Keine Alternative für Deutschland

Die neu gegründete Partei "Alternative für Deutschland" ist bereits in ihrem Geburtsstadium nicht von der herrschenden ökosozialistischen Nationalen Front zu unterscheiden, wie schon ein Blick in ihren Wahlkampfflyer zeigt:

• "Wir wollen, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik." Die nicht notwendig wäre, wenn die bankrotten Staaten ihre Schulden tilgen würden. Die AfD findet es irgendwie unmoralisch, dass reiche Gläubiger ihr ausgeliehenes Geld zurück haben wollen. Das sagt die Partei, die im gleichen Faltblatt an anderer Stelle tönt: "Wir fordern, den Rechtsstaat uneingeschränkt zu achten." Eine echte Alternative zu gegenwärtigen "Rettungspolitik" wäre, das Vermögen der zahlungsunwilligen Staaten im notwendigen Ausmaß zu liquidieren und an die Gläubiger auszuzahlen. Aber das ist zu viel Alternative für die AfD.
• "Wir wollen, dass Subventionen für erneuerbare Energien ... aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden [statt aus erhöhten Strompreisen]". Einige Absätze davor fordert die AfD "Schluss mit der Schuldenpolitik! Wir fordern ... die Schuldenberge abzubauen." Das bewerkstelligt die AfD durch die Einführung neuer Staatsausgaben zur Subventionierung unwirtschaftlicher Energien. Die "Energiewende" wird nicht in Frage gestellt, sondern soll nur "sozial verträglicher" organisiert werden. Die Kernenergie bleibt für die AfD ein Tabu.
• "Die Schulden der Eurokrise dürfen nicht zu einer Rente nach Kassenlage führen." Also zu einer Rente, die durch Schulden finanziert wird. Das haben wir bereits zu einem erheblichen Teil, aber die AfD will offenbar noch mehr davon. Alles unter der Devise: "Schluss mit der Schuldenpolitik!"
• "Wir wollen ... das progressiv wirkende Kirchhof'sche Steuermodell." Die Gerechtigkeit des Staates besteht in der Gleichbehandlung der Bürger. Dazu gehört ganz wesentlich ein einheitlicher Steuersatz für alle Steuerpflichtigen. Progressiv steigende Steuersätze sind eine Ausbeutung der besser verdienenden Minderheit durch die gut verdienende Mehrheit.

Die AfD ist eine Partei wie jede andere. Sie verspricht ihren Wählern einen Raubzug in die Taschen anderer und hofft damit Stimmen zu kaufen. Wenigstens in dieser Hinsicht ist es kein Widerspruch, dass die AfD "mehr Demokratie" fordert. Es übersteigt das Vorstellungsvermögen dieser Partei, dass gerade der demokratische Prozess zur aktuellen Schuldenkrise der Sozialstaaten geführt hat. Der Wahlkampf der AfD ist ein weiteres Beispiel dafür. Die Alternative dazu ist "mehr Markt", aber dafür braucht man keine Politiker, sondern nur Bürger, die ungestört arbeiten wollen.

Neue Banknoten

Was tun, wenn ein Sozialstaat nicht mehr finanzierbar ist? Man kann:

1. die Staatsausgaben senken, was aber in einer Demokratie von einer großen Mehrheit der Wähler mit Abwahl bestraft wird;
2. die Steuern erhöhen, aber hier ist kaum Spielraum mehr, weil die Steuer- und Abgabenschraube bei der gegenwärtigen Staatsquote von mehr als 50% bereits überdreht ist;
3. neue Schulden auf dem Kapitalmarkt aufnehmen, aber das erweist sich zunehmend als schwierig bis unmöglich, da den potentiellen Kreditgebern zunehmend bewusst wird, wie bankrott die Sozialstaaten sind;
4. die Neuverschuldung des Staates durch neu geschaffenes Geld der Zentralbanken finanzieren.

Die letzte Variante hat den Vorteil, dass sie vorerst auf keinen Widerstand der Wähler trifft, weil die Folgen dieser Politik jenseits ihres Zeithorizonts liegen. Es gibt zwar ein paar unangenehme Nebenwirkungen dieser wunderbaren Geldvermehrung, aber sowohl die Eurokraten als auch Präsident Obama haben ihre Vorbereitungen getroffen, um diese in den Griff zu bekommen. Die US-Regierung hat bereits die folgende Banknote drucken lassen, um für alle Notwendigkeiten gerüstet zu sein:

Sozialstaat kostspieliger als Krieg

Die folgende Grafik (Bildquelle) zeigt die Staatsausgaben der USA als Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts von 1791 bis 2011. Es fällt dabei auf, dass im letzten Jahr der Anteil der Staatsausgaben um nahezu zwei Prozentpunkte höher war als im Jahr 1919, als das Land seine größte Kraftanstrengung im Rahmen des 1. Weltkriegs unternahm. Selbst wenn man die im vergangenen Jahr entstandenen Kosten des Militäreinsatzes in Afghanistan abzieht, die sich auf höchstens einen Prozentpunkt belaufen, bleibt die Tatsache, dass der moderne Sozialstaat die Wirtschaft mehr beansprucht als die Teilnahme an einem großen Krieg in Europa.

Die Farce der EU-Sparpolitik

Die EU-Schuldenkrise zwang die regierenden Politiker, sich zu einer Sparpolitik zu bekennen, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Sofort nach Bekanntgabe dieser Austeritätspolitik, die von sich behauptet, einen ausgeglichenen Staatshaushalt ohne Neuverschuldung anzustreben, wurde heftige Kritik daran geübt. Man beklagt Kürzungen der Staatsausgaben, die "tief", "brutal", "wild" und "grausam" wären. Die Linke spricht vom "Kaputtsparen", das verantwortlich für die aktuellen Rezessionen in den EU-Krisenstaaten sei.

Tatsächlich hat bis heute keine nennenswerte Kürzung der Staatsausgaben in den hoch verschuldeten EU-Staaten stattgefunden. Die folgende Grafik zeigt die Entwicklung der Staatsausgaben in fünf exemplarischen Staaten (GISFUK) von 2002 bis 2011 zu ihrem nominalen Wert (Quelle: Veronique de Rugy vom Mercatus Center der George Mason University in Fiscal Austerity in Europe Doesn't Mean Large Spending Cuts):



In der Grafik bezeichnet die graue vertikale Linie den Beginn der Wirtschaftskrise im Jahre 2008. Jede ernsthafte Einsparung müsste erreichen, dass die Staatsausgaben zumindest unter das Niveau fallen, das sie zu Beginn der Krise hatten. Nur einmal ist dieses Minimalziel erreicht worden, siehe auch: Show Me the ‘Savage’ Spending Cuts in Europe, Please.

