Montag, 18. April 2011

Energiesparen um jeden Preis

Die Klimapolitiker wollen Kontrolle über jeden Bereich des Lebens. Sie begnügen sich nicht damit, die energetische Grundlage der Industriegesellschaft zu zerstören, indem sie die preiswerten und zuverlässigen Energiearten (Kohle, Erdöl, Erdgas, Kernenergie) zwangsweise durch die teuren und fluktuierenden erneuerbaren Energien ersetzen, sondern sie schreiben dem Bürger auch vor, wie er zu bauen, zu heizen, zu lüften und zu wohnen hat.

Die Energievorgaben der Bundesregierung bestimmen, dass bis 2050 die Kohlendioxid-Emissionen, die in Wohnhäusern durch Heizen und den Warmwasserverbrauch entstehen, um 80% gegenüber dem heutigen Stand zu senken sind. Um dieses Ziel zu erreichen, darf ab 2050 die Beheizung von Häusern nur noch zur Emission von 10 kg CO2 pro Jahr und m2 Wohnfläche führen. Von diesem Ziel ist der heutige Hausbestand weit entfernt, wie die folgende Aufzählung zeigt, die den durch Heizung und Warmwasseraufbereitung verursachten Kohlendioxid-Ausstoß pro Jahr angibt (Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft, iwd 11/2011, Seite 3):


  • Gesamter Wohngebäudebestand: 68 kg/m2.

  • Sanierte Altbauten: 34 kg/m2.

  • Neubauten nach der Energieeinsparverordnung (EnEV) von 2009: 18 kg/m2.

  • Energiesparhaus 60: 12 kg/m2.

  • Energiesparhaus 40: 8 kg/m2.


Da nur extrem wärmegedämmte Häuser mit einem Primärenergiebedarf von weniger als 40 kWh pro m2 und Jahr das Reduzierungsziel erreichen, ist den Hauseigentümern ein enormer Umbauaufwand aufgebürdet worden. Sie müssen über kurz oder lang ihre Heizungen austauschen, Solardachanlagen installieren, neue Fenster einbauen und alle Außenwände, Dächer und Kellerdecken in dicke Dämmstoffe einpacken, das Haus luftdicht versiegeln und eine Zwangsbelüftung einführen. Ein derartiger Umbau eines durchschnittlichen Einfamilienhauses kostet etwa 70.000 Euro, der entsprechende Aufwand für eine Wohnung beträgt ca. 30.000 Euro.

Diesem immensen Aufwand steht ein Einsparungsertrag gegenüber, der meistens nur einen kleinen Bruchteil dessen ausmacht, was zu seiner Erzielung an Mitteln eingesetzt wurde. Die Baupraxis hat gezeigt, dass die EnEV völlig unwirtschaftliche Maßnahmen erzwingt, siehe dazu z. B. die Erfahrungsberichte auf der Website des Architekten Konrad Fischer.

Die Energieeinsparverordnung soll den Wärmedurchgang durch Außenwände, -decken und -böden minimieren, wobei sie von Labormodellen des Wohnhauses ausgeht, die genauso unrealistisch sind, wie die Computermodelle der Klimawissenschaften, siehe dazu die Kritik von Prof. Dr.-Ing. habil. Claus Meier am bauphysikalischen Modell der EnEV. Wenn man die Dämmqualität eines Hauses maximiert, um den Wärmedurchgang zu minimieren, wie dies der Staat erzwingt, dann verhindert dies den Energieeintrag durch Solarstrahlung. Das Mauerwerk kann wegen der Sperrwirkung der vorgelagerten Dämmplatten die kurzwellige Solareinstrahlung nicht absorbieren und so in nutzbare Wärme umwandeln. Claus Meier stellt dazu fest (Quelle): "Bei der Absorption handelt es sich nicht um die senkrecht zur Erdoberfläche auftreffende Globalstrahlung, die im Winter tatsächlich kaum zu Buche schlägt, sondern um die im niedrigen Winkel auftreffende Wintersonne, die fast senkrecht auf die Wände trifft. Diese Strahlung macht maximal bis zu 800 W/m2 aus und ist in der DIN 4108, Teil 6, je nach Himmelsrichtung, mit Durchschnittswerten zwischen 56 und 143 W/m2 aufgeführt. Ein WDVS [Wärmedämmverbundsystem] sperrt die Sonne aus, eine massive Wand dagegen absorbiert und nutzt die Strahlungsenergie der Sonne."

Im Gegensatz zu einer gedämmten Außenwand speichert eine massive, monolithische Konstruktion die absorbierte Solarenergie, wobei im tageszeitlichen Rhythmus die eingestrahlten Energiebeträge zeitweise den Heizenergiebedarf erheblich übersteigen. Die speicherfähige Massivmauer nimmt die Überschussenergie auf, bis sie durch nächtliche Abkühlung abgerufen wird. Dann fließt die gespeicherte Wärme von außen nach innen und stoppt dadurch den von innen nach außen fließenden Wärmestrom.

Der Bauingenieur und Architekt Paul Bossert schreibt dazu in seinem Artikel Die Fehlentwicklung der Bauhaus-Idee: "Der k-Wert [heute U-Wert] beschreibt die Energiemenge in Watt pro Quadratmeter und Grad Temperaturdifferenz (W/m2K), die durch eine Baukonstruktion unter Laborbedingungen zur Kaltseite abfließt. Baufachleute warnen seit Jahrzehnten vor einer Favorisierung dieses Wertes. Nur in Ausnahmefällen ist eine Übereinstimmung zwischen k-Wert-bezogenen Energiebedarfswerten und dem tatsächlichen Energieverbrauch eines Gebäudes festzustellen. Dennoch wird an diesem unbewiesenen k-Wert-Modell dogmatisch festgehalten ... In der Konsequenz führte und führt die heutige Dämmhysterie zu dem Paradox, dass Gebäude in traditioneller Mauertechnik nicht mehr errichtet werden dürfen, weil sie den theoretisch geforderten k-Werten nicht genügen. Doch es ist umgekehrt: Die Baufachleute vor dem Beton-, Blech- und Glasfassadenzeitalter und selbst die alten Römer haben gescheiter und qualitativ besser gebaut - auch ohne Wärmeschutzverordnung."

Deshalb ist der Energieverbrauch hochgedämmter Neubauten und "energetisch sanierter" Altbauten in der Regel höher als bei vergleichbaren Altbauten mit Mauerwerk, das aus mindestens 38 cm starken, ca. 300 kg/m2 schweren Massivwänden besteht. Gut gebaute alte Häuser aus den Jahren 1850 bis 1930 verbrauchen zwischen 15 und 25 kWh/m3a. Heutige Dämmbauten nach EnEV liegen in ihrer Gesamt-Energiebilanz weit darüber.

