Konjunkturprogramme schaden der Konjunktur

Die politische Klasse ist sich einig, dass zusätzliche Staatsausgaben die Wirtschaft ankurbeln, indem sie für mehr Nachfrage sorgen, die ihrerseits das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts beschleunigen und die Arbeitslosigkeit senken soll. Unter wohlklingenden Namen wie "Stimulus" in den USA oder "Wachstum" in der EU wurden in den letzten Krisenjahren Billionen an weiteren schuldenfinanzierten Staatsausgaben in die Wirtschaft gepumpt.

Das Ergebnis dieser enormen Ausweitung der Staatstätigkeit entspricht überhaupt nicht den offiziellen Erwartungen. Arthur Laffer hat in seinem Artikel The Real 'Stimulus' Record darauf hingewiesen, dass unter den OECD-Staaten diejenigen, die im Zeitraum von 2007 bis 2009 ihre Ausgaben am stärksten erhöhten, in diesen Jahren das geringste Wachstum ihres Bruttoinlandsprodukts aufzuweisen hatten.

Der Grund für diesen Misserfolg liegt darin, dass in der Politik nur das gegeben werden kann, was vorher anderen genommen wurde. "For every additional government dollar spent there is an additional private dollar taken. All the stimulus to the spending recipients is matched on a dollar-for-dollar basis every minute of every day by a depressant placed on the people who pay for these transfers." (Arthur Laffer, op.cit.) Die Einkommenswirkungen von zusätzlichen Staatsausgaben sind in der Summe immer Null.

Die staatlichen Ausgaben regen auch keine zusätzlichen Ausgaben in der Privatwirtschaft an. "There was no discernible two or three dollar multiplier effect from every dollar the government spent and borrowed. In reality, every dollar of public-sector spending on stimulus simply wiped out a dollar of private investment and output, resulting in an overall decline in GDP." (Arthur Laffer, op.cit.)

Die staatliche Stimulus-Finanzierung ist nicht zuletzt deshalb wirtschaftsschädlich, weil sie Ressourcen von produktiven zu unproduktiven Tätigkeiten umlenkt. "Often as not, the qualification for receiving stimulus funds is the absence of work or income — such as banks and companies that fail, solar energy companies that can't make it on their own, unemployment benefits and the like. Quite simply, government taxing people more who work and then giving more money to people who don't work is a surefire recipe for less work, less output and more unemployment. ... what economists call the substitution or price effects of stimulus spending are negative for all parties. In other words, the transfer recipient has found a way to get paid without working, which makes not working more attractive, and the transfer payer gets paid less for working, again lowering incentives to work." (Arthur Laffer, op.cit.)

Es ist sogar sehr zweifelhaft, ob das Ausgeben von staatlichen Stimulus-Geldern für Infrastrukturprojekte sinnvoll ist, siehe dazu: Veronique de Rugy und Matthew Mitchell, Would More Infrastructure Spending Stimulate the Economy?. Selbst John Maynard Keynes war hinsichtlich dieser Projekte ein Skeptiker: "Organized public works, at home and abroad, may be the right cure for a chronic tendency to a deficiency of effective demand. But they are not capable of sufficiently rapid organization (and above all cannot be reversed or undone at a later date), to be the most serviceable instrument for the prevention of the trade cycle." (The Collected Writings of John Maynard Keynes: Volume 27, Activities 1940-46: Shaping the Post-war World: Employment and Commodities, ed. E. Johnson, D. Moggridge, Cambridge University Press, 1980, Seite 122)

Aus diesen Gründen sind alle staatlichen "Stimulus"-Programme in Wirklichkeit Behinderungsprogramme, die der Wirtschaft schaden, statt ihr zu nutzen.

Obamas Rezession

Barack Obama ist für den längsten und tiefsten Wirtschaftsrückgang der US-Nachkriegsgeschichte verantwortlich. Dieser Präsident übernahm im Januar 2009 die Amtsgeschäfte und ist deshalb für die Konjunkturentwicklung der letzten drei Jahre rechenschaftspflichtig.

Die folgende Grafik vergleicht die gegenwärtige Rezession (rote Linie), die 2007 begann, mit vier anderen Rezessionen der vergangenen 40 Jahre (Quelle der nächsten 6 Grafiken: Federal Reserve Bank of Minneapolis):



Wenn man auf der oben angegebenen Webseite in der interaktiven Grafik die Kurven aller Rezessionen seit dem 2. Weltkrieg einblendet, ist zu sehen, dass der aktuelle Wirtschaftsrückgang der schlimmste von allen ist. Niemals zuvor seit 1945 ist die Beschäftigung in den USA so stark und über so lange Zeit geschrumpft.

Die nächsten drei Grafiken vergleichen die Beschäftigung während der laufenden Rezession mit jener von zehn anderen Rezessionen der Nachkriegszeit zu drei verschiedenen Zeitpunkten nach ihrem jeweiligen Höhepunkt. Nach zwei Jahren bot sich das folgende Bild:



Nach drei Jahren:



Nach vier Jahren:



Man sieht, dass in keiner Rezession der Nachkriegszeit so viele Arbeitsplätze für so lange Zeit verloren gingen, wie im gegenwärtigen Wirtschaftsrückgang. Präsident Obama hat durch seine sozialistische Politik die schlimmste Krise der US-Wirtschaft verschuldet. Die nächste Grafik zeigt, dass die laufende Rezession zur Zeit von Präsident George W. Bush wie ein normaler Abschwung begann, aber seit der Machtübernahme Obamas zerstörerischer verläuft, als die härtesten Rezessionen davor.



