Ziele der Tea-Party-Bewegung

In den USA ist es der freiheitlichen Tea-Party-Bewegung in jüngster Zeit bei vielen Vorwahlen der Republikanischen Partei gelungen, ihre Kandidaten für die Wahlen im November durchzusetzen. Dieser begrüßenswerte Versuch einer feindlichen Übernahme der Republikaner durch eine spontane und unbeherrschbare Massenbewegung mit libertärer Zielsetzung hat das linke Establishment nervös gemacht. Die deutschen Massenmedien zeichnen ein groteskes Zerrbild der zweiten Tea Party. Es ist deshalb sinnvoll, sich aus erster Hand zu informieren. Was wollen diese "Rechtsextremisten" wirklich?

Sehen wir uns den Contract from America an, den jeder Kandidat unterzeichnen muss, der die Unterstützung der Tea-Party-Bewegung haben will. Der Name ist eine Anspielung auf den "Contract With America", den die Republikanische Partei 1994 vor den Kongresswahlen als Selbstverpflichtung beschlossen hatte, und der damals die Voraussetzung ihres Sieges war. Der neue Vertrag wird nicht von der Parteispitze mit dem Fußvolk geschlossen, sondern von bewussten Wählern mit ihren Repräsentanten vereinbart. Er beruht auf den Grundsätzen

• individuelle Freiheit,


• beschränkte Regierung,


• wirtschaftliche Freiheit,

und nennt 10 Forderungen in der Reihenfolge ihrer Gewichtung durch die Mitglieder der Bewegung:

1. Schütze die Verfassung. Für jedes Gesetz ist nachzuweisen, welche Bestimmung in der Verfassung dem Parlament das erlaubt, was es mit dem Gesetz tun möchte.


2. Lehne jedes Emissionshandelssystem ab. Beende kostspielige neue Regulierungen, welche die Arbeitslosigkeit erhöhen, die Verbraucherpreise steigen lassen und die globale Wettbewerbsfähigkeit der Nation schwächen, ohne einen messbaren Einfluss auf die weltweiten Temperaturen zu haben.


3. Verlange einen ausgeglichenen Staatshaushalt. In die Verfassung ist die Bestimmung aufzunehmen, dass der Staatshaushalt ausgeglichen sein muss und Steuererhöungen nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden können.


4. Beschließe eine grundlegende Steuerreform. Führe ein einfaches und gerechtes Steuersystem ein, das nur einen Steuersatz enthält, indem Du die bestehenden Steuervorschriften kassierst und sie mit einem Gesetzestext ersetzt, der nicht länger als 4.543 Worte ist, der Länge unserer ursprünglichen Verfassung.


5. Stelle steuerliche Verantwortlichkeit und eine verfassungsgemäß beschränkte Regierung in Washington wieder her. Schaffe eine hochrangige Arbeitsgruppe, die sich mit einer vollständigen Buchprüfung der Bundesbehörden und -programme befasst, deren Verfassungsmäßigkeit einschätzt und herausfindet, wo Doppelarbeit, Verschwendung, Wirkungslosigkeit gegeben sind, und welche Behörden und Programme besser den Bundesstaaten oder kommunalen Stellen überlassen werden sollten, oder reif sind für eine gründliche Reform oder ihre Abschaffung entsprechend unserem Bestreben zur Wiederherstellung einer beschränkten Regierung, die mit dem Geist der US-Verfassung übereinstimmt.


6. Beende die galoppierenden Ausgaben der Regierung. Verhänge eine gesetzliche Obergrenze, die das jährliche Wachstum aller Ausgaben des Bundes auf den Betrag beschränkt, welcher der Inflationsrate plus dem prozentualen Bevölkerungswachstum entspricht.


7. Verweigere der staatlich betriebenen Krankenversicherung jeden Zuschuss, schaffe sie ab und ersetze sie. Gewähre keine finanziellen Mittel der kürzlich eingeführten staatlich betriebenen Krankenversicherung, schaffe sie ab und ersetze sie durch ein System, das tatsächlich die Gesundheitsfürsorge und Krankenversicherung erschwinglicher macht, indem es ein wettbewerbsfähiges, offenes und transparentes marktwirtschaftliches Gesundheits- und Versicherungswesen ermöglicht, das nicht durch bundesstaatliche Grenzen beschränkt wird.


8. Verabschiede eine Energiepolitik, die den obigen Grundsätzen entspricht. Genehmige den Aufschluss aller nachgewiesenen Energiereserven, um unsere Abhängigkeit von ausländischen Energiequellen in unsicheren Ländern zu vermindern und baue staatliche Hemmnisse bei allen anderen Formen der Energieerzeugung ab, was die Preise senkt sowie Wettbewerb und Beschäftigung schafft.


9. Stelle die Subventionierung ab. Verhänge eine Zahlungseinstellung für alle Subventionen bis der Staatshaushalt wieder ausgeglichen ist, und danach verlange eine Zweidrittelmehrheit für die Genehmigung einer Subvention.


10. Beende die Steuererhöhungen. Schaffe alle Steuererhöhungen dauerhaft ab, einschließlich jener auf das Einkommen, die Kapitalerträge, und den Tod (Erbschafts- und Schenkungssteuer), die zur Zeit für Anfang 2011 geplant sind.

Der obige Gesellschaftsvertrag zeigt, dass sich die Tea-Party-Bewegung bewusst auf Wirtschaftsfragen beschränkt. Das ist eine sehr kluge Entscheidung, denn damit vermeidet man, dass die sehr unterschiedlichen Gruppen, welche die Bewegung bilden, miteinander in Streit geraten über Themen, die im Kulturkampf eine große Rolle spielen, wie z. B. Abtreibung oder Homosexuellenehe. Bis jetzt haben die Teilnehmer dieser Teeparty es verstanden, sich auf das zu konzentrieren, was die meisten Wähler wirklich interessiert: die durch die sozialistische Politik der gegenwärtigen Regierung vertiefte, verlängerte und verschärfte Wirtschaftskrise und der unmittelbar drohende Staatsbankrott.

Es ist das Verdienst dieser spontanen und von niemandem vorhergesehenen Massenbewegung, dass die wirtschaftliche Freiheit wieder auf die politische Tagesordnung der USA gesetzt wurde. Unsere Freunde von der Tea-Party-Bewegung haben zu Recht die Fahne der Zweiten Revolution als ihr Symbol gewählt: