Preistreiber spielen Verbraucherschützer

Das Staatstheater gibt zur Zeit eine Schmierenkömodie, deren Handlung in Kürze die ist: die Treibstoffpreise steigen bis an die Schmerzgrenze; die Bürger sind verärgert; die unteren Einkommensschichten können sich das Autofahren kaum mehr leisten; die politische Klasse sucht einen Sündenbock, um die Schuld von sich abzulenken und findet natürlich einen, nämlich den Schurken, der für alle Übel dieser Welt verantwortlich ist: das Großkapital; die Kapitalisten werden vor ein virtuelles Volkstribunal gestellt um zumindest eingeschüchtert und später möglichst enteignet und bestraft zu werden.

Es ist ein spannendes und lustiges Stück, das da aufgeführt wird. Es hat nur den kleinen Nachteil, die Realität völlig verlogen darzustellen. Von jedem Euro, der an einer Tankstelle für Benzin ausgegeben wird, gehen ca. 60 Cent an den Staat. Jede Tankstelle müsste, wenn man ehrlich wäre, ein großes Schild tragen mit der Aufschrift: INKASSOSTELLE DES FINANZAMTS. Siehe dazu: Historische Benzinpreise von 1972-2010. Die folgende Grafik zeigt die heutigen Preisbestandteile von Superbenzin E10 (Quelle):



Der Einstandspreis, zu dem die deutschen Mineralölkonzerne ihre Produkte beschaffen, ergibt sich aus deren Notierung an der Warenbörse in Rotterdam. Die Börsenkurse sind von der Situation auf dem Weltmarkt abhängig und auch von großen Nachfragern nicht beeinflussbar. Auch für die Steuern sind die Anbieter, die als kostenlose Steuereintreiber missbraucht werden, nicht verantwortlich. In ihrem Gestaltungsbereich ist nur die dritte Komponente des Preises, nämlich der Deckungsbeitrag in Höhe von ca. 4% des Verbraucherpreises. Davon sind die Kosten für Transport, Lagerhaltung, gesetzliche Bevorratung, Verwaltung, Vertrieb, Forschung, Qualitätssicherung der Produkte, Provision der Tankstellenpächter sowie seit Januar 2007 die Kosten für Biokomponenten und deren Beimischung zu tragen. Wenn dann vom Deckungsbeitrag etwas übrig bleibt, ist das der Gewinn der raffgierigen Kapitalisten, die daraus noch Investitionen, z.B. in neue Tankstellen, zu decken haben. Üblicherweise sind die Mineralölkonzerne froh, wenn sie einen Gewinn von 0,5 bis 1 Cent pro Liter erzielen.

Die politische Klasse, die pro Liter Benzin ca. 90 Cent abkassiert, hat keine Skrupel, die Schuld für die Preissteigerungen den privaten Unternehmen zuzuweisen. Dabei sagen die selben Politiker, dass es ihr erklärtes Ziel ist, die fossilen Brenn- und Treibstoffe zu verteuern, um das Klima zu schützen. Die exzessive Besteuerung der Kraftstoffe ist gerade Ausdruck dieser ökologistischen Politik.

Aber man kann im alltäglichen Politikbetrieb keine Rücksicht auf derartige Widersprüche in den öffentlichen Aussagen der Machthaber nehmen. Wenn Unmut im Volk entsteht, muss gehandelt werden. Das tut der FDP-Bundeswirtschaftsminister, indem er beim Bundeskartellamt eine Preisüberwachungsbehörde, euphemistisch "Markttransparenzstelle" genannt, einrichtet, der nicht nur die Preise im Großhandel mit Strom und Gas sondern auch alle Geschäftsvorfälle im Tankstellenbereich zu melden sind, siehe Entwurf eines Markttransparenzstellen-Gesetzes. Darin wird der Wille deutlich, jedes Detail des Geschäftslebens zu überwachen und zu reglementieren. Das Gosplan der Sowjetunion lebt weiter.

So sollen im Kraftstoffsektor nicht nur die Tankstellenpreise täglich der Behörde gemeldet werden, sondern auch die Mengen jeder einzelnen Tankwagenlieferung für jede einzelne Kraftstoffsorte an jede der 14.700 Tankstellen in Deutschland. Darüber hinaus soll zu jeder Tankwagenlieferung der jeweilige Einkaufspreis an die Aufseher berichtet werden. Insgesamt müssen für die neue Behörde mehr als 1 Million Daten pro Tag erhoben, gespeichert und verarbeitet werden.

Die Erfüllung dieses Gesetzes bürdet der Mineralölwirtschaft erhebliche Kosten auf, siehe Kabinettsentscheidung für das Bürokratiemonster Markttransparenzstelle und (Markttransparenzstellen-Gesetz - Stellungnahme des MWV. Es ist aufschlussreich, dass diese neue Bürokratie unter der Federführung eines FDP-Ministers geschaffen wurde. Diese Regulierungspolitik ist das genaue Gegenteil dessen, was der Liberalismus will.

Die Steuererhöhungspartei FDP

Vor der letzten Bundestagswahl hat die FDP Steuersenkungen versprochen, nach der Wahl hat sie geliefert, allerdings das Gegenteil dessen, was sie angekündigt hat. Sehen wir uns drei Steuererhöhungen an, welche die FDP zu verantworten hat:

1. Luftverkehrsteuer (LuftVSt). Seit dem 1. Januar 2011 müssen Fluggesellschaften eine Steuer für Passagiere entrichten, die ihren Flug auf deutschen Flughäfen beginnen. Diese Steuer in Höhe von jährlich knapp einer Milliarde Euro trifft besonders deutsche Luftfahrtunternehmen hart, denn diese erzielen den wesentlichen Anteil ihres Umsatzes aus Abflügen von deutschen Flughäfen, während bei ihren ausländischen Konkurrenten dieser Anteil gering ist. 60% der LuftVSt tragen alleine 6 deutsche Fluggesellschaften, der Rest verteilt sich auf über 100 ausländische Unternehmen. Die deutschen Fluggesellschaften und Flughäfen sind zudem im innerdeutschen Verkehr besonders belastet, da sowohl für den Hin- als auch den Rückflug LuftVSt anfällt. Das führt zu einer erheblichen Verschlechterung der Wettbewerbsposition der einheimischen Luftverkehrsunternehmen, die deshalb langsamer wachsen als ihre westeuropäischen Konkurrenten, obwohl hier die Gesamtwirtschaft höhere Wachstumsraten hat als dort. Siehe dazu die Grafik (Quelle: Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. (BDL) zu den Auswirkungen der Luftverkehrsteuer):
   