Die von der EnEV erzwungenen Wärmedämmverbundsysteme haben überdies einen sehr negativen Einfluss auf die Wohnqualität. Die Entfeuchtung der Baukonstruktion nach außen wird durch den diffusionshemmenden und sorptionsverhindernden Schichtenaufbau des WDV-Systems stark behindert. Die Durchfeuchtung des wärmegedämmten Hauses ist die zwangsläufige Folge. Jeder gute Baumeister weiß, dass die Tauwasserbildung innerhalb von Bauteilen infolge Dampfdiffusion vermieden werden muss. Die staatlich verordnete Dämmpolitik macht es unmöglich, diesen bewährten Grundsatz der Bauhandwerks zu befolgen.

Die dadurch verstärkt nach innen erfolgende Entfeuchtung führt an der Innenseite oft zur Schimmelpilzbildung. Die Pilzsporen in der Atemluft verursachen Atemwegserkrankungen, so vor allem Asthma, und sind für viele Allergien verantwortlich. Es besteht ein statistisch signifikanter Zusammenhang zwischen dem verstärkten Auftreten dieser Krankheiten und der Zunahme von Dämmbauten.

Ein weiterer Nachteil der WDV-Systeme liegt darin, dass aufgrund der fehlenden Speicherfähigkeit der äußeren Dämmschicht die Oberfläche des Gebäudes so stark abkühlt, dass auf ihr die Nachtluft kondensiert. Die dauerhaft feuchten Flächen, z. B. auf der Nordseite eines Gebäudes, sind ein idealer Nährboden für die Bildung von Algen, die sich deshalb häufig massenhaft auf Energiesparhäusern ansiedeln. Der Einsatz von Dämmstoffen erhöht überdies das Brandrisiko und vermindert die Schallisolierung.

In Deutschland wird die Energieeinsparpolitik seit den 1970er Jahren betrieben, zuerst unter dem Vorwand einer drohenden Knappheit an fossilen Energieträgern. Als nach einigen Jahrzehnten nicht zu leugnen war, dass die bekannten Vorräte an Kohle, Erdgas und Erdöl nicht kleiner, sondern größer geworden waren, erfand man den "Klimaschutz", der angeblich sowohl notwendig als auch möglich ist. Dem Energie-Einspar-Gesetz (EnEG) von 1976 folgte eine lange Reihe von Verordnungen, wie die Wärmeschutzverordnung (WärmeschutzV), die Heizungsanlagenverordnung (HeizAnlV), die Heizungsbetriebskostenverordnung (HeizBetrV), eine 2. und 3. Wärmeschutzverordnung sowie dann die umfassende Energieeinsparverordnung (EnEV) von 2002, deren 2. Fassung (EnEV 2004), 3. Fassung (EnEV 2007) auf der Grundlage der EG-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (2002/91/EG), und 4. Fassung (EnEV 2009).

Jede dieser Verordnungen hat, verglichen mit ihrer Vorgängerin, die Einsparpflichten verschärft. Das ist eine unwirtschaftliche Vorgangsweise, wie das folgende Rechenbeispiel für ein Mauerwerk aus Ziegelstein, beidseitig verputzt, 25 cm Wanddicke, zeigt (Quelle: Alfred Eisenschink, Die krankmachende Ökofalle in unseren Häusern, 2004, Seiten 100 und 107):


  • 0 cm Dämmstoff ergibt eine Wärmedurchgangszahl von 1,6 W/m2K

  • 5 cm Dämmstoff ergeben eine Wärmedurchgangszahl von 0,8 W/m2K

  • 10 cm Dämmstoff ergeben eine Wärmedurchgangszahl von 0,4 W/m2K

  • 20 cm Dämmstoff ergeben eine Wärmedurchgangszahl von 0,2 W/m2K

  • 40 cm Dämmstoff ergeben eine Wärmedurchgangszahl von 0,1 W/m2K


Die Verdoppelung der Dämmung führt lediglich zu einer Halbierung der Wärmedurchgangszahl. Je höher der Einsatz, desto geringer die damit erzielte Einsparung. Deshalb wird die Verschärfung des Anforderungsniveaus immer unwirtschaftlicher. Die neuesten Versionen der Energiesparhäuser erfordern bereits 40 cm Dämmstoff. Verglichen mit einer Dämmung von 5 cm erreicht man damit mit dem achtfachen Aufwand nur 7/8 ihres Ertrages. Die ständige Erhöhung der Energieeinsparziele ist ein Akt politischer Hysterie, der jeder wirtschaftlichen Vernunft widerspricht.

Energieeinsparungsmaßnahmen sind sinnvoll, wenn ihre Kosten kleiner sind als die dadurch erreichten Erträge. Unter dieser Voraussetzung wird jeder Hauseigentümer freiwillig in Sparvorhaben investieren. Der über die EnEV ausgeübte Zwang beweist, dass die Politiker selbst wissen, dass ihre Art der Energiebewirtschaftung von freien Bürgern nicht akzeptiert würde.

Der politischen Klasse steht noch ein weiteres Instrument zur Verfügung, um ihre Dämmpolitik durchzusetzen. Sie kann durch politische Mittel (Besteuerung, Emissionshandel, Mengenbeschränkungen, Verbot der Kernenergie, Kohlendioxid-Abscheidung und -speicherung bei Kohlekraftwerken) die Energiepreise so in die Höhe treiben, dass sich auch teure und bisher unwirtschaftliche Sparmaßnahmen scheinbar rechnen. Das mag betriebswirtschaftlich so sein, aber volkswirtschaftlich ist eine derartige Energiepolitik eine gigantische Wertevernichtung.

Weitergehende Informationen zu dem Thema finden sich z. B. in dem Buch von Claus Meier Mythos Bauphysik: Irrtümer, Fehldeutungen, Wegweisungen, Expert-Verlag, 2. erweiterte Auflage, 2010, das auch für Leser ohne Ingenieursausbildung sehr gut verständlich ist.

Dienstag, 12. April 2011

Windenergie kein Ersatz für Kernenergie

Das von der Bundesregierung beschlossene Moratorium für den Betrieb der vor 1980 gebauten Kernkraftwerke ist der Ausstieg aus dem Ausstieg (kürzlich beschlossene Laufzeitverlängerung) aus dem Ausstieg (Laufzeitbefristung der rot-grünen Regierung). Nach dem Willen der uns regierenden ökosozialistischen Einheitspartei sollen die erneuerbaren Energien die böse Kernenergie ersetzen. Da die Windenergie den größten Anteil an den regenerativen Energiearten hat, müsste vor allem sie die entstehende Lücke füllen. Kann sie das überhaupt?



Die obige Grafik (Quelle: Prof. Dr.-Ing. Helmut Alt im Artikel Kernenergieausstieg und seine Folgen aus der Reihe Ausgewählte Kapitel der Energiewirtschaft) zeigt die stark fluktuierende Windleistung im Abschaltmonat März 2011, die im Grundlastbereich die Kernenergie ersetzen soll, deren Stromeinspeisung als eine waagrechte Linie im Diagramm vorzustellen ist, siehe dazu die nächste Grafik (Quelle: Prof. Dr.-Ing. Helmut Alt, Manuskripte 2008):



Der blaue senkrechte Balken in der ersten Grafik repräsentiert die Speicherkapazität aller Pumpspeicherwerke in Deutschland, die bei weitem nicht in der Lage sind, die stark schwankende Windleistung zu puffern. Die rote strichlierte Linie stellt die durchschnittliche Leistung aller Windkraftanlagen in Höhe von 4,1 GW dar. Das ist der klägliche Ertrag der 21.607 in Deutschland installierten Windturbinen mit einer Nennleistung von 27.214 GW, die folglich im Jahresdurchschnitt nur 15% ihrer maximal möglichen Leistung liefern.



Das obige Bild (Quelle: Prof. Dr.-Ing. Helmut Alt im Artikel Windleistungseinspeisung in das transpower stromübertragungs gmbh - Netz vormals E.on – Netz von Mai bis Juli 2010 aus der Reihe Ausgewählte Kapitel der Energiewirtschaft) stellt in der Regelzone transpower stromübertragung der E.ON die dort über direkt angeschlossene Transformatoren und Leitungen zu Verteilungsnetzen und Endverbrauchern ausgelieferte Strommenge (vertikale Netzlast) der Windleistung gegenüber. Man sieht, dass die erratische Windenergie keinen nützlichen Beitrag zur Stromversorgung leistet. In diesem Teilnetz liegt auch "Alpha Ventus", der vielgerühmte erste deutsche Hochsee-Windpark, dessen Bau zwar Riesensummen verschlungen hat, der aber kaum etwas bringt.

Durch die KKW-Stilllegungen fehlen plötzlich 7.000 MW Leistung bzw. pro Tag ca. 150 GWh. Da die Windenergie dieses Defizit nicht decken kann, muss es durch Stromimporte, häufig aus Kernkraftwerken, und durch die höhere Auslastung inländischer Kohle- und Gaskraftwerke ausgeglichen werden. Das bringt erhebliche Mehrkosten mit sich, da der Importstrom etwa 50 €/MWh über den Kosten der Stromerzeugung in den stillgelegten deutschen Kernkraftwerken liegt. Heltmut Alt stellt dazu fest (Quelle: Kernenergieausstieg und seine Folgen): "Die sieben abgeschalteten Kernkraftwerke wären jedenfalls heute ebenso sicher wie eine Woche zuvor, bevor die Katastrophe sich in Japan anbahnte. Die Abschaltung kostet unserer Volkswirtschaft zu Lasten aller, wie und wann das auch immer bei jedem einzelnen ankommt, pro Tag und Kraftwerk 1 Million €, also für die sieben pro Tag 7 Millionen €."

Donnerstag, 7. April 2011

Klimapolitik beabsichtigt Deindustrialisierung

Die Klimapolitik besteuert, verknappt und verteuert die an sich preiswerten fossilen Energieträger, während sie andererseits die Abnahme der unsicheren erneuerbaren Energien zu einem staatlich garantierten Preis erzwingt, der weit über dem Marktpreis liegt. Daraus ergeben sich ständig steigende Energiepreise für Unternehmen und Haushalte.

Die Strompreise für die Industrie entwickelten sich laut Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) wie folgt (Quelle):



Es fällt auf, dass bereits in diesem Jahr ein Drittel des industriellen Strompreises auf die Subventionierung der erneuerbaren Energien entfällt, wie sie vom Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) erzwungen wird. Der VIK stellt in seiner Pressemitteilung vom 27.10.2010 fest: "Allein die Erhöhung der EEG-Umlage um 70% für 2011 wird die deutsche Industrie 2 Mrd. Euro zusätzlich kosten. Der – wenn auch gemilderte – Anstieg der Ökosteuer kommt wohl mit ca. einer halben Mrd. Euro hinzu."

Unter dieser staatlich betriebenen Preistreiberei leiden vor allem die energieintensiven Industrien, zu denen die Chemie-, Glas-, Papier-, Metall-, Stahl-, Zement- und Keramikindustrie zählen. Sie können im internationalen Wettbewerb nur überleben, wenn ihre Energiekosten nicht höher sind, als die ihrer weltweiten Konkurrenz. In den letzten Jahren hat die grüne Energiepolitik die Wettbewerbsposition der deutschen Industrie ständig verschlechtert. Während sie im Jahre 2008 für Strom 9,14 ct/kWh bezahlen musste, bekamen in jenem Jahr ihre Wettbewerber in den USA ihren Strom für etwa 4 ct/kWh.

Das hat große volkswirtschaftliche Bedeutung, denn die energieintensiven Industrien in Deutschland erwirtschaften 20% der Bruttowertschöpfung der gesamten Industrie, liefern 23% der industriellen Exporte und stellen 16% aller Arbeitsplätze in der Industrie. Aber darauf nehmen die Klimapolitiker keine Rücksicht. Die Zerstörung dieser Wirtschaftszweige wird bewusst angestrebt. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen schreibt in seiner Stellungnahme zum Ziel einer 40-prozentigen CO2-Reduzierung: "Der Energiebericht sieht 'die internationale Wettbewerbsposition der energieintensiven Industriezweige' durch das 40-Prozent-Ziel gefährdet. Selbst wenn dies zutreffen sollte, müssten dem die Wettbewerbsvorteile gegenübergestellt werden, die sich aus einer innovationsorientierten Vorreiterposition der Bundesrepublik im Klimaschutz bereits jetzt ergeben haben. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hält einen – sozial abgefederten und rechtzeitig eingeleiteten – Strukturwandel weg von den energieintensiven Altindustrien für langfristig ohnehin sinnvoll."

Bisher hat sich die Bundesregierung immer an die Empfehlungen ihres Sachverständigenrates für Umweltfragen gehalten. Die Staatsberater empfehlen der Regierung das, was diese nach Kenntnis ihrer Ratgeber sowieso tun will. Derartige Gremien haben eine Legitimations-, aber keine Orientierungsfunktion. Letzteres wäre für die Machthaber nur lästig und überdies überflüssig, da sie nach eigener Einschätzung allwissend und allmächtig sind.

Es stellt sich die Frage, welche "Wettbewerbsvorteile" der SRU in einer "innovationsorientierten Vorreiterposition der Bundesrepublik im Klimaschutz" sieht. Windkraftanlagen benötigen keine Hochtechnologie und jedes Land mit einer durchschnittlich leistungsfähigen gewerblichen Wirtschaft kann sie bauen und das zu erheblich geringeren Produktionskosten als in Deutschland. In der Photovoltaik spielt die deutsche Wirtschaft eine völlig unbedeutende Rolle. Sie hat bei den Solarzellen längst die Technologieführerschaft an China verloren. Von den 10 größten Solarzellenherstellern der Welt kommt nur einer aus Deutschland.

Die gegenwärtige Klimapolitik läuft darauf hinaus, hochproduktive und technologisch wettbewerbsfähige Grundstoff- und Werkstoffproduzenten mutwillig zu zerstören und an ihre Stelle Low-Tech-Unternehmen zu setzen, die in einem freien Markt nicht bestehen könnten und deshalb auf Dauer von staatlichen Subventionen abhängig sind. In dieser Situation stehen die energieintensiven Industrien in Deutschland vor der Wahl, entweder hier zu bleiben und dabei unweigerlich bankrott zu gehen oder Kapital und Arbeitsplätze in ausländische Standorte zu verlagern, wo keine Klimapolitik betrieben wird.

Um die Flucht der energieintensiven Unternehmen, im Politiker-Jargon als "Carbon Leakage" bezeichnet, zu verhindern, hat die politische Klasse Ausnahmen gewährt. Der VIK sagt dazu in seiner o. a. Pressemitteilung: "... ab 2013 werden neue direkte Belastungen aus dem EU-Emissionshandel kommen. Denn trotz der politischen Entscheidung für 100% freie Zuteilung an Carbon-Leakage-gefährdete Unternehmen läuft die Umsetzung dieser Regeln in eine andere Richtung. In Brüssel sorgt die Kommission dafür, dass diese Unternehmen in starkem Maße in die Ersteigerung der Zertifikate einsteigen müssen." Man sieht hier, wie flexibel die Klimapolitiker sein können. Obwohl sie angeblich den Planeten retten wollen, stellen sie die größten CO2-Emittenten vorerst von der Schröpfung durch den Emissionshandel frei. Das ist reine Willkür, bei der die klimapolitischen Grundsätze sich doch als aufhebbar erweisen. Offenbar muss nur der zahlen, der sich nicht wehren kann.

Eines der wirklichen Ziele der Klimapolitik ist die Einnahmenmaximierung des Staates. Nach Auskunft der Bundesnetzagentur setzt sich der Strompreis aus folgenden Kostenbestandteilen zusammen:


  • Kosten für die Netznutzung: 21,4%.

  • Kosten für Messung, Messstellenbetrieb und Abrechnung: 3,4%.

  • Staatliche Abgaben: 15,9% (Konzessionsabgabe, Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG)).

  • Steuern: 24,7% (Mehrwertsteuer, Stromsteuer).

  • Kosten für die Strombeschaffung und für den Vertrieb inkl. Gewinn: 34,6%.


Konzessionsabgabe, Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), Umlage nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG), Stromsteuer und Mehrwertsteuer machen 40,6% des Strompreises aus. Der Anteil der Stromproduzenten beträgt hingegen nur 34,6%. Schon an dieser Relation sieht man, dass der Strompreis sich nicht frei am Markt bildet, sondern politisch administriert wird. Hinzu kommt, dass mindestens die Hälfte der Netzkosten durch den Ausbau der erneuerbaren Energien entsteht und dass das im Aufbau befindliche kommandowirtschaftliche "smart grid" sich in erhöhten Kosten für Messung und Abrechnung niederschlägt.

Allein die EEG-Umlage brachte im Jahre 2009 ingesamt 10,7 Mrd. € ein. Davon erhielten die bevorzugten Unternehmen aus den Bereichen Biomasse 3,66 Mrd. €, Wind 3,37 Mrd. € und Solar 3,17 Mrd. €. In den nächsten Jahren wird die Umlage entsprechend dem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien explosionsartig steigen. Diese in den Stromtarifen versteckte Subvention ist nur eine von vielen Wohltaten, welche die Klimaretter erhalten. Das sind die Gewinner der Klimapolitik, während die Grundstoff- und Werkstoffproduzenten und nach ihnen die restlichen Industriebetriebe zum Untergang oder zur Auswanderung verurteilt sind. Die Klimapolitiker steuern uns mit sicherer Hand auf ein klar erkennbares Ziel zu, das in Nordkorea bereits in idealtypischer Form realisiert wurde. Die glücklichen Bürger dieses Staates haben einen vorbildlich niedrigen "carbon footprint". Es ist kein Zufall, dass gerade Luise Rinser von den Grünen im Jahre 1984 als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen wurde, denn sie war eine ausgesprochene Bewunderin des geliebten nordkoreanischen Führers Kim Il-sung und seines Staates.

Montag, 4. April 2011

Kein GAU in Fukushima

Wenn man den deutschen Massenmedien glaubt, dann waren nicht das Erdbeben und der Tsunami vom 11.März 2011 die größte Katastrophe, die Japan heimsuchte, sondern der dadurch ausgelöste Störfall im Kernkraftwerk Fukushima-Daiichi. Deutsche Qualitätsjournalisten sprechen und schreiben von einem "Supergau", als ob es über dem Superlativ "größter [anzunehmender Unfall]" noch eine Steigerungsstufe gebe.

Überprüfen wir anhand der Daten einer unabhängigen Institution, ob diese Einschätzung hiesiger Medienvertreter gerechtfertigt ist. Die International Atomic Energy Agency, eine Unterorganisation der UNO, hat zwei ihrer Teams und einzelne Experten in das japanische Katastrophengebiet gesandt, die täglich ihre Untersuchungsergebnisse als Bildpräsentationen veröffentlichen. Die folgenden Grafiken geben den Stand vom 30.03. und 01.04.2011 wieder.



Die obige Grafik zeigt, dass in den Präfekturen Ibaraki (110 km von Fukushima entfernt), Saitama (180 km entfernt) und Tokio (250 km entfernt) die Gamma-Strahlung weit unter einem Niveau ist, das gesundheitsgefährdend sein könnte. In Saitama und Tokio lag die Radioaktivität, mit Ausnahme von 2 Tagen, an denen Dampf aus dem Reaktor abgelassen wurde, nicht höher als die natürliche Hintergrundstrahlung. Trotzdem flüchteten die in der japanischen Hauptstadt stationierten deutschen Journalisten nach Osaka, da sie offenbar ihrer eigenen Propaganda glaubten. Diese Flucht war genauso lächerlich wie ihre Berichterstattung zum Störfall.

Sehen wir uns die radioaktiven Ablagerungen im Boden an. Das folgende Bild informiert über das Vorhandensein der Isotope Jod-131 und Cäsium-137:



Die IAEA fand erhöhte Werte nur in einem kleinen Gebiet nordwestlich des KKW, wobei eines von mehreren Evakuierungskriterien in einem Küstendorf erfüllt wurde. Das war der Zustand Ende März 2011. Hierbei ist zu bedenken, dass Jod-131 eine Halbwertzeit von 8 Tagen hat und deshalb nur ein sehr kurzfristiges Problem ist. Die Halbwertzeit von Cäsium-137 beträgt 30 Jahre, aber seine bisher vorgefundene Menge ist so gering, dass davon keine Gefahr für die menschliche Gesundheit ausgeht.



Die Suche nach dem gefährlicheren, weil schon in kleinen Mengen giftigem, Plutonium verlief negativ. Die im Boden direkt am Kernkraftwerk (NPP = nuclear power plant) vorgefundenen Mengen der Isotope Pu-238 und Pu-239/240 sind nicht höher als das, was natürlicherweise in japanischen Böden davon enthalten ist.

In den Massenmedien wurde das Gebiet, das in einem Radius von 20 km um das KKW liegt, als "Todeszone" bezeichnet und gefragt, ob jemals wieder Menschen darin leben könnten. Sehen wir uns deshalb die Lebensmittel dieser Region an.



Wie die IAEA feststellt, ist das örtliche Trinkwasser nicht belastet. Nur an vier Orten der Präfektur Fukushima gab es Ende März noch Empfehlungen zur Nutzungsbeschränkung wegen erhöhter Jod-131 Werte. Diese Einschränkungen können aber nach kurzer Zeit aufgehoben werden, da die Halbwertzeit dieses Isotops nur wenige Tage beträgt.



In 88% der Nahrungsmittelproben waren die Isotope Jod-131, Cäsium-134 und Cäsium-137 entweder nicht vorhanden oder nur in Mengen vorfindbar, die unter den staatlichen Grenzwerten lagen. Nur in 12% der Proben, die Spinat und anderes Blattgemüse, Petersilie und Rindfleisch betrafen, wurden diese Richtwerte in vier Präfekturen überschritten. Dadurch entsteht ein wirtschaftlicher Schaden bei den betroffenen Bauern, aber kein Gesundheitsrisiko.

Kommen wir nun zu den Auswirkungen des Störfalls auf die Menschen selbst. Wie die Erfahrung gezeigt hat, sind besonders Kinder anfällig, in deren Schilddrüse sich Jod-Isotopen ansammeln.



Die japanischen Behörden haben in den Schilddrüsen der untersuchten Kinder nicht so viel Jod-131 gefunden, dass davon eine Gesundheitsgefährdung ausgeht. Die Bevölkerung der Präfektur Fukushima, in der das KKW liegt, war keiner Strahlung ausgesetzt, die die Gesundheit beeinflussen könnte. Sogar die Belegschaft des Kernkraftwerks hat keine krankmachende radioaktive Belastung erfahren.



Der Unfall im Kernkraftwerk Fukushima-Daiichi zeigt exemplarisch, wie unglaubwürdig die allermeisten deutschen Journalisten sind, wenn sie über Themen schreiben, welche die grüne Agenda betreffen. Die ökosozialistische Volkserziehung rechtfertigt offenbar jedes Mittel aus dem Werkzeugkasten der politischen Propaganda. Die Meinungsmacher in den Massenmedien bilden die vierte Gewalt im Staate. Wenn sie versagen, dann folgen ihnen Politik und Rechtsprechung auf jedem denkbaren Irrweg.

Montag, 28. März 2011

Die Nützlichkeit von Kohlendioxid

Nach der herrschenden Klimareligion ist Kohlendioxid ein satanisches Treibhausgas, das die Erde in eine Hitzehölle treibt, aus der es kein Entrinnen gibt. Demzufolge müsse man das "klimaschädliche" CO2 als Schadstoff einstufen, dessen Emissionen um jeden Preis zu reduzieren sind.

Tatsächlich ist das atmosphärische Kohlendioxid ein Elixier des Lebens, eine unentbehrliche Voraussetzung der pflanzlichen, tierischen und menschlichen Existenz. Dabei gilt bis zum CO2-Sättigungspunkt: je mehr CO2, desto besser. In der Photosynthese der Pflanzen werden aus Kohlendioxid und Wasser die Kohlenhydrate aufgebaut. "Da in der Photosynthese Kohlenstoffdioxid fixiert wird, ist diese von einer ausreichend hohen Konzentration abhängig. ... Da C3-Pflanzen diese Konzentration nicht aktiv erhöhen können, ist dort der CO2-Level ein begrenzender Faktor für die Photosynthese." (Quelle: Wikipedia, op. cit.). Daraus ergibt sich, dass die Photosyntheserate von C3-Pflanzen sich mit steigender CO2-Konzentration der Luft erhöht, wie die folgende Grafik zeigt (Quelle: Yikrazuul):



In der heutigen Erdatmosphäre beträgt die CO2-Konzentration 0,038 Volumen-%. Eine Verdopplung oder Verdreifachung dieses Wertes würde die Erträge aus der Photosynthese stark steigern, wie die obige Grafik verdeutlicht. Die folgende Tabelle zeigt, welche Ertragssteigerungen bei den wichtigsten Nahrungsmitteln eine Erhöhung des atmosphärischen Kohlendioxids um 300 ppm (auf dann 0,068%) bewirkt:



Die obige Tabelle stammt aus dem Buch The Many Benefits of Atmospheric CO2 Enrichment: How humanity and the rest of the biosphere will prosper from this amazing trace gas that so many have wrongfully characterized as a dangerous air pollutant! von Sherwood und Craig Idso, den Betreibern der hervorragenden Website CO2 Science. In diesem Buch werden anhand von Messungen, die in der wissenschaftlich begutachteten Fachliteratur veröffentlicht wurden, 55 positive Wirkungen einer Anreicherung der Atmosphäre mit Kohlendioxid dargestellt. Ein Beispiel dafür zeigt die folgende Grafik:



Die beiden Autoren stellen dazu fest: "The optimum temperature for plant growth and development typically rises with increasing concentrations of atmospheric CO2. This response, coupled with expected increases in plant photosynthetic rates from the concomitant rise in the air’s CO2 concentration, is more than enough to totally compensate for any temperature–induced plant stress that might be caused by most scenarios of climate-model-predicted CO2-induced global warming." Eine Kurzfassung des gedruckten Buches findet sich im kostenlosen eBook The Many Benefits of Atmospheric CO2 Enrichment.

Die Grünen sprechen immer von den externen Kosten der Maßnahmen, die sie bekämpfen, wobei sie von völlig unrealistischen Annahmen ausgehen. Es ist dringend erforderlich, dass man auch den externen Nutzen umweltrelevanter Faktoren in der politischen Entscheidungsfindung berücksichtigt.

Montag, 21. März 2011

GAU in Politik und Massenmedien

Der Störfall im Kernkraftwerk Fukushima-Daiichi, der durch das Erdbeben vom 11. März 2011 ausgelöst wurde, wird erst in einigen Monaten endgültig bewertet werden können, aber bereits jetzt ist klar, dass die deutschen Massenmedien über den Vorfall sehr einseitig berichtet haben und so eine Massenhysterie in Deutschland auslösten, von der auch die allermeisten Politiker nicht verschont blieben.