• In Frankreich gibt es überhaupt keine Einsparungen, sondern die Staatsausgaben wuchsen ungehemmt von 1.030 Milliarden Euro in 2008 auf 1.119 Milliarden Euro im Jahre 2011. Das hinderte aber die Linke nicht daran, in den französischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen der vergangenen Monate gegen eine angebliche Sparpolitik Stimmung zu machen und mit dieser hemmungslosen Demagogie die Wahlen zu gewinnen.
• Auch im Vereinigten Königreich haben die Staatsausgaben seit Beginn der Krise zugenommen, von 686 Milliarden Pfund Sterling in 2008 auf 739 Milliarden £ im Jahre 2011. Die britische Regierung hat trotz ihrer starken Worte nur eine leichte Abschwächung des Ausgabenanstiegs zustande gebracht.
• In Italien wurden die Staatsausgaben in den Jahren 2009 und 2010 reduziert, aber im Jahre 2011 wieder erhöht, wobei die Erhöhung höher ausfiel, als die Summe der beiden Senkungen zuvor. Im letzten Jahr gab Italien 22 Milliarden Euro mehr aus als im Jahre 2008.
• Nur Spanien und Griechenland senkten ab 2009 die Staatsausgaben, wenn auch nur sehr unzureichend. Spanien gab 2011 immer noch 18 Milliarden Euro mehr aus als im Jahre 2008. Hinzu kommt, dass in beiden Ländern sinnvolle Strukturreformen fast vollständig unterblieben.

Das Bild wird auch nicht besser, wenn man die um die Inflation bereinigten Ausgaben betrachtet. Die nächste Grafik zeigt die Staatsausgaben der fünf Länder bewertet mit einem GDP Deflator mit Basisjahr 2000 (Quelle: wie erste Grafik). Aus der Grafik ist ersichtlich, dass sogar der griechische Staat heute mit seinen gesunkenen Ausgaben mehr Güter und Dienstleistungen des gleichen Leistungsgrads kaufen kann als im Jahre 2008.



Soviel zu den "grausamen Ausgabenkürzungen", die für die in den Krisenstaaten zu beobachtende Rezession verantwortlich sein sollen. Der wahre Grund für den Wirtschaftsrückgang ist der Versuch der politischen Klasse, einen ausgeglichenen Staatshaushalt nicht durch Ausgabensenkungen, sondern durch Einnahmeerhöhungen zu erreichen. "In fact, between 2010 and 2011, according to Eurostat, government spending across the EU dropped by €2.6 billion. But during that same time frame, taxes rose €235.5 billion. That is not a misprint: Europe raised taxes by almost €90 for every €1 in actual spending cuts." (Quelle: Tax hikes as a bridge to nowhere).

Diese Steuererhöhungen sind der Grund für den Wirtschaftsabschwung. Alle seriösen Ökonomen stimmen darin überein, dass eine erfolgreiche Haushaltssanierung nicht über Steuererhöhungen, sondern nur über Ausgabensenkungen erfolgen kann. Matt Mitchell schreibt dazu: "Lots and lots of papers [21 peer-reviewed papers] have now studied this question and the evidence is rather clear: the types of austerity that are most-likely to a) cut the debt and b) not kill the economy are those that are heavily weighted toward spending reductions and not tax increases. I am aware of not one study that found the opposite. In fact, we know more. The most successful reforms are those that go after the most politically sensitive items: government employment and entitlement programs." (Quelle: Does UK Double-Dip Prove that Austerity Doesn’t Work?).

Sogar der Internationale Währungsfonds (International Monetary Fund, IMF) fordert von den Krisenstaaten Ausgabenkürzungen statt Steuererhöhungen, siehe: Greece must now cut spending, says IMF. Welche verheerenden Folgen die Erhöhung des Steuerdrucks hat, zeigt an vielen praktischen Beispielen aus Frankreich der folgende Artikel: The terror - The 75% tax and other alarming campaign promises.

Die gegenwärtige Wirtschaftskrise hat ihren Ursprung darin, dass der Sozialstaat nicht länger finanzierbar ist. Der Ausweg aus der Misere ist nur über eine drastische Senkung der Staatsausgaben möglich. Da aber weder die Herrschenden, noch das Volk, diesen Weg gehen wollen, wird die Krise anhalten und sich verschärfen.

Die Krise der Demokratie

Die europäische Schuldenkrise ist Ausdruck einer tiefer liegenden Krise. Die Ursache für die seit Jahrzehnten defizitären Staatshaushalte ist der Sozialstaat, dessen Finanzbedarf unersättlich ist. Die Expansion des Sozialstaats ergibt sich aus der Funktionsweise der Demokratie. Die Politiker sind bestrebt, sich durch steuerfinanzierte Wohltaten gegenseitig zu übertreffen, während die Wähler jenen Kandidaten den Zuschlag geben, die am meisten versprechen. Es gibt einen demokratischen Selbstverstärkungseffekt, der dafür sorgt, dass für die politische Klasse der Einsatz im Prozess des Stimmenkaufs immer höher wird und im gleichen Maß auch die Ansprüche der Wähler steigen.

Gegen den ständig wachsenden Wählerblock der Nettobezieher aus staatlichen Umverteilungsmaßnahmen hat die Minderheit der Nettozahler keine politischen Möglichkeiten. Einmal auf den Geschmack gekommen, wird die Mehrheit der sozialpolitischen Nutznießer für eine Ausweitung des Sozialstaates stimmen, obwohl dieser schon längst nicht mehr finanzierbar ist. Ein Staatsbankrott könnte nur vermieden werden, wenn eine Wählermehrheit gegen ihre eigenen ökonomischen Interessen stimmt. Das ist sehr unwahrscheinlich.

Wie die jüngsten Massenproteste in Griechenland und den anderen bankrotten Staaten zeigen, ist die Reduzierung des Sozialstaats auf ein langfristig finanzierbares Niveau auf demokratischem Weg nicht möglich. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, warum die politische Klasse nun zur einzigen Option greift, die ihr noch bleibt: Finanzierung der chronisch defizitären Haushalte durch die (virtuelle) Notenpresse.

Die Europäische Zentralbank hat in den vergangenen Monaten fast 1.000 Milliarden Euro neue geschaffenes Geld in die Banken gepumpt, die es an die bankrotten Staaten weiter reichen. Man bezahlt so die alten Schulden nicht mehr mit echtem Geld, dem reale Güter und Dienstleistungen entsprechen, sondern mit Scheingeld. Dadurch erhöht sich die Geldmenge rasant, während die Gütermenge gleich bleibt. Die Folge ist eine Inflation, die umso höher sein wird, je länger eine derartige Politik der Defizitfinanzierung anhält.

Diese Inflation zerrüttet nicht nur die Realwirtschaft, sondern enteignet auch den staatsfrommen Mittelstand. Deshalb wird die Inflationspolitik mittelfristig auf großen Widerstand stoßen. Die Machthaber haben dann nur noch die Wahl zwischen Skylla (Abbau des Sozialstaats) und Charybdis (galoppierender Inflation).

Unter diesen Bedingungen wird die politische Klasse wohl bald nicht mehr um einen demokratischen Anschein bemüht sein. Erfahrungen in der Missachtung des Volkswillens hat sie bereits, denn die Deutschen und die Österreicher hätten die Abschaffung ihrer alten Währungen niemals demokratisch legitimiert. Auch für die Zukunft ist gesorgt, denn der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann seine Finanzpolitik diktieren und steht dabei über jedem Gesetz. Siehe dazu: Stoppt ESM-Vertrag - Stoppt Schulden- und Inflationsunion.

Schenken macht Freude

Rat für Hilfesuchende

Jedermann beklagt die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich. Der Staat gibt zwar den weitaus größten Teil seines Budgets für Soziales aus, aber das ist immer noch viel zu wenig. Geld ist genug da, man muss es sich nur von den Reichen holen. Das Argument, dass die Sozialleistungen seit 1960 ständig stärker gestiegen sind als das Bruttoinlandsprodukt, zählt nicht. Es ist noch viel mehr an sozialen Wohltaten möglich, wir müssen nur den Mut zum Sozialismus haben.

Es ist deshalb dringend geboten, in allen sozialen Brennpunkten massenhaft das folgende Plakat anzubringen, um den sozial benachteiligten Bildungsfernen endlich jene Hilfe zu geben, auf die sie einen ethisch begründeten Anspruch haben:

Auf dem Weg zur Hyperinflation

Die Verschuldung der westlichen Industriestaaten erfolgt nach einer systemimmanenten Logik, die man am Beispiel der angeblich so soliden BRD studieren kann. Ein wesentliches Kennzeichen des Verschuldungsprozesses ist, dass die aufgenommenen Staatsschulden seit Jahrzehnten nicht getilgt werden. Die Tilgung fälliger Schulden wurde und wird mit neuen Krediten refinanziert. Da für die Staatsschulden auch noch Zinsen zu zahlen sind und diese ebenfalls über zusätzliche Kredite finanziert werden, wächst der Schuldenberg von Jahr zu Jahr. Die folgende Grafik zeigt die Entwicklung der Staatsverschuldung in Deutschland von 1950 bis 2010 (Bildquelle: Bund der Steuerzahler (BdSt)):



Diese hemmungslose Schuldenmacherei hat ihren Preis. Der deutsche Staat hatte im Jahre 1990 Ausgaben für Schuldzinsen in Höhe von 33,1 Milliarden Euro, im Jahre 2008 mussten für die Verzinsung der Staatsschulden bereits 63,9 Milliarden Euro aufgewendet werden. Die Refinanzierung der alten Schulden durch die Aufnahme neuer Schulden führt zu einem Circulus vitiosus, der im Staatsbankrott endet. Diesen Teufelskreis zu verlassen ist sehr schwierig, weil das zum Zusammenbruch der alten Ordnung führen würde. Im gegenwärtigen Modell der Demokratie liefern sich die Parteien ein Wettrennen um die Gunst der Wähler, indem sie schuldenfinanzierte soziale Wohltaten anbieten. Wer am meisten bietet hat gewonnen. Die daraus entstehende Anspruchsspirale der Wähler ist direkt mit der Verschuldungsspirale des Staates gekoppelt.

Das erklärt, warum die politische Klasse so verbissen an ihrem Schuldensystem festhält. Im Jahre 2003 hatte Deutschland ein Haushaltsdefizit von 4,0% des BIP, 2004 von 3,8% und 2005 von 3,3%, obwohl der Maastrichter EU-Vertrag nur ein jährliches Defizit von maximal 3% des BIP erlaubt. Dieser mehrmalige Verstoß gegen völkerrechtlich verbindliche Verträge, die die Politiker gerade unterschrieben hatten, hätte zu einem Sanktionsverfahren gegen Deutschland führen müssen, bei dem der Vertragsverletzer einen Betrag bis zu 0,5% seines BIP als nicht rückzahlbare Geldbuße an die EU zahlen müsste. Auf Druck Deutschlands und anderer hoch verschuldeter Länder blieb der Vertragsverstoß unbestraft. Damit war der Weg zur heutigen Schuldenkrise geebnet, die dramatische Formen angenommen hat, wie die folgende Grafik verdeutlicht (Bildquelle):



Die gegenwärtige Schuldenkrise ist entstanden, weil den Sparern und Kapitalanlegern allmählich bewusst wird, wie prekär die Finanzlage vieler Staaten ist. Die Machthaber sind aber nicht zu einer soliden Finanzpolitik bereit. Statt dessen versuchen sie, die Krise im Sinne ihrer langfristigen sozialistischen Ziele zu nutzen:

• Verstaatlichung der Banken: Der Schuldenschnitt (Bruch von Kreditverträgen - Enteignung der Gläubiger) durch bankrotte Staaten liefert den Vorwand, die davon betroffenen Banken mit Steuergeldern zu "retten", indem man sie verstaatlicht. Gleichzeitig kann man die "Gier der Bankster" geißeln, die dummerweise das gemacht haben, was die politische Klasse von ihnen verlangte, nämlich Staatspapiere zu kaufen und zu halten. So soll z. B. die Deutsche Bank durch eine aufgezwungene "Rekapitalisierung" unter Staatskontrolle gebracht werden, obwohl die Bank diese Staatsgelder weder benötigt noch erbeten hat, sondern sich ganz entschieden dagegen wehrt.


• Zentralisierung der EU: Unter dem Vorwand, dass zur Vermeidung künftiger Krisen eine eng abgestimmte gemeinsame Fiskal-, Finanz- und Wirtschaftspolitik der Euro-Staaten erforderlich sei, soll auf EU-Ebene eine zentrale Planungs- und Lenkungsinstitution mit diktatorischen Vollmachten eingerichtet werden, die vom Volk weder gewählt noch kontrolliert ist. Diese supranationale Wirtschaftsregierung wäre den nationalen Regierungen übergeordnet, die nur noch Befehlsempfänger zu sein haben. Damit käme die politische Klasse unter Ausnutzung der gegenwärtigen Krise ihrem großen Ziel einer EUdSSR schon sehr nahe.