Das gleiche Bild ergibt sich auch, wenn man die Veränderungen des Bruttoinlandsprodukts innerhalb von 5 Rezessionen der letzten 40 Jahre miteinander vergleicht:



Auch beim BIP ist die aktuelle Rezession schlimmer als die negativsten Rezessionen zuvor (Quelle: Economic Policy Institute, basierend auf Daten des Bureau of Economic Analysis):



Diese katastrophale Wirtschaftslage ist entstanden, obwohl Obama 800 Milliarden Dollar an Stimulus-Geldern in die Wirtschaft gepumpt hat. Damit ist das linke Wirtschaftsprogramm in der Praxis dramatisch gescheitert. Obama wurde zum größten Schuldenmacher der US-Geschichte und es hat nicht geholfen, sondern geschadet. Darüber berichtet kaum ein deutscher Journalist. Für die journalistischen Volkserzieher bleibt Obama der Messias.

Die Wähler in den USA sehen das etwas anders. William Clinton gewann 1992 gegen den amtierenden Präsidenten George H. W. Bush mit dem Wahlslogan "It's the economy, stupid." Dabei zeigt ein Blick auf die 1. Grafik, dass die Rezession von 1990 (gelbe Linie) weitaus milder verlief als die gegenwärtige. Deshalb gilt gerade für Obama: "Remember, it's the economy, stupid!"

Inside Occupy Wall Street

Der "Occupy Wall Street" Bewegung ist es nicht gelungen, die Mauerstraße zu besetzen, aber sie hatte von September bis gestern den Zuccotti Park im Zentrum Manhattans für sich beschlagnahmt. Da OWS das Vorbild für viele gleichartige Bewegungen weltweit ist, sollte man sich die Mitglieder dieser Bewegung näher anzusehen.

Dank der New Yorker Polizeiakten wissen wir mehr über ihre soziale Herkunft. Vom 18. September bis zum 15. Oktober 2011 wurden in New York City 984 Protestler festgenommen, wegen politisch motivierter Vergehen von "loitering while wearing a mask", über "failure to move along" bis zu sehr schweren Straftaten wie "violent behavior" und "assault 2 [second-degree assault] caus[ing] physical injury to police [or] firemen". Die meisten Verhaftungen erfolgten am 1. Oktober während der Blockade der Brooklyn Bridge.

Die New Yorker Polizei erstellt bei jeder Verhaftung eine Akte, die Name, Alter, Geschlecht, Tatvorwurf, Wohnadresse, und in den meisten Fällen die Rasse des Verhafteten enthält. Die Zeitschrift The Daily Caller hat diese Daten über eine Quelle in der Stadtverwaltung erhalten und ausgewertet, siehe NYC arrest records: Many Occupy Wall Street protesters live in luxury. Der DC kam dabei zu folgenden Ergebnissen: "Among addresses for which information is available, single-family homes listed on those police intake forms have a median value of $305,000 — a far higher number than the $185,400 median value of owner-occupied housing units in the United States ... Even in the nation’s currently depressed housing market, at least 95 of the protesters’ residences are worth approximately $500,000 or more ... The median monthly rent for those living in apartments whose information is readily available is $1,850 ... Of the 984 protesters arrested, at least 797 are white. The median age of 'Occupy' protesters taken into custody is 27 years." Fotos von Häusern, in denen die Kämpfer für die Armen wohnen, finden sich hier: Opulent homes of 'the 99 percent' [SLIDESHOW].

Der typische OWS-Teilnehmer ist also ein Sprössling der oberen Mittelschicht. Dieser statistische Befund wird bestätigt durch den Augenschein eines Streifzugs durch den besetzten Zuccotti Park, siehe die folgende Reportage, die reich bebildert ist: A very privileged protest: Wearing $300 jeans and from some of the most exclusive schools, the children of the one per cent out for a good time at Occupy Wall Street.

Praktizierte nun der bürgerliche Kern von OWS das, was er predigt? Wie hielt man es mit der Gleichheit in der Modell-Siedlung im Zuccotti Park? Eine Antwort findet sich in dem folgenden Artikel, den ein mit OWS sympathisierender Journalist geschrieben hat: At Occupy Wall Street central, a rift is growing between east and west sides of the plaza. Im Zuccotti Park, der sich von Liberty Street bis Cedar Street von Norden nach Süden und zwischen Broadway und Trinity Plaza von Ost nach West erstreckt, hatte sich eine strikte soziale Segregation herausgebildet. "The 'model' civilization that’s sprung up at Zuccotti is itself increasingly divided between the stakeholders in the nascent movement who feel invested in the emerging economic, social and cultural causes of 'the 99%,' and hangers-on, including a fast-growing contingent of lawbreakers and lowlifes ... The dedicated participants’ stronghold is on the park’s east side, facing Broadway. The stragglers tend to cluster on the park’s west side, facing Cedar. The rift between them is growing. And two of OWS’s core values, generosity and inclusion, are being put to a crucial test."

Die soziale Schichtung war gerade bei denen, die sie in der Gesellschaft als Übel und Ungerechtigkeit verurteilen, besonders ausgeprägt. "Walking from east to west through the plaza, the stratification is stark, especially at night, when the gawkers and press have mostly cleared out."

