Montag, 24. Oktober 2011

Negativer Primärsaldo im Staatshaushalt

Die Überlebensfähigkeit einer politischen Ordnung zeigt sich in der Entwicklung des staatlichen Budgets. Bleiben bei der Berechnung der Differenz (des Saldos) zwischen Einnahmen und Ausgaben die Zins- und Tilgungszahlungen des Staates unberücksichtigt, erhält man den Primärsaldo des Staatshaushalts. Wenn die vom Schuldendienst bereinigten Ausgaben des Staates größer sind als seine Einnahmen, ist der Primärsaldo negativ. Das ist eine sehr ernste Situation, denn sie bedeutet, dass dieser Staat sogar im Idealfall, d. h. ohne jegliche Schuldenlast, seine sonstigen Ausgaben nicht bestreiten kann und deshalb ohne ständige Kreditaufnahme sofort zusammenbrechen würde.

In den folgenden Euroländern wird für 2011 ein hoher negativer Primärsaldo erwartet, ausgedrückt in Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (Quelle: iwd, Ausgabe 42 vom 20.10.2011, Seite 2):

  • Irland: -6,8%

  • Spanien: -4,1%

  • Griechenland: -2,8%

  • Portugal: -1,7%


Diese Länder wären auch dann bankrott, wenn man ihnen sofort alle ihre Schulden erlassen würde. Besonders kritisch ist die Lage in Griechenland, das bereits seit vielen Jahren negative Primärsalden aufweist (2007: -2,0%). Aber auch Portugal hat ein chronisches strukturelles Defizit, das sogar im Jahre 2007, dem letzten Jahr vor der globalen Finanzkrise, zu einem negativen Primärsaldo von -0,2% führte.

Die Finanzen der EU-Staaten sind so zerrüttet, dass der angesehene Nachrichtendienst STRATFOR - Global Intelligence für die unmittelbare Zukunft nur noch die folgenden Alternativen sieht (Bildquelle):



Stratfor stellt dazu fest: "Whichever actions Germany takes, three things are all but inevitable: an Italian bailout, a European banking crisis, and a Greek default. Any one outcome will likely trigger the other two."

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