• Erhöhung des Steuerdrucks: Die Finanzkrise soll weniger durch die Senkung der Staatsausgaben, als vielmehr durch die Erhöhung der Staatseinnahmen bekämpft werden. Dazu ist es erforderlich, aus dem Bürger den letzten verfügbaren Euro herauszupressen. Der Kauf gestohlener personenbezogener Daten durch die Finanzbehörden wird nicht nur fortgesetzt, sondern noch intensiviert werden. Gerade ist bekannt geworden, dass staatliche Stellen in NRW für 3 Millionen Euro die einer Luxemburger Bank gestohlenen Kundendaten gekauft haben. Damit macht sich der Staat zum Komplizen von Kriminellen, die für ihre Taten nicht nur nicht bestraft, sondern sogar belohnt werden. Darüber hinaus ist mit einer noch weiter gehenden Verschärfung der Steuerfahndung zu rechnen. Wenn der Staat nicht davor zurückscheut, mit Datendieben gemeinsame Sache zu machen und von deren Rechtsbruch zu profitieren, warum sollte er dann rechtliche Skrupel haben, auf den Computern der Bürger verdeckte Spionageprogramme zu installieren, die u. a. den Finanzämtern zuarbeiten? Der vom Chaos Computer Club analysierte Staatstrojaner hat bereits alle dafür notwendigen Funktionen an Bord oder könnte sie bei Bedarf nachladen, wie der CCC feststellte: "So kann der Trojaner über das Netz weitere Programme nachladen und ferngesteuert zur Ausführung bringen. Eine Erweiterbarkeit auf die volle Funktionalität des Bundestrojaners – also das Durchsuchen, Schreiben, Lesen sowie Manipulieren von Dateien – ist von Anfang an vorgesehen. ... Es ist also nicht einmal versucht worden, softwaretechnisch sicherzustellen, daß die Erfassung von Daten strikt auf die Telekommunikation beschränkt bleibt, sondern – im Gegenteil – die heimliche Erweiterung der Funktionalitäten der Computerwanze wurde von vorneherein vorgesehen."

Die Machthaber zeigten sich bisher unfähig, die Krise in den Griff zu bekommen, die sich ständig verschärft und ausdehnt. Nun soll eine Erhöhung der Mittel für die European Financial Stability Facility (EFSF) die Rettung bringen, aber bereits jetzt ist klar, dass die dafür bereitgestellten 440 Milliarden Euro völlig unzureichend sind. Dazu kommt, dass die triple A Bewertung der EFSF sehr gefährdet ist, denn von den 17 Euro-Staaten, die für die EFSF haften, haben nur Deutschland, Frankreich, Österreich, Niederlande, Luxemburg und Finnland ein AAA-Rating. Wenn z. B. Frankreich bei einer Pleite Griechenlands die französischen Banken mit Staatsmitteln stützen würde, erhöhte sich der ohnehin schon riesige französische Schuldenberg so stark, dass die Bestbewertung für Frankreich nicht mehr aufrecht zu erhalten wäre. Das hätte zur Folge, dass auch die EFSF herabgestuft werden müsste. Damit käme das EU-Rettungskonzept zu Fall. Um das zu verhindern, soll nunmehr die EFSF und nicht der französische Staat die notleidenden Banken Frankreichs mit neuem Kapital versorgen. Es ist zweifelhaft, ob dieser Buchungstrick die Ratingagenturen beeindrucken wird.

Diese Episode zeigt, wie verzweifelt der Kampf der politischen Klasse zur Rettung ihres Systems ist. Man stopft ein Loch, indem man zwei neue aufreißt. Wenn sich der Vertrauensverlust der Investoren auf Italien ausdehnt, dann benötigt man Billionen, um einen Systemkollaps zu verhindern. Was tun, wenn die alte Ordnung um keinen Preis untergehen darf und privates Kapital nicht mehr zur Verfügung steht? Es bleibt noch die Geldschöpfung durch die nicht ganz so unabhängige Europäische Zentralbank. Wie es gemacht wird, demonstriert die US-Regierung mit Hilfe ihrer Zentralbank, des Federal Reserve System.

Das Fed hat im Rahmen seiner Politik des quantitative easing von März 2009 bis Ende März 2010 Staatsanleihen der USA im Gesamtwert von mehr als einer Billion Dollar gekauft (QEI) und überdies von November 2010 bis Ende Juni 2011 weitere US-Staatsschuldtitel in Höhe von 600 Milliarden Dollar erworben (QEII). Ein QEIII ist zur Zeit in Diskussion. Diese Geldpolitik bedeutet, dass der US-Staat seine Anleihen selbst kauft, also Gläubiger und Schuldner in einer Person ist. Auf diese Weise kann man Schulden in unbegrenzter Höhe finanzieren, auch dann, wenn sonst niemand mehr bereit ist, dem Staat Geld zu leihen. Dieses Verfahren der wunderbaren Geldvermehrung hat nur einen kleinen Nachteil: das neu geschaffene Geld hat keine Deckung in der realen Welt und bewirkt dadurch eine sich beschleunigende Inflation, die bis zur Hyperinflation gehen kann.

Das zerstört zwar die Wirtschaft und vernichtet Geldvermögen, hat aber für Schuldner den Vorteil, dass der reale Wert ihrer Verbindlichkeiten sinkt. Je mehr Inflation, desto leichter lassen sich Schulden zurückzahlen. Die Europäische Zentralbank hat bereits EU-Staatsanleihen in Höhe von ca. 130 Milliarden Euro gekauft. Wir können davon ausgehen, dass diese quantitative Lockerung in Zukunft stark zunehmen wird.

Schrumpfvergreisung und Dequalifizierung

Nahezu jeder Deutsche bekennt sich zum Ökoschlagwort "Nachhaltigkeit". Aber leben die vielen Moralapostel auch nach ihren vollmundigen Bekundungen? Sehen wir uns in diesem Zusammenhang das Reproduktionsverhalten der Deutschen an.

Die Fruchtbarkeitsrate (total fertility rate = Kinder pro Frauenleben) in den deutschsprachigen Staaten Deutschland, Österreich und Schweiz beträgt 1,4 (Quellen: Index Mundi und IDB des U.S. Census Bureau). Unterhalb einer Fruchtbarkeitsrate von 2,1 schrumpft die Bevölkerung. Die gegenwärtig bei uns erreichte Zahl von Kindern pro Frau beläuft sich auf zwei Drittel dessen, was für eine Bestandserhaltung erforderlich wäre. Das bedeutet, dass jede deutsche Generation um ein Drittel kleiner ist als die vorhergehende. Die folgende Tabelle zeigt einige der Länder, in denen die Fruchtbarkeitsrate unter der Bestanderhaltungsgrenze liegt (Quelle: Gunnar Heinsohn, Können wir uns den Sozialstaat noch leisten? Schrumpfvergreisung und Dequalifizierung in Deutschland):



Die obige Tabelle verdeutlicht, dass niedrige Geburtenzahlen ein weltweites Phänomen sind, das in kulturell ganz unterschiedlichen Ländern auftritt. Im Jahre 2007 hatten 64 Staaten eine Fruchtbarkeitsrate von weniger als 2,1. Diese Zahlen sind das Ergebnis eines langfristigen Trends. In Deutschland entfielen im Verlauf der letzten zwei Jahrhunderte auf 1.000 Einwohner so viele Neugeborene:

• 1818: 45


• 1889: 39


• 1900: 36


• 1916: 18


• 1933: 15


• 1939: 19


• 2009: 8

Der Rückgang in der Fruchtbarkeit ist ein säkularer Prozess, der scheinbar unbeeinflusst von politischen Ordnungen abläuft. Im Jahre 1900 hatte Deutschland 56 Millionen Einwohner und 2.016.000 Neugeborene, während im Jahre 2009 die nunmehr 82 Millionen Einwohner nur mehr 650.000 Neugeborene zeugten, d. h. eine nahezu um die Hälfte größere Bevölkerung hat nur ein knappes Drittel der Geburten, die vor einem Jahrhundert erreicht wurden. Zum Vergleich: in Westafrika kommen auf 1.000 Einwohner 43 Neugeborene.

