Der Öko-Imperialismus der EU

Nirgendwo auf der Welt ist der Ökologismus so ausgeprägt wie in der EU, deren politische Klasse die bevorstehende Klima-Apokalypse predigt und damit extreme Maßnahmen begründet, die außerhalb des eigenen Machtbereichs niemand übernehmen will. Das sei aber vorerst unvermeidlich, werden wir belehrt, denn wir hätten eine Avantgarde-Funktion im Klimaschutz. Der etwas rückständige und moralisch nicht ganz so hoch stehende Rest der Welt werde schon nachfolgen, wenn er erst das von uns gegebene Vorbild gebührend bewundert hat und mit seinem langsam arbeitenden Verstand seine Vorzüge erkannt hat.

Nun ist seit langer Zeit klar, dass der Öko-Vorreiter EU keine Nachahmer findet, sondern auf seinem Sonderweg völlig isoliert ist. Ein Beispiel dafür ist die Einbeziehung des Luftverkehrs in den EU-Emissionshandel (European Union Emission Trading System, EU ETS). Seit dem 1.1.2012 müssen alle Fluglinien für jeden Flug, der einen Flughafen in der EU nutzt, Emissionszertifikate kaufen. Ein besonderer Leckerbissen der EU-Regelung ist, dass für die gesamte Flugstrecke, also auch jene außerhalb des EU-Luftraums, Emissionsrechte zu erwerben sind. Die außereuropäischen Fluggesellschaften wehren sich vehement gegen ihre Einbeziehung in das ETS, da diese grüne Sonderbesteuerung die Flugtickets auf innereuropäischen Flügen um ca. 10 Euro und auf Langstrecken-Flügen um ca. 40 Euro verteuern würde.

Die internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO hat im Herbst 2011 die Ausweitung des ETS auf die Fluggesellschaften außerhalb der EU verurteilt, da sie gegen Artikel 1 der Convention on International Civil Aviation verstößt, der lautet: "Every state has complete and exclusive sovereignty over airspace above its territory."

Das Repräsentantenhaus der USA hat ein Gesetz verabschiedet, das US-Firmen die Teilnahme am ETS verbietet. Allein diese Unternehmen müssten von 2012 bis 2020 für die EU-Emissionszertifikate 3,1 Milliarden Dollar ausgeben, siehe: EU emissions trading could escalate into 'first green trade war'.

Auch China, Russland und Indien haben unmissverständlich erklärt, dass sie sich nicht dem ETS unterwerfen wollen. Im Februar 2012 unterzeichneten 24 Staaten, darunter Brasilien, China, Indien, Japan, Korea, Russland und die USA, die Moskauer Deklaration, in der sie Gegenmaßnahmen ankündigen, falls die EU das ETS gegen sie mit Zwangsmaßnahmen durchzusetzen versucht. Als Vergeltung gegen mögliche EU-Aktionen werden u. a. genannt: Zusatzgebühren für EU-Fluggesellschaften, Entzug von Lande- und Überflugsrechten, Kündigung bilateraler Luftverkehrsabkommen mit der EU.

Die chinesische Regierung hat den Fluggesellschaften ihres Landes ebenfalls verboten, in irgendeiner Weise mit den EU-Behörden in ETS-Angelegenheiten zu kooperieren. Am 12. Juni kündigte China an, EU-Flugzeuge zu beschlagnahmen, wenn die EU Strafen gegen chinesische Unternehmen in diesem Streit verhängen sollte, siehe: China threatens to seize planes in EU tax row. In Protest gegen die EU-Klimapolitik hat China bereits Bestellungen bei Airbus in Höhe von 14 Milliarden Euro gekündigt.

Die EU hat jetzt nur noch zwei Optionen: entweder auf den Einbezug der außereuropäischen Unternehmen in das ETS zu bestehen und dafür den ersten grünen Handelskrieg in Kauf zu nehmen, oder klein beizugeben und die Emissionsbesteuerung auf Flüge von EU-Fluggesellschaften zu beschränken und so deren Wettbewerbsfähigkeit entscheidend zu schwächen. Das wäre ein harter Schlag für die europäische Luftfahrt, die eine Umsatzrendite von nur 1% hat.

Die Hauptleidtragenden dieser ökologistischen Politik sind in jedem Fall die Bürger der EU, die bisher durch das ETS mit 210 Milliarden Euro belastet wurden, wie eine Untersuchung der UBS ergeben hat, siehe Europe's $287bn carbon 'waste': UBS report. Mit diesem immensen Aufwand wurde nicht einmal das selbst gesteckte Ziel einer Kohlendioxid-Reduktion erreicht, wie die UBS feststellt, die von "almost zero impact" bei der Emissionsminderung spricht.

Die EU hat sich weltweit isoliert. Es ist schon pathologisch, in dieser Situation von sich zu behaupten, ein Vorreiter zu sein.

Die Farce der EU-Sparpolitik

Die EU-Schuldenkrise zwang die regierenden Politiker, sich zu einer Sparpolitik zu bekennen, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Sofort nach Bekanntgabe dieser Austeritätspolitik, die von sich behauptet, einen ausgeglichenen Staatshaushalt ohne Neuverschuldung anzustreben, wurde heftige Kritik daran geübt. Man beklagt Kürzungen der Staatsausgaben, die "tief", "brutal", "wild" und "grausam" wären. Die Linke spricht vom "Kaputtsparen", das verantwortlich für die aktuellen Rezessionen in den EU-Krisenstaaten sei.

Tatsächlich hat bis heute keine nennenswerte Kürzung der Staatsausgaben in den hoch verschuldeten EU-Staaten stattgefunden. Die folgende Grafik zeigt die Entwicklung der Staatsausgaben in fünf exemplarischen Staaten (GISFUK) von 2002 bis 2011 zu ihrem nominalen Wert (Quelle: Veronique de Rugy vom Mercatus Center der George Mason University in Fiscal Austerity in Europe Doesn't Mean Large Spending Cuts):



In der Grafik bezeichnet die graue vertikale Linie den Beginn der Wirtschaftskrise im Jahre 2008. Jede ernsthafte Einsparung müsste erreichen, dass die Staatsausgaben zumindest unter das Niveau fallen, das sie zu Beginn der Krise hatten. Nur einmal ist dieses Minimalziel erreicht worden, siehe auch: Show Me the ‘Savage’ Spending Cuts in Europe, Please.

• In Frankreich gibt es überhaupt keine Einsparungen, sondern die Staatsausgaben wuchsen ungehemmt von 1.030 Milliarden Euro in 2008 auf 1.119 Milliarden Euro im Jahre 2011. Das hinderte aber die Linke nicht daran, in den französischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen der vergangenen Monate gegen eine angebliche Sparpolitik Stimmung zu machen und mit dieser hemmungslosen Demagogie die Wahlen zu gewinnen.
• Auch im Vereinigten Königreich haben die Staatsausgaben seit Beginn der Krise zugenommen, von 686 Milliarden Pfund Sterling in 2008 auf 739 Milliarden £ im Jahre 2011. Die britische Regierung hat trotz ihrer starken Worte nur eine leichte Abschwächung des Ausgabenanstiegs zustande gebracht.
• In Italien wurden die Staatsausgaben in den Jahren 2009 und 2010 reduziert, aber im Jahre 2011 wieder erhöht, wobei die Erhöhung höher ausfiel, als die Summe der beiden Senkungen zuvor. Im letzten Jahr gab Italien 22 Milliarden Euro mehr aus als im Jahre 2008.
• Nur Spanien und Griechenland senkten ab 2009 die Staatsausgaben, wenn auch nur sehr unzureichend. Spanien gab 2011 immer noch 18 Milliarden Euro mehr aus als im Jahre 2008. Hinzu kommt, dass in beiden Ländern sinnvolle Strukturreformen fast vollständig unterblieben.

Das Bild wird auch nicht besser, wenn man die um die Inflation bereinigten Ausgaben betrachtet. Die nächste Grafik zeigt die Staatsausgaben der fünf Länder bewertet mit einem GDP Deflator mit Basisjahr 2000 (Quelle: wie erste Grafik). Aus der Grafik ist ersichtlich, dass sogar der griechische Staat heute mit seinen gesunkenen Ausgaben mehr Güter und Dienstleistungen des gleichen Leistungsgrads kaufen kann als im Jahre 2008.



