Die Steuererhöhungspartei FDP

Vor der letzten Bundestagswahl hat die FDP Steuersenkungen versprochen, nach der Wahl hat sie geliefert, allerdings das Gegenteil dessen, was sie angekündigt hat. Sehen wir uns drei Steuererhöhungen an, welche die FDP zu verantworten hat:

1. Luftverkehrsteuer (LuftVSt). Seit dem 1. Januar 2011 müssen Fluggesellschaften eine Steuer für Passagiere entrichten, die ihren Flug auf deutschen Flughäfen beginnen. Diese Steuer in Höhe von jährlich knapp einer Milliarde Euro trifft besonders deutsche Luftfahrtunternehmen hart, denn diese erzielen den wesentlichen Anteil ihres Umsatzes aus Abflügen von deutschen Flughäfen, während bei ihren ausländischen Konkurrenten dieser Anteil gering ist. 60% der LuftVSt tragen alleine 6 deutsche Fluggesellschaften, der Rest verteilt sich auf über 100 ausländische Unternehmen. Die deutschen Fluggesellschaften und Flughäfen sind zudem im innerdeutschen Verkehr besonders belastet, da sowohl für den Hin- als auch den Rückflug LuftVSt anfällt. Das führt zu einer erheblichen Verschlechterung der Wettbewerbsposition der einheimischen Luftverkehrsunternehmen, die deshalb langsamer wachsen als ihre westeuropäischen Konkurrenten, obwohl hier die Gesamtwirtschaft höhere Wachstumsraten hat als dort. Siehe dazu die Grafik (Quelle: Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. (BDL) zu den Auswirkungen der Luftverkehrsteuer):
   
   Die deutsche Luftverkehrswirtschaft trägt ihre Infrastruktur- und Betriebskosten selbst. Das werden in diesem Jahr voraussichtlich 2 Mrd. € für Flughafenentgelte, 1,2 Mrd. € für Flugsicherungsgebühren und 0,5 Mrd. € für Luftsicherheitsgebühren sein. Bis zum Jahre 2010 hat jede Bundesregierung die Finanzierung des deutschen Luftverkehrs durch seine Nutzer anerkannt und deshalb auf eine Zusatzbesteuerung verzichtet. Es blieb der FDP und ihren Genossen in der CDU vorbehalten, im Spätsommer 2010 einen radikalen Kurswechsel zu vollziehen und die einheimischen Fluggesellschaften einer doppelten Belastung zu unterwerfen. Zum einen finanzieren sie ihre Infrastruktur weiterhin selbst. Zum anderen müssen sie nun zusätzlich die systemfremde LuftVSt tragen.
2. Kernbrennstoffsteuer (KernbrSt), umgangssprachlich auch Brennelementesteuer genannt. Seit dem 1. Januar 2011 müssen Atomkraftwerksbetreiber je Gramm Uran oder Plutonium in ihren Brennstäben 145 Euro an den Staat zahlen. Das Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG) soll jährlich 2,3 Milliarden Euro einbringen. Die FDP-Bundestagsfraktion begründete in ihren Fact Sheets vom 6. Oktober 2010 zum Energiekonzept der Regierung die KernbrSt mit der damals angekündigten Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke. In den FDP-Papier heißt es: "Die Kernbrennstoffsteuer soll einen großen Teil der Zusatzgewinne abschöpfen ... Die Koalition will damit sicherstellen, dass die Verlängerung der Restlaufzeiten den Stromkunden und nicht den Stromerzeugern dient." Dann kam vor einem Jahr die Energiewende von CDU/FDP mit ihrer Rücknahme der Laufzeitverlängerung, aber die Brennelementesteuer blieb. Die deutsche Energiewirtschaft muss deshalb zusätzlich zu den Einnahmeausfällen und Vermögensschäden in Milliardenhöhe durch den Atomausstieg auch noch diese Sondersteuer tragen, obwohl deren Begründung nicht mehr gegeben ist. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion sagte dazu in der Debatte des Gesetzes im Bundestag an die Opposition gewandt: "Wir kassieren diese Konzerne so ab, wie Sie es sich nie getraut haben." (Quelle: Brennelementesteuer - Der Triumph der Abkassierer). So viel zur angeblichen Wirtschaftsfreundlichkeit der FDP.
3. Finanztransaktionssteuer. In dieser Woche wurde bestätigt, dass die ursprünglich als Tobin-Steuer von der äußersten Linken geforderte Abgabe nun mit den Stimmen der FDP in Deutschland eingeführt werden soll, siehe: Finanztransaktionssteuer - Noch eine Schröpfsteuer. Zu den negativen Auswirkungen dieser Steuer sagt der Bundesverband deutscher Banken: "Vor einer isolierten Einführung in Europa kann wegen der vielfältigen Umgehungsmöglichkeiten nur gewarnt werden. Aber auch wenn Ausweichbewegungen begrenzt werden könnten, stünden der ungewissen Einnahme handfeste Nachteile gegenüber: Eine Finanztransaktionsteuer würde die Beschaffung von Kapital verteuern und das Wachstum dämpfen. Auch die Anleger würden belastet. Die Leistungsfähigkeit der Finanzmärkte würde beeinträchtigt und damit die Wettbewerbsfähigkeit gerade derjenigen Volkswirtschaften beschädigt, die wie Deutschland wegen hoher Lohnkosten auf Kapital dringend angewiesen sind." (Quelle: Auswirkungen einer möglichen Finanztransaktionssteuer)

Die FDP rühmt sich, durch den von ihr geplanten teilweisen Abbau der kalten Progression in der Einkommensteuererhebung eine Steuersenkung auf den Weg zu bringen. Doch das ist eine Mogelpackung, denn dem Steuerzahler soll nur ein Teil dessen zurück gegeben werden, was ihm vorher über diese verdeckte Erhöhung der Steuerlast zusätzlich genommen wurde. Wenn z. B. ein Arbeitnehmer mit einem Bruttomonatseinkommen von 3.200 Euro eine Lohnerhöhung von 2,5% bekommt, erhöht sich seine Steuerbelastung um 4,3%, weil bereits dieser geringfügige Einkommenszuwachs ihn in einen höheren Steuertarif bringt. Dadurch kassiert der Staat bei jeder Lohnerhöhung überproportional mit. Das Problem wird dadurch verschärft, dass Lohnerhöhungen zum Großteil oder manchmal zur Gänze nur der Ausgleich für die vorhergehende Inflation sind, also die Einkommensverbesserung nur nominal ist, aber keiner realen Kaufkraftsteigerung entspricht. Trotzdem beansprucht der Fiskus in dieser Situation mehr Steuern, obwohl die Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen nicht gestiegen ist. Eine wirkliche Beseitigung dieser Steuerungerechtigkeit würde eine viel größere Änderung der Tarifstruktur erfordern, als die FDP durchzuführen bereit ist.

Es bleibt festzuhalten, dass in der konkreten Politik der FDP keine Spur des Liberalismus feststellbar ist. Diese Partei ist ein fester Bestandteil des herrschenden ökosozialistischen Machtkartells und für Liberale nicht einmal als kleineres Übel wählbar.

Götzendämmerung in Spanien

Die folgenden Kurven haben zustande gebracht, was alle rationalen Argumente bisher nicht vollbrachten:





Die nicht zuletzt durch die staatliche Energiepolitik ausgelöste Wirtschaftskrise hat die spanische Regierung gezwungen, einen Subventionsstopp für alle neuen Projekte zum Ausbau erneuerbarer Energien zu beschließen, siehe: Spanish moratorium turns tables for renewable energy sector. Der oberste europäische Windlobbyist, der CEO der European Wind Energy Association Christian Kjaer, sagte dazu völlig zu Recht: "They destroyed the Spanish market overnight with the moratorium ... The wider implication of this is that if Spanish politicians can do that, probably most European politicians can do that."

Wieder einmal zeigt sich die Richtigkeit der alten Erkenntnis: knappe Staatskassen sind die besten Verbündeten der Liberalen.

Totaler Krieg gegen den Islam

Die Zeitschrift Wired hat u. a. in ihrem Artikel U.S. Military Taught Officers: Use ‘Hiroshima’ Tactics for ‘Total War’ on Islam aufgedeckt, dass an der Militärakademie des Generalstabs, dem Joint Forces Staff College in Norfolk, Virginia, Kurse stattfanden, in denen ein totaler Krieg gegen den gesamten Islam unter bewusstem Bruch des Völkerrechts geplant wurde. Wired kam in den Besitz von Kursunterlagen, in denen der Kursleiter, Oberstleutnant Matthew A. Dooley, die nachstehenden Aussagen machte (Quelle: "So What Can We Do?" A Counter-Jihad Op Design Model):

In seinem Operationsmodell entwirft Oberstleutnant Dooley einen Krieg zur gewaltsamen Transformation des Islam, der in vier Phasen erfolgen soll. Die Phase 1 "Abschreckung" sei bereits gescheitert, deshalb behandelt der Vortragende nur die Phasen 2 - 4. Dabei stellt er die folgenden Überlegungen an:

Seite 3: "Can we articulate and subsequently force a choice [of ours] on 1.4 billion people?"