Ein GAU war und ist im Kernkraftwerk Fukushima nicht möglich, da in allen Reaktoren während des Erdbebens die Notabschaltung funktionierte und sie über Sicherheitshüllen verfügen. Damit unterscheidet sich die Lage in Fukushima grundlegend von der in Tschernobyl, wo 1986 der größte Unfall in der Geschichte der friedlichen Nutzung der Kernenergie stattfand, der auf der Internationalen Bewertungsskala für nukleare Ereignisse (International Nuclear Event Scale = INES) als bisher einziges Ereignis mit dem Höchstwert 7 (katastrophaler Unfall) eingestuft wurde. Der Reaktor in Tschernobyl lief unter Volllast, als er wegen eines Bedienungsfehlers explodierte und dabei 400 mal mehr Radioaktivität freisetzte, als die Atombombe von Hiroshima. Diese Kontaminierung der Umwelt war nur möglich, weil das sowjetische Kraftwerk ohne Sicherheitshüllen gebaut worden war.

Fünf Millionen Menschen leben in den davon unmittelbar betroffenen Gebieten der Ukraine und Weißrusslands. Im Jahre 2006 haben acht Agenturen der UNO, darunter die International Atomic Energy Agency und die World Health Organization, eine Untersuchung darüber durchgeführt, welche Gesundheitsschäden in den 20 Jahren nach der Katastrophe feststellbar waren. In ihrem Bericht CHERNOBYL: THE TRUE SCALE OF THE ACCIDENT stellen sie fest: "As of mid-2005, however, fewer than 50 deaths had been directly attributed to radiation from the disaster, almost all being highly exposed rescue workers, many who died within months of the accident but others who died as late as 2004."

Man fand in der Bevölkerung des betroffenen Gebietes keinen Rückgang der Fertilität und auch keine Missbildungen unter Neugeborenen. Allerdings erkrankten circa 4.000 Kinder an Schilddrüsenkrebs, von denen 9 während der beiden Jahrzehnte starben. Da die Heilungsrate bei dieser Krebsart 99% beträgt, ist zu hoffen, dass in Zunkunft die Zahl der diesbezüglichen Opfer nicht stark ansteigen wird. Ein verstärktes Auftreten von anderen Krebsarten konnte nicht festgestellt werden. Das betrifft auch die Leukämie, von der behauptet wird, dass sie in der Umgebung deutscher Kernkraftwerke verstärkt auftritt. Der UNO-Bericht zieht die Schlußfolgerung: "By and large, we have not found profound negative health impacts to the rest of the population in surrounding areas, nor have we found widespread contamination that would continue to pose a substantial threat to human health."

Umstritten ist die Frage, wieviele zukünftige Erkrankungen und Todesfälle infolge des Kraftwerksunfalls zu erwarten sind. Die Autoren des UNO-Berichts gehen von der Annahme aus, dass es keine Schwelle gibt, unter der radioaktive Strahlung ungefährlich ist. Das würde bedeuten, dass bereits die kleinste messbare Radioaktivität ein Risiko darstellt und dass jede im Laufe des Lebens empfangene Bestrahlung kumulativ zu sehen ist. Die Ergebnisse der empirischen Forschung widersprechen aber dieser Auffassung, wie die Studie Dose-effect relationships and estimation of the carcinogenic effects of low doses of ionizing radiation der französischen Académie des Sciences und der Académie nationale de Médecine nachweist. Deren Autoren stellen fest: "Recent radiobiological data undermine the validity of estimations based on LNT [linear no-threshold relationship] in the range of doses lower than a few dozen mSv which leads to the questioning of the hypotheses on which LNT is implicitly based: 1) constancy of the probability of mutation (per unit dose) whatever the dose or dose rate, 2) independence of the carcinogenic process which after the initiation of a cell evolves similarly whatever the number of lesions present in neighboring cells and the tissue." (mSv = Millisievert (1 mSv = 0,001 Sv = 10-3 Sv), siehe Sievert Einheitenzeichen)

Da die vom Staat festgelegten Grenzwerte für Strahlenbelastung auf der oben widerlegten LNT-Annahme beruhen, sind sie mit großer Wahrscheinlichkeit zu niedrig angesetzt und man sollte bei der Betrachtung von Gesundheitsgefährdungen das berücksichtigen. Die Autoren der französischen Akademie der Wissenschaften fordern eine Revision der zulässigen Höchstwerte: "Decision makers confronted with problems of radioactive waste or risk of contamination, should re-examine the methodology used for the evaluation of risks associated with very low doses and with doses delivered at a very low dose rate. This report confirms the inappropriateness of the collective dose concept to evaluate population irradiation risks."

Es ist zur Zeit noch nicht entschieden, ob der Störfall in Fukushima-Daiichi auf der INES-Skala in 4 oder 5 einzustufen ist. Wenn er der Stufe 5 zugeordnet werden sollte, entspricht er dem Unfall im US-Kernkraftwerk Three Mile Island, wo es 1979 durch einen Bedienungsfehler zu einer teilweisen Kernschmelze kam, die aber innerhalb der Schutzhüllen blieb, die dort im Gegensatz zu Tschernobyl vorhanden waren. Die Environmental Protection Agency der USA hat die Folgen dieses Unfalls untersucht und in ihrem Bericht EPA's Role At Three Mile Island festgestellt: "An interagency analysis concluded that the accident did not raise radioactivity far enough above background levels to cause even one additional cancer death among the people in the area. They found no contamination in water, soil, sediment or plant samples."

Das ist in Fukushima nicht anders. Das bedeutet, das auch unter widrigsten Bedingungen, in diesem Fall das stärkste Erdbeben in Japan seit Beginn der dortigen Bebenaufzeichnungen und der dadurch ausgelöste bis zu 23 Meter hohe Tsunami, die menschliche Gesundheit durch die Kernkraftwerke nicht gefährdet wurde. Der Störfall hat zwar zu großen wirtschaftlichen Schäden für den Kraftwerksbetreiber geführt, aber auch die außerordentliche Sicherheit dieser Technik demonstriert, in die viele redundante Sicherheitsmechanismen integriert sind. Schlimmer als diesmal in Japan konnte es kaum kommen, und trotzdem ist kein Mensch zu Schaden gekommen. Man vergleiche damit die vielen Tausenden von Toten, die z. B. die erneuerbare Energie Wasserkraft bereits gefordert hat, siehe die folgende Liste der Talsperrenkatastrophen.

Trotzdem fordert niemand ein Ende des Baus von Staudämmen. Warum wird die vergleichsweise sichere Kernkrafttechnik im Gegensatz dazu so gefürchtet? Die Verantwortung dafür liegt bei den Massenmedien, die ihre Informationspflicht bei diesem Thema grob verletzen und statt dessen Hysterie und Panik schüren, um die grüne Agenda zu fördern. In dem oben zitierten Bericht der UNO wird darauf hingewiesen, dass in Tschernobyl nicht die freigesetzte Strahlung, sondern der durch systematische Fehlinformation hervorgerufene "mental health impact" das "largest public health problem created by the accident" war. Die durch den Kampagnenjournalismus hervorgerufene Angst führte nach 1986 bei vielen Menschen zu schweren Neurosen, Abtreibungen aus Angst vor missgebildeten Neugeborenen und nicht zuletzt zu irrationalem Verhalten in der Politik. Unser Problem ist, dass es wohl viele Vorkehrungen gegen einen GAU in Kernkraftwerken gibt, aber keine gegen ein völliges Versagen von Politik und Medien.

Samstag, 12. März 2011

Streik ist Erpressung

Im Strafgesetzbuch (StGB) lautet § 253 (Erpressung), Absatz 1: "Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Jeder Streik erfüllt diesen Tatbestand. Die Streikführer können sich nur durchsetzen, wenn sie genau das tun, was der § 253 StGB verbietet. Sogar der gewerkschaftsnahe Otto Rudolf Kissel, Präsident des Bundesarbeitsgerichts von 1981 bis 1994, schreibt in seinem Standardwerk Arbeitskampfrecht, dass jedem Juristen beim Streik der Gedanke an den Straftatbestand der Erpressung (§ 253 StGB) kommt, der es unter Strafe stellt, wenn jemand mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel einen anderen zu einer Handlung nötigt, die den Genötigten schädigt, um sich zu bereichern (München 2002, § 34, Randnummer 21).

Otto Kissel begründet dies zutreffend so: "Denn es ist in unserer Rechtsordnung ungewöhnlich, dass durch die Verweigerung der Erfüllung einer bestehenden Verpflichtung gezielt Druck auf den Vertragsgegner ausgeübt wird, was für diesen in aller Regel mit erheblichen Schäden verbunden ist und oft auch für unbeteiligte Dritte, nicht immer unbeabsichtigt. Dieser Druck ist das ... Mittel, den Vertragsgegner/partner gefügig zu machen für einen Vertragsabschluss, den dieser 'freiwillig' nicht will, aber den Vorstellungen des Angreifers möglichst entsprechen soll, und dies mit dem Siegel der Rechtmäßigkeit — ungewöhnlich und jenseits der Vorstellungen des BGB von den Umständen eines Vertragsabschlusses." (op. cit., Vorwort)

Dieser führende Arbeitsrechtler kommt auch zu der richtigen Erkenntnis: "Wesensmerkmal des Arbeitskampfes ist die Ausübung von Druck auf den Gegner, um bei diesem ein bestimmtes Verhandlungsergebnis zu erreichen, zu dem dieser auf freiwilliger Basis nicht bereit ist. Dieser Druck wird bewirkt durch diejenigen Schäden, die dem Kampfgegner dadurch entstehen, dass er die vorenthaltene Arbeitskraft nicht unter Fortführung des Betriebs wirtschaftlich nutzen kann, dass er an der Weiterführung des Betriebs gehindert wird und ihm dadurch wirtschaftliche Nachteile zugefügt werden, so lange, bis er nachgibt ... Damit drängt sich zunächst der Gedanke auf an die Straftatbestände von Nötigung und Erpressung (§§ 240, 253 StGB), die es unter Strafe stellen, wenn mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel ein anderer zu einer Handlung genötigt wird (§ 240 StGB) und dadurch dem Vermögen des Genötigten Nachteil zufügt, um sich zu Unrecht zu bereichern (§ 253 StGB)." (op. cit., § 34, Randnummer 21).

Trotz dieser eindeutigen Rechtslage hat Otto Kissel als Vorsitzender des für das Arbeitskampfrecht zuständigen Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts den Streik als zulässiges Mittel des Arbeitskampfes bezeichnet. Er folgte darin dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 28.01.1955 - GS 1/54 - (BAGE 1, 291) und dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zur Aussperrung von 1991 (BVerfGE 84, 212). Beide höchstrichterlichen Entscheidungen behaupten ein Streikrecht, obwohl jeder Streik ganz offensichtlich ein Verstoß gegen das Strafrecht, nämlich § 240 StGB (Nötigung) und § 253 StGB (Erpressung) ist. Überdies verletzt ein Streik die Grundrechte auf Vertragsfreiheit und Eigentum.

Trotzdem sind in Deutschland Streikende und Streikveranstalter vor Strafverfolgung geschützt. Kein Streikorganisator muss den § 253 (4) StGB fürchten, der lautet: "In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Erpressung verbunden hat." Die Gewerkschaften müssen keine Sorge haben, dass sie als Organisatoren kollektiver Erpressung nach § 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen) vereinsrechtlich als kriminelle Vereinigungen gemäß § 3 Vereinsgesetz (Verbot) aufgelöst werden.

Die letzte Verurteilung von Streikenden als Erpresser erfolgte 1890 durch das Reichsgericht, siehe Urteil des Reichsgerichts vom 06.10.1890 (RGSt 21, 114), wo es heißt: "Wird aber zum Zwecke der Erlangung günstiger Arbeitsbedingungen das Mittel der Nötigung angewendet, so gelangen beim Vorhandensein der sonstigen Tatbestandsmerkmale die Strafbestimmungen in § 240 oder § 253 StGB zur Anwendung, gleichviel ob diese Nötigung von den einzelnen oder von der Koalition und ihren Vertretern ausgeht. Entscheidend ist daher auch hier, ob es sich bei dem von Seiten der vereinigten Arbeiter behufs Erlangung günstiger Arbeitsbedingungen den Arbeitgebern gegenüber in das Werk gesetzten Vorgehen um ein Paktieren unter Wahrung der Vertragsfreiheit oder um die Übung eines Zwanges durch Drohung handelte. Ist letzteres der Fall, und steht dabei die Erlangung eines rechtswidrigen Vermögensvorteils in dem obenbezeichneten Sinne in Frage - und beides ist hier gegen die Angeklagten festgestellt - , so findet auch die Strafbestimmung in § 253 StGB Anwendung."

Diese Zeiten sind lange vorbei. Heute wird es niemand wagen, die Gewerkschaften zu behelligen. Sie wissen die Mehrheit der Bevölkerung auf ihrer Seite, die überwiegend den Arbeitnehmerstatus hat. In einer Demokratie entscheidet die Mehrheit und die Justiz richtet sich offensichtlich nach deren Interessen. Der Schutz von Minderheiten gegen starke Kollektive ist im deutschen Rechtswesen oft nicht gewährleistet. Weitere Beispiele dafür sind der Kündigungsschutz von Arbeitnehmern, der das Grundrecht auf Vertragsfreiheit zu Lasten der Minorität der Arbeitgeber eklatant verletzt, oder die Steuerprogression, die der Minderheit der Besserverdienenden relativ mehr nimmt als der Mehrheit der Gutverdienenden.

Ein Streik schädigt nicht nur die Arbeitgeber, sondern unmittelbar einen weitaus größeren Personenkreis. Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat in seinem Gutachten Tarifautonomie auf dem Prüfstand festgestellt: "Die Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien beeinflussen in erheblichem Maße das Wohlergehen Dritter. Bei zu hohen Löhnen werden Menschen arbeitslos oder bleiben es. Diese verdienen dann nicht ein bisschen weniger, sondern im Prinzip gar nichts." Jeder erfolgreiche Streik erzwingt Löhne, die über dem Marktpreis der Arbeitskraft vieler Arbeitnehmer liegen, die zu diesen Bedingungen keine Arbeit mehr finden können. Streiks produzieren deshalb zwangsläufig Arbeitslosigkeit.

Die obigen Gutachter stellen dazu fest: "Die Gewerkschaften als Arbeitnehmerorganisationen sind Kartelle zur Ausschaltung eines Lohnunterbietungswettbewerbs der Arbeitnehmer im Wettstreit um knappe Arbeitsplätze. Soweit sie den Wettbewerb von Außenseitern ausschalten können, sind die Gewerkschaften in der Lage, den Arbeitgebern Löhne abzunötigen, die über den markträumenden Löhnen liegen - mit der Folge, dass Arbeitslosigkeit entsteht oder fortdauert. Das Druckmittel dabei ist der Streik." Es ist aufschlußreich, dass in der deutschen Kartellgesetzgebung der Streik und die dadurch erzwungenen Tarifverträge nicht explizit verboten werden, obwohl sie gegen den Wettbewerbsgrundsatz einer Marktwirtschaft verstoßen.

Im hier zitierten Gutachten wird die antisoziale Rolle der Gewerkschaften und ihrer Streikwaffe nicht beschönigt: "Die fortdauernde Massenarbeitslosigkeit berührt das Kartellinteresse von Gewerkschaften direkt nicht und die ständige Zunahme der Arbeitslosigkeit auch nicht, soweit die Zunahme nicht ein Maß erreicht, das zu viele Gewerkschaftsmitglieder ängstigt. Dies erklärt, warum weder eine hohe Arbeitslosigkeit noch das Hinzukommen weiterer Arbeitsloser Gewerkschaften davon abhalten, Löhne weiter zu steigern, die sie besser senken würden."

Die Durchsetzung ihrer Forderungen wird den Gewerkschaften leicht gemacht, da die moderne Wirtschaft arbeitsteilig so eng miteinander verflochten ist, dass der streikbedingte Ausfall selbst kleinster Einheiten große Teile eines Wirtschaftszweiges und sogar der Gesamtwirtschaft lahm legen kann. Es gibt kein Machtgleichgewicht zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, die folglich diese fehlende Kampfparität zu ihrer Gunsten nutzen. Je interdependenter die Wirtschaft, desto größer das Erpressungspotential eines Streiks.

Ein Beispiel dafür ist der gegenwärtige Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), die mit gezielten Kurzstreiks eines kleinen Teils ihrer Mitglieder einen Großteil des Bahnnetzes blockieren kann und dabei am Arbeitskampf völlig unbeteiligte Bahnkunden als Geiseln nimmt. Während des letzten Streiks der GDL im Jahre 2007 hat sich die Deutsche Bahn (DB) noch gegen diese Erpressung gewehrt, siehe das Interview des für Personalangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitglieds Margret Suckale: Wir lassen uns mit Streiks nicht erpressen. Damals versuchte die DB den GDL-Streik durch eine möglichst große Zahl von Arbeitsgerichten verbieten zu lassen, indem sie sich auf die Verletzung der Tarifeinheit berief, nach der in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag zu gelten hat. Mit dieser Strategie hatte das Unternehmen durchaus Erfolg, siehe z. B. die Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg (13 Ga 65/07) vom 08.08.2007: Beschluss Streik Lokführer.

Im vergangenen Jahr hat aber das Bundesarbeitsgericht den von ihm selbst postulierten Grundsatz der Tarifeinheit aufgegeben. Damit ist der Weg frei für die Spartengewerkschaften, die kleine, aber mächtige Berufsgruppen vertreten, zu Lasten der restlichen Unternehmensangehörigen privilegierende Tarifverträge für die eigenen Mitglieder zu erzwingen. Die folgenden Berufsgewerkschaften waren hierbei besonders erfolgreich:

  • Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)). Sie organisiert circa 25.000 der insgesamt 36.000 aktiven Lokführer und hat damit die Macht, im empfindlichen Transportsektor enorme volkswirtschaftliche Schäden anzurichten. Im gegenwärtigen Arbeitskampf haben 6 Privatbahnen und die DB mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) einen Branchentarifvertrag abgeschlossen, den die GDL aber nicht übernehmen will, weil sie annimmt, dass sie mit ihrer Streikmacht noch mehr Lohn für ihre Mitglieder erzwingen kann. Das Ziel der GDL ist ein eigenständiger Lokführertarifvertrag, der ihre Berufsgruppe auch innerhalb der Unternehmen privilegieren würde.

  • Vereinigung Cockpit (VC). Im Jahre 1969 als Berufsverband der Piloten in privaten Luftfahrtsunternehmen gegründet, hat heute 8.200 Mitglieder. Konnte erstmals 2001 bei der Deutschen Lufthansa, und später bei Germanwings, Air Berlin und LTU Sondertarifverträge für die eigene Berufsgruppe durchsetzen, die die Piloten zu den bestbezahlten Arbeitnehmergruppen aufsteigen ließen. Der Pilot eines Verkehrsflugzeuges verdient heutzutage ein Vielfaches dessen, was die Bundeswehr einem ihrer Piloten bezahlt, der in bewaffneten Konflikten sogar sein Leben riskieren muss.

  • Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF). Im Jahre 2004 hervorgegangen aus der Fusion zweier Berufsverbände. Zählt heute 3.500 Mitglieder, die jederzeit den Flugverkehr zum Erliegen bringen können. Gestützt auf diese Verhandlungsmacht schloss die GdF 2004 mit der Deutschen Flugsicherung einen Tarifvertrag ab, der die Flugsicherer außergewöhnlich gut stellt. Noch in unangenehmer Erinnerung ist der unangekündigte Streik der spanischen Fluglotsen im Dezember des letzten Jahres, der allein der Madrider Wirtschaft an einem Wochenende einen Schaden von 250 Millionen Euro zufügte und zehntausende Flugreisende für Tage auf den Flughäfen stranden ließ.


Das schlechte Beispiel der etablierten Spartengewerkschaften hat Nachahmer gefunden. In den vergangenen Jahren wurden viele Berufsgewerkschaften gegründet, zum Beispiel von den Beschäftigten auf Containerterminals oder den Angehörigen von Berufsfeuerwehren, die ebenfalls ihre Blockierungsmacht in klingende Münze umwandeln wollen. Es ist anzunehmen, dass sie unter den gegebenen politischen Verhältnissen damit Erfolg haben werden.