Die 17. UN-Klimakonferenz (Conference of the Parties (COP17) der United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC)), die vom 28. November bis 11. Dezember im südafrikanischen Durban stattfand, wurde sehr unterschiedlich beurteilt. Die meisten Politiker bezeichneten sie als einen großen Erfolg, während die grünen NGOs sich enttäuscht zeigten.
Der Bundesumweltminister sprach enthusiastisch von einem Durchbruch, der erzielt worden wäre, weil die Konferenz einen Zeitplan für die Verabschiedung eines weltweit verbindlichen Abkommens zur Reduktion der Treibhausgase beschlossen hätte. Ein Blick in die Vereinbarung von Durban zeigt, dass dort nur beschlossen wurde, bis 2015 ein "protocol, another legal instrument or an agreed outcome with legal force" zur Annahme vorzulegen. Das ist keine Verpflichtung zu irgendeiner Zustimmung, sondern nur eine Absichtserklärung über einen Verfahrensgang, dessen Ergebnis unbestimmt ist.
John Broder berichtet in seinem Artikel Climate Talks in Durban Yield Limited Agreement: "The European Union had pushed hard for what it called a 'road map' to a legally binding treaty, against fierce resistance from China and India, whose delegates argued passionately against it. They said that mandatory cuts would slow their growth and condemn millions to poverty." Broder zitiert den indischen Umweltminister Jayanthi Natarajan, der sagte: "Am I to write a blank check and sign away the livelihoods and sustainability of 1.2 billion Indians, without even knowing what the E.U. ‘road map’ contains? ... Please do not hold us hostage." Der Leiter der chinesischen Delegation, Xie Zhenhua, stellte den EU-Konferenzteilnehmern die Frage: "What qualifies you to tell us what to do?"
Der Widerstand der großen Schwellenländer führte dazu, dass die Vertreter der EU sich auf der Konferenz nicht durchsetzen konnten, sondern ein vages Versprechen akzeptieren mussten, dass ein Vertragsentwurf vorgelegt werde, für den es jedoch keine Zusage gibt, dass er jemals ratifiziert wird. Michael Levi vom Council on Foreign Relations in New York bemerkte zum Konferenzergebnis: "The reality is that there is no more agreement on the future of the climate talks than there was when negotiators first convened two weeks ago. Europe will continue to insist on a full-blown legally binding agreement; China and India will continue to oppose one; and the United States, while leaving the door open to an agreement that is binding for all, will continue to be unenthusiastic as well. These positions are largely rooted in incompatible views of the future, and there is no reason to believe that more talking will change them."
Es gibt für China und Indien keinen rationalen Grund, dem Drängen der EU nachzugeben. Der in Durban beschlossene Grüne Klimafonds, aus dem jährlich 100 Milliarden Dollar an Entwicklungsländer gezahlt werden sollen, falls diese die kostspielige Klimapolitik übernehmen, kann für die leistungsfähigen Schwellenländer keine Verlockung sein, denn die wirtschaftlichen Schäden einer Verteuerung und Verknappung der fossilen Energieträger wären weitaus größer, als die eventuellen Einnahmen aus diesem Fonds. Es ist selbstverständlich, dass alle Länder mit industriellen Aspirationen durch das Versprechen grüner Almosen nicht zur Übernahme einer selbstzerstörerischen Energiepolitik gebracht werden können. Für gescheiterte Staaten wären jedoch die Gelder aus dem Klimafonds eine sehr wichtige Einnahmequelle, während die Verluste aus der grünen Energiepolitik sich in diesen Ländern in Grenzen halten, da sie sowieso eine rückständige und unterentwickelte Wirtschaft haben. Von daher ist verständlich, woher die internationale Unterstützung der EU-Klimapolitik kommt. Der Klimafonds ist nichts anderes als ein sehr teures Mittel des Stimmenkaufs.
Nun hat die COP17 beschlossen, dass der Grüne Klimafonds unter dem Dach der UNO einzurichten ist, es bleibt aber völlig ungeklärt, wer die versprochenen 100 Milliarden pro Jahr aufbringen soll. Die EU und die USA stecken so tief in ihren jeweiligen Schuldenkrisen, dass sie ihre Hilfsversprechungen nur mit frisch gedrucktem Inflationsgeld ihrer Zentralbanken erfüllen könnten. Man wird sehen, wie lange die Unterstützer der EU sich in dieser Frage noch hinhalten lassen.
In Durban wurde auch vereinbart, dass das Kyoto Protokoll, das 2012 enden sollte, bis 2017 verlängert wird. Dieses Abkommen hatte in den letzten Jahren eine immer geringere Bedeutung. Die USA haben es niemals ratifiziert, während Japan, Russland, Kanada und Neuseeland es gekündigt haben. Die Schwellen- und Entwicklungsländer sind im Protokoll von vornherein von allen Verpflichtungen zur Reduktion von Treibhausgasen befreit. Im wesentlichen ist es nur noch die EU, die gerade ein Siebtel der globalen Treibhausgasemissionen auf sich vereinigt, welche das Kyoto Protokoll ernst nimmt.
Auf diese Weise ist die irrwitzige Situation entstanden, dass für jede Tonne Treibhausgas, die in der EU unter riesigem Aufwand eingespart wird, anderswo in der Welt das Mehrfache davon zusätzlich in die Atmosphäre geht. All die Milliarden, die in der EU für den angeblichen Klimaschutz ausgegeben werden, haben den stetigen Anstieg des CO2-Gehalts der Atmosphäre nicht verhindern können. Auch ein Anhänger der Hypothese einer anthropogenen globalen Erwärmung müsste zugeben, dass nur ein für alle Staaten verbindliches Abkommen das von ihm erhoffte Ziel erreichen kann. Jeder Alleingang eines Staates oder einer Staatengruppe ist wirtschaftlich selbstmörderisch, ohne im Sinne der offiziellen Lehre eine positive Wirkung zu haben.
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Samstag, 17. Dezember 2011
Dienstag, 28. Dezember 2010
Über die Klimapolitik zur Weltregierung
Die UN-Klimakonferenz in Cancún vom 29.11. bis 11.12.2010 war ein voller Erfolg, allerdings nicht für die Bürger, sondern für die politische Klasse, die ihrem Ziel einer nicht kontrollierbaren Weltregierung einen großen Schritt näherkam. Werfen wir einen Blick in das UNO-Dokument Possible elements of the outcome des Vorsitzenden der Working Group on Long-term Cooperative Action under the Convention, erstellt in Cancún am 29. November 2010 als "Preparation of an outcome to be presented to the Conference of the Parties for adoption at its sixteenth session to enable the full, effective and sustained implementation of the Convention through long-term cooperative action now, up to and beyond 2012". Dort finden wir folgende Forderungen:
Christopher Monckton stellt hinsichtlich der in Cancún getroffenen Vereinbarung fest: "The hand of the EU is very visible here. It grabbed power from the member-states in four stages: first, acting merely as a secretariat to ensure stable supplies of coal and steel to rebuild Europe after the Second World War; then as a registry requiring member states to supply it with ever more information; then as a review body determining on the basis of the information supplied by the member states whether they were complying with their obligations on the ever-lengthier and more complex body of European treaties; and finally as the ultimate law-making authority, to which all elected parliaments, explicitly including the European 'Parliament', were and are subject. Under the Cancún proposals, the Secretariat is following the path that the plague of EU officials here have no doubt eagerly advised it to follow. It is now taking numerous powers not merely to require information from nation states but to hold them to account for their supposed international obligations under the climate-change Convention on the basis of the information the nations are now to be compelled to supply."
Die angebliche Bedrohung des Weltklimas durch menschengemachte Treibhausgase ist nur der Vorwand, den die treibenden Kräfte der Klimapolitik benötigen, um ihre Weltbeherrschungspläne durchzusetzen. Nirgendwo in den UN-Beschlüssen von Cancún gibt es eine Ausstiegsklausel. Christopher Monckton schreibt dazu: "Contracts have termination clauses to say what happens when the agreement ends. Nothing better illustrates the intent to create a permanent world-government structure than the absence of any termination provisions whatsoever in the Cancun outcome. The Process, like diamonds, is forever." Die Fakten aus den Klimawissenschaften (Widerlegung der IPCC-Annahmen) und die Realität der aktuellen Klimaentwicklung (globaler Temperaturrückgang seit 10 Jahren) spielen keine Rolle, nur der politische Wille der Machthaber zählt.
Der klimapolitische Prozess folgt unverkennbar dem Muster seines Vorbildes, der sogenannten "europäischen Integration", die in Wahrheit der Aufbau einer supranationalen Regierung in Form der Europäischen Kommission war, die durch das Volk weder gewählt noch abberufen werden kann. Christopher Monckton: "The provisions for the democratic election of the new, all-powerful, legislating, tax-raising world-government Secretariat by the peoples of the world may be summarized in a single word: None."
Noch befindet sich der Prozess der Errichtung einer Weltregierung in einem frühen Stadium, vergleichbar der Phase in der Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa, in der 1951 die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) gegründet wurde, die als Exekutivorgan eine "Hohe Behörde" hatte, welche die erste supranationale Regierungsinstitution in Europa war. Auch die EGKS wurde mit höchsten Werten und Zielen begründet. Es ging angeblich darum, für immer den Frieden zu sichern, indem man die für die Kriesführung notwendigen Ressourcen Kohle und Stahl der nationalstaatlichen Entscheidungskompetenz entzog. In Wirklichkeit war die EGKS nur eine Durchgangsstation auf dem langen Marsch zu einem europäischen Bundesstaat, in dem die einzelnen Mitgliedsstaaten erheblich weniger Rechte haben als z. B. die jeweiligen Bundesstaaten der USA. Diesem EU-Vorbild folgen die Klimapolitiker, und sie hatten bisher viel Erfolg dabei.
- Die entwickelten Staaten sollen bis zum Jahr 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar an einen UNO-Fond zahlen und sich überdies verpflichten, pro Jahr 1,5% ihres BIP für sogenannte Entwicklungshilfe auszugeben (die bisherige UNO-Vorgabe ist 0,7% des BIP).
- Das Sekretariat der UNO-Klimakonferenz soll die Keimzelle einer künftigen Weltregierung sein, die hunderte von supranationalen, nationalen, regionalen und lokalen Bürokratien kontrolliert.
- Schaffung eines weltweiten, über Klimakonventionen eng verbundenen Netzes von Bürokratien, die jeden Aspekt der Wirtschaft regulieren und somit die freien Märkte abschaffen. Dazu zählen: "Adaptation Framework Body, a Least Developed Countries’ Adaptation Planning Body, an Adaptation Committee, Regional Network Centers, an International Center to Enhance Adaptation Research, National Adaptation Institutions, a Body to Clarify Assumptins and Conditions in National Greenhouse-Gas Emission Reductions Pledges, a Negotiating Body for an Overall Level of Ambition for Aggregate Emission Reductions and Individual Targets, an Office to Revise Guidelines for National Communications, a Multilateral Communications Process Office, a Body for the Process to Develop Modalities and Guidelines for the Compliance Process, a Registry of Nationally Appropriate Mitigation Actions by Developed Countries, a Body to Supervise the Process for Understanding Diversity of Mitigation Actions Submitted and Support Needed, a Body to Develop Modalities for the Registry of Nationally Appropriate Mitigation Actions, an Office of International Consultation and Analysis; an Office to Conduct a Work Program for Development of Various Modalities and Guidelines; a network of Developing Countries’ National Forest Strategy Action Plan Offices; a network of National Forest Reference Emission Level And/Or Forest Reference Level Bodies; a network of National Forest Monitoring Systems; an Office of the Work Program on Agriculture to Enhance the Implementation of Article 4, Paragraph 1(c) of the Convention Taking Into Account Paragraph 31; one or more Mechanisms to Establish a Market-Based Approach to Enhance the Cost-Effectiveness Of And To Promote Mitigation Actions; a Forum on the Impact of the Implementation of Response Measures; a Work Program Office to Address the Impact of the Implementation of Response Measures; a Body to Review the Needs of Developing Countries for Financial Resources to Address Climate Change and Identify Options for Mobilization of Those Resources; a Fund in Addition to the Copenhagen Green Fund; an Interim Secretariat for the Design Phase of the New Fund; a New Body to Assist the Conference of the Parties in Exercising its Functions with respect to the Financial Mechanism; a Body to Launch a Process to Further Define the Roles and Functions of the New Body to Assist the Conference of the Parties in Exercising its Functions with respect to the Financial Mechanism; a Technology Executive Committee; a Climate Technology Center and Network; a Network of National, Regional, Sectoral and International Technology Centers, Networks, Organization and Initiatives; Twinning Centers for Promotion of North-South, South-South and Triangular Partnerships with a View to Encouraging Co-operative Research and Development; an Expert Workshop on the Operational Modalities of the Technology Mechanism; an International Insurance Facility; a Work Program Body for Policy Approaches and Positive Incentives on Issues Relating to Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation in Developing Countries; a Body to Implement a Work Program on the Impact of the Implementation of Response Measures; and a Body to Develop Modalities for the Operationalization of the Work Program on the Impact of the Implementation of Response Measures". Quelle: Christopher Monckton, The abdication of the West.
- Ausstattung des UNO-Sekretariats mit weitreichenden Exekutivbefugnissen, wie dem Recht, von den untergeordneten Nationalregierungen Informationen anzufordern, diese auszuwerten und auf dieser Grundlage Anweisungen zu geben.
Christopher Monckton stellt hinsichtlich der in Cancún getroffenen Vereinbarung fest: "The hand of the EU is very visible here. It grabbed power from the member-states in four stages: first, acting merely as a secretariat to ensure stable supplies of coal and steel to rebuild Europe after the Second World War; then as a registry requiring member states to supply it with ever more information; then as a review body determining on the basis of the information supplied by the member states whether they were complying with their obligations on the ever-lengthier and more complex body of European treaties; and finally as the ultimate law-making authority, to which all elected parliaments, explicitly including the European 'Parliament', were and are subject. Under the Cancún proposals, the Secretariat is following the path that the plague of EU officials here have no doubt eagerly advised it to follow. It is now taking numerous powers not merely to require information from nation states but to hold them to account for their supposed international obligations under the climate-change Convention on the basis of the information the nations are now to be compelled to supply."
Die angebliche Bedrohung des Weltklimas durch menschengemachte Treibhausgase ist nur der Vorwand, den die treibenden Kräfte der Klimapolitik benötigen, um ihre Weltbeherrschungspläne durchzusetzen. Nirgendwo in den UN-Beschlüssen von Cancún gibt es eine Ausstiegsklausel. Christopher Monckton schreibt dazu: "Contracts have termination clauses to say what happens when the agreement ends. Nothing better illustrates the intent to create a permanent world-government structure than the absence of any termination provisions whatsoever in the Cancun outcome. The Process, like diamonds, is forever." Die Fakten aus den Klimawissenschaften (Widerlegung der IPCC-Annahmen) und die Realität der aktuellen Klimaentwicklung (globaler Temperaturrückgang seit 10 Jahren) spielen keine Rolle, nur der politische Wille der Machthaber zählt.
Der klimapolitische Prozess folgt unverkennbar dem Muster seines Vorbildes, der sogenannten "europäischen Integration", die in Wahrheit der Aufbau einer supranationalen Regierung in Form der Europäischen Kommission war, die durch das Volk weder gewählt noch abberufen werden kann. Christopher Monckton: "The provisions for the democratic election of the new, all-powerful, legislating, tax-raising world-government Secretariat by the peoples of the world may be summarized in a single word: None."
Noch befindet sich der Prozess der Errichtung einer Weltregierung in einem frühen Stadium, vergleichbar der Phase in der Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa, in der 1951 die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) gegründet wurde, die als Exekutivorgan eine "Hohe Behörde" hatte, welche die erste supranationale Regierungsinstitution in Europa war. Auch die EGKS wurde mit höchsten Werten und Zielen begründet. Es ging angeblich darum, für immer den Frieden zu sichern, indem man die für die Kriesführung notwendigen Ressourcen Kohle und Stahl der nationalstaatlichen Entscheidungskompetenz entzog. In Wirklichkeit war die EGKS nur eine Durchgangsstation auf dem langen Marsch zu einem europäischen Bundesstaat, in dem die einzelnen Mitgliedsstaaten erheblich weniger Rechte haben als z. B. die jeweiligen Bundesstaaten der USA. Diesem EU-Vorbild folgen die Klimapolitiker, und sie hatten bisher viel Erfolg dabei.
Freitag, 12. März 2010
Offener Brief an Michael Kauch
Die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag von Nordfriesland, Heide-Marie Rasch, hat an Michael Kauch, den umweltpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, einen Offenen Brief geschrieben, in dem sie die herrschende Klimapolitik aus ökonomischer Sicht kritisiert. Viele ihrer Argumente sind auch dann gültig, wenn man die Hypothese einer anthropogenen globalen Erwärmung akzeptiert. Die Klimapolitik ist so irrational geworden, dass sie sogar in Widerspruch zu ihren eigenen Prämissen steht. Hier der Wortlaut des Briefes:
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Sehr geehrter Herr Kauch,
die von Ihnen als umweltpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion betriebene Politik erweist sich als ganz anders, als ich es vor der Bundestagswahl erwartet habe. Ich weiß, dass viele Wähler sich in ihren Erwartungen ebenso getäuscht sehen wie ich. Die FDP hat bei den letzten Bundestagswahlen einen großen Erfolg erzielt, weil sie als einzige Partei im Wahlkampf einen Politikwechsel in Richtung auf mehr Freiheit versprochen hat. Ihre Wähler erwarten eine entschiedene liberale Alternative zu der bevormundenden Politik der letzten Jahrzehnte. Diesen Erwartungen wurde die FDP in den ersten Monaten ihrer neuen Regierungsbeteiligung überwiegend nicht gerecht. Der dramatische Rückgang in der Zustimmung zu ihr zeigt die Enttäuschung vieler Menschen. Einen maßgebenden Anteil an dieser negativen Entwicklung haben Sie als der führende Umweltpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion zu verantworten. Ihre Klimapolitik ist in Zielsetzung und Methodik nicht von jener der staatsdirigistischen Parteien CDU/CSU/SPD/Grüne/Linke zu unterscheiden.
Nun muss die FDP als die kleinere Partei in der Koalition sicher manch schmerzhaften Kompromiss eingehen. Aber von Ihnen hat man den Eindruck, dass Sie die grüne Politik aus eigener Überzeugung zur Gänze übernehmen, wie es zum Beispiel Ihr Eintreten für eine 40%ige Reduktion der Kohlendioxidemissionen bis 2020 zeigt, wobei Sie dieses Ziel "ohne Wenn und Aber" verfolgen, wie Sie in einer Bundestagsrede erklärt haben. Dieses von Ihnen vehement verfolgte Minderungsziel liegt erheblich über der bereits hohen EU-Reduktionsvorgabe, die weltweit gesehen schon einen selbstgewählten klimapolitischen Alleingang darstellt. Die von Ihnen angestrebte deutsche Vorreiterrolle fügt der Wirtschaft schweren Schaden zu und macht alle Bürger, mit Ausnahme einiger weniger politisch auserkorener Profiteure, ärmer.
Das erweist sich in dem von Ihnen befürworteten EU-Emissionshandelssystem, das in der gegenwärtigen Ausbaustufe 45% des gesamten Kohlendioxid-Ausstoßes der EU erfasst. Um die ehrgeizigen deutschen Minderungsziele zu erfüllen, werden die Elektrizitätsversorgungsunternehmen vom Staat gezwungen, Solarstrom zu 700% und Windstrom zu 80% über dem Großhandelspreis zu bezahlen und vorrangig ins Netz aufzunehmen. Auf diese Weise verdrängt die teure erneuerbare Energie in Deutschland den preiswerten Strom aus fossilen Energiequellen, was zur Folge hat, dass die deutschen EVUs ihre nicht genutzten Emissionsrechte an der Börse an Unternehmen aus anderen EU-Ländern verkaufen können, was dort zu zusätzlichen Emissionen führt. Letztendlich bewirkt diese Politik, dass alle deutschen Stromkäufer, unabhängig von ihrem Einkommen, über höhere Strompreise gezwungen werden, einigen wenigen Konzernen Milliardeneinkünfte aus dem Verkauf von Emissionszertifikaten zu ermöglichen. Das ist nicht nur unsozial, sondern sogar nach Ihren Maßstäben ökologisch sinnlos, denn die von der EU festgelegte Menge an Kohlenstoffemissionen wird so nicht verringert, sondern nur mit immens hohen Kosten vom Vorreiter Deutschland in andere EU-Länder verlagert.
Von einem liberalen Politiker muss man erwarten, dass er es dem Markt überlässt, wie viel von jeder Energieart wann, wo und wie produziert wird. Ihre Politik besteht hingegen darin, willkürlich und nach ideologischen Vorgaben bestimmte Techniken zu bevorzugen, andere zu benachteiligen, und dann mit staatlichen Zwangsmitteln und sehr viel Geld der Steuer- und Gebührenzahler Ihre persönlichen Präferenzen durchzusetzen. Es gibt in Ihrer Politik für jeden Aspekt der Energiewirtschaft staatliche Fördermaßnahmen und technische Anordnungen, sehr unterschiedliche Ökosteuersätze und Einspeisetarife. Das hat mit Marktwirtschaft nichts mehr zu tun, sondern ist schlimmste Kommandowirtschaft.
Sie bezeichnen das Emissionshandelssystem als marktkonform. Das ist ein schlechter Witz, denn in diesem System bestimmt der Staat, wer, zu welchem Preis, wie viele Emissionsrechte erhält, die faktisch staatliche Bezugsscheine für fossile Energieträger sind. Dieses Zentralbewirtschaftungssystem stellt die Energie, die Schüsselressource jeder Volkswirtschaft, unter das Kommando einiger Politiker, die sich anmaßen, bessere Entscheidungen treffen zu können, als die Gesamtheit der Marktteilnehmer.
Dass dieser Anmaßung zu misstrauen ist, zeigt Ihr Eintreten für die Sequestrierung von CO2 bei der Nutzung fossiler Energieträger. Sie haben auf der Tagung von GLOBE (Global Legislators Organisation for a Balanced Environment), bei der Sie Leiter der deutschen Delegation waren, der übrigens auch Bärbel Höhn von den Grünen angehörte, im Juni 2009 eine Entschließung angenommen, die u. a. folgende Vorgabe enthält: "Plan no new fossil fuel power stations from 2013 without a commitment to fit carbon capture and storage technology ... with the overall aim of a carbon neutral power sector by 2050."
In Nordfriesland soll ein Endlager für sequestriertes Kohlendioxid entstehen. Dagegen hat sich die nordfriesische Bevölkerung eindeutig ausgesprochen. Die FDP-Fraktion im Kreistag von Nordfriesland verurteilte derartige Pläne entschieden. Die Sequestrierung verursacht nicht nur riesige Kosten, sondern sie bringt auch unlösbare Sicherheitsprobleme mit sich. Man kann keinem Menschen zumuten, über einem CO2-Speicher zu wohnen, denn austretendes Gas würde jedes Leben in weitem Umkreis ersticken. Dieses Risiko besteht, wenn nicht ewig, so doch zumindest für sehr lange Zeit, denn anders als bei radioaktiven Stoffen ist bei CO2 keine Verfallszeit bekannt. Die bei der Sequestrierung anfallenden Mengen sind gigantisch, denn für jeden verbrannten Kubikmeter Kohle müssten 5,4 Kubikmeter flüssiges Kohlendioxid gespeichert werden. Wohin damit? Wollen Sie ganz Deutschland in ein Endlager für sequestriertes CO2 umwandeln?
Nach dem Scheitern der UNO-Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember letzten Jahres fehlt Ihrer Politik jede Grundlage. China und Indien, sowie auch andere wichtige Schwellenländer, werden niemals einer völkerrechtlich verbindlichen Reduzierung von Kohlendioxid zustimmen. Von den USA ist nicht zu erwarten, dass sie sich Beschränkungen auferlegen, wenn ihre Konkurrenten in Asien das nicht ebenfalls tun. Ich darf Sie daran erinnern, dass das Kyoto-Protokoll vom damaligen US-Präsidenten Clinton wohl unterzeichnet wurde, aber der US-Senat einstimmig die Ratifizierung des Protokolls ablehnte mit der Begründung, dass die USA sich nicht binden wollen, wenn dies nicht auch China und andere wichtige Schwellenländer tun. Das ist eine sehr rationale Haltung.
Der Weltmarkt für Erdöl, Erdgas und Kohle sorgt dafür, dass alle Maßnahmen der EU zur Einsparung fossiler Energieträger global gesehen unwirksam bleiben, denn was in Europa weniger verbraucht wird, steht für einen Mehrverbrauch in den energiehungrigen Schwellenländern außerhalb Europas zur Verfügung. Die Klimapolitik der EU bewirkt eine Einschränkung der Nachfrage nach fossilen Brennstoffen. Dadurch sinken deren Preise auf dem Weltmarkt, was denen zu gute kommt, die die von der EU geschaffene künstliche Nachfragelücke mit eigener Nachfrage auffüllen. Ihre Klimapolitik ist nichts anderes als ein Förderprogramm für China und andere Konkurrenten Deutschlands auf den Weltmärkten.
Im Ergebnis führt die von Ihnen betriebene Politik weltweit nicht zu einer Verminderung der CO2-Emissionen, denn alles was in Deutschland und der EU unter riesigen Kosten eingespart wird, erhöht anderswo den Verbrauch zu verminderten Kosten. Ähnlich wie ein internationales Emissionshandelssystem, bei dem die Emissionsmengen zentral festgelegt werden, die Wirkung nationaler Alleingänge aufhebt, sorgt der Weltmarkt dafür, dass kommandowirtschaftliche Sonderwege zu höheren Kosten führen, die angestrebten Minderungsziele aber nicht erreicht werden können.
Sie haben im Bundestag erklärt, dass Sie das Ergebnis der Kopenhagener Klimakonferenz nicht anerkennen und so weitermachen wollen wie bisher. Damit nehmen Sie eine ökofundamentalistische Haltung ein, welche die FDP noch mehr von ihren Wählern entfremdet. Um zu zeigen, dass es in der FDP auch liberale Stimmen gibt, zitiere ich ausführlich aus einer Stellungnahme (1) von Holger Krahmer, Mitglied des Europäischen Parlaments und umweltpolitischer Sprecher der dortigen FDP-Fraktion: "Von einer Vorreiterrolle Europas in der Klimapolitik kann nicht mehr gesprochen werden. Der Rest der Welt ist an Europas Regulierungsideen schlicht nicht interessiert. Die seit langer Zeit absehbaren Interessensunterschiede zwischen Industrie- und Schwellenländern sind unüberwindbar. Das 'Nein' zu verbindlichen Minderungszielen ist eindeutig, denn die ärmeren Länder wollen sich ihre Entwicklungsmöglichkeiten nicht beschneiden lassen ... Die Chancen auf ein internationales Abkommen sind angesichts dieser Situation allerdings gleich null. Was Europa jetzt nicht braucht, ist ein 'Weiter so' oder gar eine einseitige Verschärfung der Klimapolitik. Die hohen Folgekosten der CO2-Minderungspolitik sind bereits jetzt ein Risiko für die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Volkswirtschaften."
Zur Rechtfertigung Ihrer Klimapolitik verweisen Sie gerne auf die dadurch angeblich ausgelösten Innovationen und die vermeintliche Technologieführerschaft Deutschlands bei erneuerbaren Energien. Die Realität sieht hingegen völlig anders aus, wie es gerade auch die Solarwirtschaft zeigt, die unter den von Ihnen subventionierten Wirtschaftszweigen als technologisch besonders anspruchsvoll gilt.
Die deutschen Solarunternehmen sind eher Handelsunternehmen als Produktionsbetriebe. Die Solarzellen werden meistens in China eingekauft und hier nur noch in einen Rahmen eingesetzt. Die Materialaufwendungen, von denen der weitaus größte Teil auf Käufe von Solarzellen entfällt, machen in der deutschen Solarbranche 85% des Umsatzes aus. Diese hohe Abhängigkeit von Zulieferungen ist nicht verwunderlich, wenn man die geringe Forschungsleistung des Wirtschaftszweiges in Betracht zieht. Nach Angabe des Bundesverbandes der Solarwirtschaft betrugen die Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen seiner Unternehmen im Jahre 2008 nur 1,7% des Umsatzes. Die F&E-Aufwendungen wirklicher Hightech-Unternehmen liegen im Durchschnitt bei 12%. Die traditionelle Elektroindustrie gibt immerhin noch 5% ihres Umsatzes für F&E aus, und sogar die Autoindustrie kommt auf 3,3%.
Die Solarunternehmen haben wegen ihrer hohen Materialzukäufe eine sehr geringe Wertschöpfung, die durchschnittlich nur 15% beträgt. In der Autoindustrie liegt dieser Wert bei 25%, im Maschinenbau bei 31%. Die großzügige staatliche Förderung erlaubt es der Solarbranche bei der Modulfertigung noch Handarbeit einzusetzen. Das erklärt, warum auch Installations- und Dachdeckerbetriebe des Handwerks in der Beschäftigtenstatistik der Solarwirtschaft erfasst werden. In der Autoindustrie sind vergleichbare Fertigungsprozesse längst automatisiert. Auch andere Aspekte des Produktionsprozessmanagements der Solarbranche sind rückständig. So beträgt die durchschnittliche Lagerdauer für Solarmodule 122 Tage. Ein Autozulieferer mit dieser Lagerdauer könnte nicht lange existieren.
Der deutsche Staat hat viele Milliarden Euro an Subventionen jeder Art in den Solarbereich geschüttet. Das Ergebnis ist so schlecht, wie man es auch von anderen Eingriffen des Staates her kennt. Die großzügige Subventionierung hat die deutsche Solarwirtschaft träge gemacht. Von einer deutschen Technologieführerschaft kann keine Rede sein. Trotz der weltweit größten Förderung gehört nur ein Solarunternehmen mit Sitz in Deutschland zu den zehn größten Solarzellenherstellern der Welt. Wirklich profitiert von der deutschen Solarsubventionierung haben nur die chinesischen Solarzellenhersteller, für die sie ein großzügiges Exportförderprogramm ist.
Sie haben sich dafür ausgesprochen, die Subventionen für den Solarbereich zum 1. Juli 2010 zu senken. Von einem liberalen Politiker muss man aber erwarten, dass er grundsätzlich Subventionen ablehnt. Ganz abgesehen von ihrer Ineffizienz verlangt es das Gleichbehandlungsgebot, alle Unternehmen gleich zu stellen, und nicht dem einem zu gewähren, was man dem anderen verweigert.
Sie begründen Ihre Politik auch damit, dass durch sie neue Jobs in grünen Wirtschaftszweigen geschaffen werden. Das ist zwar richtig, aber Sie verschweigen, um welchen Preis das geschieht. Gabriel Calzada von der Universität Rey Juan Carlos in Madrid hat in seiner ökonometrischen "Study of the effects on employment of public aid to renewable energy sources" (2) aus dem Jahre 2009 für Spanien nachgewiesen, dass für jeden Arbeitsplatz, der mit staatlicher Hilfe im grünen Bereich geschaffen wird, 2,2 Arbeitsplätze in der restlichen Wirtschaft verloren gehen. Das erklärt sich zum einen aus der Tatsache, dass jeder Euro, der für erneuerbare Energien ausgegeben wird, als Kaufkraft in anderen Bereichen der Wirtschaft fehlt und zum anderen aus der staatlich erzwungenen Fehlleitung von Ressourcen in weniger produktive Verwendungen, als sie der Markt gefunden hätte. Calzada hat errechnet, dass in Spanien für jedes installierte grüne Megawatt im Durchschnitt 5,28 Arbeitsplätze anderswo in der Wirtschaft zerstört werden. In der Photovoltaik beträgt der Verlust 8,99 Arbeitsplätze je Megawatt, bei der Windenergie sind es 4,27 Arbeitsplätze je installiertes Megawatt, die vernichtet werden. Es ist anzunehmen, dass in Deutschland durch Ihre Klimapolitik ein ähnlicher Verlust von Arbeitsplätzen bewirkt wird.
Für Dänemark, wo die erneuerbaren Energien wie in Spanien und Deutschland eine vorrangige Stellung einnehmen, gibt es vom Center for Political Studies eine Studie über die Windenergie (3), in der festgestellt wird, dass sie wohl 19% des produzierten Stroms liefert, aber nur die Hälfte davon im Lande verbraucht werden kann, weil der Windstrom sehr unregelmäßig anfällt. Im Zeitraum von 2001 bis 2008 musste Westdänemark 57%, und Ostdänemark 45% des dort erzeugten Windstroms exportieren, da er im eigenen Staat nicht genutzt werden konnte. Die Stromausfuhr ist nur zu einem niedrigen Preis möglich, während die Kosten der Windstromerzeugung hoch sind. Dadurch entstand in diesen 8 Jahren ein Verlust von 917 Millionen Euro, der von den dänischen Haushalten über hohe Stromgebühren zu tragen ist.
Die Einsparung einer Tonne Kohlendioxid durch Windenergie kostet in Dänemark 87 Euro. Zusätzliche Windenergie durch Offshore-Kraftwerke wird zur Gänze ausgeführt werden müssen, weil die heimischen Aufnahmekapazitäten erschöpft sind. Außerdem können Norwegen und Schweden, die den dänischen Windstrom importieren und in ihren Pumpspeicherwerken speichern, keine zusätzlichen Strommengen puffern. Das Speicherproblem für den Strom aus erneuerbaren Energien ist auf absehbare Zeit technisch nicht gelöst. Man könnte es vorerst nur mindern, indem man den Verbrauchern ihre Konsumfreiheit nimmt und ihnen zentral Verbrauchszeitpunkt und -menge vorschreibt. Ganz abgesehen davon, dass der dafür erforderliche Netzumbau und die Steuerungselektronik in den Haushalten und Unternehmen nicht vorhanden und größtenteils noch nicht mal entwickelt sind, wäre eine derartige willkürliche Kommandowirtschaft das Gegenteil dessen, was der Liberalismus will.
Für die Erzeuger erneuerbarer Energien ist eine prekäre Situation entstanden, weil sie niemals sicher sein können, dass die ihnen zugesagte staatliche Förderung wirklich bestehen bleibt. Nach Aussage der Solarwirtschaft wird die von Ihnen angekündigte Kürzung der Subventionen für diesen Wirtschaftszweig zu einem Verlust von 50.000 Arbeitsplätzen führen. Das zeigt, wie gefährdet die Geschäftspläne in diesem staatsabhängigen Bereich sind.
Selbst wenn Sie versprechen, keine rückwirkenden Änderungen der Förderrichtlinien zu beschließen, kann das kein Vertrauen schaffen, denn die Investitionspläne gehen über viele Wahlperioden, in denen Politiker kommen und gehen, politische Moden entstehen und vergehen und das internationale Umfeld sich ändert. Außerdem stehen alle Subventionen unter einem Finanzierungsvorbehalt. Angesichts der stark defizitären Staatshaushalte und der ins Grundgesetz aufgenommenen Schuldenbremse ist es sehr fraglich, ob mittelfristig für dieses Subventionsunwesen überhaupt noch Geld vorhanden sein wird. Auch die Subventionen, die in den staatlich diktierten Einspeisetarifen versteckt werden, sind unsicher, denn die Verbraucher fordern zunehmend ihre Wahlfreiheit bei Energie ein.
Ich kenne von Ihnen keine Stellungnahme, in der Sie begründen, warum Sie die Hypothese einer anthropogenen globalen Erwärmung konkurrierenden wissenschaftlichen Theorien vorziehen. Außerdem haben Sie nicht erklärt, warum Sie die vielen wissenschaftlichen Beweise missachten, die belegen, dass für Menschen, Tiere und Pflanzen jede Warmzeit weitaus mehr Vorteile als Nachteile mit sich bringt.
Ich nehme an, dass Sie sich zur Rechtfertigung Ihrer Klimapolitik auf das IPCC der UNO berufen. Angesichts der vielen schwerwiegenden Fehler, die in den Veröffentlichungen des IPCC aufgedeckt wurden, wäre es unverantwortlich, so fundamentale Entscheidungen, wie sie in der Klimapolitik zu treffen sind, auf eine derart schwache wissenschaftliche Grundlage zu stellen. Ich zitiere noch einmal ausführlich Holger Krahmer, der beweist, dass es auch Stimmen der Vernunft in der FDP gibt:
"Notwendig ist ein Strategiewechsel: Statt der Fokussierung auf willkürlich gesetzte CO2-Minderungsziele, sollte Europa sein innovatives Potential nutzen und die Erforschung neuer Technologien verstärken. Die Anpassung an unvermeidliche und unkontrollierbare Klimaänderungen muss Priorität bekommen. Das Ende der Klimahysterie ist eingeläutet. Zeit also, die Kritiker der dogmatischen Klimapolitik in die Debatte einzubeziehen, denn immer mehr Bürger stehen den propagierten Weltuntergansszenarien skeptisch gegenüber. Zu Recht: Der angebliche Konsens in der Wissenschaft zu den Ursachen klimatischer Veränderungen entpuppt sich mehr und mehr als Zitierkartell politisierter Wissenschaftler, dem es gelungen ist, die mediale Deutungshoheit über eine These zu erlangen. Bekannt werdende Datenfälschungen und der Fakt, dass eine vorhergesagte Temperaturerhöhung in den letzten Jahren ausgeblieben ist, sorgen für einen Glaubwürdigkeitsverlust der gängigen Klimaforschung. Wir wissen über die Ursachen der Veränderungen des komplexen Systems 'Klima' offenbar wenig. Notwendig ist ein neuer, ganzheitlicher und transparenter Forschungsansatz in der Klimawissenschaft. Alle Wissenschaftsströmungen müssen berücksichtigt werden." (1)
Wenn in gut geführten Unternehmen strategische Entscheidungen zu treffen sind, werden zwei voneinander völlig unabhängige Teams beauftragt, zur selben Fragestellung Daten zu sammeln, zu analysieren und Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Dieses Verfahren sollte auch jeder Staat anwenden, insbesondere bei der Klimapolitik, die so tief in die Wirtschaft und das Leben aller Bürger eingreift. Ein "Team A" gibt es seit 1988 in Gestalt des IPCC, das von Regierungen geschaffen wurde, von ihnen bezahlt und geführt wird, um die gegenwärtige Klimapolitik wissenschaftlich zu rechtfertigen. Was fehlt, ist ein "Team B", das regierungsunabhängig zum Klima forschen kann, ohne eine vorgegebene Agenda erfüllen zu müssen. Es wäre die Aufgabe einer rationalen und fairen Politik gewesen, eine derartige unabhängige Einrichtung zu schaffen. Erst wenn beide Teams zur gleichen Auffassung kämen, hätte man eine einigermaßen sichere wissenschaftliche Grundlage für das politische Handeln.
Aus Gründen, die man leicht erraten kann, wurde diese Einrichtung von den interessierten Staaten nicht geschaffen. Glücklicherweise ist es der Zivilgesellschaft gelungen, ein derartiges "Team B" zu bilden. Es ist das Nongovernmental International Panel on Climate Change (NIPCC), das sich folgende Zielsetzung gegeben hat: "NIPCC is what its name suggests: an international panel of nongovernment scientists and scholars who have come together to understand the causes and consequences of climate change. Because we are not predisposed to believe climate change is caused by human greenhouse gas emissions, we are able to look at evidence the IPCC ignores. Because we do not work for any governments, we are not biased toward the assumption that greater government activity is necessary." (4)
Das NIPCC hat dieselben Klimadaten geprüft, die vom IPCC der UNO verwendet wurden. Dabei kamen die unabhängigen Wissenschaftler zu Schlussfolgerungen, die denen des IPCC entgegengesetzt sind. Der neueste Bericht des NIPCC: Climate Change Reconsidered: 2009 Report of the Nongovernmental International Panel on Climate Change (4), widerlegt auf 868 Seiten alle wesentlichen Aussagen des IPCC.
Die Autoren der NIPCC-Berichte werden von sehr vielen Wissenschaftlern unterstützt, die der Hypothese einer anthropogenen globalen Erwärmung kritisch gegenüber stehen. Im "Petition Project" haben 31.478 amerikanische Wissenschaftler eine Petition unterzeichnet, die u. a. folgenden Absatz enthält: "There is no convincing scientific evidence that human release of carbon dioxide, methane, or other greenhouse gases is causing or will, in the foreseeable future, cause catastrophic heating of the Earth’s atmosphere and disruption of the Earth’s climate. Moreover, there is substantial scientific evidence that increases in atmospheric carbon dioxide produce many beneficial effects upon the natural plant and animal environments of the Earth." (5)
Unter den Unterzeichnern dieser Erklärung sind auch 9.029 Wissenschaftler, die den Titel eines Ph.D. tragen. Auch außerhalb der USA gibt es sehr viele Wissenschaftler, welche die Aussagen der obigen Petition unterstützen. Im Gegensatz dazu wurde der letzte Bericht des IPCC, der 4. Assessment Report aus dem Jahre 2007, in seinem entscheidenden Teil, nämlich dem Summary for Policymakers, von weniger als 100 Personen, die nicht alle Wissenschaftler waren, geschrieben. Dieser kleine Personenkreis hat auch die wissenschaftlichen Kapitel an die Zusammenfassung für Politiker angepasst. Von einem wissenschaftlichen Konsens in den Klimawissenschaften kann deshalb keine Rede sein. Es gibt keine Rechtfertigung, die es Ihnen erlauben würde, die Erkenntnisse der kritischen Klimawissenschaftler zu ignorieren.
Es stellt sich überhaupt die Frage, wie Sie Ihre Klimapolitik rechtfertigen wollen, die die Verbraucher über staatlich diktierte Einspeisetarife ärmer macht, die Steuerzahler mit unsinnigen Subventionsausgaben belastet, die Energiepreise erhöht und damit die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen zerstört, die Kapitalflucht ins Ausland fördert und Arbeitsplätze vernichtet.
Die FDP hat ihren Wählern eine massive Steuersenkung versprochen. Angesichts der riesigen Staatsschulden ist dieses Versprechen nur zu halten, wenn zur Gegenfinanzierung der Steuersenkung staatliche Ausgaben in mindestens gleicher Höhe reduziert werden. Dafür bieten sich in erster Linie die unsinnigen und schädlichen Subventionen an, die im Rahmen des angeblichen Klimaschutzes gewährt werden. Die von Ihnen betriebene Klimapolitik erschwert eine Sanierung der Staatshaushalte und verhindert, dass die FDP ihr Hauptwahlversprechen glaubhaft erfüllen kann.
Die von Ihnen betriebene Klimapolitik steht in Widerspruch zu allen Grundsätzen liberaler Politik, wie dem Streben nach einem schlanken Staat, niedrigen Steuern, möglichst wenig Regulierungen und Wahlfreiheit der Bürger in ihren Konsumentscheidungen. Erheben Sie überhaupt noch den Anspruch, ein liberaler Politiker zu sein?
Mit freundlichen Grüßen
Heide-Marie Rasch
Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag von Nordfriesland
P.S.: Ich werde diesen Brief im Internet veröffentlichen, damit möglichst viele Bürger die Gelegenheit erhalten, zu den hier angesprochenen Themen Stellung zu nehmen.
Quellenangaben:
(1) Holger Krahmer: Komplettes Versagen europäischer Klimapolitik
(2) Gabriel Calzada: Study of the effects on employment of public aid to renewable energy sources
(3) CEPOS: Wind Energy in Denmark
(4) NIPCC: Climate Change Reconsidered
(5) Petition Project
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Sehr geehrter Herr Kauch,
die von Ihnen als umweltpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion betriebene Politik erweist sich als ganz anders, als ich es vor der Bundestagswahl erwartet habe. Ich weiß, dass viele Wähler sich in ihren Erwartungen ebenso getäuscht sehen wie ich. Die FDP hat bei den letzten Bundestagswahlen einen großen Erfolg erzielt, weil sie als einzige Partei im Wahlkampf einen Politikwechsel in Richtung auf mehr Freiheit versprochen hat. Ihre Wähler erwarten eine entschiedene liberale Alternative zu der bevormundenden Politik der letzten Jahrzehnte. Diesen Erwartungen wurde die FDP in den ersten Monaten ihrer neuen Regierungsbeteiligung überwiegend nicht gerecht. Der dramatische Rückgang in der Zustimmung zu ihr zeigt die Enttäuschung vieler Menschen. Einen maßgebenden Anteil an dieser negativen Entwicklung haben Sie als der führende Umweltpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion zu verantworten. Ihre Klimapolitik ist in Zielsetzung und Methodik nicht von jener der staatsdirigistischen Parteien CDU/CSU/SPD/Grüne/Linke zu unterscheiden.
Nun muss die FDP als die kleinere Partei in der Koalition sicher manch schmerzhaften Kompromiss eingehen. Aber von Ihnen hat man den Eindruck, dass Sie die grüne Politik aus eigener Überzeugung zur Gänze übernehmen, wie es zum Beispiel Ihr Eintreten für eine 40%ige Reduktion der Kohlendioxidemissionen bis 2020 zeigt, wobei Sie dieses Ziel "ohne Wenn und Aber" verfolgen, wie Sie in einer Bundestagsrede erklärt haben. Dieses von Ihnen vehement verfolgte Minderungsziel liegt erheblich über der bereits hohen EU-Reduktionsvorgabe, die weltweit gesehen schon einen selbstgewählten klimapolitischen Alleingang darstellt. Die von Ihnen angestrebte deutsche Vorreiterrolle fügt der Wirtschaft schweren Schaden zu und macht alle Bürger, mit Ausnahme einiger weniger politisch auserkorener Profiteure, ärmer.
Das erweist sich in dem von Ihnen befürworteten EU-Emissionshandelssystem, das in der gegenwärtigen Ausbaustufe 45% des gesamten Kohlendioxid-Ausstoßes der EU erfasst. Um die ehrgeizigen deutschen Minderungsziele zu erfüllen, werden die Elektrizitätsversorgungsunternehmen vom Staat gezwungen, Solarstrom zu 700% und Windstrom zu 80% über dem Großhandelspreis zu bezahlen und vorrangig ins Netz aufzunehmen. Auf diese Weise verdrängt die teure erneuerbare Energie in Deutschland den preiswerten Strom aus fossilen Energiequellen, was zur Folge hat, dass die deutschen EVUs ihre nicht genutzten Emissionsrechte an der Börse an Unternehmen aus anderen EU-Ländern verkaufen können, was dort zu zusätzlichen Emissionen führt. Letztendlich bewirkt diese Politik, dass alle deutschen Stromkäufer, unabhängig von ihrem Einkommen, über höhere Strompreise gezwungen werden, einigen wenigen Konzernen Milliardeneinkünfte aus dem Verkauf von Emissionszertifikaten zu ermöglichen. Das ist nicht nur unsozial, sondern sogar nach Ihren Maßstäben ökologisch sinnlos, denn die von der EU festgelegte Menge an Kohlenstoffemissionen wird so nicht verringert, sondern nur mit immens hohen Kosten vom Vorreiter Deutschland in andere EU-Länder verlagert.
Von einem liberalen Politiker muss man erwarten, dass er es dem Markt überlässt, wie viel von jeder Energieart wann, wo und wie produziert wird. Ihre Politik besteht hingegen darin, willkürlich und nach ideologischen Vorgaben bestimmte Techniken zu bevorzugen, andere zu benachteiligen, und dann mit staatlichen Zwangsmitteln und sehr viel Geld der Steuer- und Gebührenzahler Ihre persönlichen Präferenzen durchzusetzen. Es gibt in Ihrer Politik für jeden Aspekt der Energiewirtschaft staatliche Fördermaßnahmen und technische Anordnungen, sehr unterschiedliche Ökosteuersätze und Einspeisetarife. Das hat mit Marktwirtschaft nichts mehr zu tun, sondern ist schlimmste Kommandowirtschaft.
Sie bezeichnen das Emissionshandelssystem als marktkonform. Das ist ein schlechter Witz, denn in diesem System bestimmt der Staat, wer, zu welchem Preis, wie viele Emissionsrechte erhält, die faktisch staatliche Bezugsscheine für fossile Energieträger sind. Dieses Zentralbewirtschaftungssystem stellt die Energie, die Schüsselressource jeder Volkswirtschaft, unter das Kommando einiger Politiker, die sich anmaßen, bessere Entscheidungen treffen zu können, als die Gesamtheit der Marktteilnehmer.
Dass dieser Anmaßung zu misstrauen ist, zeigt Ihr Eintreten für die Sequestrierung von CO2 bei der Nutzung fossiler Energieträger. Sie haben auf der Tagung von GLOBE (Global Legislators Organisation for a Balanced Environment), bei der Sie Leiter der deutschen Delegation waren, der übrigens auch Bärbel Höhn von den Grünen angehörte, im Juni 2009 eine Entschließung angenommen, die u. a. folgende Vorgabe enthält: "Plan no new fossil fuel power stations from 2013 without a commitment to fit carbon capture and storage technology ... with the overall aim of a carbon neutral power sector by 2050."
In Nordfriesland soll ein Endlager für sequestriertes Kohlendioxid entstehen. Dagegen hat sich die nordfriesische Bevölkerung eindeutig ausgesprochen. Die FDP-Fraktion im Kreistag von Nordfriesland verurteilte derartige Pläne entschieden. Die Sequestrierung verursacht nicht nur riesige Kosten, sondern sie bringt auch unlösbare Sicherheitsprobleme mit sich. Man kann keinem Menschen zumuten, über einem CO2-Speicher zu wohnen, denn austretendes Gas würde jedes Leben in weitem Umkreis ersticken. Dieses Risiko besteht, wenn nicht ewig, so doch zumindest für sehr lange Zeit, denn anders als bei radioaktiven Stoffen ist bei CO2 keine Verfallszeit bekannt. Die bei der Sequestrierung anfallenden Mengen sind gigantisch, denn für jeden verbrannten Kubikmeter Kohle müssten 5,4 Kubikmeter flüssiges Kohlendioxid gespeichert werden. Wohin damit? Wollen Sie ganz Deutschland in ein Endlager für sequestriertes CO2 umwandeln?
Nach dem Scheitern der UNO-Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember letzten Jahres fehlt Ihrer Politik jede Grundlage. China und Indien, sowie auch andere wichtige Schwellenländer, werden niemals einer völkerrechtlich verbindlichen Reduzierung von Kohlendioxid zustimmen. Von den USA ist nicht zu erwarten, dass sie sich Beschränkungen auferlegen, wenn ihre Konkurrenten in Asien das nicht ebenfalls tun. Ich darf Sie daran erinnern, dass das Kyoto-Protokoll vom damaligen US-Präsidenten Clinton wohl unterzeichnet wurde, aber der US-Senat einstimmig die Ratifizierung des Protokolls ablehnte mit der Begründung, dass die USA sich nicht binden wollen, wenn dies nicht auch China und andere wichtige Schwellenländer tun. Das ist eine sehr rationale Haltung.
Der Weltmarkt für Erdöl, Erdgas und Kohle sorgt dafür, dass alle Maßnahmen der EU zur Einsparung fossiler Energieträger global gesehen unwirksam bleiben, denn was in Europa weniger verbraucht wird, steht für einen Mehrverbrauch in den energiehungrigen Schwellenländern außerhalb Europas zur Verfügung. Die Klimapolitik der EU bewirkt eine Einschränkung der Nachfrage nach fossilen Brennstoffen. Dadurch sinken deren Preise auf dem Weltmarkt, was denen zu gute kommt, die die von der EU geschaffene künstliche Nachfragelücke mit eigener Nachfrage auffüllen. Ihre Klimapolitik ist nichts anderes als ein Förderprogramm für China und andere Konkurrenten Deutschlands auf den Weltmärkten.
Im Ergebnis führt die von Ihnen betriebene Politik weltweit nicht zu einer Verminderung der CO2-Emissionen, denn alles was in Deutschland und der EU unter riesigen Kosten eingespart wird, erhöht anderswo den Verbrauch zu verminderten Kosten. Ähnlich wie ein internationales Emissionshandelssystem, bei dem die Emissionsmengen zentral festgelegt werden, die Wirkung nationaler Alleingänge aufhebt, sorgt der Weltmarkt dafür, dass kommandowirtschaftliche Sonderwege zu höheren Kosten führen, die angestrebten Minderungsziele aber nicht erreicht werden können.
Sie haben im Bundestag erklärt, dass Sie das Ergebnis der Kopenhagener Klimakonferenz nicht anerkennen und so weitermachen wollen wie bisher. Damit nehmen Sie eine ökofundamentalistische Haltung ein, welche die FDP noch mehr von ihren Wählern entfremdet. Um zu zeigen, dass es in der FDP auch liberale Stimmen gibt, zitiere ich ausführlich aus einer Stellungnahme (1) von Holger Krahmer, Mitglied des Europäischen Parlaments und umweltpolitischer Sprecher der dortigen FDP-Fraktion: "Von einer Vorreiterrolle Europas in der Klimapolitik kann nicht mehr gesprochen werden. Der Rest der Welt ist an Europas Regulierungsideen schlicht nicht interessiert. Die seit langer Zeit absehbaren Interessensunterschiede zwischen Industrie- und Schwellenländern sind unüberwindbar. Das 'Nein' zu verbindlichen Minderungszielen ist eindeutig, denn die ärmeren Länder wollen sich ihre Entwicklungsmöglichkeiten nicht beschneiden lassen ... Die Chancen auf ein internationales Abkommen sind angesichts dieser Situation allerdings gleich null. Was Europa jetzt nicht braucht, ist ein 'Weiter so' oder gar eine einseitige Verschärfung der Klimapolitik. Die hohen Folgekosten der CO2-Minderungspolitik sind bereits jetzt ein Risiko für die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Volkswirtschaften."
Zur Rechtfertigung Ihrer Klimapolitik verweisen Sie gerne auf die dadurch angeblich ausgelösten Innovationen und die vermeintliche Technologieführerschaft Deutschlands bei erneuerbaren Energien. Die Realität sieht hingegen völlig anders aus, wie es gerade auch die Solarwirtschaft zeigt, die unter den von Ihnen subventionierten Wirtschaftszweigen als technologisch besonders anspruchsvoll gilt.
Die deutschen Solarunternehmen sind eher Handelsunternehmen als Produktionsbetriebe. Die Solarzellen werden meistens in China eingekauft und hier nur noch in einen Rahmen eingesetzt. Die Materialaufwendungen, von denen der weitaus größte Teil auf Käufe von Solarzellen entfällt, machen in der deutschen Solarbranche 85% des Umsatzes aus. Diese hohe Abhängigkeit von Zulieferungen ist nicht verwunderlich, wenn man die geringe Forschungsleistung des Wirtschaftszweiges in Betracht zieht. Nach Angabe des Bundesverbandes der Solarwirtschaft betrugen die Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen seiner Unternehmen im Jahre 2008 nur 1,7% des Umsatzes. Die F&E-Aufwendungen wirklicher Hightech-Unternehmen liegen im Durchschnitt bei 12%. Die traditionelle Elektroindustrie gibt immerhin noch 5% ihres Umsatzes für F&E aus, und sogar die Autoindustrie kommt auf 3,3%.
Die Solarunternehmen haben wegen ihrer hohen Materialzukäufe eine sehr geringe Wertschöpfung, die durchschnittlich nur 15% beträgt. In der Autoindustrie liegt dieser Wert bei 25%, im Maschinenbau bei 31%. Die großzügige staatliche Förderung erlaubt es der Solarbranche bei der Modulfertigung noch Handarbeit einzusetzen. Das erklärt, warum auch Installations- und Dachdeckerbetriebe des Handwerks in der Beschäftigtenstatistik der Solarwirtschaft erfasst werden. In der Autoindustrie sind vergleichbare Fertigungsprozesse längst automatisiert. Auch andere Aspekte des Produktionsprozessmanagements der Solarbranche sind rückständig. So beträgt die durchschnittliche Lagerdauer für Solarmodule 122 Tage. Ein Autozulieferer mit dieser Lagerdauer könnte nicht lange existieren.
Der deutsche Staat hat viele Milliarden Euro an Subventionen jeder Art in den Solarbereich geschüttet. Das Ergebnis ist so schlecht, wie man es auch von anderen Eingriffen des Staates her kennt. Die großzügige Subventionierung hat die deutsche Solarwirtschaft träge gemacht. Von einer deutschen Technologieführerschaft kann keine Rede sein. Trotz der weltweit größten Förderung gehört nur ein Solarunternehmen mit Sitz in Deutschland zu den zehn größten Solarzellenherstellern der Welt. Wirklich profitiert von der deutschen Solarsubventionierung haben nur die chinesischen Solarzellenhersteller, für die sie ein großzügiges Exportförderprogramm ist.
Sie haben sich dafür ausgesprochen, die Subventionen für den Solarbereich zum 1. Juli 2010 zu senken. Von einem liberalen Politiker muss man aber erwarten, dass er grundsätzlich Subventionen ablehnt. Ganz abgesehen von ihrer Ineffizienz verlangt es das Gleichbehandlungsgebot, alle Unternehmen gleich zu stellen, und nicht dem einem zu gewähren, was man dem anderen verweigert.
Sie begründen Ihre Politik auch damit, dass durch sie neue Jobs in grünen Wirtschaftszweigen geschaffen werden. Das ist zwar richtig, aber Sie verschweigen, um welchen Preis das geschieht. Gabriel Calzada von der Universität Rey Juan Carlos in Madrid hat in seiner ökonometrischen "Study of the effects on employment of public aid to renewable energy sources" (2) aus dem Jahre 2009 für Spanien nachgewiesen, dass für jeden Arbeitsplatz, der mit staatlicher Hilfe im grünen Bereich geschaffen wird, 2,2 Arbeitsplätze in der restlichen Wirtschaft verloren gehen. Das erklärt sich zum einen aus der Tatsache, dass jeder Euro, der für erneuerbare Energien ausgegeben wird, als Kaufkraft in anderen Bereichen der Wirtschaft fehlt und zum anderen aus der staatlich erzwungenen Fehlleitung von Ressourcen in weniger produktive Verwendungen, als sie der Markt gefunden hätte. Calzada hat errechnet, dass in Spanien für jedes installierte grüne Megawatt im Durchschnitt 5,28 Arbeitsplätze anderswo in der Wirtschaft zerstört werden. In der Photovoltaik beträgt der Verlust 8,99 Arbeitsplätze je Megawatt, bei der Windenergie sind es 4,27 Arbeitsplätze je installiertes Megawatt, die vernichtet werden. Es ist anzunehmen, dass in Deutschland durch Ihre Klimapolitik ein ähnlicher Verlust von Arbeitsplätzen bewirkt wird.
Für Dänemark, wo die erneuerbaren Energien wie in Spanien und Deutschland eine vorrangige Stellung einnehmen, gibt es vom Center for Political Studies eine Studie über die Windenergie (3), in der festgestellt wird, dass sie wohl 19% des produzierten Stroms liefert, aber nur die Hälfte davon im Lande verbraucht werden kann, weil der Windstrom sehr unregelmäßig anfällt. Im Zeitraum von 2001 bis 2008 musste Westdänemark 57%, und Ostdänemark 45% des dort erzeugten Windstroms exportieren, da er im eigenen Staat nicht genutzt werden konnte. Die Stromausfuhr ist nur zu einem niedrigen Preis möglich, während die Kosten der Windstromerzeugung hoch sind. Dadurch entstand in diesen 8 Jahren ein Verlust von 917 Millionen Euro, der von den dänischen Haushalten über hohe Stromgebühren zu tragen ist.
Die Einsparung einer Tonne Kohlendioxid durch Windenergie kostet in Dänemark 87 Euro. Zusätzliche Windenergie durch Offshore-Kraftwerke wird zur Gänze ausgeführt werden müssen, weil die heimischen Aufnahmekapazitäten erschöpft sind. Außerdem können Norwegen und Schweden, die den dänischen Windstrom importieren und in ihren Pumpspeicherwerken speichern, keine zusätzlichen Strommengen puffern. Das Speicherproblem für den Strom aus erneuerbaren Energien ist auf absehbare Zeit technisch nicht gelöst. Man könnte es vorerst nur mindern, indem man den Verbrauchern ihre Konsumfreiheit nimmt und ihnen zentral Verbrauchszeitpunkt und -menge vorschreibt. Ganz abgesehen davon, dass der dafür erforderliche Netzumbau und die Steuerungselektronik in den Haushalten und Unternehmen nicht vorhanden und größtenteils noch nicht mal entwickelt sind, wäre eine derartige willkürliche Kommandowirtschaft das Gegenteil dessen, was der Liberalismus will.
