieses Treffen der Reichen und Schönen noch Zuschüsse von Bundesland und Kommune. Wozu eigentlich? Sollen damit die bereits sehr hohen Honorare der Sänger und Orchestermitglieder noch mehr erhöht oder die Preise der Eintrittskarten gesenkt werden? Sind die aus den obersten Schichten des Bürgertums stammenden Festspielbesucher in der gegenwärtigen Krise so verarmt, dass sie sich kostendeckende Eintrittskarten nicht leisten können?


• Die Politiker sind aber nicht nur nett zu anderen, sondern auch zu sich selbst. So hat z. B. der Haushaltsausschuss des Bundestages die Privilegien von ehemaligen Bundestagspräsidenten ausgeweitet. Bisher konnten diese Würdenträger nach Beendigung ihrer Amtszeit noch vier Jahre lang ein vollständiges Bundestagsbüro inklusive persönlicher Assistenten und Fahrdienst nutzen. Nun wurde entschieden, dass sich dieser Anspruch um die jeweilige Amtszeit verlängert. Das bedeutet für den gegenwärtigen Bundestagspräsidenten, dass er mindestens bis 2025 den Büroservice auf Steuerzahlerkosten für sich in Anspruch nehmen kann. Das müsse so sein, um "nachwirkende Aufgaben aus dem früheren Amt" erledigen zu können. Welche Aufgaben wirken so lange nach?

Unter Korruption versteht man Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme. Es ist das Wesen der Politik, Vorteile an nahestehende Interessengruppen zu gewähren, die diese Vorteile gerne annehmen, nicht zuletzt deshalb, weil sie sich schon lange darum bemüht haben. Der Unterschied zur strafbaren Korruption besteht nur darin, dass die politische Vorteilsgewährung und -annahme von den Vorteilsgewährern durch eine Abstimmung legalisiert wird.

"Eine Versammlung mit der Macht, über Vorteile für bestimmte Gruppen abzustimmen, muß sich dahin entwickeln, daß das Schachern oder Schieben unter der Mehrheit ... über die Verdienste der verschiedenen Ansprüche entscheidet. Der fiktive 'Wille der Mehrheit', der aus diesem Schacher hervorgeht, ist nicht mehr als ein Abkommen, seine Anhänger auf Kosten der übrigen zu unterstützen." Friedrich von Hayek

"Demokratie, soweit dieser Ausdruck nicht einfach als Synonym für Egalitarismus verwendet wird, wird zunehmend der Name für den Prozeß des Stimmenkaufs, für das Schmieren und Belohnen jener Sonderinteressen, die in naiveren Zeiten als die 'unlauteren Absichten' bezeichnet wurden." Friedrich von Hayek

Staatliche Finanzierung der Kernenergie

Die Grünen behaupten, dass die Kernenergie nur deshalb so billig ist, weil sie vom Staat stark subventioniert worden sei. Ein Beispiel für derartige Behauptungen ist die Stellungnahme der AG Umwelt der SPD-Bundestagsfraktion: Argumente zur Atomenergie V: Kosten, März 2008, die unter Bezug auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung erstellt wurde, die ihrerseits vom damals SPD-geführten Bundesumweltministerium in Auftrag gegeben worden war. In diesem Papier schätzt die SPD die direkt in die Kernenergie geflossenen Steuergelder auf 45 bis 80 Milliarden Euro. Bei Greenpeace sind dies schon über 200 Milliarden Euro (real, d. h. preisberichtigt zu heutigem Geldwert), siehe: Greenpeace: Staatliche Förderungen der Atomenergie im Zeitraum 1950-2010, FÖS-Studie, Oktober 2010.

Diese Propaganda widerlegen Michael Weis, Katrin van Bevern und Thomas Linnemann in ihrem Artikel Forschungsförderung Kernenergie 1956 bis 2010: Anschubfinanzierung oder Subvention? in atw - Internationale Zeitschrift für Kernenergie, 56. Jg. (2011), Heft 8/9, S. 466-468. Darin gehen sie besonders auf die staatliche Förderung der Erforschung der Kernenergie ein, da dies der größte Posten in den staatlichen Zuwendungen für diese Energiesparte ist. Die folgende Grafik zeigt die Forschungsförderung des Staates von 1956-2010 für 7 Forschungsgebiete im Bereich der Kernenergie (Quelle: Weis u. a.):



Man sieht, dass in Deutschland die nukleare Energieforschung ihren Höhepunkt in den 1970er und 1980er Jahren hatte. Heute wird fast nur noch die Erforschung der Kernfusion finanziert, für die jährlich mehr als 120 Millionen Euro ausgegeben werden. Daneben dulden die ergrünten staatlichen Stellen noch etwas Forschung im Bereich der Reaktorsicherheit, Entsorgung und Stilllegung. Weis u. a. stellen fest: "Es darf in diesem Zusammenhang nicht vergessen werden, dass zu Zeiten der rotgrünen Koalition zwischen 1998 und 2005 ein Quasi-Forschungsmoratorium bestand, das nur die Sicherheitsforschung ausnahm."

Die staatliche Forschungsförderung der LWR-Technologie endete bereits 1977, also kurz nach Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Brunsbüttel, anschließend wurden nur noch Arbeiten zur Reaktorsicherheit in begrenztem Rahmen gefördert. Einen ähnlichen Technologieabbruch gab es bei den Aufwendungen zum Brennstoffkreislauf, insbesondere zur Wiederaufarbeitung. Diese hatten ihren Höhepunkt Mitte der 1980er-Jahre, gingen dann aber deutlich zurück, lange vor dem technisch möglichen Baubeginn einer nationalen Wiederaufarbeitungsanlage, der aber aus politischen Gründen niemals erfolgte.

Auf die einzelnen Forschungsbereiche entfallen im Zeitraum von 1956-2010 die folgenden Beträge (Quelle: Weis u. a.):



Erläuterung der Anmerkungen: 1) nominal (nicht preisbereinigt zu heutiger Kaufkraft) für Projektförderung und institutionelle Förderung. 2) Anlagen werden zur Stromerzeugung genutzt. 3) inklusive Forschungsreaktoren und Nuklearschiff "Otto Hahn". 4) Anlagen, mit denen bisher kein Strom erzeugt wird.

Bei der Beantwortung der Frage, ob staatliche Subventionen die Kernenergie entscheidend verbilligt haben, ist zu beachten, dass nur die Leichtwasserreaktoren heute in Betrieb sind. Die Forschungsausgaben für die Entwicklung des Schnellen Brüters und des Hochtemperaturreaktors können den Stromkosten nicht zugerechnet werden, da diese viel versprechenden Technologielinien politischen Verboten zum Opfer fielen. Das gilt auch für die Kernfusion, die mit der Stromerzeugung aus Kernspaltung in der LWR-Technologie nichts zu tun hat und deren kommerzielle Nutzbarkeit ungewiss ist.

Die nächste Grafik bezieht die Forschungsförderung, die den LWR zurechenbar ist, auf deren Stromproduktion, die 1961 begann (Quelle: Weis u. a.):



Daraus ergibt sich, dass die staatliche Forschungsförderung bei dem gegenwärtigen Produktionsstand nur 0,17 Ct/kWh beträgt. Wenn die Energiewirtschaft ihre Anwendungsforschung selbst finanzieren müsste, was durchaus erstrebenswert wäre, würden sich ihre Stückkosten um diesen geringen Betrag erhöhen, der auf ihre Wettbewerbsfähigkeit überhaupt keinen Einfluss hätte.