   Die deutsche Luftverkehrswirtschaft trägt ihre Infrastruktur- und Betriebskosten selbst. Das werden in diesem Jahr voraussichtlich 2 Mrd. € für Flughafenentgelte, 1,2 Mrd. € für Flugsicherungsgebühren und 0,5 Mrd. € für Luftsicherheitsgebühren sein. Bis zum Jahre 2010 hat jede Bundesregierung die Finanzierung des deutschen Luftverkehrs durch seine Nutzer anerkannt und deshalb auf eine Zusatzbesteuerung verzichtet. Es blieb der FDP und ihren Genossen in der CDU vorbehalten, im Spätsommer 2010 einen radikalen Kurswechsel zu vollziehen und die einheimischen Fluggesellschaften einer doppelten Belastung zu unterwerfen. Zum einen finanzieren sie ihre Infrastruktur weiterhin selbst. Zum anderen müssen sie nun zusätzlich die systemfremde LuftVSt tragen.
2. Kernbrennstoffsteuer (KernbrSt), umgangssprachlich auch Brennelementesteuer genannt. Seit dem 1. Januar 2011 müssen Atomkraftwerksbetreiber je Gramm Uran oder Plutonium in ihren Brennstäben 145 Euro an den Staat zahlen. Das Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG) soll jährlich 2,3 Milliarden Euro einbringen. Die FDP-Bundestagsfraktion begründete in ihren Fact Sheets vom 6. Oktober 2010 zum Energiekonzept der Regierung die KernbrSt mit der damals angekündigten Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke. In den FDP-Papier heißt es: "Die Kernbrennstoffsteuer soll einen großen Teil der Zusatzgewinne abschöpfen ... Die Koalition will damit sicherstellen, dass die Verlängerung der Restlaufzeiten den Stromkunden und nicht den Stromerzeugern dient." Dann kam vor einem Jahr die Energiewende von CDU/FDP mit ihrer Rücknahme der Laufzeitverlängerung, aber die Brennelementesteuer blieb. Die deutsche Energiewirtschaft muss deshalb zusätzlich zu den Einnahmeausfällen und Vermögensschäden in Milliardenhöhe durch den Atomausstieg auch noch diese Sondersteuer tragen, obwohl deren Begründung nicht mehr gegeben ist. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion sagte dazu in der Debatte des Gesetzes im Bundestag an die Opposition gewandt: "Wir kassieren diese Konzerne so ab, wie Sie es sich nie getraut haben." (Quelle: Brennelementesteuer - Der Triumph der Abkassierer). So viel zur angeblichen Wirtschaftsfreundlichkeit der FDP.
3. Finanztransaktionssteuer. In dieser Woche wurde bestätigt, dass die ursprünglich als Tobin-Steuer von der äußersten Linken geforderte Abgabe nun mit den Stimmen der FDP in Deutschland eingeführt werden soll, siehe: Finanztransaktionssteuer - Noch eine Schröpfsteuer. Zu den negativen Auswirkungen dieser Steuer sagt der Bundesverband deutscher Banken: "Vor einer isolierten Einführung in Europa kann wegen der vielfältigen Umgehungsmöglichkeiten nur gewarnt werden. Aber auch wenn Ausweichbewegungen begrenzt werden könnten, stünden der ungewissen Einnahme handfeste Nachteile gegenüber: Eine Finanztransaktionsteuer würde die Beschaffung von Kapital verteuern und das Wachstum dämpfen. Auch die Anleger würden belastet. Die Leistungsfähigkeit der Finanzmärkte würde beeinträchtigt und damit die Wettbewerbsfähigkeit gerade derjenigen Volkswirtschaften beschädigt, die wie Deutschland wegen hoher Lohnkosten auf Kapital dringend angewiesen sind." (Quelle: Auswirkungen einer möglichen Finanztransaktionssteuer)

Die FDP rühmt sich, durch den von ihr geplanten teilweisen Abbau der kalten Progression in der Einkommensteuererhebung eine Steuersenkung auf den Weg zu bringen. Doch das ist eine Mogelpackung, denn dem Steuerzahler soll nur ein Teil dessen zurück gegeben werden, was ihm vorher über diese verdeckte Erhöhung der Steuerlast zusätzlich genommen wurde. Wenn z. B. ein Arbeitnehmer mit einem Bruttomonatseinkommen von 3.200 Euro eine Lohnerhöhung von 2,5% bekommt, erhöht sich seine Steuerbelastung um 4,3%, weil bereits dieser geringfügige Einkommenszuwachs ihn in einen höheren Steuertarif bringt. Dadurch kassiert der Staat bei jeder Lohnerhöhung überproportional mit. Das Problem wird dadurch verschärft, dass Lohnerhöhungen zum Großteil oder manchmal zur Gänze nur der Ausgleich für die vorhergehende Inflation sind, also die Einkommensverbesserung nur nominal ist, aber keiner realen Kaufkraftsteigerung entspricht. Trotzdem beansprucht der Fiskus in dieser Situation mehr Steuern, obwohl die Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen nicht gestiegen ist. Eine wirkliche Beseitigung dieser Steuerungerechtigkeit würde eine viel größere Änderung der Tarifstruktur erfordern, als die FDP durchzuführen bereit ist.

Es bleibt festzuhalten, dass in der konkreten Politik der FDP keine Spur des Liberalismus feststellbar ist. Diese Partei ist ein fester Bestandteil des herrschenden ökosozialistischen Machtkartells und für Liberale nicht einmal als kleineres Übel wählbar.

Die überflüssige Partei

Die FDP hat 2009 bei der letzten Bundestagswahl 14,6% der Stimmen erhalten. Heute steht FDP für "Fast Drei Prozent". Dieser beispiellose Absturz in der Wählerzustimmung ist die Folge eines ebenso beispiellosen Verrats an den eigenen Wählern.

