Neue Banknoten

Was tun, wenn ein Sozialstaat nicht mehr finanzierbar ist? Man kann:

1. die Staatsausgaben senken, was aber in einer Demokratie von einer großen Mehrheit der Wähler mit Abwahl bestraft wird;
2. die Steuern erhöhen, aber hier ist kaum Spielraum mehr, weil die Steuer- und Abgabenschraube bei der gegenwärtigen Staatsquote von mehr als 50% bereits überdreht ist;
3. neue Schulden auf dem Kapitalmarkt aufnehmen, aber das erweist sich zunehmend als schwierig bis unmöglich, da den potentiellen Kreditgebern zunehmend bewusst wird, wie bankrott die Sozialstaaten sind;
4. die Neuverschuldung des Staates durch neu geschaffenes Geld der Zentralbanken finanzieren.

Die letzte Variante hat den Vorteil, dass sie vorerst auf keinen Widerstand der Wähler trifft, weil die Folgen dieser Politik jenseits ihres Zeithorizonts liegen. Es gibt zwar ein paar unangenehme Nebenwirkungen dieser wunderbaren Geldvermehrung, aber sowohl die Eurokraten als auch Präsident Obama haben ihre Vorbereitungen getroffen, um diese in den Griff zu bekommen. Die US-Regierung hat bereits die folgende Banknote drucken lassen, um für alle Notwendigkeiten gerüstet zu sein:

Obamas Rezession

Barack Obama ist für den längsten und tiefsten Wirtschaftsrückgang der US-Nachkriegsgeschichte verantwortlich. Dieser Präsident übernahm im Januar 2009 die Amtsgeschäfte und ist deshalb für die Konjunkturentwicklung der letzten drei Jahre rechenschaftspflichtig.

Die folgende Grafik vergleicht die gegenwärtige Rezession (rote Linie), die 2007 begann, mit vier anderen Rezessionen der vergangenen 40 Jahre (Quelle der nächsten 6 Grafiken: Federal Reserve Bank of Minneapolis):



Wenn man auf der oben angegebenen Webseite in der interaktiven Grafik die Kurven aller Rezessionen seit dem 2. Weltkrieg einblendet, ist zu sehen, dass der aktuelle Wirtschaftsrückgang der schlimmste von allen ist. Niemals zuvor seit 1945 ist die Beschäftigung in den USA so stark und über so lange Zeit geschrumpft.

Die nächsten drei Grafiken vergleichen die Beschäftigung während der laufenden Rezession mit jener von zehn anderen Rezessionen der Nachkriegszeit zu drei verschiedenen Zeitpunkten nach ihrem jeweiligen Höhepunkt. Nach zwei Jahren bot sich das folgende Bild:



Nach drei Jahren:



Nach vier Jahren:



Man sieht, dass in keiner Rezession der Nachkriegszeit so viele Arbeitsplätze für so lange Zeit verloren gingen, wie im gegenwärtigen Wirtschaftsrückgang. Präsident Obama hat durch seine sozialistische Politik die schlimmste Krise der US-Wirtschaft verschuldet. Die nächste Grafik zeigt, dass die laufende Rezession zur Zeit von Präsident George W. Bush wie ein normaler Abschwung begann, aber seit der Machtübernahme Obamas zerstörerischer verläuft, als die härtesten Rezessionen davor.



Das gleiche Bild ergibt sich auch, wenn man die Veränderungen des Bruttoinlandsprodukts innerhalb von 5 Rezessionen der letzten 40 Jahre miteinander vergleicht:



Auch beim BIP ist die aktuelle Rezession schlimmer als die negativsten Rezessionen zuvor (Quelle: Economic Policy Institute, basierend auf Daten des Bureau of Economic Analysis):



Diese katastrophale Wirtschaftslage ist entstanden, obwohl Obama 800 Milliarden Dollar an Stimulus-Geldern in die Wirtschaft gepumpt hat. Damit ist das linke Wirtschaftsprogramm in der Praxis dramatisch gescheitert. Obama wurde zum größten Schuldenmacher der US-Geschichte und es hat nicht geholfen, sondern geschadet. Darüber berichtet kaum ein deutscher Journalist. Für die journalistischen Volkserzieher bleibt Obama der Messias.

Die Wähler in den USA sehen das etwas anders. William Clinton gewann 1992 gegen den amtierenden Präsidenten George H. W. Bush mit dem Wahlslogan "It's the economy, stupid." Dabei zeigt ein Blick auf die 1. Grafik, dass die Rezession von 1990 (gelbe Linie) weitaus milder verlief als die gegenwärtige. Deshalb gilt gerade für Obama: "Remember, it's the economy, stupid!"

Der Schuldenmacher Obama

Vor den Präsidentschaftswahlen hat die Linke das versprochen:



Nach den Wahlen vom 04.11.2008 bekamen die USA das:



Die Staatsschulden der USA stiegen vom 30.09.2008 bis zum 30.09.2011 von 10,02 auf 14,79 Billionen Dollar. Das ist ein Anstieg um 4,77 Billionen bzw. von 47,6% in nur drei Jahren. Das jährliche US-Haushaltsdefizit in Prozent des BIP belief sich 2009 auf 12% und 2010 auf über 10%. Die gesamten Schulden des US-Staates betragen zur Zeit 101,8% des BIP von 2010 (14,53 Billionen).

Das Urteil der Bürger mit gesundem Menschenverstand steht fest:

Ein Blick in die Zukunft

Ein Dankeschön an die Politiker

Heute ist Wahltag in den USA und Wahlen sind immer eine gute Gelegenheit, den grünen und sozialistischen Politikern aller Parteien "DANKE" zu sagen:



Dieses Dankeschön verdienen auch nahezu alle deutschen Politiker der letzten 40 Jahre.

Der große Bruder Sozialstaat

Der monströse Sozialstaat führt vor Augen wohin es führt, wenn man das Ideal "Jeder soll seines Bruders Hüter sein" nicht in der Familie, wohin es gehört, sondern im Staat verwirklichen möchte. Die folgende Grafik verdanken wir TIA, der sie der Tea Party Bewegung zur Verfügung gestellt hat, siehe hier.



In der Regel sind aber die Motive der Sozialstaatsbefürworter alles andere als edel, wie die folgende Karikatur zeigt, die Red Planet Cartoons zur Verfügung gestellt hat.

Das Erdölleck im Golf von Mexiko

Die Explosion der von BP betriebenen Erdölbohranlage Deepwater Horizon am 20. April dieses Jahres war ein schrecklicher Arbeitsunfall, bei dem 11 Arbeiter ums Leben kamen. Das nach dem Unglück unkontrolliert aus dem Bohrloch ausströmende Erdöl hat im Golf von Mexiko einige Umweltschäden angerichtet. Glücklicherweise sind diese aber erheblich geringer, als von Politikern und Mainstreamjournalisten behauptet.

Präsident Obama nannte den Erdölaustritt "the worst environmental disaster America has ever faced". Die Massenmedien sprechen vom "Disaster in the Gulf" und für die grünen Verbände ist sowieso das Ende nahe. Die Realität in der betroffenen Region sieht aber anders aus.

Es ist jetzt, drei Monate nach dem Vorfall, noch nicht möglich, seine Langzeitfolgen einzuschätzen, aber es ist bereits absolut klar, dass die von den Machthabern angekündigte Katastrophe ausgeblieben ist. Sehen wir uns die Schäden im einzelnen etwas näher an:

• Die Anzahl der bis jetzt gefundenen toten Vögel beträgt weniger als 1% dessen, was nach dem Untergang des Erdöltankers Exxon Valdez vor der Küste von Alaska im Jahre 1989 an Opfern in der Vogelwelt zu beklagen war. Man hat im Golf 3.000 tote Vögel vorgefunden, weniger als die Hälfte davon war sichtbar ölverschmiert. Demgegenüber kostete der Untergang der Valdez 435.000 Vögeln das Leben.


• Es gab Horrorgeschichten über verölte Delphine, aber bis jetzt haben die staatlichen wildlife-response teams nur die Überreste von 3 Meeressäugetieren angetroffen, die sichtbar Spuren von Erdöl zeigten. Man fand 492 tote Meeresschildkröten, aber nur 17 von ihnen waren sichtbar verölt.


• Der Fisch- und Krabbenfang wurde von der Regierung in weiten Teilen des Golfes verboten, aber bis jetzt ist kein Erdöl in diesen Beständen nachweisbar. Sogar die alarmistischen Behörden der Regierung Obama sehen sich nunmehr gezwungen, zumindest einen Teil der von ihnen auferlegten Beschränkungen wieder zurückzunehmen, siehe: NOAA Reopens One-Third of Closed Gulf Fishing Area, wo festgestellt wird, dass "No oil has been observed for 30 days in 26,388 square miles to be re-opened for fishing".


• Die tiefliegenden Marschgebiete an der Küste von Louisiana sind nicht wie angekündigt vom Erdöl überzogen worden, sondern bis jetzt fanden die staatlich eingesetzten Bewertungsteams dort nur 142 Hektar, die verölt sind. Das ist sicher ein ärgerlicher Schaden, aber er ist gering im Vergleich zu den 6.000 Hektar Küstenmarschen, die Louisiana jährlich an das Meer verliert, weil der Mississippi seit seiner vollständigen Regulierung nur noch wenige Sedimente in seinem Delta absetzt. In den letzten hundert Jahren hat dieser Bundesstaat insgesamt 5.000 Quadratkilometer Marschland an die See abgeben müssen.

In einer Stellungnahme für das TIME Magazine sagte Ivor van Heerden, ein ehemaliger Professor für Meereswissenschaften der Louisiana State University: "There's just no data to suggest this is an environmental disaster. I have no interest in making BP look good ... but we're not seeing catastrophic impacts ... There's a lot of hype, but no evidence to justify it."

Die Gründe dafür hätte jedermann von Anbeginn an wissen können:

1. Das Deepwater Erdöl ist leicht und biologisch gut abbaubar. Deshalb lösten sich die Ölflecken im Golf schnell auf.


2. Das Wasser im Golf von Mexiko ist so warm, dass dort ölabbauende Bakterien sehr gut gedeihen können.


3. Die großen Wassermengen, die der Mississippi in den Golf transportiert, haben das Öl größtenteils von der Küste ferngehalten.


4. Die Natur ist widerstandsfähiger, als die grünen Propagandisten behaupten. So wächst in den von Öl verunreinigten Marschgebieten neues Gras der Gattung Spartina und man kann dort Mangroven sehen, die neue Blätter austreiben, welche von Erdöl schwarz sind.

Der Deepwater Horizon Unfall zeigt wieder einmal das Wesen der Umweltpolitik: übertreiben und Ängste schüren bis zur Hysterie, um diese Emotionen dann als Waffe gegen den Kapitalismus zu verwenden. Präsident Obama hat nach der Explosion der Bohrinsel ein sechsmonatiges Verbot der Tiefwasserförderung von Erdöl verfügt. Nach einer Untersuchung des Institute for Energy Research verursacht dieses Verbot den Verlust von 12.000 Arbeitsplätzen sowie von 2,1 Milliarden Dollar Umsatz in der Erdölwirtschaft und bei ihren Zulieferern. Dazu kommen die Kosten unnötiger Verbote für die Fischerei, der durch die Panikmache hervorgerufene Rückgang im Tourismus und sinnlose Ausgaben für aktionistische Schutzmaßnahmen, die sich als überflüssig herausgestellt haben. So hat z. B. die Regierung von Louisiana 350 Millionen Dollar für Ölsperren auf See ausgegeben, die niemals benötigt wurden. Insgesamt hat die Reaktion der Politiker auf dieses Unglück mehr Schaden angerichtet, als dieses selbst.

Werbung für Barack Obama

Obama ist nun ein Jahr im Amt und die Zustimmung zu seiner Politik geht in der Bevölkerung der USA (nicht aber in Deutschland) zunehmend zurück. Seine Sympathiewerte sind im freien Fall. Dem wollen wir etwas entgegensetzen. Wir können nicht zulassen, dass der Hoffnungsträger der vereinigten Linken von der Realität entzaubert wird. Als gute Menschenfischer wissen wir, dass es nicht darauf ankommt, wie die Wirklichkeit tatsächlich ist, sondern nur, wie wir sie wahrnehmen.

Obama sollte von Michail Sergejewitsch Gorbatschow, dem letzten Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU lernen, der in Deutschland ungeheuer populär ist, obwohl er in Russland bei Wahlen nicht ein Prozent der Wählerstimmen bekommen würde. Also lautet unser 1. Rat: ein stolzes Bekenntnis zu den Traditionen der Arbeiterbewegung erwärmt die Herzen (zumindest der Mainstream-Journalisten, und auf die kommt es an).



Undankbare und uneinsichtige US-Bürger werfen Obama vor, dass er die gegenwärtige Wirtschaftskrise verschärft und verlängert, indem er unter dem Vorwand des Klimaschutzes die Energie verteuert und Sonderinteressen mit schuldenfinanzierten Geschenken bedient. Wir müssen klarstellen, dass Obama mit den gegenwärtigen Problemen der Wirtschaft überhaupt nichts zu tun hat.



Statt dessen müssen wir die nobelpreiswürdigen Verdienste von Obama hervorheben und uns dabei der Macht des Gruppendenkens und der Suggestion bedienen, wie sie von Hans Christian Andersen in der Fallstudie über des Kaisers neue Kleider beschrieben wurde.



Es ist auch wichtig, die Bevölkerung für die Politik des Volkstribuns zu mobilisieren.



Ansonsten dürfen wir nicht nachlassen, Obama als den neuen Messias anzupreisen.