Die OWS-Kämpfer mussten in ihrem sozialen Labor im Zuccotti Park auch jene Erfahrung machen, die in jeder Allmende und in jedem Sozialstaat unvermeidlich ist: Schmarotzer- und Trittbrettfahrertum. "The number of non-participants taking advantage of the resources that the activists have provided — free food, clothing, tarps and sleeping bags, hand-rolled smokes and even books, ... has exploded over the past week, and is threatening to define the occupation itself and overshadow its political and social ambitions."

Zur Lösung dieses Problems ergriffen die OWS-Kader Maßnahmen, die zwar wirkungsvoll sind, aber nicht im sozialistischen Lehrbuch stehen. Ein Beispiel dafür findet sich in dem folgenden Artikel der New York Post: Occupy Wall Street kitchen staff protesting fixing food for freeloaders. Dort heißt es: "The Occupy Wall Street volunteer kitchen staff launched a 'counter' revolution yesterday - because they’re angry about working 18-hour days to provide food for 'professional homeless' people and ex-cons masquerading as protesters. For three days beginning tomorrow, the cooks will serve only brown rice and other spartan grub instead of the usual menu of organic chicken and vegetables, spaghetti bolognese, and roasted beet and sheep’s-milk-cheese salad. They will also provide directions to local soup kitchens for the vagrants, criminals and other freeloaders who have been descending on Zuccotti Park in increasing numbers every day."

Abgesehen von der Heuchelei, die darin liegt, dass die erleuchteten, egalitären Beschützer der Armen ihr organic chicken und sheep’s-milk-cheese salad nicht mit den Ärmsten teilen wollen und diese statt dessen auf die Suppenküchen verweisen, ist der Streik der Leistungsträger gegen die Schmarotzer verständlich. Das ist das Thema des libertären Klassikers Atlas Shrugged von Ayn Rand. Es ist erstaunlich, wie schnell in der Praxis, wenn keine staatliche Absicherung besteht, die sozialistische Ideologie zusammenbricht und den ökonomischen Gesetzen Raum geben muss, in diesem Fall bis zu einem OWS Shrugged.

Im OWS-Biotop hatte sich überdies eine politische Hierarchie durchgesetzt und die im politischen Prozess Schwächeren durften erfahren, wie willkürlich die Besteuerungsgewalt der Machthaber ist. Ein Beispiel dafür gibt der folgende Artikel: The Organizers vs. the Organized in Zuccotti Park. Ein wesentlicher Bestandteil des OWS-Lagers im Zuccotti Park war der Trommlerkreis, der zu Beginn der Besetzung bis zu 10 Stunden täglich trommelte und so für viel Aufsehen und Stimmung sorgte, wenn auch auf Kosten der Nachbarn des Platzes. Die Trommler konnten auf diese Weise viele Spenden sammeln, von denen sie aber nur die Hälfte behalten durften, weil die Generalversammlung von OWS, in der die Aktivisten bürgerlicher Herkunft das Wort führen, eine Trommelsteuer von 50% eingeführt hatte, zu zahlen von den eher proletarischen Trommlern.

"To Shane Engelerdt, a 19-year-old from Jersey City and self-described former 'head drummer,' this amounted to a Jacobinic betrayal. 'They are becoming the government we’re trying to protest,' he said. 'They didn’t even give the drummers a say ... ' The drummers claim that the finance working group even levied a percussion tax of sorts, taking up to half of the $150-300 a day that the drum circle was receiving in tips. 'Now they have over $500,000 from all sorts of places,' said Engelerdt. 'We’re like, what’s going on here? They’re like the banks we’re protesting.'"

Als ein Angehöriger des OWS-Fußvolks gegen die Anordnung einer OWS-Führungsperson protestierte, bekam er von ihr die kühle Antwort: "'Someone has to be told what to do,' she said. 'Someone needs to give orders. '" Insofern war das OWS-Lager ein Schnellkurs zur Einführung in die soziale Realität. In die OWS-Ideologie geht davon aber nichts ein.

Das politische Programm von OWS ist zu wirr, um es sinnvoll diskutieren zu können. Die Banken sind in der gegenwärtigen Krise nicht die Täter, sondern die Opfer. Verantwortlich für die Misere ist die politische Klasse, die über viele Jahre Staatsschulden aufgehäuft hat und nun zu Recht in den Verdacht gerät, diese Schulden weder zurückzahlen zu können noch zu wollen. Aber niemand bei OWS denkt daran, die Schuldigen beim Namen zu nennen oder den Staaten die Aufnahme von Krediten zu verbieten.

Die OWS-Aktivisten kann man nur mit Hilfe der Psychologie verstehen. Eric Hoffer sagt dazu in The True Believer: "Diejenigen, die am lautesten nach Freiheit rufen, sind oft auch jene, von denen es am wenigsten wahrscheinlich ist, dass sie in einer freien Gesellschaft glücklich wären. Die Enttäuschten, bedrückt durch ihre Unzulänglichkeiten, schieben die Schuld für ihr Versagen auf vorgefundene Schranken. Tatsächlich ist es ihr innerster Wunsch, dem 'frei sein für alle' ein Ende zu setzen. Sie möchten den freien Wettbewerb und das unbarmherzige auf die Probe stellen beseitigen, dem der Einzelne in einer freien Gesellschaft fortwährend unterworfen ist."