Vor der Wahl hatte der damalige Parteivorsitzende erklärt, er werde "keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht ein neues, faires Steuersystem verankert ist". Nach der Wahl unterschrieb er einen Koalitionsvertrag, der in dieser Hinsicht keinerlei Festlegungen enthält. Vor der Wahl forderte die FDP die Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums. Nach der Wahl übernahm sie dieses Ministerium und besetzte viele seiner Spitzenpositionen mit eigenen Parteigängern. Vor der Wahl versprach die FDP die Reduzierung der Zahl der Staatssekretäre in ihren Ministerien. Nach der Wahl blieb diese Zahl unverändert.

Die Aufzählung der von der FDP gebrochenen Wahlversprechen ließe sich noch lange fortsetzen. Ihre Wähler erkannten bald, wie sehr sie getäuscht worden waren. Zwar ist nicht zu erwarten, dass in der Regierungskoalition die FDP als kleinerer Partner ihr Programm vollständig durchsetzen könnte. Aber die Enttäuschung der FDP-Wähler kommt aus der Erkenntnis, dass die Mandatsträger dieser Partei keinen ernsthaften Versuch unternommen haben, ihre Wahlversprechen zu erfüllen. Man kann nicht Steuersenkung als zentrale Forderung im Wahlkampf erheben, und dann in den Koalitionsverhandlungen auf das Finanzministerium verzichten, wenn man glaubwürdig bleiben will.

Den brutalsten Verrat an ihren Wählern hat die FDP vor einem Jahr begangen, als sie zusammen mit ihrem Regierungspartner überfallsartig die Energiewende oktroyierte. Damit haben die Wähler der FDP den Atomausstieg erhalten, obwohl sie ihre Stimme abgegeben haben, um zumindest eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke zu erreichen. Diese kommandowirtschaftliche Energiepolitik verfolgt die FDP aus eigener Überzeugung, wie die folgende Stellungnahme des designierten FDP-Generalsekretärs zeigt, der am vergangenen Wochenende den Delegierten eines Landesparteitages der schleswig-holsteinischen FDP zurief: "Die FDP Schleswig-Holstein war und ist vor allem beim Thema Energiepolitik progressiv. In Berlin haben Sie ihre Positionen zum Atomausstieg durchgesetzt. Wir haben damit gemeinsam geschafft, was den Grünen mit ihrer 'Dagegen'-Mentalität nicht gelungen ist. Die hat nicht für den Ausstieg gereicht, und wird auch nicht für den breiteren Einstieg in die Erneuerbaren Energien genügen."

Das soll heißen: wir sind grüner als die Grünen, und eine Aufhebung des Energiemarktes ist fortschrittlich. Damit identifiziert sich die FDP vollständig mit der ökosozialistischen Staatsdoktrin der BRD. Die FDP unterscheidet sich in keinem Politikfeld wesentlich von den anderen Parlamentsparteien. Sie hat keine eigene Identität, kein Alleinstellungsmerkmal im Wahlkampf. Wer benötigt eine Partei, die in allen wichtigen Fragen ein fader Abklatsch der anderen Parteien ist? Es gibt einfach keinen Bedarf für eine fünfte sozialdemokratische Partei nach SPD, CDU, CSU und den Grünen.

Wer von staatlichen Umverteilungsmaßnahmen profitieren will wählt die SPD, das Original für "soziale Gerechtigkeit". Für die vom Ökologismus Infizierten stehen die Grünen bereit, die alle Markenrechte an dem Wahn haben. Auch bei allen anderen politischen Themen hat die FDP nichts Eigenständiges zu bieten. Ein tollpatschiges "wir-auch" reicht eben nicht als Existenzberechtigung.

Wenn die FDP eine normale Blockpartei innerhalb der deutschen Nationalen Einheitsfront wäre, könnte man ihr ein: "Ruhe sanft auf dem Friedhof der gescheiterten Parteien" wünschen. Die FDP missbraucht aber den ehrwürdigen Begriff des Liberalismus. Deshalb: Fahre zur Hölle, FDP.

Nationale Front beschließt Energiewende

Gestern haben im Bundestag Union, FDP, SPD und Grüne den "Atomausstieg" beschlossen. Es gab 513 Ja- und 79 Nein-Stimmen sowie 8 Enthaltungen. Die Ablehnung kam vor allem von den Kommunisten, denen der Ausstieg nicht schnell genug erfolgt (die Linkspartei hat 76 Sitze im Bundestag). Der Beschluss sieht vor, acht Kernkraftwerke sofort stillzulegen und die restlichen neun KKW der Reihe nach in den nächsten 11 Jahren abzuschalten.

Mit dieser Entscheidung wurde die erst im Herbst 2010 von Schwarz-Gelb beschlossene Laufzeitverlängerung zurückgenommen, obwohl dazu die Parteitage von Union und FDP keine Zustimmung gegeben haben. Ein derartiger Richtungswechsel müsste in freiheitlichen Parteien durch Parteitagsbeschlüsse legitimiert werden, aber in den Regierungsparteien reicht die Weisung durch die Parteispitzen, um den Parteisoldaten die Marschrichtung zu zeigen. Das ist eine Vorgangsweise, wie sie die kommunistischen Parteien im sowjetischen Imperium praktiziert haben. Dort diktierte das Politbüro, bei uns ist es der Koalitionsausschuss oder ein anderes Schattengremium.

Die Ähnlichkeiten mit dem real existierenden Sozialismus erschöpfen sich aber nicht darin. Während der gestrigen Sitzung des Bundestages gab es keinen Abgeordneten, der die naturwissenschaftlichen Hypothesen, auf denen die Energiewende beruht, abgelehnt hätte. Niemand trat auf, der

• die Kernenergie für unverzichtbar erklärt;


• die regenerativen Energien, mit Ausnahme der Wasserkraft an begünstigten Standorten, als für absehbare Zeit nicht konkurrenzfähig gegenüber der Kernenergie und den fossilen Brennstoffen bezeichnet;


• anthropogenen Treibhausgasemissionen keinen messbaren Einfluss auf das globale Klima zuschreibt;


• keinen akuten Mangel an fossilen Energieträgern sieht, sondern deren zukünftige Verfügbarkeit über einen langen Zeitraum als wahrscheinlich betrachtet.

Diese Ansichten vertritt nur eine Minderheit der Bevölkerung, aber diese denkende Opposition ist groß genug, um in einem repräsentativen Parlament vertreten zu sein. Nicht so im Bundestag, welcher der Volkskammer der "DDR" gleicht, in der ebenfalls kein Abgeordneter von der politischen Generallinie abweichen wollte. Die gestrige Debatte im Bundesparlament hat gezeigt, dass die dort vertretenen Parteien sich im Grunde verhalten wie die Blockparteien im untergegangen Realsozialismus.

Daran ändert auch nichts die persönliche Erklärung zur Energiewende des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler, der eine zutreffende ordnungspolitische Kritik an ihr übte, aber mit keinem Wort auf die offizielle Begründung der Klima- und Energiepolitik einging. Wer die naturwissenschaftliche Auseinandersetzung mit den Ökologisten scheut, hat im Grunde die politische Auseinandersetzung schon verloren. Die herrschenden Kreise können jedes ökonomische Argument von Herrn Schäffler zu Seite wischen, indem sie auf einen übergeordneten Notstand verweisen, der auch die teuerste Maßnahme rechtfertigt, wenn angeblich nur sie in der Lage ist, die angekündigte Katastrophe abzuwenden.

Die Haltung der FDP in dieser Schmierenkomödie ist insofern bemerkenswert, als diese Partei behauptet, liberal zu sein. Ihr neuer Vorsitzender profilierte sich gestern im Bundestag mit dem stolzen Anspruch, dass die Entscheidungen von Schwarz-Gelb deutlich über den Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün hinaus gingen. Dafür ist er allerdings nicht gewählt worden. Aber Wahlversprechen sind für die FDP kein Thema. Sie wurde gewählt, um Steuersenkungen durchzusetzen. Bekommen haben ihre Wähler Steuererhöhungen, wie z. B. die Flugverkehrsabgabe und die Brennelementesteuer. Es bleibt das Geheimnis von Herrn Schäffler, wie er es mit seinem Gewissen vereinbaren kann, weiterhin dieser ökosozialistischen Blockpartei anzugehören. Für den Rest von uns gilt: Wahltag ist Zahltag.

