Keine Alternative für Deutschland

Die neu gegründete Partei "Alternative für Deutschland" ist bereits in ihrem Geburtsstadium nicht von der herrschenden ökosozialistischen Nationalen Front zu unterscheiden, wie schon ein Blick in ihren Wahlkampfflyer zeigt:

• "Wir wollen, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik." Die nicht notwendig wäre, wenn die bankrotten Staaten ihre Schulden tilgen würden. Die AfD findet es irgendwie unmoralisch, dass reiche Gläubiger ihr ausgeliehenes Geld zurück haben wollen. Das sagt die Partei, die im gleichen Faltblatt an anderer Stelle tönt: "Wir fordern, den Rechtsstaat uneingeschränkt zu achten." Eine echte Alternative zu gegenwärtigen "Rettungspolitik" wäre, das Vermögen der zahlungsunwilligen Staaten im notwendigen Ausmaß zu liquidieren und an die Gläubiger auszuzahlen. Aber das ist zu viel Alternative für die AfD.
• "Wir wollen, dass Subventionen für erneuerbare Energien ... aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden [statt aus erhöhten Strompreisen]". Einige Absätze davor fordert die AfD "Schluss mit der Schuldenpolitik! Wir fordern ... die Schuldenberge abzubauen." Das bewerkstelligt die AfD durch die Einführung neuer Staatsausgaben zur Subventionierung unwirtschaftlicher Energien. Die "Energiewende" wird nicht in Frage gestellt, sondern soll nur "sozial verträglicher" organisiert werden. Die Kernenergie bleibt für die AfD ein Tabu.
• "Die Schulden der Eurokrise dürfen nicht zu einer Rente nach Kassenlage führen." Also zu einer Rente, die durch Schulden finanziert wird. Das haben wir bereits zu einem erheblichen Teil, aber die AfD will offenbar noch mehr davon. Alles unter der Devise: "Schluss mit der Schuldenpolitik!"
• "Wir wollen ... das progressiv wirkende Kirchhof'sche Steuermodell." Die Gerechtigkeit des Staates besteht in der Gleichbehandlung der Bürger. Dazu gehört ganz wesentlich ein einheitlicher Steuersatz für alle Steuerpflichtigen. Progressiv steigende Steuersätze sind eine Ausbeutung der besser verdienenden Minderheit durch die gut verdienende Mehrheit.

Die AfD ist eine Partei wie jede andere. Sie verspricht ihren Wählern einen Raubzug in die Taschen anderer und hofft damit Stimmen zu kaufen. Wenigstens in dieser Hinsicht ist es kein Widerspruch, dass die AfD "mehr Demokratie" fordert. Es übersteigt das Vorstellungsvermögen dieser Partei, dass gerade der demokratische Prozess zur aktuellen Schuldenkrise der Sozialstaaten geführt hat. Der Wahlkampf der AfD ist ein weiteres Beispiel dafür. Die Alternative dazu ist "mehr Markt", aber dafür braucht man keine Politiker, sondern nur Bürger, die ungestört arbeiten wollen.

Klimamodelle widerlegt

Die folgende Grafik zeigt, dass auch die neueste Generation von Klimamodellen (CMIP5 - Coupled Model Intercomparison Project Phase 5) des World Climate Research Programme (WCRP)des IPCC in ihrer Projektion der Temperaturen in der mittleren Troposphäre der Tropen sich immer mehr von den durch Satelliten und Messballons erhobenen Daten entfernt (Quelle: John Christy, Professor of atmospheric science und Direktor des Earth System Science Center an der University of Alabama in Huntsville):



Wenn in der Wissenschaft Modellprojektionen und Realität so weit auseinander klaffen, wie im obigen Fall, wird das Modell verworfen. Da das in der offiziellen Klimaforschung nicht geschieht, kann das nur bedeuten, das dort keine Wissenschaft, sondern politische Propaganda betrieben wird. Die Klimapolitik wird weitergeführt, auch wenn es für sie keine wissenschaftliche Grundlage gibt.

Neue Banknoten

Was tun, wenn ein Sozialstaat nicht mehr finanzierbar ist? Man kann:

1. die Staatsausgaben senken, was aber in einer Demokratie von einer großen Mehrheit der Wähler mit Abwahl bestraft wird;
2. die Steuern erhöhen, aber hier ist kaum Spielraum mehr, weil die Steuer- und Abgabenschraube bei der gegenwärtigen Staatsquote von mehr als 50% bereits überdreht ist;
3. neue Schulden auf dem Kapitalmarkt aufnehmen, aber das erweist sich zunehmend als schwierig bis unmöglich, da den potentiellen Kreditgebern zunehmend bewusst wird, wie bankrott die Sozialstaaten sind;
4. die Neuverschuldung des Staates durch neu geschaffenes Geld der Zentralbanken finanzieren.

Die letzte Variante hat den Vorteil, dass sie vorerst auf keinen Widerstand der Wähler trifft, weil die Folgen dieser Politik jenseits ihres Zeithorizonts liegen. Es gibt zwar ein paar unangenehme Nebenwirkungen dieser wunderbaren Geldvermehrung, aber sowohl die Eurokraten als auch Präsident Obama haben ihre Vorbereitungen getroffen, um diese in den Griff zu bekommen. Die US-Regierung hat bereits die folgende Banknote drucken lassen, um für alle Notwendigkeiten gerüstet zu sein:

Zwei Arten von Haushaltskonsolidierung

Es gibt zwei Wege aus der Schuldenkrise der Sozialstaaten: Einnahmen, d.h. vor allem Steuern, erhöhen oder Ausgaben senken. Für die Linken, die in ihrer großen Mehrheit zur Klasse derjenigen gehören, die Steuern nicht erarbeiten, sondern von ihnen leben, gibt es nur ein Einnahmeproblem des Staates, das mit einer Verschärfung des Steuerdrucks zu lösen ist. Die Reduktion der Staatsausgaben wird von ihnen verteufelt mit der stereotypen Behauptung, das sei ein "Kaputtsparen".

Am Beispiel von Großbritannien, das die linke Variante des Budgetausgleichs praktiziert, und von Estland, das ein liberales Sanierungsprogramm verfolgt, sollen die beiden Modelle miteinander verglichen werden. Siehe dazu den Artikel von Matthew Melchiorre Not All Austerity Is Equal, aus dem die folgenden Grafiken stammen:

Das Vereinigte Königreich hat in der Schuldenkrise die Staatsausgaben stark erhöht, um "Nachfrage zu schaffen" und gleichzeitig die Steuern angehoben, um zusätzliche Schulden zu vermeiden. In Estland wurden die Staatsausgaben drastisch gesenkt und das erlaubte sogar eine Steuersenkung bei gleichzeitigem Schuldenabbau. Die Wirkungen dieser Maßnahmen sind eindeutig.

Eine Reduktion der Staatsausgaben ist kein "Kaputtsparen", sondern ein Gesundsparen der Volkswirtschaft.

Schnee in Jerusalem

Die Massenmedien geben den jüngsten Buschfeuern in Australien breiten Raum, um diese natürlichen Vorgänge zur Propaganda für die angebliche anthropogene globale Erwärmung zu missbrauchen. Nicht berichtet wird, dass zur gleichen Zeit China eine Kältewelle erlebt, mit Temperaturen auf einem 30-Jahre-Tiefstand, die Tod und Zerstörung bringt; dass im nördlichen Indien die tiefsten Temperaturen seit 77 Jahren gemessen werden und dass in Alaska im letzten Jahrzehnt die Durchschnittstemperatur um mehr als 1°C gefallen ist. Das folgende Foto wurde am 10. Januar 2013 in Jerusalem aufgenommen, wo in diesem Winter die schlimmsten Schneefälle seit 20 Jahren stattfinden (CC-Lizenz von CrazyVet):

Pazifismus

Abschied von mehr-freiheit.de

Die seit 1999 im Internet präsente Domain Mehr Freiheit geht demnächst vom Netz. Ihre Texte sind aber weiterhin als eBook Mehr Freiheit - Einführung in den klassischen Liberalismus zugänglich.