Das Subventionsvorwurf der Grünen gegenüber der Kernenergie ist schon deshalb lächerlich, weil die von den Grünen bevorzugten erneuerbaren Energien die wahren Subventionsverschlinger sind. Weis u. a. führen dazu aus: "Die Forschungsförderung und Subventionierung der regenerativen Energien über Forschungsmittel, das Stromeinspeise-Gesetz und das Erneuerbare-Energien-Gesetz beträgt bis zum Jahr 2010 nominal rund 43 Mrd. €."

Die EEG-Einspeisevergütung bewirkt allein im Bereich der Fotovoltaik, dass für alle bis Ende 2010 installierten Solar-Anlagen Subventionen von mehr als 80 Milliarden Euro im Laufe der nächsten 20 Jahre gezahlt werden müssen (Manuel Frondel u.a.: Explodierende Kosten. Auswirkungen der Photovoltaikförderung in Deutschland. BWK 63 (2011), Nr. 3, S. 63-66). Hinzu kommen Kosten für den Netzanschluss großer Windenergie-Parks, für den allgemeinen Netzausbau, für die durch die Transportwege steigenden Leitungsverluste, für den zusätzlichen Bedarf an Back-up-Kraftwerken und Regelleistung, für die nicht kosteneffiziente Auslastung des bestehenden konventionellen Kraftwerkparks.

Weis u. a. haben dazu errechnet: "Die spezifische Förderung der regenerativen Energien betrug Ende 2010 nominal rund 7,9 Ct/kWh und real (preisbereinigt) 8,6 Ct/kWh. Dagegen ist der FuE-Teil im Kernenergie-Strompreis schon jetzt sehr gering und nimmt weiter ab. Die spezifische Förderung der regenerativen Energien beträgt also heute rund das 45-Fache derjenigen der Kernenergie."

Negativer Primärsaldo im Staatshaushalt

Die Überlebensfähigkeit einer politischen Ordnung zeigt sich in der Entwicklung des staatlichen Budgets. Bleiben bei der Berechnung der Differenz (des Saldos) zwischen Einnahmen und Ausgaben die Zins- und Tilgungszahlungen des Staates unberücksichtigt, erhält man den Primärsaldo des Staatshaushalts. Wenn die vom Schuldendienst bereinigten Ausgaben des Staates größer sind als seine Einnahmen, ist der Primärsaldo negativ. Das ist eine sehr ernste Situation, denn sie bedeutet, dass dieser Staat sogar im Idealfall, d. h. ohne jegliche Schuldenlast, seine sonstigen Ausgaben nicht bestreiten kann und deshalb ohne ständige Kreditaufnahme sofort zusammenbrechen würde.

In den folgenden Euroländern wird für 2011 ein hoher negativer Primärsaldo erwartet, ausgedrückt in Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (Quelle: iwd, Ausgabe 42 vom 20.10.2011, Seite 2):

• Irland: -6,8%


• Spanien: -4,1%


• Griechenland: -2,8%


• Portugal: -1,7%

Diese Länder wären auch dann bankrott, wenn man ihnen sofort alle ihre Schulden erlassen würde. Besonders kritisch ist die Lage in Griechenland, das bereits seit vielen Jahren negative Primärsalden aufweist (2007: -2,0%). Aber auch Portugal hat ein chronisches strukturelles Defizit, das sogar im Jahre 2007, dem letzten Jahr vor der globalen Finanzkrise, zu einem negativen Primärsaldo von -0,2% führte.

Die Finanzen der EU-Staaten sind so zerrüttet, dass der angesehene Nachrichtendienst STRATFOR - Global Intelligence für die unmittelbare Zukunft nur noch die folgenden Alternativen sieht (Bildquelle):



Stratfor stellt dazu fest: "Whichever actions Germany takes, three things are all but inevitable: an Italian bailout, a European banking crisis, and a Greek default. Any one outcome will likely trigger the other two."

Auf dem Weg zur Hyperinflation

Die Verschuldung der westlichen Industriestaaten erfolgt nach einer systemimmanenten Logik, die man am Beispiel der angeblich so soliden BRD studieren kann. Ein wesentliches Kennzeichen des Verschuldungsprozesses ist, dass die aufgenommenen Staatsschulden seit Jahrzehnten nicht getilgt werden. Die Tilgung fälliger Schulden wurde und wird mit neuen Krediten refinanziert. Da für die Staatsschulden auch noch Zinsen zu zahlen sind und diese ebenfalls über zusätzliche Kredite finanziert werden, wächst der Schuldenberg von Jahr zu Jahr. Die folgende Grafik zeigt die Entwicklung der Staatsverschuldung in Deutschland von 1950 bis 2010 (Bildquelle: Bund der Steuerzahler (BdSt)):



Diese hemmungslose Schuldenmacherei hat ihren Preis. Der deutsche Staat hatte im Jahre 1990 Ausgaben für Schuldzinsen in Höhe von 33,1 Milliarden Euro, im Jahre 2008 mussten für die Verzinsung der Staatsschulden bereits 63,9 Milliarden Euro aufgewendet werden. Die Refinanzierung der alten Schulden durch die Aufnahme neuer Schulden führt zu einem Circulus vitiosus, der im Staatsbankrott endet. Diesen Teufelskreis zu verlassen ist sehr schwierig, weil das zum Zusammenbruch der alten Ordnung führen würde. Im gegenwärtigen Modell der Demokratie liefern sich die Parteien ein Wettrennen um die Gunst der Wähler, indem sie schuldenfinanzierte soziale Wohltaten anbieten. Wer am meisten bietet hat gewonnen. Die daraus entstehende Anspruchsspirale der Wähler ist direkt mit der Verschuldungsspirale des Staates gekoppelt.

Das erklärt, warum die politische Klasse so verbissen an ihrem Schuldensystem festhält. Im Jahre 2003 hatte Deutschland ein Haushaltsdefizit von 4,0% des BIP, 2004 von 3,8% und 2005 von 3,3%, obwohl der Maastrichter EU-Vertrag nur ein jährliches Defizit von maximal 3% des BIP erlaubt. Dieser mehrmalige Verstoß gegen völkerrechtlich verbindliche Verträge, die die Politiker gerade unterschrieben hatten, hätte zu einem Sanktionsverfahren gegen Deutschland führen müssen, bei dem der Vertragsverletzer einen Betrag bis zu 0,5% seines BIP als nicht rückzahlbare Geldbuße an die EU zahlen müsste. Auf Druck Deutschlands und anderer hoch verschuldeter Länder blieb der Vertragsverstoß unbestraft. Damit war der Weg zur heutigen Schuldenkrise geebnet, die dramatische Formen angenommen hat, wie die folgende Grafik verdeutlicht (Bildquelle):



Die gegenwärtige Schuldenkrise ist entstanden, weil den Sparern und Kapitalanlegern allmählich bewusst wird, wie prekär die Finanzlage vieler Staaten ist. Die Machthaber sind aber nicht zu einer soliden Finanzpolitik bereit. Statt dessen versuchen sie, die Krise im Sinne ihrer langfristigen sozialistischen Ziele zu nutzen:

• Verstaatlichung der Banken: Der Schuldenschnitt (Bruch von Kreditverträgen - Enteignung der Gläubiger) durch bankrotte Staaten liefert den Vorwand, die davon betroffenen Banken mit Steuergeldern zu "retten", indem man sie verstaatlicht. Gleichzeitig kann man die "Gier der Bankster" geißeln, die dummerweise das gemacht haben, was die politische Klasse von ihnen verlangte, nämlich Staatspapiere zu kaufen und zu halten. So soll z. B. die Deutsche Bank durch eine aufgezwungene "Rekapitalisierung" unter Staatskontrolle gebracht werden, obwohl die Bank diese Staatsgelder weder benötigt noch erbeten hat, sondern sich ganz entschieden dagegen wehrt.