Die Blockpartei FDP

Die heutige FDP ist das Ergebnis der Vereinigung der West-FDP mit zwei Parteien aus der "DDR", der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands (LDPD) und der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NDPD), auf einem Sonderparteitag am 11. und 12.8.1990 in Hannover. Wer sind diese Parteien, die von der BRD-FDP als so liberal angesehen wurden, dass man sich mit ihnen en bloc zusammenschließen konnte?

Die LDPD und die NDPD verdanken ihre Entstehung dem "Befehl Nr. 2" vom 10. Juni 1945 der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD), der die Gründung von vier "antifaschistischen" Parteien in der sowjetischen Besatzungszone anordnete. Die SMAD wollte zur Wahrung des demokratischen Anscheins zunächst kein Einparteiensystem wie in der Sowjetunion einrichten. "Auch bürgerlich geprägte und national ausgerichtete Teile der ostdeutschen Gesellschaft sollten in ein antifaschistisches Bündnis einbezogen werden, das dann zur Nationalen Front ausgeformt wurde. So förderte man nachdrücklich auch die Gründung von Parteien, die christliche, liberale und nationale Milieus zu erschließen versprachen und fasste das Parteienspektrum zum Demokratischen Block zusammen." (Quelle: Wikipedia: DDR, Parteien und Massenorganisationen)

Die einem derartigen Blocksystem angehörenden Parteien bezeichnet man als Blockparteien. Sie hatten die Aufgabe, in ihrem spezifischen Milieu die kommunistische Regierungspolitik zu propagieren und durchzusetzen. Sie waren willige Vollstrecker des Politbüros. Das folgende Bild zeigt Manfred Gerlach, den damaligen Generalsekretär und späteren Vorsitzenden der LDPD bei einem Besuch der Grenztruppen der "DDR" (Quelle: Bundesarchiv):



Originaltitel des Fotos: "ADN[Allgemeiner Deutscher Nachrichtendienst] - ZB[Zentralbild] - Krisch[Krisch, Werner (Fotograf)] - 29.8.1961 - Berlin: Mitglieder des Parteivorstandes der LDPD besuchen eine Einheit der Bereitschaftspolizei, die zur Durchsetzung der Grenzsicherungsmaßnahmen vom 13.8.1961 eingesetzt ist. Auf unserem Foto zeichnet Manfred Gerlach, Generalsekretär der LDPD, Oberleutnant Werner Klotz mit der Artur-Becker-Medaille aus. Veröffentlichtung nur mit Genehmigung der Pressestelle des MDI."

Dieser Manfred Gerlach, der einen Erbauer der Mauer auszeichnete, war ab 1954 Generalsekretär und von 1967 bis 1990 Vorsitzender der LDPD, von 1960 bis 1989 stellvertretender Staatsratsvorsitzender und von 1989 bis 1990 letzter Staatsratsvorsitzender der "DDR". Er erhielt 1964 den Vaterländischen Verdienstorden und den Stern der Völkerfreundschaft, 1988 den Karl-Marx-Orden. Er und seine Partei haben diese Auszeichnungen verdient, denn sie waren verlässliche Stützen des kommunistischen Regimes. Die LDPD war vom Anfang bis zum Ende der "DDR" in sämtlichen Regierungen vertreten, so z. B. in der ersten Regierung unter Ministerpräsident Otto Grotewohl (SED) mit Hermann Kastner als stellvertretenden Ministerpräsidenten, Karl Hamann als Minister für Handel und Versorgung und Hans Loch als Finanzminister.

Das sind die "Liberalen", mit denen sich die West-FDP vereinigte. "Wer Mitglied in einer Blockpartei wurde, zeigte damit eine gewisse Bereitschaft, sich dem Regime anzupassen, ohne aber Mitglied der SED zu werden. Da den Blockparteien eine bestimmte Anzahl von Positionen in Staat und Gesellschaft zugesprochen war, konnte eine Blockpartei-Mitgliedschaft positiv für die eigene Karriere sein. Der Weg über die Blockpartei war dann im Einzelfall vielleicht sogar schneller als über die SED, da die Blockparteien weniger Mitglieder hatten." (Quelle: Wikipedia, Blockpartei).

Im Volksmund werden die Blockparteien und deren Mitglieder treffenderweise "Blockflöten" genannt, für die FDP hingegen sind LDPD und NDPD liberale Bruderparteien, mit den man sich als Organisationen vereinigen kann. Von Mai bis Juni 1990 tagte ein Vereinigungsausschuss unter Vorsitz des FDP-Politikers Wolfgang Mischnick, um den Weg für den Zusammenschluss der FDP mit den Blockparteien zu ebnen, der dann auf dem Parteitag in Hannover vollzogen wurde. Kurz davor hatte die LDPD ihren langjährigen Vorsitzenden Manfred Gerlach noch in Pension geschickt und einige sozialistische Elemente aus ihrem Parteiprogramm entfernt. Das reichte für eine liebevolle Aufnahme in der FDP. Zu einer besseren Kosmetik des Vereinigungsparteitages trug auch bei, dass man gnädigerweise die nach der Wende in der "DDR" gegründete Deutsche Forumpartei (DFP) ebenfalls in die FDP aufnahm.

Die FDP hatte vor der Vereinigung ca. 65.000 Mitglieder. Die Blockparteien brachten mehr als 130.000 Mitglieder mit in die vereinigte FDP, die damit im Verhältnis 2:1 eine Blockflöte sowjetischer Bauart wurde. Der letzte Vorsitzende der in LDP umbenannten LDPD wurde zum stellvertretenden Parteivorsitzenden der FDP gewählt. Folgerichtig verzichtete die neue Einheitspartei nicht auf das Altvermögen von LDPD und NDPD, sondern erklärte sich zum Gesamtrechtsnachfolger der Blockparteien. Nach einigem Streit mit der Unabhängigen Kommission zur Feststellung und Treuhandverwaltung des Vermögens aller Parteien und Massenorganisationen konnte die FDP immerhin noch
im Wege eines Vergleichs aus dem Vermögen der ehemaligen LDPD Grundstücke sowie Geldmittel in Höhe von etwa fünf Millionen DM ergattern. An diese glorreiche Parteigeschichte erinnert die folgende Gedenktafel in Berlin-Wilmersdorf (Bildquelle):



Diese Gedenktafel ist bemerkenswert, weil sie in kondensierter Form die Sicht der heutigen FDP auf ihre Geschichte darstellt. Man sieht in der Gründung der LDP am 16.06.1945 die "Wiederbegründung des organisierten deutschen Liberalismus", obwohl diese LDP(D) in der "DDR" zum "Parteienblock der 'Nationalen Front'" gehörte. Handlanger, Büttel und Scherge einer kommunistischen Diktatur zu sein ist offenbar vereinbar mit dem Liberalismus. Das ist wirklich eine kreative Neudefinition des Begriffes "Liberalismus".

Mit dieser Einstellung war die West-FDP prädestiniert für eine Vereinigung mit den beiden Blockparteien. Hierbei fanden sich wesensgleiche Partner, es wuchs zusammen, was zusammengehört. Der Volksmund hat recht, wenn er sagt: "Gleich und gleich gesellt sich gern". Die FDP verhält sich wie eine Blockpartei, seit sie 1966 Bundeskanzler Ludwig Erhard stürzte. Analog zu ihrer Schwesterpartei LDPD hat sie eine Transmissionsfunktion bei der Verbreitung und Durchsetzung des ökosozialistichen Konsenses der politischen Klasse. Alle politischen Fehlentscheidungen der letzten Jahrzehnte hat die FDP zur Gänze mitgetragen, so z. B. die Einführung des Euro (und die Verweigerung einer Volksabstimmung darüber), die wirtschaftlich selbtmörderische Energie- und Klimapolitik, oder die Verschuldung des Staates bis in den Bankrott.

Es wird Zeit, dass die FDP ein Logo erhält, das ihrer Rolle gerecht wird. Wir greifen deshalb einen Vorschlag des AutorInnenkollektivs "Dr. Hilde Benjamin" auf, siehe Zur neuausrichtung der fdp, der die Embleme der beiden "Freien" Organisationen "Freie Demokratische Partei (FDP)" und Freie Deutsche Jugend (FDJ) miteinander verbindet: