Glacier Girl

Am 15. Juli 1942 wollte eine Staffel der US-Luftwaffe, bestehend aus 6 Lockheed P-38F Lightning Jagdflugzeugen und 2 Boeing B-17 Flying Fortress Bombern, von den nordöstlichen USA über Neufundland, Grönland, Island, nach Schottland fliegen. Extrem schlechtes Wetter erzwang die Notlandung der 8 Flugzeuge auf dem Eis im Südosten von Grönland. Wie durch ein Wunder überlebten die 25 Besatzungsmitglieder die erzwungene Landung und die anschließenden 9 Tage bis zu ihrer Rettung durch ein mit Hundeschlitten ausgerüstetes Team der US-Küstenwache.

39 Jahre später gründeten zwei Unternehmer aus Atlanta die Greenland Expedition Society, um die damals auf Grönland notgelandeten Flugzeuge zu bergen. Richard Taylor, einer der beiden Gründer der Bergungsgesellschaft, berichtet: "Our thoughts were that the tails would be sticking out of the snow. We'd sweep off the wings and shovel them out a little bit, crank the planes up and fly them home. Of course, it didn't happen."

Als die Bergungstruppe die genau bekannte Landungsstelle von 1942 erreichte, konnte sie nirgendwo auch nur die Spur eines Flugzeuges entdecken. In den frühen 1980er-Jahren wurden 3 weitere Expeditionen nach Grönland unternommen, um die 8 Flugzeuge zu finden, jedoch ebenfalls ohne Erfolg. Im Jahre 1988 kehrte die Suchmannschaft an den Landungsplatz zurück, diesmal ausgestattet mit der bestmöglichen Suchtechnologie, nämlich einem Radarsystem, das Metallgegenstände unter der Eisoberfläche entdecken konnte. Nun fand man schnell was man suchte. Alle Flugzeuge der verlorenen Staffel befanden sich 2 km von der Landungsstelle entfernt, und zwar 80 Meter unter der Eisoberfläche. In 46 Jahren hatten sich 80 Meter solides Eis, und nicht etwa Schneewehen, über den Flugzeugen aufgebaut.

Es war für die Bergungsgruppe sehr schwierig, zu den Flugzeugen vorzudringen, aber im Sommer 1992, ein halbes Jahrhundert nach der Notlandung, gelang es, zumindest ein Flugzeug aus dem Gletscher zu holen. Es wurde Glacier Girl genannt, in die USA gebracht und dort restauriert. Heute kann man das Gletschermädchen auf Flugschauen bewundern:



Quelle des Fotos: Wikimedia Commons. Weitere Informationen zu Glacier Girl findet man bei der P-38 National Association, im Air & Space Magazine und im Buch The Lost Squadron.

Es bleibt für uns festzuhalten, dass es in Zeiten der globalen Erwärmung nicht so einfach ist, aus der angeblich schrumpfenden Eiskappe Grönlands ein Flugzeug zu bergen, das in 46 Jahren unter 80 Metern Eis begraben wurde. Das entspricht einem Eiszuwachs von 1,74 m pro Jahr. Grönland enthält circa 9% der weltweiten Eismenge. Wenn der Eismantel dieser riesigen Insel im Inneren schneller wächst, als er an den Rändern abbricht, dann stellt sich die Frage: wo soll das Wasser für einen dramatischen Anstieg des Meeresspiegels herkommen? Aus der Antarktis, die 90% des globalen Eisvorrats enthält, bestimmt nicht, denn dort wächst die Eisbedeckung.

Grüner Eifer, rotes Blut

Wenn Sie wissen wollen, wie human die Grünen wirklich sind, dann sehen Sie sich diesen Snuff-Film an, der nicht als Satire auf die Ökologisten produziert wurde, sondern von diesen allen Ernstes als Webebotschaft für ihre 10:10 Kampagne gedacht war.

Führende Umweltorganisationen in Großbritannien, mit Unterstützung zahlreicher großer grüngewaschener Unternehmen, haben den bekannten britischen Filmemacher Richard Curtis beauftragt, für ihr Ziel einer 10%igen CO2-Reduktion mit einem Video zu werben.

Der Film beginnt in einem Klassenzimmer, in dem eine sanfte Lehrerin den Schülern, die noch im Kindesalter sind, die edlen 10:10 Vorgaben erläutert. Sie fragt dann die Kinder, ob sie bereit wären, die sich daraus ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen. Fast alle tun das, nur zwei Schüler sind unschlüssig. Die Lehrerin reagiert scheinbar gelassen darauf und sagt recht freundlich: "That’s absolutely fine, your own choice". Dann entläßt sie die Schüler aus dem Unterricht, aber bevor diese den Klassenraum verlassen können, greift die Lehrerin zu einem Gerät auf ihrem Schreibtisch, das einen großen roten Knopf hat und drückt diesen. Die Kinder, welche sich nicht dem grünen Kreuzzug anschließen wollten, werden durch Explosionen in tausend Stücke gerissen, ihr Blut und Gewebeteile spritzen auf die Schuluniformen der konformistischen Klassenkameraden.

Die gleiche Art der Hinrichtung von Abweichlern wiederholt sich in dem Film in unterschiedlichen Umgebungen: Büro, Fußballtraining, Sendestudio. Immer wird die entscheidende Frage, die über Leben oder Tod entscheidet, von einer Autoritätsperson sehr freundlich gestellt, wobei betont wird, das "no pressure" ausgeübt werden soll. Die Hinrichtung der Häretiker erfolgt dann immer ohne Vorwarnung und zur völligen Überraschung der Opfer.

Diese sadistischen Allmachtsphantasien muss man sehr ernst nehmen, wie Jonah Goldberg feststellt: "This isn’t a joke for the benefit of you and me. No, this is a knee-slapper for those already committed to the cause. The subtext is, 'Wouldn’t it be awesome if we could just get rid of these tiresome, inconvenient people?' That’s why they’re blown up without anyone trying to change their minds. That’s the joke: 'Enough with these idiots already.' How else to explain the fact that this thing went through the entire pre-production and filming process, was undoubtedly screened by any number of people — most likely including sponsors and PR people — and none of them said, 'Are you nuts? We can’t go public with this.' That’s the outrage here: not that they thought normal people would find it funny, but that the producers and sponsors clearly did think it was funny."

Umwelthysterie am Beispiel von Deepwater Horizon

In Ergänzung unseres Artikels Das Erdölleck im Golf von Mexiko wollen wir auf einen Sachverhalt hinweisen, der in der Berichterstattung über den Unfall auf der Explorationsplattform völlig ignoriert wurde.

Am 20. Februar 2009 informierte die NASA über ein neues Verfahren, das es ermöglicht, auf ihren Satellitenaufnahmen im Meer treibendes Erdöl zu entdecken, siehe dazu den Bericht in ScienceDaily: Oil In Ocean Shows Up On NASA Images: Half Of The Oil In The Ocean Bubbles Up Naturally From Seafloor. Das folgende Bild wurde von der NASA zur Verfügung gestellt, um die Anwendung der neuen Auswertungsmethode zu demonstrieren [NASA/Goddard Space Flight Center (2009, February 20). Oil In Ocean Shows Up On NASA Images: Half Of The Oil In The Ocean Bubbles Up Naturally From Seafloor. ScienceDaily. Retrieved October 5, 2010, from http://www.sciencedaily.com­ /releases/2009/02/090219101658.htm]:



Es zeigt den nordwestlichen Teil des Golfs von Mexiko. Am oberen Bildrand ist die südliche Küste von Louisiana zu erkennen, rechts oben sieht man das Mississippi Delta und New Orleans. Das ist die Region, in der am 20. April 2010 die Explosion auf der Deepwater Horizon erfolgte, die zwei Tage später zum Untergang der Plattform und dem Austritt von Erdöl aus dem beschädigten Bohrloch führte. Die dunklen Streifen auf dem Foto sind riesige Erdölteppiche, die aus natürlichen Lecks auf dem Meeresboden stammen.

Diese NASA-Aufnahmen wurden alle vor dem Unfall auf der Deepwater Horizon gemacht. Sie zeigen die gigantischen Mengen Erdöl aus natürlichen Quellen, die ständig ins Meer abgegeben werden, ohne dass dadurch das Ökosystem nennenswert geschädigt wird. Unseres Wissens hat kein Journalist in den Massenmedien darauf hingewiesen. Wissen die Edelfedern nicht, worüber sie schreiben oder verschweigen sie bewusst etwas? Welche politischen Absichten verfolgen die Meinungsmacher, wenn sie diesen Vorfall als die schwerste Umweltkatastrophe dieser Art in der Geschichte bezeichnen?

Präsident Obama hat die Panikmache der Medienleute genutzt, um ein Verbot der Erdölförderung im Golf von Mexiko zu verhängen. Hier ist das Ziel der Medienkampagne zu finden. Man führt einen Krieg gegen die fossilen Energieträger, deren Verfügbarkeit die unentbehrliche Voraussetzung jeder Industriegesellschaft ist. Man tut alles, um die wirtschaftlich nutzbaren Kohlenwasserstoffe künstlich zu verknappen und zu verteuern.

So tritt z. B. seit vielen Jahren vor Santa Barbara, Kalifornien, Erdöl und Erdgas aus dem Meeresboden aus. Man hat berechnet, dass dort jährlich 70.000 Fass Öl (1 Fass/Barrel = 159 Liter) und 3 Milliarden Kubikfuß Gas (1 Fuß = 30,48 cm) auf natürlichem Wege ins Meer gelangen. Das lässt große Lagerstätten vermuten, die aber nicht erschlossen werden dürfen, weil die Politiker vor der gesamten US-Pazifikküste ein Explorations- und Förderverbot erlassen haben.

Dieses Verbot und viele andere gleichartige Zwangsmaßnahmen beruhen auf einer grundsätzlichen Feindschaft der Ökologisten gegenüber der wissenschaftlich-technischen Zivilisation, wie die folgenden Zitate zeigen:

"If you ask me, it'd be little short of disastrous for us to discover a source of clean, cheap, abundant energy because of what we would do with it." Amory Lovins, Mother Earth News, Nov.-Dec., 1977.

"Giving society cheap, abundant energy would be the equivalent of giving an idiot child a machine gun." Paul Ehrlich, Ecoscience: Population, Resources, Environment, by Paul Ehrlich et al., 1970, Seite 323.

"The prospect of cheap fusion energy is the worst thing that could happen to the planet." Jeremy Rifkin, Greenhouse Crisis Foundation, zitiert nach: Paul Ciotti: "Fear of Fusion: What if it Works?", Los Angeles Times, 19. April 1989.

Geschichte des Liberalismus

Das Liberale Institut in Zürich hat verdienstvollerweise eine PDF-Version des Buches Die Partei der Freiheit: Studien zur Geschichte des deutschen Liberalismus von Ralph Raico zum Download bereit gestellt. Die gedruckte Ausgabe des Buches ist 1999 im Verlag Lucius und Lucius, Stuttgart, in der Reihe Schriften zur Wirtschaftspolitik, Bd. 7, ISBN 3-8282-0042-7, veröffentlicht worden.

Ralph Raico ist Professor für europäische Geschichte an der State University of New York. Er hat in den 1960er-Jahren unter Betreuung von Friedrich von Hayek seine Dissertation an der Universität von Chicago geschrieben. Er war Herausgeber der New Individualist Review und übersetzte Schriften von Hayek und Ludwig von Mises ins Englische.

Der Autor beschreibt sehr faktenreich die Entwicklung des deutschen Liberalismus von seinem Ursprung im 18. Jahrhundert bis zum 1. Weltkrieg. Die Studie führt schmerzhaft vor Augen, welch tiefen Niedergang der Liberalismus seit seinem Höhepunkt im 19. Jahrhundert erfahren hat. Die Lektüre des Buches empfiehlt sich allen, die diesen Prozess verstehen wollen.

Der folgende Auszug aus Seite 170 des Werkes bezieht sich auf Ludwig Bamberger (1823-1899), einen der bedeutendsten Liberalen im Reichstag:

"Bamberger, der den Vorzügen der Demokratie viel skeptischer gegenüberstand als [Eugen] Richter, war der Auffassung, daß es bei allgemeinem Wahlrecht ständige Agitation unter den Armen und den arbeitenden Klassen fur vermehrte Wohltaten geben werde, während 'weniger zu geben, zurückzukommen, das würde schier unmöglich sein.' (SBR, 1889, S. 1837) Mit Schärfe forderte Bamberger seine Kollegen im Reichstag auf, sich eine Wählerversammlung während des Wahlkampfes vorzustellen: Wer würde dem Druck widerstehen können, in das Bekenntnis einzustimmen 'es ist wenig, wir müssen sehen, mehr zu gewähren'? ... Für seinen Teil konnte Bamberger kein logisches Ende der Wohlfahrtsgesetzgebung erkennen, sobald sie erst einmal grundsätzlich angenommen war. Die der Wählerentscheidung unterworfene Politik würde dafür sorgen, daß sich die Wohltaten astronomisch vermehrten. Die Vorstellung, daß das Vermögen der 'Reichen' - der etwa 8.000 Individuen in Deutschland, deren Jahreseinkommen 20.000 Mark überstieg - genügen würde, all diese nationalen Programme zu finanzieren, sei absurd: 'die massenhaften Bedürfnisse des Staates [können] nur aus den Massen bestritten werden.' (Bamberger, SBR, 1881a, S. 680f.) Daher würden die Steuern für jedermann steigen müssen, und, unheilvoller noch, Schulden würden sich anhäufen, mit denen künftige Generationen klarkommen müßten. Zuletzt würde es eine Nichtanerkennung der Schulden geben - in Form der Inflation. Hinter den Sozialversicherungsentwürfen sah Bamberger 'das Papiergeld' und am Ende 'die Assignatenwirtschaft.' (SBR, 1884a, S. 56)"

Ziele der Tea-Party-Bewegung

In den USA ist es der freiheitlichen Tea-Party-Bewegung in jüngster Zeit bei vielen Vorwahlen der Republikanischen Partei gelungen, ihre Kandidaten für die Wahlen im November durchzusetzen. Dieser begrüßenswerte Versuch einer feindlichen Übernahme der Republikaner durch eine spontane und unbeherrschbare Massenbewegung mit libertärer Zielsetzung hat das linke Establishment nervös gemacht. Die deutschen Massenmedien zeichnen ein groteskes Zerrbild der zweiten Tea Party. Es ist deshalb sinnvoll, sich aus erster Hand zu informieren. Was wollen diese "Rechtsextremisten" wirklich?

Sehen wir uns den Contract from America an, den jeder Kandidat unterzeichnen muss, der die Unterstützung der Tea-Party-Bewegung haben will. Der Name ist eine Anspielung auf den "Contract With America", den die Republikanische Partei 1994 vor den Kongresswahlen als Selbstverpflichtung beschlossen hatte, und der damals die Voraussetzung ihres Sieges war. Der neue Vertrag wird nicht von der Parteispitze mit dem Fußvolk geschlossen, sondern von bewussten Wählern mit ihren Repräsentanten vereinbart. Er beruht auf den Grundsätzen

• individuelle Freiheit,


• beschränkte Regierung,


• wirtschaftliche Freiheit,

und nennt 10 Forderungen in der Reihenfolge ihrer Gewichtung durch die Mitglieder der Bewegung:

1. Schütze die Verfassung. Für jedes Gesetz ist nachzuweisen, welche Bestimmung in der Verfassung dem Parlament das erlaubt, was es mit dem Gesetz tun möchte.


2. Lehne jedes Emissionshandelssystem ab. Beende kostspielige neue Regulierungen, welche die Arbeitslosigkeit erhöhen, die Verbraucherpreise steigen lassen und die globale Wettbewerbsfähigkeit der Nation schwächen, ohne einen messbaren Einfluss auf die weltweiten Temperaturen zu haben.


3. Verlange einen ausgeglichenen Staatshaushalt. In die Verfassung ist die Bestimmung aufzunehmen, dass der Staatshaushalt ausgeglichen sein muss und Steuererhöungen nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden können.


4. Beschließe eine grundlegende Steuerreform. Führe ein einfaches und gerechtes Steuersystem ein, das nur einen Steuersatz enthält, indem Du die bestehenden Steuervorschriften kassierst und sie mit einem Gesetzestext ersetzt, der nicht länger als 4.543 Worte ist, der Länge unserer ursprünglichen Verfassung.


5. Stelle steuerliche Verantwortlichkeit und eine verfassungsgemäß beschränkte Regierung in Washington wieder her. Schaffe eine hochrangige Arbeitsgruppe, die sich mit einer vollständigen Buchprüfung der Bundesbehörden und -programme befasst, deren Verfassungsmäßigkeit einschätzt und herausfindet, wo Doppelarbeit, Verschwendung, Wirkungslosigkeit gegeben sind, und welche Behörden und Programme besser den Bundesstaaten oder kommunalen Stellen überlassen werden sollten, oder reif sind für eine gründliche Reform oder ihre Abschaffung entsprechend unserem Bestreben zur Wiederherstellung einer beschränkten Regierung, die mit dem Geist der US-Verfassung übereinstimmt.