• Zentralisierung der EU: Unter dem Vorwand, dass zur Vermeidung künftiger Krisen eine eng abgestimmte gemeinsame Fiskal-, Finanz- und Wirtschaftspolitik der Euro-Staaten erforderlich sei, soll auf EU-Ebene eine zentrale Planungs- und Lenkungsinstitution mit diktatorischen Vollmachten eingerichtet werden, die vom Volk weder gewählt noch kontrolliert ist. Diese supranationale Wirtschaftsregierung wäre den nationalen Regierungen übergeordnet, die nur noch Befehlsempfänger zu sein haben. Damit käme die politische Klasse unter Ausnutzung der gegenwärtigen Krise ihrem großen Ziel einer EUdSSR schon sehr nahe.


• Erhöhung des Steuerdrucks: Die Finanzkrise soll weniger durch die Senkung der Staatsausgaben, als vielmehr durch die Erhöhung der Staatseinnahmen bekämpft werden. Dazu ist es erforderlich, aus dem Bürger den letzten verfügbaren Euro herauszupressen. Der Kauf gestohlener personenbezogener Daten durch die Finanzbehörden wird nicht nur fortgesetzt, sondern noch intensiviert werden. Gerade ist bekannt geworden, dass staatliche Stellen in NRW für 3 Millionen Euro die einer Luxemburger Bank gestohlenen Kundendaten gekauft haben. Damit macht sich der Staat zum Komplizen von Kriminellen, die für ihre Taten nicht nur nicht bestraft, sondern sogar belohnt werden. Darüber hinaus ist mit einer noch weiter gehenden Verschärfung der Steuerfahndung zu rechnen. Wenn der Staat nicht davor zurückscheut, mit Datendieben gemeinsame Sache zu machen und von deren Rechtsbruch zu profitieren, warum sollte er dann rechtliche Skrupel haben, auf den Computern der Bürger verdeckte Spionageprogramme zu installieren, die u. a. den Finanzämtern zuarbeiten? Der vom Chaos Computer Club analysierte Staatstrojaner hat bereits alle dafür notwendigen Funktionen an Bord oder könnte sie bei Bedarf nachladen, wie der CCC feststellte: "So kann der Trojaner über das Netz weitere Programme nachladen und ferngesteuert zur Ausführung bringen. Eine Erweiterbarkeit auf die volle Funktionalität des Bundestrojaners – also das Durchsuchen, Schreiben, Lesen sowie Manipulieren von Dateien – ist von Anfang an vorgesehen. ... Es ist also nicht einmal versucht worden, softwaretechnisch sicherzustellen, daß die Erfassung von Daten strikt auf die Telekommunikation beschränkt bleibt, sondern – im Gegenteil – die heimliche Erweiterung der Funktionalitäten der Computerwanze wurde von vorneherein vorgesehen."

Die Machthaber zeigten sich bisher unfähig, die Krise in den Griff zu bekommen, die sich ständig verschärft und ausdehnt. Nun soll eine Erhöhung der Mittel für die European Financial Stability Facility (EFSF) die Rettung bringen, aber bereits jetzt ist klar, dass die dafür bereitgestellten 440 Milliarden Euro völlig unzureichend sind. Dazu kommt, dass die triple A Bewertung der EFSF sehr gefährdet ist, denn von den 17 Euro-Staaten, die für die EFSF haften, haben nur Deutschland, Frankreich, Österreich, Niederlande, Luxemburg und Finnland ein AAA-Rating. Wenn z. B. Frankreich bei einer Pleite Griechenlands die französischen Banken mit Staatsmitteln stützen würde, erhöhte sich der ohnehin schon riesige französische Schuldenberg so stark, dass die Bestbewertung für Frankreich nicht mehr aufrecht zu erhalten wäre. Das hätte zur Folge, dass auch die EFSF herabgestuft werden müsste. Damit käme das EU-Rettungskonzept zu Fall. Um das zu verhindern, soll nunmehr die EFSF und nicht der französische Staat die notleidenden Banken Frankreichs mit neuem Kapital versorgen. Es ist zweifelhaft, ob dieser Buchungstrick die Ratingagenturen beeindrucken wird.

Diese Episode zeigt, wie verzweifelt der Kampf der politischen Klasse zur Rettung ihres Systems ist. Man stopft ein Loch, indem man zwei neue aufreißt. Wenn sich der Vertrauensverlust der Investoren auf Italien ausdehnt, dann benötigt man Billionen, um einen Systemkollaps zu verhindern. Was tun, wenn die alte Ordnung um keinen Preis untergehen darf und privates Kapital nicht mehr zur Verfügung steht? Es bleibt noch die Geldschöpfung durch die nicht ganz so unabhängige Europäische Zentralbank. Wie es gemacht wird, demonstriert die US-Regierung mit Hilfe ihrer Zentralbank, des Federal Reserve System.

Das Fed hat im Rahmen seiner Politik des quantitative easing von März 2009 bis Ende März 2010 Staatsanleihen der USA im Gesamtwert von mehr als einer Billion Dollar gekauft (QEI) und überdies von November 2010 bis Ende Juni 2011 weitere US-Staatsschuldtitel in Höhe von 600 Milliarden Dollar erworben (QEII). Ein QEIII ist zur Zeit in Diskussion. Diese Geldpolitik bedeutet, dass der US-Staat seine Anleihen selbst kauft, also Gläubiger und Schuldner in einer Person ist. Auf diese Weise kann man Schulden in unbegrenzter Höhe finanzieren, auch dann, wenn sonst niemand mehr bereit ist, dem Staat Geld zu leihen. Dieses Verfahren der wunderbaren Geldvermehrung hat nur einen kleinen Nachteil: das neu geschaffene Geld hat keine Deckung in der realen Welt und bewirkt dadurch eine sich beschleunigende Inflation, die bis zur Hyperinflation gehen kann.

Das zerstört zwar die Wirtschaft und vernichtet Geldvermögen, hat aber für Schuldner den Vorteil, dass der reale Wert ihrer Verbindlichkeiten sinkt. Je mehr Inflation, desto leichter lassen sich Schulden zurückzahlen. Die Europäische Zentralbank hat bereits EU-Staatsanleihen in Höhe von ca. 130 Milliarden Euro gekauft. Wir können davon ausgehen, dass diese quantitative Lockerung in Zukunft stark zunehmen wird.

