Emissionshandelssystem ermächtigt Bürokratie zur willkürlichen Energiebesteuerung

Seit 2005 gibt es in der EU ein Emissionshandelssystem für die angeblich klimaschädlichen Treibhausgase. Energie- und Industrieunternehmen dürfen nur noch die Menge an Kohlendioxid emittieren, für die sie von der kommandowirtschaftlichen EU-Bürokratie Zertifikate zugeteilt bekommen haben. Wer diese willkürlich festgelegte Grenze überschreitet, muss Strafe zahlen oder zusätzliche Rechte nachkaufen und hat damit zu rechnen, in Zukunft noch höheren Reduktionszielen unterworfen zu werden. Nicht benötigte Emissionszertifikate können hingegen an Unternehmen verkauft werden, welche die ihnen verordnete Emissionsmenge übertreffen.

Von 2005 bis 2007 wurden alle Zertifikate unentgeltlich zugewiesen. Seit 2008 müssen jedoch die Stromproduzenten 40 Millionen der insgesamt von ihnen benötigten 453 Millionen Zertifikate kaufen. Verkäufer ist die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die dem Bund und den Ländern gehört. Ein Zertifikat kostet circa 15 Euro. Im Jahre 2008 hat die BRD durch den Verkauf von Emissionszertifikaten 1 Milliarde Euro eingenommen.

Die Emissionshandelsrichtlinie der EU sieht vor, dass schrittweise immer mehr Zertifikate nur gegen Bezahlung abgegeben werden. Außerdem sollen bisher nicht erfasste Branchen in das Emissionshandelssystem einbezogen werden. Das produzierende Gewerbe muss ab 2013 ein Fünftel der benötigten Emissionsrechte in einer Auktion erwerben, ab 2020 sind 70% und ab 2027 alle Zertifikate zu kaufen. Die stromproduzierenden Unternehmen trifft es noch härter. Sie müssen schon ab 2013 alle Zertifikate ersteigern.

Der zwangsweise Verkauf von Emissionszertifikaten ist nichts anderes als die Erhebung einer zusätzlichen Energiesteuer. Durch die Festlegung von Emissionsgrenzen wird ein Energierationierungsystem eingeführt, das uns der Kommandowirtschaft des untergegangenen realen Sozialismus ein großes Stück näher bringt.

Die Bürokraten in der EU-Kommission üben über die Festlegung der Emissionsmengen und damit der Preise der Zertifikate eine ungeheure Macht aus, die durch kein Parlament kontrolliert wird. Dieses Besteuerungssystem widerspricht dem Grundsatz: no taxation without representation, dessen Verletzung ein wesentlicher Grund für die amerikanische Revolution war, siehe hier.

Die finanziellen Lasten des aufgezwungenen Emissionshandelssystem bedrohen die Wettbewerbsfähigkeit der davon betroffenen Unternehmen. Das kann sogar die herrschende politische Klasse nicht leugnen. Man behilft sich mit einer pragmatischen Lösung. Alle fünf Jahre überprüft die EU-Kommission, ob die Gefahr besteht, dass energieintensive Unternehmen in Staaten außerhalb der EU abwandern, wo dieses wirtschaftsfeindliche System nicht vorhanden ist. Wenn das der Fall ist, werden die entsprechenden Wirtschaftszweige vom Emissionshandel ausgenommen. Zur Zeit kann die Aluminium- und die Zementindustrie mit einer derartigen Ausnahmeregelung rechnen. Durch dieses Vorgehen ist jede behördliche Willkür legalisiert und man kann sich vorstellen, welcher Lobbykampf hinter den Kulissen um das Überleben ganzer Branchen geführt wird.

Wozu dieses verrückte System? Das Klima bleibt von der Reduktion der Emissionsmengen auf jeden Fall unberührt. Selbst wenn die anthropogenen Treibhausgasemissionen einen Einfluss auf das Klima hätten, was nicht der Fall ist, wäre es zweifelhaft, ob das EU-Emissionshandelssystem sinnvoll ist, denn die gesamte EU hat an diesen Emissionen nur einen Anteil von 14%. Der wahre Grund für diese neue Steuer liegt darin, dass die herrschenden Sozialisten verzweifelt die Steuerschraube anziehen und überdrehen, um den bereits bankrotten Wohlfahrtsstaat am Leben zu erhalten. Aber wie erfindungsreich und brutal die Herrschenden auch vorgehen mögen, so werden sie doch den Untergang ihres sozialistischen Systems nicht verhindern, sondern nur um einige wenige Jahre aufschieben können.