Rat für Hilfesuchende

Jedermann beklagt die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich. Der Staat gibt zwar den weitaus größten Teil seines Budgets für Soziales aus, aber das ist immer noch viel zu wenig. Geld ist genug da, man muss es sich nur von den Reichen holen. Das Argument, dass die Sozialleistungen seit 1960 ständig stärker gestiegen sind als das Bruttoinlandsprodukt, zählt nicht. Es ist noch viel mehr an sozialen Wohltaten möglich, wir müssen nur den Mut zum Sozialismus haben.

Es ist deshalb dringend geboten, in allen sozialen Brennpunkten massenhaft das folgende Plakat anzubringen, um den sozial benachteiligten Bildungsfernen endlich jene Hilfe zu geben, auf die sie einen ethisch begründeten Anspruch haben:

Die Blockpartei FDP

Die heutige FDP ist das Ergebnis der Vereinigung der West-FDP mit zwei Parteien aus der "DDR", der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands (LDPD) und der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NDPD), auf einem Sonderparteitag am 11. und 12.8.1990 in Hannover. Wer sind diese Parteien, die von der BRD-FDP als so liberal angesehen wurden, dass man sich mit ihnen en bloc zusammenschließen konnte?

Die LDPD und die NDPD verdanken ihre Entstehung dem "Befehl Nr. 2" vom 10. Juni 1945 der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD), der die Gründung von vier "antifaschistischen" Parteien in der sowjetischen Besatzungszone anordnete. Die SMAD wollte zur Wahrung des demokratischen Anscheins zunächst kein Einparteiensystem wie in der Sowjetunion einrichten. "Auch bürgerlich geprägte und national ausgerichtete Teile der ostdeutschen Gesellschaft sollten in ein antifaschistisches Bündnis einbezogen werden, das dann zur Nationalen Front ausgeformt wurde. So förderte man nachdrücklich auch die Gründung von Parteien, die christliche, liberale und nationale Milieus zu erschließen versprachen und fasste das Parteienspektrum zum Demokratischen Block zusammen." (Quelle: Wikipedia: DDR, Parteien und Massenorganisationen)

Die einem derartigen Blocksystem angehörenden Parteien bezeichnet man als Blockparteien. Sie hatten die Aufgabe, in ihrem spezifischen Milieu die kommunistische Regierungspolitik zu propagieren und durchzusetzen. Sie waren willige Vollstrecker des Politbüros. Das folgende Bild zeigt Manfred Gerlach, den damaligen Generalsekretär und späteren Vorsitzenden der LDPD bei einem Besuch der Grenztruppen der "DDR" (Quelle: Bundesarchiv):



Originaltitel des Fotos: "ADN[Allgemeiner Deutscher Nachrichtendienst] - ZB[Zentralbild] - Krisch[Krisch, Werner (Fotograf)] - 29.8.1961 - Berlin: Mitglieder des Parteivorstandes der LDPD besuchen eine Einheit der Bereitschaftspolizei, die zur Durchsetzung der Grenzsicherungsmaßnahmen vom 13.8.1961 eingesetzt ist. Auf unserem Foto zeichnet Manfred Gerlach, Generalsekretär der LDPD, Oberleutnant Werner Klotz mit der Artur-Becker-Medaille aus. Veröffentlichtung nur mit Genehmigung der Pressestelle des MDI."

Dieser Manfred Gerlach, der einen Erbauer der Mauer auszeichnete, war ab 1954 Generalsekretär und von 1967 bis 1990 Vorsitzender der LDPD, von 1960 bis 1989 stellvertretender Staatsratsvorsitzender und von 1989 bis 1990 letzter Staatsratsvorsitzender der "DDR". Er erhielt 1964 den Vaterländischen Verdienstorden und den Stern der Völkerfreundschaft, 1988 den Karl-Marx-Orden. Er und seine Partei haben diese Auszeichnungen verdient, denn sie waren verlässliche Stützen des kommunistischen Regimes. Die LDPD war vom Anfang bis zum Ende der "DDR" in sämtlichen Regierungen vertreten, so z. B. in der ersten Regierung unter Ministerpräsident Otto Grotewohl (SED) mit Hermann Kastner als stellvertretenden Ministerpräsidenten, Karl Hamann als Minister für Handel und Versorgung und Hans Loch als Finanzminister.

Das sind die "Liberalen", mit denen sich die West-FDP vereinigte. "Wer Mitglied in einer Blockpartei wurde, zeigte damit eine gewisse Bereitschaft, sich dem Regime anzupassen, ohne aber Mitglied der SED zu werden. Da den Blockparteien eine bestimmte Anzahl von Positionen in Staat und Gesellschaft zugesprochen war, konnte eine Blockpartei-Mitgliedschaft positiv für die eigene Karriere sein. Der Weg über die Blockpartei war dann im Einzelfall vielleicht sogar schneller als über die SED, da die Blockparteien weniger Mitglieder hatten." (Quelle: Wikipedia, Blockpartei).

Im Volksmund werden die Blockparteien und deren Mitglieder treffenderweise "Blockflöten" genannt, für die FDP hingegen sind LDPD und NDPD liberale Bruderparteien, mit den man sich als Organisationen vereinigen kann. Von Mai bis Juni 1990 tagte ein Vereinigungsausschuss unter Vorsitz des FDP-Politikers Wolfgang Mischnick, um den Weg für den Zusammenschluss der FDP mit den Blockparteien zu ebnen, der dann auf dem Parteitag in Hannover vollzogen wurde. Kurz davor hatte die LDPD ihren langjährigen Vorsitzenden Manfred Gerlach noch in Pension geschickt und einige sozialistische Elemente aus ihrem Parteiprogramm entfernt. Das reichte für eine liebevolle Aufnahme in der FDP. Zu einer besseren Kosmetik des Vereinigungsparteitages trug auch bei, dass man gnädigerweise die nach der Wende in der "DDR" gegründete Deutsche Forumpartei (DFP) ebenfalls in die FDP aufnahm.