Seite 7: "This model asserts Islam has already declared war on the West ... It is, therefore, illogical to continue along our current global strategy models that presume there are always possible options for common ground and detent with the Muslim Umma without waging near 'total war'".

Seite 8: In Phase 3 des Krieges gegen den Islam werden die folgenden Maßnahmen vorgeschlagen: "Saudi Arabia threatened with starvation, Mecca and Medina destroyed." Dabei nimmt der Autor keine Rücksicht auf das gegenwärtige Kriegsrecht, das auch von den USA ratifiziert wurde: "This model presumes Geneva Convention IV 1949 standards of armed conflict and the pursuant UN endorsements of it are now ... no longer relevant ... This would leave open the option once again of taking war to a civilian population wherever necessary (the historical precedents of Dresden, Tokyo, Hiroshima, Nagasaki being applicable to the Mecca and Medina destruction."

Oberstleutnant Dooley sieht keinen relevanten Unterschied zwischen extremen und gemäßigten Muslimen. Letztere unterscheiden sich für ihn nur in unwesentlichen Nuancen von den Ersteren. Deshalb sei es gerechtfertigt, gegen alle Muslime Krieg zu führen. Auf Seite 17 verspottet er die gemäßigten Muslime mit dem folgenden Bild:

Die Darstellung von Kindern überrascht in diesem Kontext, hat aber bei dieser Bildwahl die wohl beabsichtigte Wirkung, Skrupel bei der künftigen Bombardierung muslimisch bewohnter Städte zu reduzieren, denn die Bilder suggerieren, dass schon die Kinder Terroristen sind.

Seite 28: Hier zieht Oberstleutnant Dooley die Schlussfolgerungen aus seinen bisherigen Ausführungen: "Within any modern understanding of what defines a religion, Islam has clearly exceeded acceptable political boundaries..." - "... we have now come to understand that there is no such thing as 'moderate Islam' ..." - "This barbaric ideology will no longer be tolerated. Islam must change or we will facilitate its self-destruction."

Nachdem die Öffentlichkeit von diesem Kurs erfahren hatte, wurde er vom US-Verteidigungsministerium eingestellt. Oberstleutnant Dooley ist aber weiterhin an der Militärakademie tätig. Es ist für Außenstehende schwer festzustellen, wieviele Gegen-Dschihadisten es im höheren Offizierskorps der USA gibt. Wachsamkeit bleibt geboten. Jeder rechtsstaatlich Denkende muss sich fragen, ob es einen wesentlichen Unterschied zwischen Oberstleutnant Dooley und Anders Breivik gibt.

Ein Jahrestag

Das Scheitern der Drogenpolitik

Der Krieg gegen die Drogen kennt nur Verlierer, mit einer Ausnahme: die staatliche Bürokratie, für die dieser Kampf ein vortrefflicher Vorwand ist, um üppig zu wachsen. Ein realistisches Bild der weltweiten Situation liefert die Studie der Weltbank INNOCENT BYSTANDERS - Developing Countries and the War on Drugs, aus der die folgenden Grafiken stammen.

Nachdem Präsident Nixon 1971 den war on drugs erklärt hatte, dauerte es noch einige Jahre, bis der Staatsapparat entsprechend ausgebaut war, aber dann füllten sich die Gefängnisse. Heute sind allein in den USA fast eine halbe Million Menschen hinter Gittern, weil sie gegen irgendeines der vielen Antidrogengesetze verstoßen haben. In 40% der Fälle war das nur der Besitz von Marijuana. Die USA geben jährlich circa 40 Milliarden Dollar für den Kampf gegen die Drogen aus, wobei drei Viertel dieser Ausgaben auf die Ergreifung und Bestrafung von Drogenhändlern und -konsumenten entfallen. Der Produktionsausfall, der durch die Inhaftierung dieser vielen Menschen entsteht, beläuft sich auf 39 Milliarden Dollar pro Jahr. Dazu kommen die negativen Auswirkungen der massenhaften Einkerkerungen, wie zerbrochene Familien, Arbeitslosigkeit und Armut.

Auch in anderen Ländern sind die sozialen Kosten der Drogenpolitik sehr hoch. So gibt z. B. Mexiko 9 Milliarden Dollar pro Jahr aus, um den Drogenhandel zu bekämpfen. In diesem Kampf wurden von 2006 bis 2010 insgesamt 34.000 Menschen getötet, die Gesamtzahl der Opfer beträgt ungefähr 50.000. In Kolumbien starben in den 1990er Jahren jährlich 27.000 Menschen in Auseinandersetzungen, die von der Drogenpolitik verursacht oder zumindest verstärkt wurden. Es gibt kein für den Drogenanbau oder -transit geeignetes Entwicklungsland, das nicht unter der Drogenpolitik gelitten hat.

Was hat man mit all diesen Opfern erreicht? Die Drogenproduktion ist weltweit stark gestiegen, während der Drogenkonsum moderat anstieg. Die Folge ist ein langfristiges Sinken der Drogenpreise, trotz des staatlichen Verfolgungsdrucks.

Charles Kenny stellt in seinem Artikel The Narco State fest: "Cocaine and opiate prices are about half their 1990 levels in America today. And 16 percent of American adults have tried cocaine -- that's about four times higher than any other surveyed country in a list that includes Mexico, Colombia, Nigeria, France, and Germany. ... Aggregate coca cultivation in Bolivia, Colombia, and Peru was higher in 2007 than in the late 1990s, for example -- despite stepped up eradication programs in all three countries." Daraus zieht er die Schlußfolgerung: "America and Europe should commit to a drug policy based around public health and regulation -- making drug use safer, legal, and rare -- rather than criminalization and paramilitary enforcement. That switch will save money and families at home alongside lives and livelihoods abroad. It is time the world ended its addiction to war as a tool of social control."

Aber nicht nur Experten auf der Beratungsebene, sondern auch Praktiker ziehen diesen Schluß. Guatemalas Präsident Otto Pérez schreibt in seinem viel beachteten Artikel We have to find new solutions to Latin America's drugs nightmare: "So, decades of big arrests and the seizure of tons of drugs and yet consumption and production of damaging substances are booming. ... Drug consumption, production and trafficking should be subject to global regulations, which means that consumption and production should be legalised but within certain limits and conditions. ... we [are not] willing to continue as dumb witnesses to a global self-deceit. We cannot eradicate global drug markets, but we can certainly regulate them as we have done with alcohol and tobacco markets. Drug abuse, alcoholism and tobacco should be treated as public health problems, not criminal justice issues."

Der Krieg gegen die Drogen

Die Behandlung ist schlimmer als die Krankheit:

Himmlische Determinanten des Klimas

Henrik Svensmark vom Center for Sun-Climate Research am National Space Institute der Technical University of Denmark (DTU), hat nachgewiesen, dass die von der Sonne regulierte Intensität der kosmischen Strahlung das Ausmaß der Wolkenbildung und damit das Klima bestimmt. Die folgende Grafik zeigt den Wirkungsmechanismus (Bildquelle: Vortrag Die klimatische Rolle der Sonne und der kosmischen Strahlung von H. Svensmark im November 2011):

Die nächste Grafik (Bildquelle s.o.) verdeutlicht den engen Zusammenhang zwischen der Intensität der kosmischen Strahlung (rot) und der niederen Wolkendecke (blau), die für das Klima entscheidend ist:

Die anfangs sehr gute Übereinstimmung der beiden Kurven verschlechtert sich zu Beginn der 1990er Jahre. Der Grund dafür dürfte in einer unsachgemäßen Eichung der Messinstrumente liegen, die zu einer Verzerrung der Daten führte. Das wäre nichts Neues, denn bei den Temperaturmessreihen sind schon viele Abweichungen von den anerkannten Messregeln aufgedeckt worden. Aber auch die vorliegenden Daten beweisen die große Abhängigkeit der beiden Größen voneinander.

In seiner bisher letzten Arbeit Evidence of nearby supernovae affecting life on Earth, die in den Monthly Notices of the Royal Astronomical Society erschienen ist, weist Henrik Svensmark für die letzten 500 Millionen Jahre nach, dass die Artenvielfalt auf der Erde von der Intensität der kosmischen Strahlung abhängt (Bildquelle):

Siehe dazu die Pressemitteilung der Royal Astronomical Society Did exploding stars help life on Earth to thrive? und den Artikel von Nigel Calder Svensmark’s Cosmic Jackpot: Evidence of nearby supernovae affecting life on Earth.