Der Rückgang der Geburten bei gleichzeitiger Erhöhung der Lebenserwartung führt zu einer Überalterung der Gesellschaft, die sich sogar im Jahresvergleich deutlich manifestiert, wie die folgende Tabelle zeigt, die den Medianwert in der Altersverteilung angibt, also den Wert, der die Bevölkerung in zwei gleich große Teile teilt, wobei die eine Hälfte unter und die andere Hälfte über dem Medianalter liegt (Index Mundi, Median Age:



Die Bevölkerung schrumpft, wenn der Geburtenrückgang nicht durch die Migration ausgeglichen werden kann. Die nächste Tabelle dokumentiert die negativen Wachstumsraten der Bevölkerung Deutschlands in den letzten Jahren. (Index Mundi, Germany Population Growth Rate):



Wenn wir den langfristigen Trend der Bevölkerungsentwicklung in das nächste halbe Jahrhundert fortschreiben, ist für Deutschland im Jahre 2060 zu erwarten (Quelle: Gunnar Heinsohn, op. cit.):

• 65 Millionen Einwohner unter der optimistischen Annahme, dass pro Jahr 100.000 Qualifizierte einwandern (gegenwärtig nur 700) und nicht mehr 150.000 Qualifizierte jährlich auswandern, wie das zur Zeit der Fall ist.


• 30 Millionen werden zwischen 24 und 64 Jahren alt sein, von denen 22,5 Millionen arbeiten und direkte Steuern zahlen, wenn die Quote der Hartz-IV-Empfänger bei 10% bleibt und der Anteil von Hausfrauen, Umschülern und vorübergehend Arbeitslosen 15% beträgt.


• 22 Millionen werden über 65 Jahre alt sein, davon 11 Millionen über 80, von denen 2,5 Millionen dement sind, wenn bis dahin nicht ein revolutionärer medizinischer Erfolg in der Behandlung von Altersdemenz erzielt wird.


• 13 Millionen werden jünger als 24 Jahre sein, das ist nur ein Fünftel der Gesamtbevölkerung.

Unter den obigen Annahmen würden in 50 Jahren die 22,5 Millionen Arbeitenden, die übrigens ein hohes Durchschnittsalter von weit über 50 Jahren hätten, für 42,5 Millionen zu Versorgende aufkommen müssen, d. h.: auf 100 Versorger kommen 189 Versorgte. Die obigen Zahlen entsprechen dem bestmöglichen Szenario. Unter realistischen Annahmen kommt man auf 55 Millionen Einwohner im Jahre 2060, die noch ungünstigere Leistungsdaten aufweisen als oben dargestellt. Das ist eine Last, die sogar eine leistungsfähige Erwerbsbevölkerung kaum auf sich nehmen könnte.

Die zukünftige Bevölkerung Deutschlands wird aber weniger leistungsfähig sein als die heutige. Ein Grund dafür ist die Einwanderungspolitik der deutschen politischen Klasse, die nicht die Leistungsfähigen ins Land holt, sondern offenbar ein neues Proletariat importieren will, nachdem die einheimische Arbeitnehmerschaft sich zu großen Teilen verbürgerlicht hat. In Deutschland sind nur 5% der Einwanderer besser qualifiziert als der Durchscnitt der Bevölkerung, in Kanada sind es hingegen 99% und in Australien 85%. "Nirgendwo liegen Migrantenkinder tiefer unter dem einheimischen Leistungsniveau als in Deutschland" (Gunnar Heinsohn, op. cit.). Im Jahre 2008 hatten 60% der Einwanderer keinen Berufsabschluss, von den türkischen Migranten waren es 76%, unter den Nichtmigranten gehören 33% zu diesen Schulversagern.

Die überdurchschnittlichen Leistungen einiger Migrantenkinder, besonders jener ostasiatischer Herkunft, beruhen nicht auf einer besonderen schulischen Förderung, sondern sind zum größten Teil genetisch bedingt. "Wir haben gezeigt, dass die relativ gute Leistung von Immigrantenkindern in Ländern wie Australien und Neuseeland den Selektionskriterien der Einwanderungsgesetze geschuldet ist. Unsere Analyse spricht dafür, das selektive Einwanderungspolitiken auch in der übrigen westlichen Welt das allgemeine Leistungsniveau von Immigrantenkindern erhöhen können." (Mark Levels, Jaap Dronkers, Gerbert Kraaykamp, "Immigrant Children's Educational Achievement in Western Countries: Origin, Destination, and Community Effects on Mathematical Performance", American Sociological Review, Bd. 73, Oktober 2008, 835-853)

Die Auswirkungen einer falschen Einwandererauswahl sieht man an den folgenden Kennziffern: bei den 15-jährigen befinden sich auf der schlechtesten PISA-Stufe im Lesen in Deutschland 44,1% der Migranten und 13,6% der Einheimischen, während die entsprechenden Zahlen für Kanada 5,5% und 8,4% sind. Diese Leistungsunterschiede lassen sich nicht mit einer unterschiedlichen Qualität des Unterrichts in den jeweiligen Ländern erklären.

Ein weiterer Grund für die abnehmende Qualifizierung der deutschen Bevölkerung ist die unterschiedliche Fruchtbarkeit der sozialen Schichten, wobei im Durchschnitt gilt: je höher der Bildungsstand, desto geringer die Zahl der Nachkommen. Am stärksten vermehrt sich unter den Bedingungen des Sozialstaats die vom Staat alimentierte Unterschicht, die ihr Einkommen stark verbessern kann, wenn sie Kinder zeugt. In der Nachkriegszeit hat sich die Zahl der Minderjährigen unter 15 Jahren, für die Sozialhilfe bezogen wird, stark vermehrt, obwohl in dieser Zeit das Durchschnittseinkommen gestiegen ist. Im Jahre 1964 bezogen 130.000 Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren Sozialhilfe, 1994 waren es 700.000 (+438%), 2005 waren es schon 1.650.000 (+1.169%), im letzten Jahr bezogen circa 2.000.000 von ihnen Sozialhilfe. Diese Explosion der Transferempfänger beruht nicht auf einer allgemeinen Verarmung der Bevölkerung, sondern auf dem numerischen Anwachsen der Begünstigten einer Sozialpolitik, die faktisch Zeugungsprämien vergibt.