Die FDP hatte vor der Vereinigung ca. 65.000 Mitglieder. Die Blockparteien brachten mehr als 130.000 Mitglieder mit in die vereinigte FDP, die damit im Verhältnis 2:1 eine Blockflöte sowjetischer Bauart wurde. Der letzte Vorsitzende der in LDP umbenannten LDPD wurde zum stellvertretenden Parteivorsitzenden der FDP gewählt. Folgerichtig verzichtete die neue Einheitspartei nicht auf das Altvermögen von LDPD und NDPD, sondern erklärte sich zum Gesamtrechtsnachfolger der Blockparteien. Nach einigem Streit mit der Unabhängigen Kommission zur Feststellung und Treuhandverwaltung des Vermögens aller Parteien und Massenorganisationen konnte die FDP immerhin noch
im Wege eines Vergleichs aus dem Vermögen der ehemaligen LDPD Grundstücke sowie Geldmittel in Höhe von etwa fünf Millionen DM ergattern. An diese glorreiche Parteigeschichte erinnert die folgende Gedenktafel in Berlin-Wilmersdorf (Bildquelle):



Diese Gedenktafel ist bemerkenswert, weil sie in kondensierter Form die Sicht der heutigen FDP auf ihre Geschichte darstellt. Man sieht in der Gründung der LDP am 16.06.1945 die "Wiederbegründung des organisierten deutschen Liberalismus", obwohl diese LDP(D) in der "DDR" zum "Parteienblock der 'Nationalen Front'" gehörte. Handlanger, Büttel und Scherge einer kommunistischen Diktatur zu sein ist offenbar vereinbar mit dem Liberalismus. Das ist wirklich eine kreative Neudefinition des Begriffes "Liberalismus".

Mit dieser Einstellung war die West-FDP prädestiniert für eine Vereinigung mit den beiden Blockparteien. Hierbei fanden sich wesensgleiche Partner, es wuchs zusammen, was zusammengehört. Der Volksmund hat recht, wenn er sagt: "Gleich und gleich gesellt sich gern". Die FDP verhält sich wie eine Blockpartei, seit sie 1966 Bundeskanzler Ludwig Erhard stürzte. Analog zu ihrer Schwesterpartei LDPD hat sie eine Transmissionsfunktion bei der Verbreitung und Durchsetzung des ökosozialistichen Konsenses der politischen Klasse. Alle politischen Fehlentscheidungen der letzten Jahrzehnte hat die FDP zur Gänze mitgetragen, so z. B. die Einführung des Euro (und die Verweigerung einer Volksabstimmung darüber), die wirtschaftlich selbtmörderische Energie- und Klimapolitik, oder die Verschuldung des Staates bis in den Bankrott.

Es wird Zeit, dass die FDP ein Logo erhält, das ihrer Rolle gerecht wird. Wir greifen deshalb einen Vorschlag des AutorInnenkollektivs "Dr. Hilde Benjamin" auf, siehe Zur neuausrichtung der fdp, der die Embleme der beiden "Freien" Organisationen "Freie Demokratische Partei (FDP)" und Freie Deutsche Jugend (FDJ) miteinander verbindet:

Streik ist Erpressung

Im Strafgesetzbuch (StGB) lautet § 253 (Erpressung), Absatz 1: "Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Jeder Streik erfüllt diesen Tatbestand. Die Streikführer können sich nur durchsetzen, wenn sie genau das tun, was der § 253 StGB verbietet. Sogar der gewerkschaftsnahe Otto Rudolf Kissel, Präsident des Bundesarbeitsgerichts von 1981 bis 1994, schreibt in seinem Standardwerk Arbeitskampfrecht, dass jedem Juristen beim Streik der Gedanke an den Straftatbestand der Erpressung (§ 253 StGB) kommt, der es unter Strafe stellt, wenn jemand mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel einen anderen zu einer Handlung nötigt, die den Genötigten schädigt, um sich zu bereichern (München 2002, § 34, Randnummer 21).

Otto Kissel begründet dies zutreffend so: "Denn es ist in unserer Rechtsordnung ungewöhnlich, dass durch die Verweigerung der Erfüllung einer bestehenden Verpflichtung gezielt Druck auf den Vertragsgegner ausgeübt wird, was für diesen in aller Regel mit erheblichen Schäden verbunden ist und oft auch für unbeteiligte Dritte, nicht immer unbeabsichtigt. Dieser Druck ist das ... Mittel, den Vertragsgegner/partner gefügig zu machen für einen Vertragsabschluss, den dieser 'freiwillig' nicht will, aber den Vorstellungen des Angreifers möglichst entsprechen soll, und dies mit dem Siegel der Rechtmäßigkeit — ungewöhnlich und jenseits der Vorstellungen des BGB von den Umständen eines Vertragsabschlusses." (op. cit., Vorwort)

Dieser führende Arbeitsrechtler kommt auch zu der richtigen Erkenntnis: "Wesensmerkmal des Arbeitskampfes ist die Ausübung von Druck auf den Gegner, um bei diesem ein bestimmtes Verhandlungsergebnis zu erreichen, zu dem dieser auf freiwilliger Basis nicht bereit ist. Dieser Druck wird bewirkt durch diejenigen Schäden, die dem Kampfgegner dadurch entstehen, dass er die vorenthaltene Arbeitskraft nicht unter Fortführung des Betriebs wirtschaftlich nutzen kann, dass er an der Weiterführung des Betriebs gehindert wird und ihm dadurch wirtschaftliche Nachteile zugefügt werden, so lange, bis er nachgibt ... Damit drängt sich zunächst der Gedanke auf an die Straftatbestände von Nötigung und Erpressung (§§ 240, 253 StGB), die es unter Strafe stellen, wenn mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel ein anderer zu einer Handlung genötigt wird (§ 240 StGB) und dadurch dem Vermögen des Genötigten Nachteil zufügt, um sich zu Unrecht zu bereichern (§ 253 StGB)." (op. cit., § 34, Randnummer 21).

Trotz dieser eindeutigen Rechtslage hat Otto Kissel als Vorsitzender des für das Arbeitskampfrecht zuständigen Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts den Streik als zulässiges Mittel des Arbeitskampfes bezeichnet. Er folgte darin dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 28.01.1955 - GS 1/54 - (BAGE 1, 291) und dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zur Aussperrung von 1991 (BVerfGE 84, 212). Beide höchstrichterlichen Entscheidungen behaupten ein Streikrecht, obwohl jeder Streik ganz offensichtlich ein Verstoß gegen das Strafrecht, nämlich § 240 StGB (Nötigung) und § 253 StGB (Erpressung) ist. Überdies verletzt ein Streik die Grundrechte auf Vertragsfreiheit und Eigentum.

Trotzdem sind in Deutschland Streikende und Streikveranstalter vor Strafverfolgung geschützt. Kein Streikorganisator muss den § 253 (4) StGB fürchten, der lautet: "In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Erpressung verbunden hat." Die Gewerkschaften müssen keine Sorge haben, dass sie als Organisatoren kollektiver Erpressung nach § 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen) vereinsrechtlich als kriminelle Vereinigungen gemäß § 3 Vereinsgesetz (Verbot) aufgelöst werden.

Die letzte Verurteilung von Streikenden als Erpresser erfolgte 1890 durch das Reichsgericht, siehe Urteil des Reichsgerichts vom 06.10.1890 (RGSt 21, 114), wo es heißt: "Wird aber zum Zwecke der Erlangung günstiger Arbeitsbedingungen das Mittel der Nötigung angewendet, so gelangen beim Vorhandensein der sonstigen Tatbestandsmerkmale die Strafbestimmungen in § 240 oder § 253 StGB zur Anwendung, gleichviel ob diese Nötigung von den einzelnen oder von der Koalition und ihren Vertretern ausgeht. Entscheidend ist daher auch hier, ob es sich bei dem von Seiten der vereinigten Arbeiter behufs Erlangung günstiger Arbeitsbedingungen den Arbeitgebern gegenüber in das Werk gesetzten Vorgehen um ein Paktieren unter Wahrung der Vertragsfreiheit oder um die Übung eines Zwanges durch Drohung handelte. Ist letzteres der Fall, und steht dabei die Erlangung eines rechtswidrigen Vermögensvorteils in dem obenbezeichneten Sinne in Frage - und beides ist hier gegen die Angeklagten festgestellt - , so findet auch die Strafbestimmung in § 253 StGB Anwendung."

Diese Zeiten sind lange vorbei. Heute wird es niemand wagen, die Gewerkschaften zu behelligen. Sie wissen die Mehrheit der Bevölkerung auf ihrer Seite, die überwiegend den Arbeitnehmerstatus hat. In einer Demokratie entscheidet die Mehrheit und die Justiz richtet sich offensichtlich nach deren Interessen. Der Schutz von Minderheiten gegen starke Kollektive ist im deutschen Rechtswesen oft nicht gewährleistet. Weitere Beispiele dafür sind der Kündigungsschutz von Arbeitnehmern, der das Grundrecht auf Vertragsfreiheit zu Lasten der Minorität der Arbeitgeber eklatant verletzt, oder die Steuerprogression, die der Minderheit der Besserverdienenden relativ mehr nimmt als der Mehrheit der Gutverdienenden.

Ein Streik schädigt nicht nur die Arbeitgeber, sondern unmittelbar einen weitaus größeren Personenkreis. Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat in seinem Gutachten Tarifautonomie auf dem Prüfstand festgestellt: "Die Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien beeinflussen in erheblichem Maße das Wohlergehen Dritter. Bei zu hohen Löhnen werden Menschen arbeitslos oder bleiben es. Diese verdienen dann nicht ein bisschen weniger, sondern im Prinzip gar nichts." Jeder erfolgreiche Streik erzwingt Löhne, die über dem Marktpreis der Arbeitskraft vieler Arbeitnehmer liegen, die zu diesen Bedingungen keine Arbeit mehr finden können. Streiks produzieren deshalb zwangsläufig Arbeitslosigkeit.