Der Schuldenmacher Obama

Vor den Präsidentschaftswahlen hat die Linke das versprochen:



Nach den Wahlen vom 04.11.2008 bekamen die USA das:



Die Staatsschulden der USA stiegen vom 30.09.2008 bis zum 30.09.2011 von 10,02 auf 14,79 Billionen Dollar. Das ist ein Anstieg um 4,77 Billionen bzw. von 47,6% in nur drei Jahren. Das jährliche US-Haushaltsdefizit in Prozent des BIP belief sich 2009 auf 12% und 2010 auf über 10%. Die gesamten Schulden des US-Staates betragen zur Zeit 101,8% des BIP von 2010 (14,53 Billionen).

Das Urteil der Bürger mit gesundem Menschenverstand steht fest:

Die Kreditillusion

Die Verschuldungskrise der EU-Staaten kommt in ein Stadium, in dem sie immer weniger beherrschbar ist. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat inzwischen Schuldtitel bankrotter Euro-Staaten in Höhe von 110 Milliarden Euro aufgekauft und dabei in Kauf genommen, die EU-Verträge zu verletzen. Außerdem haben die Regierungen der Euroländer zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission Finanzhilfen von insgesamt 1.200 Milliarden Euro gewährt.

Der Großteil dieser Mittel wird über die Europäische Finanzstabilitätseinrichtung (European Financial Stability Facility (EFSF))bereitgestellt, die im Mai 2010 für die Dauer von drei Jahren eingerichtet wurde. Ihre Aufgabe ist es, an überschuldete Euro-Staaten Kredite zu vergeben, die diese auf dem freien Kapitalmarkt nicht mehr oder nur zu sehr hohen Zinsen erhalten würden. Die EFSF beschafft sich ihre Mittel durch die Emission von Anleihen, für die insbesonders die mit einem dreifachen A bewerteten Euroländer haften, obwohl sie diese Kredite gar nicht in Anspruch nehmen. Dadurch kann die EFSF ihre Kredite zu den niedrigen Zinsen aufnehmen, die Schuldner mit einem AAA-Rating zu zahlen haben.

Um diese erstklassige Bewertung nicht zu gefährden, haben die Regierungen der Euroländer kürzlich eine Erhöhung der Haftungssumme von 440 Milliarden Euro auf 780 Milliarden Euro beschlossen. Die EFSF soll aber nicht nur niedrig verzinsliche Kredite für überschuldete Euro-Staaten beschaffen, sondern auch für direkte Ankäufe von Staatsanleihen, Eingriffe zur Kursstabilisierung, Laufzeitverlängerung von Krediten und Vergabe von Notfallkrediten an gefährdete Banken zuständig sein.

Mit der Erhöhung der EFSF-Mittel steigt die von Deutschland zu garantierende Summe von 123 Milliarden Euro auf 211 Milliarden Euro. Zusammen mit der deutschen Beteiligung an der Hilfe für Griechenland vom Mai 2010 in Höhe von 110 Milliarden Euro und der indirekten Beteiligung an den Käufen der EZB von Staatsanleihen sowie an den Krediten der EU und des IWF beträgt das deutsche Haftungsvolumen zur Zeit 290 Milliarden Euro. Damit wurden dem deutschen Steuerzahler Garantiesummen aufgebürdet, die fast so hoch sind wie der gesamte Bundeshaushalt des Jahres 2011.

Ab Juni 2013 soll der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der mit diktatorischen Vollmachten ausgestattet ist, an die Stelle der EFSF treten. Sein Grundkapital wurde vorläufig auf 700 Milliarden Euro festgelegt, von denen vorerst 80 Milliarden Euro innerhalb von 5 Jahren bar einzuzahlen sind. Auf Deutschland entfallen dabei 22 Milliarden Euro Bareinzahlung, die bis 2017 erbracht werden muss. Sollte ein vom ESM gewährter Kredit uneinbringlich werden, reduziert sich das Grundkapital um diesen Betrag und muss daher von den Anteilseigner wieder aufgefüllt werden. Dadurch steigt das deutsche Gesamthaftungsvolumen auf über 310 Milliarden Euro.

Es ist zu bezweifeln, ob sich die Investoren auf den globalen Kapitalmärkten von diesen Rettungsaktivitäten dauerhaft beeindrucken lassen. Kurzfristig wird den Käufern von Staatsschuldtiteln suggeriert, dass sie erstklassige Wertpapiere ohne Risiko kaufen. Die EFSF kann deshalb ihre Anleihen zu Zinssätzen begeben, die gegenwärtig nur 0,8 Prozentpunkte über den Zinssätzen für Schuldner mit AAA-Rating liegen. Aber es ist fraglich, ob diese Risikoverschleierung von langer Dauer sein wird. Nur 6 der 17 Euroländer haben ein AAA-Rating. Es wird den Gläubigern bald bewusst werden, dass diese als erstklassig bewerteten Staaten die überschuldeten Länder nicht retten können, insbesonders auch deshalb, weil die wahre Finanzsituation der Retter viel schlechter ist, als es ihre Bewertung durch die Ratingagenturen ausdrückt. Auf die 6 am besten bewerteten Euroländer entfällt der größte Teil der gesamtschuldnerischen Haftung und wegen des damit verbundenen höheren Risikos werden ihre Refinanzierungskosten bald steigen. Das würde auch in Deutschland die Finanzlage dramatisch verschärfen, denn jeder Prozentpunkt Zinssteigung erhöht die Zinslast des Staates um 20 Milliarden Euro (Schulden des Bundes: 1.300 Milliarden, Länder: 600 Milliarden, Gemeinden: 130 Milliarden).

Die Risikoverschleierung durch EFSF und ESM kann nicht erfolgreich sein, denn auch der durchschnittliche Anleger wird bald begreifen, dass die chronischen Defizite der Staaten strukturelle Ursachen haben, die im Sozialstaat liegen. Dieser ist u. a. aus den folgenden Gründen nicht überlebensfähig:

• Globalisierung: Die Globalisierung bewirkt einen Faktorpreisausgleich auf den beteiligten Märkten, d. h. eine Angleichung der Preise, die für die Produktionsfaktoren Kapital, Arbeit und Boden gezahlt werden. Der Faktorpreisausgleich sorgt, über die Landesgrenzen hinweg, für eine Verringerung der Unterschiede in den Löhnen für gleiche Arbeit. Wenn in den Hochlohnländern die Gewerkschaften eine Korrektur der Löhne nach unten verhindern, dann entsteht Arbeitslosigkeit, Unternehmen gehen pleite und Kapital wandert in Länder mit günstigeren Bedingungen ab. Die internationale Angleichung der Löhne, die für eine jeweilige Qualifikationsstufe zu zahlen sind, läßt sich nicht verhindern, es sein denn, man schließt sich völlig vom Ausland ab. Es wird bei stagnierenden bis schrumpfenden Masseneinkommen immer schwieriger, die riesige Schuldenlast des Staates zu tragen.


• Bevölkerungsentwicklung: Die Bevölkerung schrumpft, gleichzeitig wird sie älter. Das macht die staatlichen umlagebasierten Sozialsysteme unfinanzierbar, denn es kommen zunehmend immer mehr Leistungsempfänger auf eine sinkende Zahl von Beitragszahlern.