Eine zwanzigjährige Sozialhilfeempfängerin mit zwei Kindern bekommt bis zu ihrem 50. Lebensjahr etwa 415.000 € vom Staat an Sozialleistungen (Quelle: Gunnar Heinsohn, op. cit.). Ein Kind in einer Hartz-IV-Familie kostet bis zu seinem 16. Lebensjahr dem Steuerzahler 190.000 € (2 Jahre Intensivkrippe vom 18. - 42. Monat: 35.000 €, Kindergarten vom 43. – 72 Monat: 15.000 €, 10 Jahre Schule à 6.000 € pro Schülerjahr: 60.000 €, 16 Jahre Sozialhilfe à 5.000 € pro Jahr: 80.000 €). Das ist ein verlockendes Angebot für gering Qualifizierte, die auf dem regulären Arbeitsmarkt kaum mehr verdienen können. Das Zeugen von staatlich versorgten Kindern wird unter diesen Voraussetzungen zu einem lukrativen Erwerbszweig für die Unterschicht, der gerne genutzt wird. Einige Beispiele: in Schwerin leben 38% aller Kinder in Familien, die Hartz IV bekommen, in Bremerhaven sind es 37% (45% der 0-3 Jährigen), in Frankfurt/Oder und Stralsund fallen 36% der Kinder in diese Kategorie, in Berlin sind es 35% (Quelle: Anteil der in Hartz IV-Familien lebenden Kinder unter 15 Jahren in ausgewählten Städten und Kreisen in Deutschland).

Aus dem unterschiedlichen Reproduktionsverhalten der sozialen Schichten ergibt sich eine Dequalifizierungsspirale nach unten. So kamen z. B. in Deutschland im Jahre 2007 auf 100 Ingenieure im Alter von 55 bis 64 Jahren nur 90 Ingenieure im Alter von 25 bis 34 Jahren (Quelle: Autorengruppe Bildungsberichterstattung, Bildung in Deutschland 2008). Die unterschiedliche Fruchtbarkeit führt auch zu einer Vergreisung der Gesamtbevölkerung (Medianalter der männlichen Bevölkerung: 44 Jahre) und zu einer Verjüngung der Unterschicht (Medianalter der männlichen Bezieher von Hartz IV: 26 Jahre).

Aus den obigen Daten geht hervor, dass die Bevölkerung Deutschlands keinen nachhaltigen Entwicklungspfad verfolgt. Die abnehmende Zahl der Leistungsfähigen wird den deutschen Sozialstaat in absehbarer Zeit unfinanzierbar machen. Es besteht keine Hoffnung, dass in nennenswertem Ausmaß qualifizierte Ausländer bei uns einwandern werden, denn sie müssten:

• das relativ größte Sozialbudget der Welt finanzieren (Steuereinnahmen des Bundes im Jahre 2010: 235 Milliarden Euro, Sozialausgaben: 163 Mrd. €, Schuldendienst: 40 Mrd. €, d. h. 86% der Steuereinnahmen werden für Soziales und die Schuldenbedienung ausgegeben);


• die nicht ausbildungsfähigen Jugendlichen versorgen, die in Deutschland ein Viertel aller Jugendlichen ausmachen und damit einen Anteil erreichen, der so hoch ist wie nirgendwo in den entwickelten Ländern;


• eine Steuerlast von 55% tragen, gegenüber einer Steuerquote von nur etwa 30% in angelsächsischen Ländern;


• zusätzlich noch Deutsch lernen, das im Gegensatz zu Englisch heute nicht mehr eine weltweit anerkannte Wissenschafts- und Geschäftssprache ist.

Die negative Selektion in der Einwanderungspolitik und die gezielte Förderung der Fruchtbarkeit bildungsferner Schichten durch den Sozialstaat ergeben eine dysgenische Bevölkerungspolitik, die das genetische Potential des deutschen Humankapitals kontinuierlich verschlechtert. Die verheerenden Folgen dieser Fehlsteuerung zeigen sich bereits jetzt sehr deutlich und sie werden sich dramatisch verschärfen, denn eine Industriegesellschaft kann nur existieren, wenn eine ausreichend hohe Zahl von Leistungswilligen und -fähigen sie trägt.

Eine weiterführende Diskussion des Themas findet sich in dem Buch A Farewell to Alms: A Brief Economic History of the World von Gregory Clark.

Streik ist Erpressung

Im Strafgesetzbuch (StGB) lautet § 253 (Erpressung), Absatz 1: "Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Jeder Streik erfüllt diesen Tatbestand. Die Streikführer können sich nur durchsetzen, wenn sie genau das tun, was der § 253 StGB verbietet. Sogar der gewerkschaftsnahe Otto Rudolf Kissel, Präsident des Bundesarbeitsgerichts von 1981 bis 1994, schreibt in seinem Standardwerk Arbeitskampfrecht, dass jedem Juristen beim Streik der Gedanke an den Straftatbestand der Erpressung (§ 253 StGB) kommt, der es unter Strafe stellt, wenn jemand mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel einen anderen zu einer Handlung nötigt, die den Genötigten schädigt, um sich zu bereichern (München 2002, § 34, Randnummer 21).

Otto Kissel begründet dies zutreffend so: "Denn es ist in unserer Rechtsordnung ungewöhnlich, dass durch die Verweigerung der Erfüllung einer bestehenden Verpflichtung gezielt Druck auf den Vertragsgegner ausgeübt wird, was für diesen in aller Regel mit erheblichen Schäden verbunden ist und oft auch für unbeteiligte Dritte, nicht immer unbeabsichtigt. Dieser Druck ist das ... Mittel, den Vertragsgegner/partner gefügig zu machen für einen Vertragsabschluss, den dieser 'freiwillig' nicht will, aber den Vorstellungen des Angreifers möglichst entsprechen soll, und dies mit dem Siegel der Rechtmäßigkeit — ungewöhnlich und jenseits der Vorstellungen des BGB von den Umständen eines Vertragsabschlusses." (op. cit., Vorwort)

Dieser führende Arbeitsrechtler kommt auch zu der richtigen Erkenntnis: "Wesensmerkmal des Arbeitskampfes ist die Ausübung von Druck auf den Gegner, um bei diesem ein bestimmtes Verhandlungsergebnis zu erreichen, zu dem dieser auf freiwilliger Basis nicht bereit ist. Dieser Druck wird bewirkt durch diejenigen Schäden, die dem Kampfgegner dadurch entstehen, dass er die vorenthaltene Arbeitskraft nicht unter Fortführung des Betriebs wirtschaftlich nutzen kann, dass er an der Weiterführung des Betriebs gehindert wird und ihm dadurch wirtschaftliche Nachteile zugefügt werden, so lange, bis er nachgibt ... Damit drängt sich zunächst der Gedanke auf an die Straftatbestände von Nötigung und Erpressung (§§ 240, 253 StGB), die es unter Strafe stellen, wenn mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel ein anderer zu einer Handlung genötigt wird (§ 240 StGB) und dadurch dem Vermögen des Genötigten Nachteil zufügt, um sich zu Unrecht zu bereichern (§ 253 StGB)." (op. cit., § 34, Randnummer 21).