Die obigen Gutachter stellen dazu fest: "Die Gewerkschaften als Arbeitnehmerorganisationen sind Kartelle zur Ausschaltung eines Lohnunterbietungswettbewerbs der Arbeitnehmer im Wettstreit um knappe Arbeitsplätze. Soweit sie den Wettbewerb von Außenseitern ausschalten können, sind die Gewerkschaften in der Lage, den Arbeitgebern Löhne abzunötigen, die über den markträumenden Löhnen liegen - mit der Folge, dass Arbeitslosigkeit entsteht oder fortdauert. Das Druckmittel dabei ist der Streik." Es ist aufschlußreich, dass in der deutschen Kartellgesetzgebung der Streik und die dadurch erzwungenen Tarifverträge nicht explizit verboten werden, obwohl sie gegen den Wettbewerbsgrundsatz einer Marktwirtschaft verstoßen.

Im hier zitierten Gutachten wird die antisoziale Rolle der Gewerkschaften und ihrer Streikwaffe nicht beschönigt: "Die fortdauernde Massenarbeitslosigkeit berührt das Kartellinteresse von Gewerkschaften direkt nicht und die ständige Zunahme der Arbeitslosigkeit auch nicht, soweit die Zunahme nicht ein Maß erreicht, das zu viele Gewerkschaftsmitglieder ängstigt. Dies erklärt, warum weder eine hohe Arbeitslosigkeit noch das Hinzukommen weiterer Arbeitsloser Gewerkschaften davon abhalten, Löhne weiter zu steigern, die sie besser senken würden."

Die Durchsetzung ihrer Forderungen wird den Gewerkschaften leicht gemacht, da die moderne Wirtschaft arbeitsteilig so eng miteinander verflochten ist, dass der streikbedingte Ausfall selbst kleinster Einheiten große Teile eines Wirtschaftszweiges und sogar der Gesamtwirtschaft lahm legen kann. Es gibt kein Machtgleichgewicht zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, die folglich diese fehlende Kampfparität zu ihrer Gunsten nutzen. Je interdependenter die Wirtschaft, desto größer das Erpressungspotential eines Streiks.

Ein Beispiel dafür ist der gegenwärtige Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), die mit gezielten Kurzstreiks eines kleinen Teils ihrer Mitglieder einen Großteil des Bahnnetzes blockieren kann und dabei am Arbeitskampf völlig unbeteiligte Bahnkunden als Geiseln nimmt. Während des letzten Streiks der GDL im Jahre 2007 hat sich die Deutsche Bahn (DB) noch gegen diese Erpressung gewehrt, siehe das Interview des für Personalangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitglieds Margret Suckale: Wir lassen uns mit Streiks nicht erpressen. Damals versuchte die DB den GDL-Streik durch eine möglichst große Zahl von Arbeitsgerichten verbieten zu lassen, indem sie sich auf die Verletzung der Tarifeinheit berief, nach der in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag zu gelten hat. Mit dieser Strategie hatte das Unternehmen durchaus Erfolg, siehe z. B. die Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg (13 Ga 65/07) vom 08.08.2007: Beschluss Streik Lokführer.

Im vergangenen Jahr hat aber das Bundesarbeitsgericht den von ihm selbst postulierten Grundsatz der Tarifeinheit aufgegeben. Damit ist der Weg frei für die Spartengewerkschaften, die kleine, aber mächtige Berufsgruppen vertreten, zu Lasten der restlichen Unternehmensangehörigen privilegierende Tarifverträge für die eigenen Mitglieder zu erzwingen. Die folgenden Berufsgewerkschaften waren hierbei besonders erfolgreich:

• Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)). Sie organisiert circa 25.000 der insgesamt 36.000 aktiven Lokführer und hat damit die Macht, im empfindlichen Transportsektor enorme volkswirtschaftliche Schäden anzurichten. Im gegenwärtigen Arbeitskampf haben 6 Privatbahnen und die DB mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) einen Branchentarifvertrag abgeschlossen, den die GDL aber nicht übernehmen will, weil sie annimmt, dass sie mit ihrer Streikmacht noch mehr Lohn für ihre Mitglieder erzwingen kann. Das Ziel der GDL ist ein eigenständiger Lokführertarifvertrag, der ihre Berufsgruppe auch innerhalb der Unternehmen privilegieren würde.


• Vereinigung Cockpit (VC). Im Jahre 1969 als Berufsverband der Piloten in privaten Luftfahrtsunternehmen gegründet, hat heute 8.200 Mitglieder. Konnte erstmals 2001 bei der Deutschen Lufthansa, und später bei Germanwings, Air Berlin und LTU Sondertarifverträge für die eigene Berufsgruppe durchsetzen, die die Piloten zu den bestbezahlten Arbeitnehmergruppen aufsteigen ließen. Der Pilot eines Verkehrsflugzeuges verdient heutzutage ein Vielfaches dessen, was die Bundeswehr einem ihrer Piloten bezahlt, der in bewaffneten Konflikten sogar sein Leben riskieren muss.


• Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF). Im Jahre 2004 hervorgegangen aus der Fusion zweier Berufsverbände. Zählt heute 3.500 Mitglieder, die jederzeit den Flugverkehr zum Erliegen bringen können. Gestützt auf diese Verhandlungsmacht schloss die GdF 2004 mit der Deutschen Flugsicherung einen Tarifvertrag ab, der die Flugsicherer außergewöhnlich gut stellt. Noch in unangenehmer Erinnerung ist der unangekündigte Streik der spanischen Fluglotsen im Dezember des letzten Jahres, der allein der Madrider Wirtschaft an einem Wochenende einen Schaden von 250 Millionen Euro zufügte und zehntausende Flugreisende für Tage auf den Flughäfen stranden ließ.

Das schlechte Beispiel der etablierten Spartengewerkschaften hat Nachahmer gefunden. In den vergangenen Jahren wurden viele Berufsgewerkschaften gegründet, zum Beispiel von den Beschäftigten auf Containerterminals oder den Angehörigen von Berufsfeuerwehren, die ebenfalls ihre Blockierungsmacht in klingende Münze umwandeln wollen. Es ist anzunehmen, dass sie unter den gegebenen politischen Verhältnissen damit Erfolg haben werden.

Klimapolitik bedeutet Einkommensumverteilung

Die Neue Zürcher Zeitung veröffentlichte am 14.11.2010 ein Interview unter dem Titel "Klimapolitik verteilt das Weltvermögen neu", in dem der Befragte folgende bemerkenswerten Aussagen machte:

• "Man muss sich von der Illusion freimachen, dass internationale Klimapolitik Umweltpolitik ist. Das hat mit Umweltpolitik, mit Problemen wie Waldsterben oder Ozonloch, fast nichts mehr zu tun."


• "Der Klimagipfel in Cancún Ende des Monats ist keine Klimakonferenz, sondern eine der grössten Wirtschaftskonferenzen seit dem Zweiten Weltkrieg."


• "Wir verteilen durch die Klimapolitik de facto das Weltvermögen um."


• "Aber dann müssen wir sehen, dass erfolgreiche Klimapolitik eben eine andere globale Handels- und Finanzpolitik braucht."


• "Die Leute hier in Europa haben die groteske Vorstellung, Einkaufen im Bioladen oder Elektroautos lösten das Problem. Das ist arrogant, denn der ökologische Fussabdruck unseres Lebensstils hat sich in den letzten 30 Jahren vergrössert, trotz Öko-Bewegung."


• "Wenn das [die globale Verteilung von Emissionsrechten] pro Kopf der Bevölkerung geschieht, dann ist Afrika der grosse Gewinner, und es fliesst viel Geld dorthin ... Und es wird sich auch die Frage stellen, wie diese Länder mit so viel Geld überhaupt sinnvoll umgehen können."

Diese offenen Worte stammen von Ottmar Edenhofer, stellvertretender Direktor und Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und einer der drei Vorsitzenden der Arbeitsgruppe III (Mitigation of Climate Change) des IPCC. Es handelt sich also um eine Person aus dem klimapolitischen Generalstab, von der man annehmen kann, dass sie die Absichten der herrschenden Kreise wiedergibt.

Herr Edenhofer tritt für einen "Big Deal" ein, in dem die Zustimmung der Entwicklungsländer zu völkerrechtlich verbindlichen Emissionsgrenzen mit gigantischen Transferzahlungen der Industrieländer erkauft werden soll. Bezeichnenderweise werden in dem Interview keine Zahlen genannt, aber aus anderen Veröffentlichungen wissen wir, dass es hierbei um Hunderte von Milliarden Euro pro Jahr geht.

Wie das letzte Zitat zeigt, denken die Machthaber nicht daran, diese riesigen Summen wirklich in die Hände der Regierungen von Entwicklungsländern zu geben, siehe: "[können diese] Länder mit so viel Geld überhaupt sinnvoll umgehen"? Die Frage impliziert schon deren Verneinung. Die politische Klasse strebt an, die gewaltigen Beträge, die hier eingetrieben und ausgegeben werden sollen, durch eine supranationale Institution, nämlich die UNO, verwalten zu lassen. Man wäre damit der von den Herrschenden angestrebten Weltregierung ein großes Stück näher gekommen. Herr Edenhofer hat in einem Punkt völlig recht: es geht in der Klimapolitik nicht um Umweltschutz, sondern um das politische Ziel der Einführung einer ökosozialistischen Weltregierung, die sich durch eine megalomane Einkommensumverteilung rechtfertigt.

Vergleich von Sozialismus und Kapitalismus

Auch beim Vergleich der Gesellschaftssysteme sagt ein Bild mehr als tausend Worte:



Das obige Bild wurde am 11. Oktober 2006 auf einer Pressekonferenz des US-Verteidigungsministeriums gezeigt. Es handelt sich um die Aufnahme eines Satelliten des Defense Meteorological Satellite Program (DMSP), das vom Space and Missile Systems Center (SMC) der US-Air Force betrieben wird. Zu einem ähnlichen Bild sagte am 23. Dezember 2002 in einem Gespräch mit der Presse der damalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld: "If you look at a picture from the sky of the Korean Peninsula at night, South Korea is filled with lights and energy and vitality and a booming economy; North Korea is dark."

Die beiden koreanischen Staaten veranschaulichen sehr deutlich die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Gesellschaftssysteme. In beiden Staaten lebt das gleiche Volk unter ähnlichen natürlichen Voraussetzungen. Nach 65 Jahren Sozialismus ist heute das Pro-Kopf-Einkommen im kapitalistischen Süden circa zwanzigmal höher als im sozialistischen Norden. Das ist für die Menschen in Nordkorea, die teilweise hungern und von ausländischer Hilfe abhängig sind, eine bittere Erfahrung. Die Grünen hingegen müssen begeistert sein, denn diese Art von Primitivwirtschaft ist ihrer Propaganda nach unbedingt erforderlich, um die Welt vor dem Hitzetod zu retten.