• Dequalifizierung: Die von der politischen Klasse zugelassene massenhafte Einwanderung von Unqualifizierten belastet die Sozialkassen und verschlechtert die Wettbewerbsbedingungen der deutschen Wirtschaft. Die Verschlechterung des Humankapitals erschwert zunehmend die Erfüllung der Verpflichtungen aus den Staatsschulden.

Auch wenn die hoch verschuldeten Staaten einige Ausgabenkürzungen angekündigt haben, so hat sich doch an der Grundproblematik nichts verändert. Die Wettbewerbsfähigkeit der überschuldeten Staaten hat sich nicht verbessert, der Rückgang der Haushalts- und Zahlungsbilanzdefizite ist völlig unzureichend. Überall steigen die Staatsschulden. Die alten Schulden werden mit immer mehr neuen Schulden finanziert.

Die Inhaber von Staatschuldtiteln müssen erkennen, dass die gegenwärtigen Staaten die denkbar schlechtesten Schuldner sind. Es ist nicht zu erwarten, dass die Staatsschulden jemals vollständig zurückgezahlt werden. Vielmehr ist mit einer zumindest teilweisen Enteignung der Gläubiger des Staates zu rechnen. Allmählich werden sie begreifen müssen, dass das Geld, das sie dem Staat geliehen haben, kein wirklicher Kredit war, sondern eine Steuer.

Der Oberste Sowjet der EUdSSR

Die politische Klasse nutzt die von ihr geschaffene Verschuldungskrise der Euro-Staaten für einen weiteren Ausbau ihrer Macht. Der Entwurf für einen Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der in Zukunft über die Finanzen der Euroländer entscheiden soll, enthält u. a. folgende Bestimmungen:

• Artikel 8, Abs. 1: "Das Grundkapital beträgt 700.000.000.000 EUR (siebenhundert Milliarden Euro)..."; Abs. 2: "Das Grundkapital ist aufgeteilt in eingezahlte Anteile und abrufbare Anteile. Der anfängliche Gesamtnennwert der eingezahlten Anteile beträgt 80.000.000.000 EUR (achtzig Milliarden Euro)..."; Abs. 4: "Die ESM-Mitglieder verpflichten sich hiermit bedingungslos und unwiderruflich, ihre Einlage auf das Grundkapital gemäß dem in Anlage 1 aufgeführten Beitragsschlüssel zu leisten..."


• Artikel 9, Abs. 1: "Der Gouverneursrat kann jederzeit noch ausstehende Einlagen auf das Grundkapital abrufen..."; Abs. 3: "Die ESM-Mitglieder sagen hiermit unwiderruflich und bedingungslos zu, bei Anforderung jeglichem ... an sie gerichteten Kapitalabruf binnen 7 (sieben) Tagen nach Erhalt dieser Anforderung nachzukommen."


• Artikel 10, Abs. 1: "Der Gouverneursrat prüft regelmäßig, ... ob das genehmigte Grundkapital des ESM ... angemessen ist. Er kann die Änderung des Grundkapitals beschließen und Artikel 8 und Anlage 2 entsprechend ändern."


• Artikel 27, Abs. 2: "Der ESM besitzt volle Rechtspersönlichkeit; er verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für ... (c) das Anstrengen von Gerichtsverfahren..."; Abs. 3: "Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen ... umfassende gerichtliche Immunität ..."; Abs. 4: "Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit."; Abs. 5: "Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich."; Abs. 6: "Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich."


• Artikel 30, Abs. 1: "Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretenden Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretenden Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke..."


• Artikel 31, Abs. 1: "Im Rahmen seiner amtlichen Tätigkeiten sind der ESM, seine Vermögenswerte, seine Einnahmen und sein Eigentum sowie seine durch diesen Vertrag autorisierten Geschäfte und Transaktionen von allen direkten Steuern befreit."; Abs. 2: "Die ESM-Mitglieder ergreifen geeignete Maßnahmen für das Erlassen oder die Erstattung des Betrags der im Preis von beweglichem oder unbeweglichem Vermögen enthaltenen indirekten Steuern oder Umsatzsteuern, wenn der ESM für seinen amtlichen Gebrauch umfangreiche Erwerbe tätigt, deren Preis Steuern dieser Art enthält."; Abs. 5: "Das Personal des ESM unterliegt für die vom ESM gezahlten Gehälter und Bezüge nach Maßgabe der vom Gouverneursrat zu beschließenden Regeln einer internen Steuer zugunsten des ESM. Ab dem Tag der Erhebung dieser Steuer sind diese Gehälter und Bezüge von der staatlichen Einkommensteuer befreit."

Die EU-Bürokratie hat im obigen Vertragsentwurf ihr Herrschaftsverständnis offengelegt. Der ESM kann in beliebiger Höhe Kapital von den 17 Euro-Staaten abrufen, die binnen 7 Tagen diese Aufforderungen "unwiderruflich und bedingungslos" zu befolgen haben. Damit verlieren die nationalen Parlamente ihre Budgethoheit, sie werden zu bedeutungslosen Vorfeldorganisationen einer Entscheidungszentrale, die alle denkbaren Privilegien hat. Der ESM steht in jeder Hinsicht über dem Gesetz. Der ESM kann vor Gericht klagen, aber nicht verklagt werden; sein Vermögen genießt "umfassende gerichtliche Immunität"; er ist von jedem Eingriff "durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit"; seine Akten und Räumlichkeiten sind "unverletzlich", also durch Außenstehende weder kontrollierbar bzw. betretbar; das Personal des ESM erfreut sich der "Immunität von der Gerichtsbarkeit", d. h., Rechtsbrüche der Machthaber können nicht mehr von der Justiz bestraft werden.

Damit haben die ESM-Bürokraten einen völlig anderen rechtlichen Status als ihre Untertanen. Mit diesem Vertrag wird die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz aufgehoben und statt dessen eine Teilung der Bevölkerung in Herrscher und Beherrschte eingeführt. Es versteht sich von selbst, dass eine derartig privilegierte Institution von allen direkten und indirekten Steuern befreit ist und ihre Angehörigen überdies "von der staatlichen Einkommensteuer befreit" sind. In der EUdSSR sind eben einige gleicher als die anderen.

Mit der Gewährung der "Immunität von der Gerichtsbarkeit" für den ESM haben die Vertragsautoren einige Voraussicht bewiesen. In der Vergangenheit hat die politische Klasse in einer Vielzahl von Fällen die Gesetze gebrochen, so z. B. den Stabilitätspakt (Maastricht-Kriterien), der ein jährliches Defizit im Staatshaushalt von mehr als 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verbietet und vorschreibt, dass die Staatsverschuldung insgesamt nicht mehr als 60% des BIP betragen darf. Im Jahre 2010 hatten die Euroländer im Durchschnitt Staatsschulden in Höhe von 92,8% des BIP (Deutschland 87%). Auch der Haftungsausschluss für Schulden anderer Eurostaaten (Non-bail-out-Bestimmung) und das Verbot des Ankaufs von Staatsschuldtiteln durch die Europäische Zentralbank wurden missachtet. Offenbar wollen die Machthaber mit dieser Politik des systematischen Rechtsbruchs fortfahren. Warum sonst sollten sie sich im ESM-Vertrag "Immunität von der Gerichtsbarkeit" gewähren?

Der ESM ist keine periphere EU-Institution, sondern ihr zukünftiges Machtzentrum. Wer über die Budgetmittel verfügt, hat das Kommando. Der ESM soll ab Mai 2013 die Europäische Finanzstabilisierungseinrichtung (European Financial Stability Facility, EFSF) ersetzen, die im Mai 2010 geschaffen wurde, um den Bankrott von EU-Staaten zu verhindern. Da die Ursachen für die strukturellen Defizite, die im Sozialstaat liegen, nicht beseitigt werden, besteht keine Aussicht auf eine Sanierung des Haushalte. Dem ESM kommt deshalb immer mehr Bedeutung zu, da sich überall die finanziellen Krisen verschärfen werden.

Die Unersättlichen

David Ricardo bezeichnete die Staatsverschuldung als "eine der schrecklichsten Geißeln, die jemals zur Plage einer Nation erfunden wurden". Die Ricardianische Äquivalenz besagt, dass zwischen der Schuldenaufnahme des Staates und seiner Steuererhebung kein grundsätzlicher Unterschied besteht. Die politische Klasse sucht die Einnahmen des von ihr beherrschten Staates zu maximieren. Zuerst geschieht dies über die Eintreibung möglichst hoher Steuern. Doch hierbei sind den Machthabern Grenzen gesetzt, wie die folgende Grafik zeigt (Quelle: Arthur Laffer, The Laffer Curve: Past, Present, and Future):



Die obige Grafik verdeutlicht in idealtypischer Weise den Zusammenhang von Steuersatz und Steuereinnahmen. Wird ein geringer Steuersatz allmählich erhöht, steigen die Steuereinnahmen zuerst überproportional an, dann langsamer bis zu einem Maximalpunkt, danach sinken sie. Bei einem Steuersatz von 100% fallen keine Steuereinnahmen mehr an, weil jede Tätigkeit unterbleibt, die einer Besteuerung unterliegt, da niemand ein Interesse daran hat, vom Staat vollständig enteignet zu werden. In der Steuerpolitik sind deshalb langfristig nur Steuersätze knapp vor Erreichen des Aufkommensmaximums im Interesse der Herrscher.

Wo dieses Aufkommensmaximum liegt, bestimmt der Steuerwiderstand der Steuerpflichtigen, die einer Steuer ausweichen oder sie umgehen können. Die Steuerabwehr hat viele Ausdrucksformen:

• Unternehmer können die Unternehmensform (Körperschafts- bzw. Einkommensteuer) oder den Unternehmensstandort (Unterschiede in der Gewerbesteuer) ändern, mögliche Mehrleistung unterlassen oder gezielt besonderen Aufwand treiben, z. B. bei der Werbung (Vermeidung von Spitzensätzen der Einkommensteuer).


• Arbeitnehmer unterlassen Mehrarbeit, Ehepaare vermeiden Doppelverdienst (Vermeidung progressiver Einkommensbesteuerung), Haushalte schränken ihren Konsum ein oder verlagern ihn (Vermeidung exzessiver Verbrauchsbesteuerung z.B. von Kaffee, Tabakwaren, Benzin).


• Steuerpflichtige entziehen sich durch Auswanderung oder Kapitalflucht vollständig dem hohen Steuerdruck ihres bisherigen Staates.

Keine politische Klasse gibt sich aber mit dem zufrieden, was sie über Steuern eintreiben kann. Sie wollen mehr und sie bekommen es durch die Aufnahme von Schulden. Sehen wir uns die Entwicklung des Bundeshaushalts im letzten Jahrzehnt an (Quelle: Bundesfinanzministerium, Eckwerte des Bundeshaushalts 2012 und des Finanzplans bis 2015):



Man sieht, dass die Finanzprobleme des Staates nicht auf unzureichende Einnahmen zurückzuführen sind. In den Jahren von 2005 bis 2008 hat der Bund enorme zusätzliche Steuereinnahmen erzielt. Im Jahre 2008 waren die Einnahmen um 58,6 Milliarden Euro höher als 2004, das ist eine Steigerung von 27,6% in 4 Jahren. Man hätte im Jahre 2008 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen können, wenn die Ausgaben auf der Höhe des Vorjahres belassen worden wären. Es wäre 2008 sogar ein Überschuss von nahezu 10 Milliarden Euro möglich gewesen, wenn man sich mit den Ausgaben des Jahres 2006 begnügt hätte.

Aber das wäre von der politischen Klasse zu viel verlangt. Im Wettlauf von Einnahmen und Ausgaben siegen immer die Ausgaben. Gleichgültig wie günstig sich die Einnahmen entwickeln, den Nimmersatten reicht das niemals. Auch im vielbeklagten Krisenjahr 2009 waren die Staatseinnahmen noch um 45,9 Milliarden Euro höher als 2004, das entspricht einer Steigerung von 21,6%. Wer mit dieser Geldflut nicht zufrieden zu stellen ist, der kennt grundsätzlich in seiner Gier keine Grenze.

Die Politiker und ihr Apparat brauchen also zusätzlich zu den Steuern noch weitere Einnahmen aus der Aufnahme von Krediten. Die folgende Grafik zeigt die Nettokreditaufnahme des Bundes im vergangenen Jahrzehnt (Quelle: Bundesfinanzministerium, op. cit.):



Die Staatsschulden stiegen von 1.453,8 Mrd. Euro im Jahre 2004 auf 1.998,8 Mrd. Euro im Jahre 2010. Das ist eine Steigerung von 37,5%. Der Haushaltsplan des Bundes sieht für 2011 Ausgaben in Höhe von 305,8 Mrd. Euro und Einnahmen in Höhe von 257,4 Mrd. Euro vor. Das ergibt für dieses Jahr, das nach Aussagen der Politiker ein Boomjahr ist, ein Defizit von 48,4 Mrd. Euro, das damit um 14,2 Mrd. Euro höher liegt als das Defizit des Krisenjahres 2009. Das machen Politiker, die sich in ihren Gesetzen zu einer antizyklischen Finanzpolitik verpflichtet haben. Wenn man die vielen Nebenhaushalte des Staates und seine impliziten Schulden (Zahlungsversprechen, wie z. B. Pensionszusagen an Beamte) in die Betrachtung einbezieht, ist das Bild noch düsterer.

Aber in den nächsten Jahren soll alles besser werden, behauptet die Regierung in ihrer mittelfristigen Finanzplanung von 2012 bis 2015. Wird jemand so naiv sein, dieser politischen Klasse zu vertrauen, die in der Vergangenheit häufig die selbst gesetzten Regeln gebrochen hat? Die Maastrichtkriterien sehen vor, dass der staatliche Schuldenstand nicht mehr als 60%, die jährliche Nettoneuverschuldung nicht mehr als 3% des Bruttoinlandsprodukts ausmachen darf. Allein die letztere Regel wurde von den Euro-Staaten bis heute 46 mal gebrochen, ohne dass dafür eine einzige Strafe verhängt wurde.

Von den 27 EU-Staaten erfüllten 20 im letzten Jahr nicht die Maastrichtkriterien. Addiert man alle Staatshaushalte der Europäischen Union (EU-27), ergibt sich im Jahre 2009 ein Defizit von 6,8% des BIP und ein staatlicher Schuldenstand von 74% des BIP, für die Staaten der Euro-Zone (Euro-16) lauten die entsprechenden Zahlen 6,3% und 79% (Quelle: Wikipedia, Staatsverschuldung in entwickelten Ländern. Diese Verschuldungskrise hätte bereits zum Staatsbankrott der Euro-Länder Griechenland, Irland und Portugal geführt, wenn die EU-Staaten nicht in letzter Minute den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) eingeführt hätten, der Notkredite für überschuldete Mitgliedstaaten vorsieht. Der ESM hat aber den kleinen Schönheitsfehler, dass er nur durch den Bruch der strengen Nichtbeistands-Klausel des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV oder AEU-Vertrag) zustande kam.

Aber, so heißt es beruhigend, wir haben als letzte Verteidigungslinie noch die Schuldenbremse, die im Mai 2009 in das Grundgesetz aufgenommen wurde. Danach soll die strukturelle, also nicht konjunkturbedingte, Nettokreditaufnahme des Bundes nicht mehr als 0,35% des Bruttoinlandsproduktes betragen. Überschreitungen dieser Grenze sind bei Naturkatastrophen oder schweren Rezessionen gestattet, die ein sehr dehnbarer Begriff sind. Die deutsche Schuldenbremse nimmt gar nicht für sich in Anspruch, den Abbau der aufgenommenen Kredite anzustreben. Es soll lediglich die Höhe der Schuldenaufnahme begrenzt werden. Angesichts der zahlreichen Ausnahmeregelungen und der mangelnden Gesetzestreue der politischen Akteure ist es sehr zweifelhaft, ob dieses Minimalziel erreicht wird.

Auch wenn die Staatsschulden vollständig zurückgezahlt würden, wäre ihre Wirkung verheerend. Die Verbindlichkeiten des Staates sind unter dieser Voraussetzung in die Zukunft verschobene Steuererhöhungen, die von den nachfolgenden Generationen zu tragen sind. Das widerspricht der Generationengerechtigkeit. Eine ständig wachsende Staatsschuld zeigt, dass die heute Wahlberechtigten in der Fiskalpolitik ihr Wahlrecht so missbrauchen, dass die stimmrechtslosen Jüngeren gezwungen werden, den Konsum der Älteren über zukünftige Steuern zu finanzieren.

Die Schuldenaufnahme des Staates führt auch zu einem Verdrängungseffekt, da auf dem Kapitalmarkt die hohe Nachfrage des Staates nach Kapital die Kreditzinsen steigen lässt und sich damit die Finanzierungskosten der Unternehmen erhöhen. Für sie werden Kredite teurer, dadurch unterbleiben Investitionen, die Produktivität sinkt und das Wirtschaftswachstum geht zurück.

Die gegenwärtige Euro-Krise beweist, dass nicht mit einer vollständigen Rückzahlung der Staatsschulden zu rechnen ist. Die am höchsten verschuldeten Länder bekommen auf dem Kapitalmarkt neue Kredite nur noch zu unbezahlbar hohen Zinsen. In dieser Situation hat die noch junge Europäische Zentralbank bereits ihr angeblich ehernes Prinzip gebrochen, niemals Staatsanleihen von EU-Mitgliedstaaten zu kaufen. Der Artikel 123 des AEU-Vertrags verbietet die Finanzierung mitgliedstaatlicher Haushalte durch die EZB ebenso wie den direkten Erwerb staatlicher Schuldtitel. Dieses Verbot wurde umgangen, indem die EZB spanische, portugiesische und griechische Staatsanleihen nicht direkt von den jeweiligen Staaten kaufte, sondern mittelbar bei Banken, die für diese Schrottpapiere keine anderen Käufer finden konnten. Bisher hat die EZB Staatsanleihen in Höhe von 77 Mrd. Euro gekauft. Manchmal ist kein offener Rechtsbruch erforderlich, sondern es reicht die kreative Interpretation der bestehenden Gesetze.

Zusätzlich zur wundersamen Kreditvermehrung durch die geldschaffenden Zentralbanken haben die Staaten noch die Möglichkeit, einen Teil ihrer Schulden einfach nicht zurückzuzahlen. Diese Teilenteignung der Gläubiger, im Politjargon Haircut genannt, ist der Kern des in Entstehung befindlichen Insolvenzrechts für EU-Staaten. Der erste Haircut dieser Art soll demnächst den Gläubigern des griechischen Staates zuteil werden. Bei einem derartigen Haarschnitt verlieren die Eigentümer von Staatsanleihen in der Regel mindestens ein Drittel ihrer Forderungen.

Die politische Klasse hat in der von ihr durch jahrzehntelange Misswirtschaft verursachten Schuldenkrise drei Optionen:

1. Sanierung des Haushalts, Rückzahlung aller Schulden, Vereinbarung und Einhaltung eines Verschuldungsverbots des Staates. Das wäre nur mit einer echten Austeritätspolitik zu erreichen, in der alle staatlichen Ausgaben drastisch gesenkt werden. Wie die Geschichte zeigt, ist eine derartige Sparpolitik in einer Demokratie mittel- und langfristig nicht durchsetzbar, ganz zu schweigen davon, dass die herrschenden Kreise nicht den geringsten Willen dazu haben.


2. Umschuldungsverhandlungen des Staates mit seinen Gläubigern mit dem Ziel eines Haircuts, der vor allem die Banken treffen würde, denn sie sind bei weitem die größten Geldgeber der Regierungen. Ein größerer Forderungsausfall wäre von den Banken nicht zu verkraften. Die massenweise Enteignung der Eigentümer von Staatsanleihen verbietet sich also, wenn man den Zusammenbruch des internationalen Bankensystems vermeiden will.


3. Der Staat kauft durch die Zentralbank seine eigenen Schuldtitel mit neu geschaffenem Geld. Das führt zwar zu Inflation und im Wiederholungsfall zu Hyperinflation, aber das ist ein schleichender Prozess, an den sich die Bürger nur anpassen können, gegen den es jedoch keine Widerstandsmöglichkeit gibt.

Wofür wird sich die politische Klasse entscheiden? Ihr Verhalten in der Vergangenheit, in der seit den 1950er Jahren kein Haushalt ohne Defizit war, lässt erwarten, dass sie auch in Zukunft nicht verantwortungsvoll mit dem Geld des Steuerzahlers umgehen wird. Alles spricht für die Wahl der 3. Option. "Inflation: Diese moderne Wirtschaftskrankheit ist zugleich eine der schwersten, und sie ist doppelt gefährlich, weil sie erst in einem fortgeschrittenen Stadium allgemein erkannt zu werden scheint." (Wilhelm Röpke, Die Lehre von der Wirtschaft, 4, 144)

Wohin gehen unsere Steuern?

Was machen die Politiker mit den Milliarden, die sie von uns eintreiben? Auf Bundesebene könnte man auf der Website des Bundesfinanzministeriums nachsehen, wo man die Zahlen der Einzelpläne in unzähligen PDF-Dateien vorfindet, die schlecht überschaubar und im Grundsatz nicht maschinell lesbar sind. Ein normaler Bürger hat nicht die Zeit, sich durch die über tausend Seiten der offiziellen Dokumentation des Bundeshaushalts zu kämpfen.

Einen leichteren Zugang zum Zahlenwerk der Staatsausgaben strebt die Entwicklergruppe Tactical Tools mit ihrem Projekt Offener Haushalt an, das die die komplexen Daten des Bundeshaushalts in einer dreistufigen Baumstruktur erschließt und sie in den offenen Datenformaten JavaScript Object Notation (JSON) und Extensible Markup Language (XML) zugänglich macht. So können die Daten in Tabellenkalkulationen oder andere Auswertungsprogramme übernommen werden, um Strukturen und Beziehungen aufzuzeigen und zu visualisieren.

Die Navigation auf der Plattform folgt der institutionellen Gliederung des Haushaltsplans. Sie besteht aus vier Ebenen, von denen drei auf Offener Haushalt dargestellt werden:

1. Einzelpläne sind die gröbste Gliederungsebene. Sie umfassen die Ministerien und Verfassungsorgane (wie Bundesministerium der Verteidigung, Bundesverfassungsgericht).


2. Die inhaltlich zusammenhängenden Haushaltsposten der jeweiligen Einzelpläne werden auf dieser Ebene in Kapitel zusammengefasst. Die untergeordneten Behörden und Einrichtungen eines Einzelplans sind hier ebenfalls aufgeführt.


3. Auf der untersten Ebene findet sich die Aufteilung der Ausgaben auf die einzelnen Kostenstellen, die man alsTitel bezeichnet. Gleichartige Titel werden in Titelgruppen zusammengefasst.

Auf der Plattform hat jeder Haushaltsposten eine eigene Internetadresse (URL). Dadurch lässt er sich verlinken, als Lesezeichen speichern und so referenzieren. Die Nutzer der Plattform können jeden Haushaltsposten kommentieren und es ist geplant, in einem Wiki gemeinsam weitere Informationen zu den Posten zu sammeln.

Das hier vorgestellte Projekt ist sicher ein löblicher Schritt in die richtige Richtung, aber es wird gerade hierbei sichtbar, wie beschränkt die Informationsmöglichkeiten des Bürgers sind. Nehmen wir z. B. den Einzelplan Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt mit Ausgaben in Höhe von € 1.853.440.000 (alle Zahlen Haushaltsjahr 2010), gehen dort zu Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, der mit € 1.011.760.000 insgesamt 54,59% der Einzelplans Bundeskanzleramt ausgibt und sehen uns dort die gößte Titelgruppe Zuschuss an die Rundfunkanstalt "Deutsche Welle" an, die € 259.938.000 und damit 25.69% des Haushalts des Kulturbeauftragten erhält. Mehr als diese globale Zahl erfährt man kaum, auch wenn man direkt zum Bundesfinanzministerium geht, und dessen PDF-Daten einbezieht.

Eine sinnvolle Kontrolle der Mittelverwendung ist so nicht möglich. Aber vielleicht sind die kleinen Titelgruppen aussagefähiger? Tatsächlich ist einiges von Interesse darunter zu finden, wie der Titel Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen in Höhe von € 117.000 oder der Zuschuss an den Zentralrat sowie das Dokumentationszentrum Deutscher Sinti und Roma von 1.768.000.

Was sich hinter der Titelgruppe Förderung deutscher Künstler im Ausland in Höhe von € 3.495.000 verbirgt, kann man ahnen, wenn man die betreffende Seite des Ministeriums konsultiert, wo wir erfahren, dass die Villa Massimo in Rom € 2.440.000 erhält, unter anderem aber auch die Villa Romana in Florenz, die Villa Aurora in Los Angeles und die Villa Tarabya in Istanbul reichlich mit Steuermitteln bedacht werden. Das ist zweifellos gut angelegtes Geld, denn man erfährt auf der Website der Villa Massimo: "In der Villa Massimo stehen den zehn Stipendiaten großzügige Wohn-Ateliers in einem weit angelegten Park mit beeindruckendem altem Baumbestand zur Verfügung." Für einen so edlen Zweck ist es natürlich gerechtfertigt Schulden aufzunehmen, die zur Zeit um € 3.527 je Sekunde wachsen.

Ökologismus und Selbstbereicherung

Die Grünen umgibt eine Aura des Idealismus und der Selbstlosigkeit. Die Realität sieht hingegen anders aus. Die folgende Tabelle zeigt die Einnahmen von acht großen Umweltorganisationen und die Einkommen ihrer Führungspersonen, so wie sie von den Betroffenen gegenüber dem US-Finanzamt (Internal Revenue Service) auf dem Formular "IRS Form 990" angegeben wurden. Alle Werte sind in US-$ aus dem letzten Jahr, für das derartige Zahlen veröffentlicht wurden.



Quelle: Freedom Action.

Ist es nicht schön, wenn man die Welt retten und dadurch auch noch reich werden kann? Der Edelmut des grünen Führungspersonals verdient einfach finanzielle Anerkennung. Das wird jeder Aktivist an der Basis der grünen Bewegung, der sonst über Boni für Vorstandsmitglieder privater Unternehmen in Erregung gerät, gerne zugestehen. Dabei kann man auch großzügig darüber hinweg sehen, dass der "carbon footprint" der grünen Bosse um ein Vielfaches höher ist als der diesbezügliche Durchschnitt der USA.

Allein die hier genannten acht Umweltorganisationen haben Einnahmen von mehr als 1,4 Milliarden Dollar pro Jahr. Das Geschäft mit der Angst ist zu einem beachtlichen Industriezweig herangereift, der viele Aktivisten gut ernährt. Jede Entwarnung an der Umweltfront würde zu einem Rückgang der Einnahmen führen. Daher gilt: je mehr Umweltpanik und -hysterie, desto besser laufen die Geschäfte der Umweltschützer.

Geld regiert die Klima-Welt

Den Kritikern der Staatsreligion "anthropogene globale Erwärmung" wird regelmäßig der Vorwurf gemacht, sie stünden im Solde von "Big Oil". Dabei wird auf das Beispiel der Exxon Mobil Corporation verwiesen, die innerhalb von 10 Jahren tatsächlich circa 23 Millionen US-Dollar für kritische Klimawissenschaftler ausgegeben hat. Für dieses Gesinnungsdelikt wurde Exxon von den Ökologisten auf das heftigste angegriffen. Umweltgruppen forderten einen Boykott des Unternehmens, das als "Enemy of the Planet" bezeichnet wurde. James Hansen verlangte, dass die Führer von Kohle- und Erdölunternehmen wegen "high crimes against humanity and nature" vor Gericht gestellt werden sollten. Im nächsten Atemzug erwähnte er hierbei Exxon.

Die britische Royal Society schrieb an Exxon einen Brief, in dem das Unternehmen wegen seiner Zuwendungen für Klimaabweichler an den Pranger gestellt und moralisch verurteilt wird, da es die wissenschaftliche Debatte verzerrt habe. Das wissenschaftliche Establishment ist offenbar mit den Ökologisten einer Meinung, dass Geld, das von privaten Unternehmen kommt, automatisch korrumpiert und seine Annahme einem Verbrechen gleichkommt.

Aber wenn es Exxon mit 23 Millionen Dollar in 10 Jahren gelungen sein sollte, "die wissenschaftliche Debatte zu verfälschen", welche Wirkung haben dann die 2 Milliarden Dollar Staatsgelder, die allein in den USA jährlich an politisch konforme Klimawissenschaftler ausgezahlt werden?







(Die Graphiken und die Tabelle stammen aus dem Report von Joanne Nova, Climate Money, SPPI Original Paper, 21. Juli 2009.)