Trotz dieser eindeutigen Rechtslage hat Otto Kissel als Vorsitzender des für das Arbeitskampfrecht zuständigen Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts den Streik als zulässiges Mittel des Arbeitskampfes bezeichnet. Er folgte darin dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 28.01.1955 - GS 1/54 - (BAGE 1, 291) und dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zur Aussperrung von 1991 (BVerfGE 84, 212). Beide höchstrichterlichen Entscheidungen behaupten ein Streikrecht, obwohl jeder Streik ganz offensichtlich ein Verstoß gegen das Strafrecht, nämlich § 240 StGB (Nötigung) und § 253 StGB (Erpressung) ist. Überdies verletzt ein Streik die Grundrechte auf Vertragsfreiheit und Eigentum.

Trotzdem sind in Deutschland Streikende und Streikveranstalter vor Strafverfolgung geschützt. Kein Streikorganisator muss den § 253 (4) StGB fürchten, der lautet: "In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Erpressung verbunden hat." Die Gewerkschaften müssen keine Sorge haben, dass sie als Organisatoren kollektiver Erpressung nach § 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen) vereinsrechtlich als kriminelle Vereinigungen gemäß § 3 Vereinsgesetz (Verbot) aufgelöst werden.

Die letzte Verurteilung von Streikenden als Erpresser erfolgte 1890 durch das Reichsgericht, siehe Urteil des Reichsgerichts vom 06.10.1890 (RGSt 21, 114), wo es heißt: "Wird aber zum Zwecke der Erlangung günstiger Arbeitsbedingungen das Mittel der Nötigung angewendet, so gelangen beim Vorhandensein der sonstigen Tatbestandsmerkmale die Strafbestimmungen in § 240 oder § 253 StGB zur Anwendung, gleichviel ob diese Nötigung von den einzelnen oder von der Koalition und ihren Vertretern ausgeht. Entscheidend ist daher auch hier, ob es sich bei dem von Seiten der vereinigten Arbeiter behufs Erlangung günstiger Arbeitsbedingungen den Arbeitgebern gegenüber in das Werk gesetzten Vorgehen um ein Paktieren unter Wahrung der Vertragsfreiheit oder um die Übung eines Zwanges durch Drohung handelte. Ist letzteres der Fall, und steht dabei die Erlangung eines rechtswidrigen Vermögensvorteils in dem obenbezeichneten Sinne in Frage - und beides ist hier gegen die Angeklagten festgestellt - , so findet auch die Strafbestimmung in § 253 StGB Anwendung."

Diese Zeiten sind lange vorbei. Heute wird es niemand wagen, die Gewerkschaften zu behelligen. Sie wissen die Mehrheit der Bevölkerung auf ihrer Seite, die überwiegend den Arbeitnehmerstatus hat. In einer Demokratie entscheidet die Mehrheit und die Justiz richtet sich offensichtlich nach deren Interessen. Der Schutz von Minderheiten gegen starke Kollektive ist im deutschen Rechtswesen oft nicht gewährleistet. Weitere Beispiele dafür sind der Kündigungsschutz von Arbeitnehmern, der das Grundrecht auf Vertragsfreiheit zu Lasten der Minorität der Arbeitgeber eklatant verletzt, oder die Steuerprogression, die der Minderheit der Besserverdienenden relativ mehr nimmt als der Mehrheit der Gutverdienenden.

Ein Streik schädigt nicht nur die Arbeitgeber, sondern unmittelbar einen weitaus größeren Personenkreis. Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat in seinem Gutachten Tarifautonomie auf dem Prüfstand festgestellt: "Die Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien beeinflussen in erheblichem Maße das Wohlergehen Dritter. Bei zu hohen Löhnen werden Menschen arbeitslos oder bleiben es. Diese verdienen dann nicht ein bisschen weniger, sondern im Prinzip gar nichts." Jeder erfolgreiche Streik erzwingt Löhne, die über dem Marktpreis der Arbeitskraft vieler Arbeitnehmer liegen, die zu diesen Bedingungen keine Arbeit mehr finden können. Streiks produzieren deshalb zwangsläufig Arbeitslosigkeit.

Die obigen Gutachter stellen dazu fest: "Die Gewerkschaften als Arbeitnehmerorganisationen sind Kartelle zur Ausschaltung eines Lohnunterbietungswettbewerbs der Arbeitnehmer im Wettstreit um knappe Arbeitsplätze. Soweit sie den Wettbewerb von Außenseitern ausschalten können, sind die Gewerkschaften in der Lage, den Arbeitgebern Löhne abzunötigen, die über den markträumenden Löhnen liegen - mit der Folge, dass Arbeitslosigkeit entsteht oder fortdauert. Das Druckmittel dabei ist der Streik." Es ist aufschlußreich, dass in der deutschen Kartellgesetzgebung der Streik und die dadurch erzwungenen Tarifverträge nicht explizit verboten werden, obwohl sie gegen den Wettbewerbsgrundsatz einer Marktwirtschaft verstoßen.

Im hier zitierten Gutachten wird die antisoziale Rolle der Gewerkschaften und ihrer Streikwaffe nicht beschönigt: "Die fortdauernde Massenarbeitslosigkeit berührt das Kartellinteresse von Gewerkschaften direkt nicht und die ständige Zunahme der Arbeitslosigkeit auch nicht, soweit die Zunahme nicht ein Maß erreicht, das zu viele Gewerkschaftsmitglieder ängstigt. Dies erklärt, warum weder eine hohe Arbeitslosigkeit noch das Hinzukommen weiterer Arbeitsloser Gewerkschaften davon abhalten, Löhne weiter zu steigern, die sie besser senken würden."

Die Durchsetzung ihrer Forderungen wird den Gewerkschaften leicht gemacht, da die moderne Wirtschaft arbeitsteilig so eng miteinander verflochten ist, dass der streikbedingte Ausfall selbst kleinster Einheiten große Teile eines Wirtschaftszweiges und sogar der Gesamtwirtschaft lahm legen kann. Es gibt kein Machtgleichgewicht zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, die folglich diese fehlende Kampfparität zu ihrer Gunsten nutzen. Je interdependenter die Wirtschaft, desto größer das Erpressungspotential eines Streiks.

Ein Beispiel dafür ist der gegenwärtige Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), die mit gezielten Kurzstreiks eines kleinen Teils ihrer Mitglieder einen Großteil des Bahnnetzes blockieren kann und dabei am Arbeitskampf völlig unbeteiligte Bahnkunden als Geiseln nimmt. Während des letzten Streiks der GDL im Jahre 2007 hat sich die Deutsche Bahn (DB) noch gegen diese Erpressung gewehrt, siehe das Interview des für Personalangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitglieds Margret Suckale: Wir lassen uns mit Streiks nicht erpressen. Damals versuchte die DB den GDL-Streik durch eine möglichst große Zahl von Arbeitsgerichten verbieten zu lassen, indem sie sich auf die Verletzung der Tarifeinheit berief, nach der in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag zu gelten hat. Mit dieser Strategie hatte das Unternehmen durchaus Erfolg, siehe z. B. die Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg (13 Ga 65/07) vom 08.08.2007: Beschluss Streik Lokführer.

