Der Oberste Sowjet der EUdSSR

Die politische Klasse nutzt die von ihr geschaffene Verschuldungskrise der Euro-Staaten für einen weiteren Ausbau ihrer Macht. Der Entwurf für einen Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der in Zukunft über die Finanzen der Euroländer entscheiden soll, enthält u. a. folgende Bestimmungen:

• Artikel 8, Abs. 1: "Das Grundkapital beträgt 700.000.000.000 EUR (siebenhundert Milliarden Euro)..."; Abs. 2: "Das Grundkapital ist aufgeteilt in eingezahlte Anteile und abrufbare Anteile. Der anfängliche Gesamtnennwert der eingezahlten Anteile beträgt 80.000.000.000 EUR (achtzig Milliarden Euro)..."; Abs. 4: "Die ESM-Mitglieder verpflichten sich hiermit bedingungslos und unwiderruflich, ihre Einlage auf das Grundkapital gemäß dem in Anlage 1 aufgeführten Beitragsschlüssel zu leisten..."


• Artikel 9, Abs. 1: "Der Gouverneursrat kann jederzeit noch ausstehende Einlagen auf das Grundkapital abrufen..."; Abs. 3: "Die ESM-Mitglieder sagen hiermit unwiderruflich und bedingungslos zu, bei Anforderung jeglichem ... an sie gerichteten Kapitalabruf binnen 7 (sieben) Tagen nach Erhalt dieser Anforderung nachzukommen."


• Artikel 10, Abs. 1: "Der Gouverneursrat prüft regelmäßig, ... ob das genehmigte Grundkapital des ESM ... angemessen ist. Er kann die Änderung des Grundkapitals beschließen und Artikel 8 und Anlage 2 entsprechend ändern."


• Artikel 27, Abs. 2: "Der ESM besitzt volle Rechtspersönlichkeit; er verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für ... (c) das Anstrengen von Gerichtsverfahren..."; Abs. 3: "Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen ... umfassende gerichtliche Immunität ..."; Abs. 4: "Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit."; Abs. 5: "Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich."; Abs. 6: "Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich."


• Artikel 30, Abs. 1: "Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretenden Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretenden Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke..."


• Artikel 31, Abs. 1: "Im Rahmen seiner amtlichen Tätigkeiten sind der ESM, seine Vermögenswerte, seine Einnahmen und sein Eigentum sowie seine durch diesen Vertrag autorisierten Geschäfte und Transaktionen von allen direkten Steuern befreit."; Abs. 2: "Die ESM-Mitglieder ergreifen geeignete Maßnahmen für das Erlassen oder die Erstattung des Betrags der im Preis von beweglichem oder unbeweglichem Vermögen enthaltenen indirekten Steuern oder Umsatzsteuern, wenn der ESM für seinen amtlichen Gebrauch umfangreiche Erwerbe tätigt, deren Preis Steuern dieser Art enthält."; Abs. 5: "Das Personal des ESM unterliegt für die vom ESM gezahlten Gehälter und Bezüge nach Maßgabe der vom Gouverneursrat zu beschließenden Regeln einer internen Steuer zugunsten des ESM. Ab dem Tag der Erhebung dieser Steuer sind diese Gehälter und Bezüge von der staatlichen Einkommensteuer befreit."

Die EU-Bürokratie hat im obigen Vertragsentwurf ihr Herrschaftsverständnis offengelegt. Der ESM kann in beliebiger Höhe Kapital von den 17 Euro-Staaten abrufen, die binnen 7 Tagen diese Aufforderungen "unwiderruflich und bedingungslos" zu befolgen haben. Damit verlieren die nationalen Parlamente ihre Budgethoheit, sie werden zu bedeutungslosen Vorfeldorganisationen einer Entscheidungszentrale, die alle denkbaren Privilegien hat. Der ESM steht in jeder Hinsicht über dem Gesetz. Der ESM kann vor Gericht klagen, aber nicht verklagt werden; sein Vermögen genießt "umfassende gerichtliche Immunität"; er ist von jedem Eingriff "durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit"; seine Akten und Räumlichkeiten sind "unverletzlich", also durch Außenstehende weder kontrollierbar bzw. betretbar; das Personal des ESM erfreut sich der "Immunität von der Gerichtsbarkeit", d. h., Rechtsbrüche der Machthaber können nicht mehr von der Justiz bestraft werden.

Damit haben die ESM-Bürokraten einen völlig anderen rechtlichen Status als ihre Untertanen. Mit diesem Vertrag wird die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz aufgehoben und statt dessen eine Teilung der Bevölkerung in Herrscher und Beherrschte eingeführt. Es versteht sich von selbst, dass eine derartig privilegierte Institution von allen direkten und indirekten Steuern befreit ist und ihre Angehörigen überdies "von der staatlichen Einkommensteuer befreit" sind. In der EUdSSR sind eben einige gleicher als die anderen.

Mit der Gewährung der "Immunität von der Gerichtsbarkeit" für den ESM haben die Vertragsautoren einige Voraussicht bewiesen. In der Vergangenheit hat die politische Klasse in einer Vielzahl von Fällen die Gesetze gebrochen, so z. B. den Stabilitätspakt (Maastricht-Kriterien), der ein jährliches Defizit im Staatshaushalt von mehr als 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verbietet und vorschreibt, dass die Staatsverschuldung insgesamt nicht mehr als 60% des BIP betragen darf. Im Jahre 2010 hatten die Euroländer im Durchschnitt Staatsschulden in Höhe von 92,8% des BIP (Deutschland 87%). Auch der Haftungsausschluss für Schulden anderer Eurostaaten (Non-bail-out-Bestimmung) und das Verbot des Ankaufs von Staatsschuldtiteln durch die Europäische Zentralbank wurden missachtet. Offenbar wollen die Machthaber mit dieser Politik des systematischen Rechtsbruchs fortfahren. Warum sonst sollten sie sich im ESM-Vertrag "Immunität von der Gerichtsbarkeit" gewähren?

Der ESM ist keine periphere EU-Institution, sondern ihr zukünftiges Machtzentrum. Wer über die Budgetmittel verfügt, hat das Kommando. Der ESM soll ab Mai 2013 die Europäische Finanzstabilisierungseinrichtung (European Financial Stability Facility, EFSF) ersetzen, die im Mai 2010 geschaffen wurde, um den Bankrott von EU-Staaten zu verhindern. Da die Ursachen für die strukturellen Defizite, die im Sozialstaat liegen, nicht beseitigt werden, besteht keine Aussicht auf eine Sanierung des Haushalte. Dem ESM kommt deshalb immer mehr Bedeutung zu, da sich überall die finanziellen Krisen verschärfen werden.