6. Beende die galoppierenden Ausgaben der Regierung. Verhänge eine gesetzliche Obergrenze, die das jährliche Wachstum aller Ausgaben des Bundes auf den Betrag beschränkt, welcher der Inflationsrate plus dem prozentualen Bevölkerungswachstum entspricht.


7. Verweigere der staatlich betriebenen Krankenversicherung jeden Zuschuss, schaffe sie ab und ersetze sie. Gewähre keine finanziellen Mittel der kürzlich eingeführten staatlich betriebenen Krankenversicherung, schaffe sie ab und ersetze sie durch ein System, das tatsächlich die Gesundheitsfürsorge und Krankenversicherung erschwinglicher macht, indem es ein wettbewerbsfähiges, offenes und transparentes marktwirtschaftliches Gesundheits- und Versicherungswesen ermöglicht, das nicht durch bundesstaatliche Grenzen beschränkt wird.


8. Verabschiede eine Energiepolitik, die den obigen Grundsätzen entspricht. Genehmige den Aufschluss aller nachgewiesenen Energiereserven, um unsere Abhängigkeit von ausländischen Energiequellen in unsicheren Ländern zu vermindern und baue staatliche Hemmnisse bei allen anderen Formen der Energieerzeugung ab, was die Preise senkt sowie Wettbewerb und Beschäftigung schafft.


9. Stelle die Subventionierung ab. Verhänge eine Zahlungseinstellung für alle Subventionen bis der Staatshaushalt wieder ausgeglichen ist, und danach verlange eine Zweidrittelmehrheit für die Genehmigung einer Subvention.


10. Beende die Steuererhöhungen. Schaffe alle Steuererhöhungen dauerhaft ab, einschließlich jener auf das Einkommen, die Kapitalerträge, und den Tod (Erbschafts- und Schenkungssteuer), die zur Zeit für Anfang 2011 geplant sind.

Der obige Gesellschaftsvertrag zeigt, dass sich die Tea-Party-Bewegung bewusst auf Wirtschaftsfragen beschränkt. Das ist eine sehr kluge Entscheidung, denn damit vermeidet man, dass die sehr unterschiedlichen Gruppen, welche die Bewegung bilden, miteinander in Streit geraten über Themen, die im Kulturkampf eine große Rolle spielen, wie z. B. Abtreibung oder Homosexuellenehe. Bis jetzt haben die Teilnehmer dieser Teeparty es verstanden, sich auf das zu konzentrieren, was die meisten Wähler wirklich interessiert: die durch die sozialistische Politik der gegenwärtigen Regierung vertiefte, verlängerte und verschärfte Wirtschaftskrise und der unmittelbar drohende Staatsbankrott.

Es ist das Verdienst dieser spontanen und von niemandem vorhergesehenen Massenbewegung, dass die wirtschaftliche Freiheit wieder auf die politische Tagesordnung der USA gesetzt wurde. Unsere Freunde von der Tea-Party-Bewegung haben zu Recht die Fahne der Zweiten Revolution als ihr Symbol gewählt:

EUdSSR

Viele Bürger halten die Europäische Union immer noch für eine Art Freihandelszone, in der die Regierungen zu unser aller Wohl kooperieren. Das ist aber nicht der Fall. Die Regierungen und Parlamente der Mitgliedsstaaten der EU sind nur noch Befehlsempfänger einer supranationalen Institution, nämlich der EU-Kommission, die sich als die Regierung der Vereinigten Staaten von Europa versteht. Diese Union ist ein zentralistischer Bundesstaat und keineswegs ein Staatenbund.

Die EU besitzt eine eigene Rechtspersönlichkeit, sie kann deshalb als Subjekt des Völkerrechts in eigenem Namen internationale Verträge und Abkommen unterzeichnen, mit anderen Staaten diplomatische Beziehungen unterhalten und Mitglied in internationalen Organisationen, wie den Vereinten Nationen, sein. Wie jeder Staat unterhält auch die EU einen Auswärtigen Dienst, der aus 1.100 Beamten besteht, denen weitere 700 Beamte in den untergeordneten Außenministerien der Mitgliedsstaaten zuarbeiten. Diese Diplomaten des europäischen Superstaates sind zuständig für Außenhandelspolitik, Nachbarschaftspolitik und Entwicklungshilfe.

Die Mitgliedsstaaten haben in fast allen Politikfeldern ihre Souveränität an die EU abgegeben. Zu deren supranationalem Entscheidungsbereich gehören unter anderem: wesentliche Teile der Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Forschungs- und Umweltpolitik, das Gesundheitswesen, der Verbraucherschutz, Bereiche der Sozialpolitik sowie der Innen- und Justizpolitik, wie z.B. die Einwanderungspolitik und die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen.

Das eigentliche Machtorgan in diesem Superstaat ist die supranationale Europäische Kommission, die das alleinige Vorschlagsrecht für Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse hat. Im Rat der Europäischen Union wird über die Initiativen der Kommission abgestimmt, wobei die Stimmrechte wie folgt vergeben sind:



Nur in wenigen Bereichen, wie der Außen- und Militärpolitik sowie der Steuer-, Asyl- und Einwanderungspolitik, müssen die Beschlüsse des Rates einstimmig gefasst werden, wodurch jeder Mitgliedsstaat in diesen Angelegenheiten ein Vetorecht hat. In den meisten Politikfeldern beschließt der Rat jedoch mit qualifizierter Mehrheit, die als erreicht gilt, wenn:

• die einfache Mehrheit, oder in einigen Fällen eine Zweidrittelmehrheit, der Mitgliedsstaaten zustimmt;


• und wenn mindestens 255 befürwortende Stimmen abgegeben werden;


• und wenn die befürwortenden Stimmen mindestens 62% der Gesamtbevölkerung der EU vertreten.

Es sind also in der Regel mindestens 91 Stimmen erforderlich, um einen Gesetzesantrag der Kommission ablehnen zu können. Sogar wenn drei der größten Staaten gemeinsam gegen ein Gesetz der Kommission stimmen würden, könnten sie es doch nicht verhindern. Das gibt der supranationalen EU-Kommission, die keinem Wähler Rechenschaft schuldet, eine ungeheuere Fülle von Macht, die weit über das hinausgeht, was nationale Regierungen an Befugnissen und Möglichkeiten haben.

Das Europäische Parlament hat keine reale Macht, denn es darf die Exekutive (Kommission) nicht wählen, sondern kann den Präsidenten der Kommission, der ihm von den Regierungschefs vorgeschlagen wird, nur bestätigen oder ablehnen. Anders als ein richtiges Parlament hat das Europäische "Parlament" kein unmittelbares Initiativrecht, das heißt, es kann keine eigenen Gesetzesvorlagen einbringen. Das Initiativrecht besitzt nur die Kommission. Dieses Scheinparlament hat auch weniger Mitspracherechte als ein echtes Parlament. Nach dem Vertrag von Nizza betreffen diese nur wenige Politikbereiche. So muss das Parlament in der Wettbewerbspolitik und bestimmten Bereichen der Handelspolitik lediglich angehört werden, auch in der Außen- und Sicherheitspolitik hat es kaum Mitspracherechte. Bei der Ernennung der Direktoriumsmitglieder der Europäischen Zentralbank muss das Parlament vom Rat der Europäischen Union angehört werden, kann aber dessen Entscheidungen nicht ändern.

"Of course, since the whole purpose of the 'project' was to take over the reins of governance from nation states and peoples ... it was necessary to delude them by surrounding the 'project' with a facade of democratic legitimacy. Such was the purpose of the European Parliament, with it sham debates, in which speakers might be allowed 90 seconds to read out a prepared speech to which no one listened, followed by voting sessions in which MEPs might be expected to record 400 votes in an hour and a half, frenziedly jabbing at electronic buttons to decide on issues of which they had not the faintest knowledge. Yet all this was to achieve nothing of any substance, since the members of this pretend-Parliament had very little power and no real role except to act out a self-important charade of democracy." Christopher Booker & Richard North: The Great Deception. Can the European Union survive?, London 2005, Seite 603.

Unter diesen Bedingungen ist es nicht erstaunlich, dass die Kommission mit ihren über 30.000 Beamten das wahre Machtzentrum ist. Diese Exekutive, die weitgehend im Halbdunkel arbeitet, nicht gewählt sondern ernannt wird und praktisch niemandem Rechenschaft geben muss, ist die tatsächliche Regierung aller Mitgliedsstaaten der EU, die in einem langwährenden Prozess seit dem Beginn der 1950er Jahre immer mehr Befugnisse an die EU abgegeben haben. Heute sind in fast allen Politikfeldern die Regierungen und Parlamente der Mitgliedsstaaten nur noch ausführende Organe der Kommissare in Brüssel. Den Bürgern ist oft nicht bewusst, dass die nationalen Ministerien und sonstigen Behörden nur Filialen der EU-Zentrale sind, die nach deren Weisung arbeiten. Aus der Sicht des normalen Bürgers scheint sich nicht viel verändert zu haben, da die alten nationalen Institutionen noch intakt sind. Erst im Konfliktfall wird dann festgestellt, wer wirklich die Macht hat.

Das Regierungssystem der EU ist sehr ähnlich dem der Sowjetunion, deren 15 Mitgliedsstaaten ebenfalls einen voll ausgebauten Regierungsapparat einschließlich Außenminister hatten, wo aber ebenfalls alle Entscheidungen von der zentralen Unionsregierung in Moskau getroffen wurden, wobei das Politbüro der KPdSU in seiner unkontrollierten Macht sehr der Kommission der EU gleichkam.

Auch ideologisch ähneln sich die Kommissare von Moskau und Brüssel. Die überregulierte Wirtschaft der EU ist nicht weit von der Kommandowirtschaft der Sowjetunion entfernt. Das Directory of European Union legislation in force listet auf über 1.300 Seiten die Tausenden von Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse auf, die derzeit in Kraft sind. Die folgende Tabelle zeigt deren Anzahl je Politikbereich:

1. General, financial and institutional matters: 1154


2. Customs Union and movement of goods: 853


3. Agriculture: 3150


4. Fisheries: 844


5. Movement for workers and social policy: 497


6. Right of establishment and to provide services: 251


7. Transport policy: 649


8. Competition policy: 1715


9. Taxation: 167


10. Economic and monetary policy and movement of capital: 463


11. External relations: 3251


12. Energy: 372


13. Industrial policy and internal market: 1480


14. Regional policy and coordination of structural instruments: 371


15. Environment, consumers and health protection: 1308


16. Science, information, education and culture: 406


17. Law relating to undertakings: 110


18. Common Foreign and Security Policy: 439


19. Security and justice: 584


20. Civil rights: 19

Die obigen Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse der EU nehmen über 120.000 eng bedruckte Seiten ein. Unter der Bürde dieser Überregulierung haben die Bürger und Wirtschaftsunternehmen schwer zu tragen. Das macht sich in wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Stagnation bemerkbar. Hinzu kommt die Ausschaltung eines Steuerwettbewerbs innerhalb der EU, um extrem hohe Steuern zur Finanzierung eines egalitären Sozialstaates durchzusetzen, der sich in seiner Zielsetzung nicht sehr von dem in der Sowjetunion unterscheidet. Hinzu kommt, dass die Kommission einen rigiden Nannystaat anstrebt, der in Fragen der privaten Lebensführung immer mehr in die Entscheidungen der Bürger eingreift. Beschwerden dagegen bei den Politikern vor Ort im jeweiligen Nationalstaat sind aussichtslos, denn all das kommt aus der nicht rechenschaftspflichtigen EU-Zentrale, auf die Regierungen und Parlamente auch großer Staaten, sogar wenn sie es wollten, keinen Einfluss haben.

"That such an unnecessary and irrational project as building a European superstate was ever embarked on will seem in future years to be perhaps the greatest folly of the modern era." Margaret Thatcher, Statecraft: Strategies For A Changing World, London 2003, Seite 410.

Der große Bruder Sozialstaat

Der monströse Sozialstaat führt vor Augen wohin es führt, wenn man das Ideal "Jeder soll seines Bruders Hüter sein" nicht in der Familie, wohin es gehört, sondern im Staat verwirklichen möchte. Die folgende Grafik verdanken wir TIA, der sie der Tea Party Bewegung zur Verfügung gestellt hat, siehe hier.



In der Regel sind aber die Motive der Sozialstaatsbefürworter alles andere als edel, wie die folgende Karikatur zeigt, die Red Planet Cartoons zur Verfügung gestellt hat.