Im vergangenen Jahr hat aber das Bundesarbeitsgericht den von ihm selbst postulierten Grundsatz der Tarifeinheit aufgegeben. Damit ist der Weg frei für die Spartengewerkschaften, die kleine, aber mächtige Berufsgruppen vertreten, zu Lasten der restlichen Unternehmensangehörigen privilegierende Tarifverträge für die eigenen Mitglieder zu erzwingen. Die folgenden Berufsgewerkschaften waren hierbei besonders erfolgreich:

• Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)). Sie organisiert circa 25.000 der insgesamt 36.000 aktiven Lokführer und hat damit die Macht, im empfindlichen Transportsektor enorme volkswirtschaftliche Schäden anzurichten. Im gegenwärtigen Arbeitskampf haben 6 Privatbahnen und die DB mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) einen Branchentarifvertrag abgeschlossen, den die GDL aber nicht übernehmen will, weil sie annimmt, dass sie mit ihrer Streikmacht noch mehr Lohn für ihre Mitglieder erzwingen kann. Das Ziel der GDL ist ein eigenständiger Lokführertarifvertrag, der ihre Berufsgruppe auch innerhalb der Unternehmen privilegieren würde.


• Vereinigung Cockpit (VC). Im Jahre 1969 als Berufsverband der Piloten in privaten Luftfahrtsunternehmen gegründet, hat heute 8.200 Mitglieder. Konnte erstmals 2001 bei der Deutschen Lufthansa, und später bei Germanwings, Air Berlin und LTU Sondertarifverträge für die eigene Berufsgruppe durchsetzen, die die Piloten zu den bestbezahlten Arbeitnehmergruppen aufsteigen ließen. Der Pilot eines Verkehrsflugzeuges verdient heutzutage ein Vielfaches dessen, was die Bundeswehr einem ihrer Piloten bezahlt, der in bewaffneten Konflikten sogar sein Leben riskieren muss.


• Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF). Im Jahre 2004 hervorgegangen aus der Fusion zweier Berufsverbände. Zählt heute 3.500 Mitglieder, die jederzeit den Flugverkehr zum Erliegen bringen können. Gestützt auf diese Verhandlungsmacht schloss die GdF 2004 mit der Deutschen Flugsicherung einen Tarifvertrag ab, der die Flugsicherer außergewöhnlich gut stellt. Noch in unangenehmer Erinnerung ist der unangekündigte Streik der spanischen Fluglotsen im Dezember des letzten Jahres, der allein der Madrider Wirtschaft an einem Wochenende einen Schaden von 250 Millionen Euro zufügte und zehntausende Flugreisende für Tage auf den Flughäfen stranden ließ.

Das schlechte Beispiel der etablierten Spartengewerkschaften hat Nachahmer gefunden. In den vergangenen Jahren wurden viele Berufsgewerkschaften gegründet, zum Beispiel von den Beschäftigten auf Containerterminals oder den Angehörigen von Berufsfeuerwehren, die ebenfalls ihre Blockierungsmacht in klingende Münze umwandeln wollen. Es ist anzunehmen, dass sie unter den gegebenen politischen Verhältnissen damit Erfolg haben werden.

Der große Bruder Sozialstaat

Der monströse Sozialstaat führt vor Augen wohin es führt, wenn man das Ideal "Jeder soll seines Bruders Hüter sein" nicht in der Familie, wohin es gehört, sondern im Staat verwirklichen möchte. Die folgende Grafik verdanken wir TIA, der sie der Tea Party Bewegung zur Verfügung gestellt hat, siehe hier.



In der Regel sind aber die Motive der Sozialstaatsbefürworter alles andere als edel, wie die folgende Karikatur zeigt, die Red Planet Cartoons zur Verfügung gestellt hat.

Abschied von den Almosen

Die Heftigkeit der Kampagne gegen Thilo Sarrazin zeigt, dass er mit seinem Buch Deutschland schafft sich ab ein Tabu verletzt hat. Erstmals hat ein Mitglied des politischen Establishments den Mut gehabt, den bestimmenden Einfluss der Gene auf das menschliche Verhalten in einer politischen Fragestellung zu berücksichtigen. Er hat damit die ideologische Grundlage jeder linken Politik negiert, die immer von der nahezu beliebigen Formbarkeit des Menschen durch seine Umwelt ausgeht.

Sarrazin wird empört der Vorwurf gemacht, dass er Bevölkerungspolitik propagiere, und zwar in eugenischer Richtung. Das ist zwar richtig, aber seine Kritiker scheinen nicht wahrzunehmen, dass auch sie Bevölkerungspolitik betreiben, allerdings nicht mit eugenischer, sondern mit dysgenischer Zielsetzung. Die negative Auslese bei der Zuwanderung bewirkt, dass der Anteil der Bildungsschwachen an der Bevölkerung zunimmt, deren genetisches Potential dadurch verschlechtert wird. Überdies sorgt der Sozialstaat mit seinen Vermehrungsprämien dafür, dass die Produktion von Kindern für die Unterschicht zum bestmöglichen Verdienstzweig wird. Seit Bestehen des modernen Wohlfahrtsstaates haben die unteren Schichten mehr Kinder als das Bildungsbürgertum. Auch dadurch verschlechtert sich der Genbestand.

Für die Linken ist das alles kein Problem, denn nach ihrer Ideologie kann man jedes Bildungsdefizit beseitigen, indem man einfach mehr Geld in das Bildungssystem pumpt. An diesem Glauben halten sie fest, obwohl sie noch niemals den praktischen Beweis für die Richtigkeit ihrer Auffassungen erbringen konnten. Es ist das Verdienst von Sarrazin, auf die hohe Vererblichkeit von Intelligenz und Persönlichkeitsmerkmalen hingewiesen zu haben. Sein Fehler besteht darin, den Zuwanderungsmagneten Sozialstaat nicht abschalten, sondern nur seine Wohltaten anders verteilen zu wollen. Es ist aber mit einer freiheitlichen Ordnungspolitik nicht zu vereinbaren, wenn der Staat mit Absicht die Reproduktionsentscheidungen seiner Bürger zu beeinflussen sucht.

Sarrazin irrt sich auch, wenn er dem Islam die Schuld an den Problemen bestimmter Einwanderergruppen gibt. Man findet in jeder muslimischen Einwanderergruppe eine große Zahl von schulisch und beruflich Erfolgreichen. Das Übel ist nicht der Islam, sondern der Sozialstaat.

All jenen, die sich mit den hier aufgeworfenen Fragen etwas näher befassen wollen, sei das Meisterwerk von Gregory Clark A Farewell to Alms: A Brief Economic History of the World, (Princeton Economic History of the Western World, Princeton University Press, illustrated edition, 2007) empfohlen.