Soviel zu den "grausamen Ausgabenkürzungen", die für die in den Krisenstaaten zu beobachtende Rezession verantwortlich sein sollen. Der wahre Grund für den Wirtschaftsrückgang ist der Versuch der politischen Klasse, einen ausgeglichenen Staatshaushalt nicht durch Ausgabensenkungen, sondern durch Einnahmeerhöhungen zu erreichen. "In fact, between 2010 and 2011, according to Eurostat, government spending across the EU dropped by €2.6 billion. But during that same time frame, taxes rose €235.5 billion. That is not a misprint: Europe raised taxes by almost €90 for every €1 in actual spending cuts." (Quelle: Tax hikes as a bridge to nowhere).

Diese Steuererhöhungen sind der Grund für den Wirtschaftsabschwung. Alle seriösen Ökonomen stimmen darin überein, dass eine erfolgreiche Haushaltssanierung nicht über Steuererhöhungen, sondern nur über Ausgabensenkungen erfolgen kann. Matt Mitchell schreibt dazu: "Lots and lots of papers [21 peer-reviewed papers] have now studied this question and the evidence is rather clear: the types of austerity that are most-likely to a) cut the debt and b) not kill the economy are those that are heavily weighted toward spending reductions and not tax increases. I am aware of not one study that found the opposite. In fact, we know more. The most successful reforms are those that go after the most politically sensitive items: government employment and entitlement programs." (Quelle: Does UK Double-Dip Prove that Austerity Doesn’t Work?).

Sogar der Internationale Währungsfonds (International Monetary Fund, IMF) fordert von den Krisenstaaten Ausgabenkürzungen statt Steuererhöhungen, siehe: Greece must now cut spending, says IMF. Welche verheerenden Folgen die Erhöhung des Steuerdrucks hat, zeigt an vielen praktischen Beispielen aus Frankreich der folgende Artikel: The terror - The 75% tax and other alarming campaign promises.

Die gegenwärtige Wirtschaftskrise hat ihren Ursprung darin, dass der Sozialstaat nicht länger finanzierbar ist. Der Ausweg aus der Misere ist nur über eine drastische Senkung der Staatsausgaben möglich. Da aber weder die Herrschenden, noch das Volk, diesen Weg gehen wollen, wird die Krise anhalten und sich verschärfen.

Der Oberste Sowjet der EUdSSR

Die politische Klasse nutzt die von ihr geschaffene Verschuldungskrise der Euro-Staaten für einen weiteren Ausbau ihrer Macht. Der Entwurf für einen Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der in Zukunft über die Finanzen der Euroländer entscheiden soll, enthält u. a. folgende Bestimmungen:

• Artikel 8, Abs. 1: "Das Grundkapital beträgt 700.000.000.000 EUR (siebenhundert Milliarden Euro)..."; Abs. 2: "Das Grundkapital ist aufgeteilt in eingezahlte Anteile und abrufbare Anteile. Der anfängliche Gesamtnennwert der eingezahlten Anteile beträgt 80.000.000.000 EUR (achtzig Milliarden Euro)..."; Abs. 4: "Die ESM-Mitglieder verpflichten sich hiermit bedingungslos und unwiderruflich, ihre Einlage auf das Grundkapital gemäß dem in Anlage 1 aufgeführten Beitragsschlüssel zu leisten..."


• Artikel 9, Abs. 1: "Der Gouverneursrat kann jederzeit noch ausstehende Einlagen auf das Grundkapital abrufen..."; Abs. 3: "Die ESM-Mitglieder sagen hiermit unwiderruflich und bedingungslos zu, bei Anforderung jeglichem ... an sie gerichteten Kapitalabruf binnen 7 (sieben) Tagen nach Erhalt dieser Anforderung nachzukommen."


• Artikel 10, Abs. 1: "Der Gouverneursrat prüft regelmäßig, ... ob das genehmigte Grundkapital des ESM ... angemessen ist. Er kann die Änderung des Grundkapitals beschließen und Artikel 8 und Anlage 2 entsprechend ändern."


• Artikel 27, Abs. 2: "Der ESM besitzt volle Rechtspersönlichkeit; er verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für ... (c) das Anstrengen von Gerichtsverfahren..."; Abs. 3: "Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen ... umfassende gerichtliche Immunität ..."; Abs. 4: "Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit."; Abs. 5: "Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich."; Abs. 6: "Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich."


• Artikel 30, Abs. 1: "Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretenden Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretenden Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke..."


• Artikel 31, Abs. 1: "Im Rahmen seiner amtlichen Tätigkeiten sind der ESM, seine Vermögenswerte, seine Einnahmen und sein Eigentum sowie seine durch diesen Vertrag autorisierten Geschäfte und Transaktionen von allen direkten Steuern befreit."; Abs. 2: "Die ESM-Mitglieder ergreifen geeignete Maßnahmen für das Erlassen oder die Erstattung des Betrags der im Preis von beweglichem oder unbeweglichem Vermögen enthaltenen indirekten Steuern oder Umsatzsteuern, wenn der ESM für seinen amtlichen Gebrauch umfangreiche Erwerbe tätigt, deren Preis Steuern dieser Art enthält."; Abs. 5: "Das Personal des ESM unterliegt für die vom ESM gezahlten Gehälter und Bezüge nach Maßgabe der vom Gouverneursrat zu beschließenden Regeln einer internen Steuer zugunsten des ESM. Ab dem Tag der Erhebung dieser Steuer sind diese Gehälter und Bezüge von der staatlichen Einkommensteuer befreit."

Die EU-Bürokratie hat im obigen Vertragsentwurf ihr Herrschaftsverständnis offengelegt. Der ESM kann in beliebiger Höhe Kapital von den 17 Euro-Staaten abrufen, die binnen 7 Tagen diese Aufforderungen "unwiderruflich und bedingungslos" zu befolgen haben. Damit verlieren die nationalen Parlamente ihre Budgethoheit, sie werden zu bedeutungslosen Vorfeldorganisationen einer Entscheidungszentrale, die alle denkbaren Privilegien hat. Der ESM steht in jeder Hinsicht über dem Gesetz. Der ESM kann vor Gericht klagen, aber nicht verklagt werden; sein Vermögen genießt "umfassende gerichtliche Immunität"; er ist von jedem Eingriff "durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit"; seine Akten und Räumlichkeiten sind "unverletzlich", also durch Außenstehende weder kontrollierbar bzw. betretbar; das Personal des ESM erfreut sich der "Immunität von der Gerichtsbarkeit", d. h., Rechtsbrüche der Machthaber können nicht mehr von der Justiz bestraft werden.

Damit haben die ESM-Bürokraten einen völlig anderen rechtlichen Status als ihre Untertanen. Mit diesem Vertrag wird die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz aufgehoben und statt dessen eine Teilung der Bevölkerung in Herrscher und Beherrschte eingeführt. Es versteht sich von selbst, dass eine derartig privilegierte Institution von allen direkten und indirekten Steuern befreit ist und ihre Angehörigen überdies "von der staatlichen Einkommensteuer befreit" sind. In der EUdSSR sind eben einige gleicher als die anderen.

Mit der Gewährung der "Immunität von der Gerichtsbarkeit" für den ESM haben die Vertragsautoren einige Voraussicht bewiesen. In der Vergangenheit hat die politische Klasse in einer Vielzahl von Fällen die Gesetze gebrochen, so z. B. den Stabilitätspakt (Maastricht-Kriterien), der ein jährliches Defizit im Staatshaushalt von mehr als 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verbietet und vorschreibt, dass die Staatsverschuldung insgesamt nicht mehr als 60% des BIP betragen darf. Im Jahre 2010 hatten die Euroländer im Durchschnitt Staatsschulden in Höhe von 92,8% des BIP (Deutschland 87%). Auch der Haftungsausschluss für Schulden anderer Eurostaaten (Non-bail-out-Bestimmung) und das Verbot des Ankaufs von Staatsschuldtiteln durch die Europäische Zentralbank wurden missachtet. Offenbar wollen die Machthaber mit dieser Politik des systematischen Rechtsbruchs fortfahren. Warum sonst sollten sie sich im ESM-Vertrag "Immunität von der Gerichtsbarkeit" gewähren?

Der ESM ist keine periphere EU-Institution, sondern ihr zukünftiges Machtzentrum. Wer über die Budgetmittel verfügt, hat das Kommando. Der ESM soll ab Mai 2013 die Europäische Finanzstabilisierungseinrichtung (European Financial Stability Facility, EFSF) ersetzen, die im Mai 2010 geschaffen wurde, um den Bankrott von EU-Staaten zu verhindern. Da die Ursachen für die strukturellen Defizite, die im Sozialstaat liegen, nicht beseitigt werden, besteht keine Aussicht auf eine Sanierung des Haushalte. Dem ESM kommt deshalb immer mehr Bedeutung zu, da sich überall die finanziellen Krisen verschärfen werden.

Über die Klimapolitik zur Weltregierung

Die UN-Klimakonferenz in Cancún vom 29.11. bis 11.12.2010 war ein voller Erfolg, allerdings nicht für die Bürger, sondern für die politische Klasse, die ihrem Ziel einer nicht kontrollierbaren Weltregierung einen großen Schritt näherkam. Werfen wir einen Blick in das UNO-Dokument Possible elements of the outcome des Vorsitzenden der Working Group on Long-term Cooperative Action under the Convention, erstellt in Cancún am 29. November 2010 als "Preparation of an outcome to be presented to the Conference of the Parties for adoption at its sixteenth session to enable the full, effective and sustained implementation of the Convention through long-term cooperative action now, up to and beyond 2012". Dort finden wir folgende Forderungen:

• Die entwickelten Staaten sollen bis zum Jahr 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar an einen UNO-Fond zahlen und sich überdies verpflichten, pro Jahr 1,5% ihres BIP für sogenannte Entwicklungshilfe auszugeben (die bisherige UNO-Vorgabe ist 0,7% des BIP).


• Das Sekretariat der UNO-Klimakonferenz soll die Keimzelle einer künftigen Weltregierung sein, die hunderte von supranationalen, nationalen, regionalen und lokalen Bürokratien kontrolliert.


• Schaffung eines weltweiten, über Klimakonventionen eng verbundenen Netzes von Bürokratien, die jeden Aspekt der Wirtschaft regulieren und somit die freien Märkte abschaffen. Dazu zählen: "Adaptation Framework Body, a Least Developed Countries’ Adaptation Planning Body, an Adaptation Committee, Regional Network Centers, an International Center to Enhance Adaptation Research, National Adaptation Institutions, a Body to Clarify Assumptins and Conditions in National Greenhouse-Gas Emission Reductions Pledges, a Negotiating Body for an Overall Level of Ambition for Aggregate Emission Reductions and Individual Targets, an Office to Revise Guidelines for National Communications, a Multilateral Communications Process Office, a Body for the Process to Develop Modalities and Guidelines for the Compliance Process, a Registry of Nationally Appropriate Mitigation Actions by Developed Countries, a Body to Supervise the Process for Understanding Diversity of Mitigation Actions Submitted and Support Needed, a Body to Develop Modalities for the Registry of Nationally Appropriate Mitigation Actions, an Office of International Consultation and Analysis; an Office to Conduct a Work Program for Development of Various Modalities and Guidelines; a network of Developing Countries’ National Forest Strategy Action Plan Offices; a network of National Forest Reference Emission Level And/Or Forest Reference Level Bodies; a network of National Forest Monitoring Systems; an Office of the Work Program on Agriculture to Enhance the Implementation of Article 4, Paragraph 1(c) of the Convention Taking Into Account Paragraph 31; one or more Mechanisms to Establish a Market-Based Approach to Enhance the Cost-Effectiveness Of And To Promote Mitigation Actions; a Forum on the Impact of the Implementation of Response Measures; a Work Program Office to Address the Impact of the Implementation of Response Measures; a Body to Review the Needs of Developing Countries for Financial Resources to Address Climate Change and Identify Options for Mobilization of Those Resources; a Fund in Addition to the Copenhagen Green Fund; an Interim Secretariat for the Design Phase of the New Fund; a New Body to Assist the Conference of the Parties in Exercising its Functions with respect to the Financial Mechanism; a Body to Launch a Process to Further Define the Roles and Functions of the New Body to Assist the Conference of the Parties in Exercising its Functions with respect to the Financial Mechanism; a Technology Executive Committee; a Climate Technology Center and Network; a Network of National, Regional, Sectoral and International Technology Centers, Networks, Organization and Initiatives; Twinning Centers for Promotion of North-South, South-South and Triangular Partnerships with a View to Encouraging Co-operative Research and Development; an Expert Workshop on the Operational Modalities of the Technology Mechanism; an International Insurance Facility; a Work Program Body for Policy Approaches and Positive Incentives on Issues Relating to Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation in Developing Countries; a Body to Implement a Work Program on the Impact of the Implementation of Response Measures; and a Body to Develop Modalities for the Operationalization of the Work Program on the Impact of the Implementation of Response Measures". Quelle: Christopher Monckton, The abdication of the West.


• Ausstattung des UNO-Sekretariats mit weitreichenden Exekutivbefugnissen, wie dem Recht, von den untergeordneten Nationalregierungen Informationen anzufordern, diese auszuwerten und auf dieser Grundlage Anweisungen zu geben.

Christopher Monckton stellt hinsichtlich der in Cancún getroffenen Vereinbarung fest: "The hand of the EU is very visible here. It grabbed power from the member-states in four stages: first, acting merely as a secretariat to ensure stable supplies of coal and steel to rebuild Europe after the Second World War; then as a registry requiring member states to supply it with ever more information; then as a review body determining on the basis of the information supplied by the member states whether they were complying with their obligations on the ever-lengthier and more complex body of European treaties; and finally as the ultimate law-making authority, to which all elected parliaments, explicitly including the European 'Parliament', were and are subject. Under the Cancún proposals, the Secretariat is following the path that the plague of EU officials here have no doubt eagerly advised it to follow. It is now taking numerous powers not merely to require information from nation states but to hold them to account for their supposed international obligations under the climate-change Convention on the basis of the information the nations are now to be compelled to supply."

Die angebliche Bedrohung des Weltklimas durch menschengemachte Treibhausgase ist nur der Vorwand, den die treibenden Kräfte der Klimapolitik benötigen, um ihre Weltbeherrschungspläne durchzusetzen. Nirgendwo in den UN-Beschlüssen von Cancún gibt es eine Ausstiegsklausel. Christopher Monckton schreibt dazu: "Contracts have termination clauses to say what happens when the agreement ends. Nothing better illustrates the intent to create a permanent world-government structure than the absence of any termination provisions whatsoever in the Cancun outcome. The Process, like diamonds, is forever." Die Fakten aus den Klimawissenschaften (Widerlegung der IPCC-Annahmen) und die Realität der aktuellen Klimaentwicklung (globaler Temperaturrückgang seit 10 Jahren) spielen keine Rolle, nur der politische Wille der Machthaber zählt.

Der klimapolitische Prozess folgt unverkennbar dem Muster seines Vorbildes, der sogenannten "europäischen Integration", die in Wahrheit der Aufbau einer supranationalen Regierung in Form der Europäischen Kommission war, die durch das Volk weder gewählt noch abberufen werden kann. Christopher Monckton: "The provisions for the democratic election of the new, all-powerful, legislating, tax-raising world-government Secretariat by the peoples of the world may be summarized in a single word: None."

Noch befindet sich der Prozess der Errichtung einer Weltregierung in einem frühen Stadium, vergleichbar der Phase in der Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa, in der 1951 die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) gegründet wurde, die als Exekutivorgan eine "Hohe Behörde" hatte, welche die erste supranationale Regierungsinstitution in Europa war. Auch die EGKS wurde mit höchsten Werten und Zielen begründet. Es ging angeblich darum, für immer den Frieden zu sichern, indem man die für die Kriesführung notwendigen Ressourcen Kohle und Stahl der nationalstaatlichen Entscheidungskompetenz entzog. In Wirklichkeit war die EGKS nur eine Durchgangsstation auf dem langen Marsch zu einem europäischen Bundesstaat, in dem die einzelnen Mitgliedsstaaten erheblich weniger Rechte haben als z. B. die jeweiligen Bundesstaaten der USA. Diesem EU-Vorbild folgen die Klimapolitiker, und sie hatten bisher viel Erfolg dabei.

EUdSSR

Viele Bürger halten die Europäische Union immer noch für eine Art Freihandelszone, in der die Regierungen zu unser aller Wohl kooperieren. Das ist aber nicht der Fall. Die Regierungen und Parlamente der Mitgliedsstaaten der EU sind nur noch Befehlsempfänger einer supranationalen Institution, nämlich der EU-Kommission, die sich als die Regierung der Vereinigten Staaten von Europa versteht. Diese Union ist ein zentralistischer Bundesstaat und keineswegs ein Staatenbund.

Die EU besitzt eine eigene Rechtspersönlichkeit, sie kann deshalb als Subjekt des Völkerrechts in eigenem Namen internationale Verträge und Abkommen unterzeichnen, mit anderen Staaten diplomatische Beziehungen unterhalten und Mitglied in internationalen Organisationen, wie den Vereinten Nationen, sein. Wie jeder Staat unterhält auch die EU einen Auswärtigen Dienst, der aus 1.100 Beamten besteht, denen weitere 700 Beamte in den untergeordneten Außenministerien der Mitgliedsstaaten zuarbeiten. Diese Diplomaten des europäischen Superstaates sind zuständig für Außenhandelspolitik, Nachbarschaftspolitik und Entwicklungshilfe.

Die Mitgliedsstaaten haben in fast allen Politikfeldern ihre Souveränität an die EU abgegeben. Zu deren supranationalem Entscheidungsbereich gehören unter anderem: wesentliche Teile der Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Forschungs- und Umweltpolitik, das Gesundheitswesen, der Verbraucherschutz, Bereiche der Sozialpolitik sowie der Innen- und Justizpolitik, wie z.B. die Einwanderungspolitik und die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen.

Das eigentliche Machtorgan in diesem Superstaat ist die supranationale Europäische Kommission, die das alleinige Vorschlagsrecht für Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse hat. Im Rat der Europäischen Union wird über die Initiativen der Kommission abgestimmt, wobei die Stimmrechte wie folgt vergeben sind:



Nur in wenigen Bereichen, wie der Außen- und Militärpolitik sowie der Steuer-, Asyl- und Einwanderungspolitik, müssen die Beschlüsse des Rates einstimmig gefasst werden, wodurch jeder Mitgliedsstaat in diesen Angelegenheiten ein Vetorecht hat. In den meisten Politikfeldern beschließt der Rat jedoch mit qualifizierter Mehrheit, die als erreicht gilt, wenn:

• die einfache Mehrheit, oder in einigen Fällen eine Zweidrittelmehrheit, der Mitgliedsstaaten zustimmt;


• und wenn mindestens 255 befürwortende Stimmen abgegeben werden;


• und wenn die befürwortenden Stimmen mindestens 62% der Gesamtbevölkerung der EU vertreten.

Es sind also in der Regel mindestens 91 Stimmen erforderlich, um einen Gesetzesantrag der Kommission ablehnen zu können. Sogar wenn drei der größten Staaten gemeinsam gegen ein Gesetz der Kommission stimmen würden, könnten sie es doch nicht verhindern. Das gibt der supranationalen EU-Kommission, die keinem Wähler Rechenschaft schuldet, eine ungeheuere Fülle von Macht, die weit über das hinausgeht, was nationale Regierungen an Befugnissen und Möglichkeiten haben.

Das Europäische Parlament hat keine reale Macht, denn es darf die Exekutive (Kommission) nicht wählen, sondern kann den Präsidenten der Kommission, der ihm von den Regierungschefs vorgeschlagen wird, nur bestätigen oder ablehnen. Anders als ein richtiges Parlament hat das Europäische "Parlament" kein unmittelbares Initiativrecht, das heißt, es kann keine eigenen Gesetzesvorlagen einbringen. Das Initiativrecht besitzt nur die Kommission. Dieses Scheinparlament hat auch weniger Mitspracherechte als ein echtes Parlament. Nach dem Vertrag von Nizza betreffen diese nur wenige Politikbereiche. So muss das Parlament in der Wettbewerbspolitik und bestimmten Bereichen der Handelspolitik lediglich angehört werden, auch in der Außen- und Sicherheitspolitik hat es kaum Mitspracherechte. Bei der Ernennung der Direktoriumsmitglieder der Europäischen Zentralbank muss das Parlament vom Rat der Europäischen Union angehört werden, kann aber dessen Entscheidungen nicht ändern.

"Of course, since the whole purpose of the 'project' was to take over the reins of governance from nation states and peoples ... it was necessary to delude them by surrounding the 'project' with a facade of democratic legitimacy. Such was the purpose of the European Parliament, with it sham debates, in which speakers might be allowed 90 seconds to read out a prepared speech to which no one listened, followed by voting sessions in which MEPs might be expected to record 400 votes in an hour and a half, frenziedly jabbing at electronic buttons to decide on issues of which they had not the faintest knowledge. Yet all this was to achieve nothing of any substance, since the members of this pretend-Parliament had very little power and no real role except to act out a self-important charade of democracy." Christopher Booker & Richard North: The Great Deception. Can the European Union survive?, London 2005, Seite 603.

Unter diesen Bedingungen ist es nicht erstaunlich, dass die Kommission mit ihren über 30.000 Beamten das wahre Machtzentrum ist. Diese Exekutive, die weitgehend im Halbdunkel arbeitet, nicht gewählt sondern ernannt wird und praktisch niemandem Rechenschaft geben muss, ist die tatsächliche Regierung aller Mitgliedsstaaten der EU, die in einem langwährenden Prozess seit dem Beginn der 1950er Jahre immer mehr Befugnisse an die EU abgegeben haben. Heute sind in fast allen Politikfeldern die Regierungen und Parlamente der Mitgliedsstaaten nur noch ausführende Organe der Kommissare in Brüssel. Den Bürgern ist oft nicht bewusst, dass die nationalen Ministerien und sonstigen Behörden nur Filialen der EU-Zentrale sind, die nach deren Weisung arbeiten. Aus der Sicht des normalen Bürgers scheint sich nicht viel verändert zu haben, da die alten nationalen Institutionen noch intakt sind. Erst im Konfliktfall wird dann festgestellt, wer wirklich die Macht hat.

Das Regierungssystem der EU ist sehr ähnlich dem der Sowjetunion, deren 15 Mitgliedsstaaten ebenfalls einen voll ausgebauten Regierungsapparat einschließlich Außenminister hatten, wo aber ebenfalls alle Entscheidungen von der zentralen Unionsregierung in Moskau getroffen wurden, wobei das Politbüro der KPdSU in seiner unkontrollierten Macht sehr der Kommission der EU gleichkam.

Auch ideologisch ähneln sich die Kommissare von Moskau und Brüssel. Die überregulierte Wirtschaft der EU ist nicht weit von der Kommandowirtschaft der Sowjetunion entfernt. Das Directory of European Union legislation in force listet auf über 1.300 Seiten die Tausenden von Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse auf, die derzeit in Kraft sind. Die folgende Tabelle zeigt deren Anzahl je Politikbereich:

1. General, financial and institutional matters: 1154


2. Customs Union and movement of goods: 853


3. Agriculture: 3150


4. Fisheries: 844


5. Movement for workers and social policy: 497


6. Right of establishment and to provide services: 251


7. Transport policy: 649


8. Competition policy: 1715


9. Taxation: 167


10. Economic and monetary policy and movement of capital: 463


11. External relations: 3251


12. Energy: 372


13. Industrial policy and internal market: 1480


14. Regional policy and coordination of structural instruments: 371


15. Environment, consumers and health protection: 1308


16. Science, information, education and culture: 406


17. Law relating to undertakings: 110


18. Common Foreign and Security Policy: 439


19. Security and justice: 584


20. Civil rights: 19

Die obigen Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse der EU nehmen über 120.000 eng bedruckte Seiten ein. Unter der Bürde dieser Überregulierung haben die Bürger und Wirtschaftsunternehmen schwer zu tragen. Das macht sich in wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Stagnation bemerkbar. Hinzu kommt die Ausschaltung eines Steuerwettbewerbs innerhalb der EU, um extrem hohe Steuern zur Finanzierung eines egalitären Sozialstaates durchzusetzen, der sich in seiner Zielsetzung nicht sehr von dem in der Sowjetunion unterscheidet. Hinzu kommt, dass die Kommission einen rigiden Nannystaat anstrebt, der in Fragen der privaten Lebensführung immer mehr in die Entscheidungen der Bürger eingreift. Beschwerden dagegen bei den Politikern vor Ort im jeweiligen Nationalstaat sind aussichtslos, denn all das kommt aus der nicht rechenschaftspflichtigen EU-Zentrale, auf die Regierungen und Parlamente auch großer Staaten, sogar wenn sie es wollten, keinen Einfluss haben.

"That such an unnecessary and irrational project as building a European superstate was ever embarked on will seem in future years to be perhaps the greatest folly of the modern era." Margaret Thatcher, Statecraft: Strategies For A Changing World, London 2003, Seite 410.