Für die Erzeuger erneuerbarer Energien ist eine prekäre Situation entstanden, weil sie niemals sicher sein können, dass die ihnen zugesagte staatliche Förderung wirklich bestehen bleibt. Nach Aussage der Solarwirtschaft wird die von Ihnen angekündigte Kürzung der Subventionen für diesen Wirtschaftszweig zu einem Verlust von 50.000 Arbeitsplätzen führen. Das zeigt, wie gefährdet die Geschäftspläne in diesem staatsabhängigen Bereich sind.
Selbst wenn Sie versprechen, keine rückwirkenden Änderungen der Förderrichtlinien zu beschließen, kann das kein Vertrauen schaffen, denn die Investitionspläne gehen über viele Wahlperioden, in denen Politiker kommen und gehen, politische Moden entstehen und vergehen und das internationale Umfeld sich ändert. Außerdem stehen alle Subventionen unter einem Finanzierungsvorbehalt. Angesichts der stark defizitären Staatshaushalte und der ins Grundgesetz aufgenommenen Schuldenbremse ist es sehr fraglich, ob mittelfristig für dieses Subventionsunwesen überhaupt noch Geld vorhanden sein wird. Auch die Subventionen, die in den staatlich diktierten Einspeisetarifen versteckt werden, sind unsicher, denn die Verbraucher fordern zunehmend ihre Wahlfreiheit bei Energie ein.
Ich kenne von Ihnen keine Stellungnahme, in der Sie begründen, warum Sie die Hypothese einer anthropogenen globalen Erwärmung konkurrierenden wissenschaftlichen Theorien vorziehen. Außerdem haben Sie nicht erklärt, warum Sie die vielen wissenschaftlichen Beweise missachten, die belegen, dass für Menschen, Tiere und Pflanzen jede Warmzeit weitaus mehr Vorteile als Nachteile mit sich bringt.
Ich nehme an, dass Sie sich zur Rechtfertigung Ihrer Klimapolitik auf das IPCC der UNO berufen. Angesichts der vielen schwerwiegenden Fehler, die in den Veröffentlichungen des IPCC aufgedeckt wurden, wäre es unverantwortlich, so fundamentale Entscheidungen, wie sie in der Klimapolitik zu treffen sind, auf eine derart schwache wissenschaftliche Grundlage zu stellen. Ich zitiere noch einmal ausführlich Holger Krahmer, der beweist, dass es auch Stimmen der Vernunft in der FDP gibt:
"Notwendig ist ein Strategiewechsel: Statt der Fokussierung auf willkürlich gesetzte CO2-Minderungsziele, sollte Europa sein innovatives Potential nutzen und die Erforschung neuer Technologien verstärken. Die Anpassung an unvermeidliche und unkontrollierbare Klimaänderungen muss Priorität bekommen. Das Ende der Klimahysterie ist eingeläutet. Zeit also, die Kritiker der dogmatischen Klimapolitik in die Debatte einzubeziehen, denn immer mehr Bürger stehen den propagierten Weltuntergansszenarien skeptisch gegenüber. Zu Recht: Der angebliche Konsens in der Wissenschaft zu den Ursachen klimatischer Veränderungen entpuppt sich mehr und mehr als Zitierkartell politisierter Wissenschaftler, dem es gelungen ist, die mediale Deutungshoheit über eine These zu erlangen. Bekannt werdende Datenfälschungen und der Fakt, dass eine vorhergesagte Temperaturerhöhung in den letzten Jahren ausgeblieben ist, sorgen für einen Glaubwürdigkeitsverlust der gängigen Klimaforschung. Wir wissen über die Ursachen der Veränderungen des komplexen Systems 'Klima' offenbar wenig. Notwendig ist ein neuer, ganzheitlicher und transparenter Forschungsansatz in der Klimawissenschaft. Alle Wissenschaftsströmungen müssen berücksichtigt werden." (1)
Wenn in gut geführten Unternehmen strategische Entscheidungen zu treffen sind, werden zwei voneinander völlig unabhängige Teams beauftragt, zur selben Fragestellung Daten zu sammeln, zu analysieren und Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Dieses Verfahren sollte auch jeder Staat anwenden, insbesondere bei der Klimapolitik, die so tief in die Wirtschaft und das Leben aller Bürger eingreift. Ein "Team A" gibt es seit 1988 in Gestalt des IPCC, das von Regierungen geschaffen wurde, von ihnen bezahlt und geführt wird, um die gegenwärtige Klimapolitik wissenschaftlich zu rechtfertigen. Was fehlt, ist ein "Team B", das regierungsunabhängig zum Klima forschen kann, ohne eine vorgegebene Agenda erfüllen zu müssen. Es wäre die Aufgabe einer rationalen und fairen Politik gewesen, eine derartige unabhängige Einrichtung zu schaffen. Erst wenn beide Teams zur gleichen Auffassung kämen, hätte man eine einigermaßen sichere wissenschaftliche Grundlage für das politische Handeln.
Aus Gründen, die man leicht erraten kann, wurde diese Einrichtung von den interessierten Staaten nicht geschaffen. Glücklicherweise ist es der Zivilgesellschaft gelungen, ein derartiges "Team B" zu bilden. Es ist das Nongovernmental International Panel on Climate Change (NIPCC), das sich folgende Zielsetzung gegeben hat: "NIPCC is what its name suggests: an international panel of nongovernment scientists and scholars who have come together to understand the causes and consequences of climate change. Because we are not predisposed to believe climate change is caused by human greenhouse gas emissions, we are able to look at evidence the IPCC ignores. Because we do not work for any governments, we are not biased toward the assumption that greater government activity is necessary." (4)
Das NIPCC hat dieselben Klimadaten geprüft, die vom IPCC der UNO verwendet wurden. Dabei kamen die unabhängigen Wissenschaftler zu Schlussfolgerungen, die denen des IPCC entgegengesetzt sind. Der neueste Bericht des NIPCC: Climate Change Reconsidered: 2009 Report of the Nongovernmental International Panel on Climate Change (4), widerlegt auf 868 Seiten alle wesentlichen Aussagen des IPCC.
Die Autoren der NIPCC-Berichte werden von sehr vielen Wissenschaftlern unterstützt, die der Hypothese einer anthropogenen globalen Erwärmung kritisch gegenüber stehen. Im "Petition Project" haben 31.478 amerikanische Wissenschaftler eine Petition unterzeichnet, die u. a. folgenden Absatz enthält: "There is no convincing scientific evidence that human release of carbon dioxide, methane, or other greenhouse gases is causing or will, in the foreseeable future, cause catastrophic heating of the Earth’s atmosphere and disruption of the Earth’s climate. Moreover, there is substantial scientific evidence that increases in atmospheric carbon dioxide produce many beneficial effects upon the natural plant and animal environments of the Earth." (5)
Unter den Unterzeichnern dieser Erklärung sind auch 9.029 Wissenschaftler, die den Titel eines Ph.D. tragen. Auch außerhalb der USA gibt es sehr viele Wissenschaftler, welche die Aussagen der obigen Petition unterstützen. Im Gegensatz dazu wurde der letzte Bericht des IPCC, der 4. Assessment Report aus dem Jahre 2007, in seinem entscheidenden Teil, nämlich dem Summary for Policymakers, von weniger als 100 Personen, die nicht alle Wissenschaftler waren, geschrieben. Dieser kleine Personenkreis hat auch die wissenschaftlichen Kapitel an die Zusammenfassung für Politiker angepasst. Von einem wissenschaftlichen Konsens in den Klimawissenschaften kann deshalb keine Rede sein. Es gibt keine Rechtfertigung, die es Ihnen erlauben würde, die Erkenntnisse der kritischen Klimawissenschaftler zu ignorieren.
Es stellt sich überhaupt die Frage, wie Sie Ihre Klimapolitik rechtfertigen wollen, die die Verbraucher über staatlich diktierte Einspeisetarife ärmer macht, die Steuerzahler mit unsinnigen Subventionsausgaben belastet, die Energiepreise erhöht und damit die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen zerstört, die Kapitalflucht ins Ausland fördert und Arbeitsplätze vernichtet.
Die FDP hat ihren Wählern eine massive Steuersenkung versprochen. Angesichts der riesigen Staatsschulden ist dieses Versprechen nur zu halten, wenn zur Gegenfinanzierung der Steuersenkung staatliche Ausgaben in mindestens gleicher Höhe reduziert werden. Dafür bieten sich in erster Linie die unsinnigen und schädlichen Subventionen an, die im Rahmen des angeblichen Klimaschutzes gewährt werden. Die von Ihnen betriebene Klimapolitik erschwert eine Sanierung der Staatshaushalte und verhindert, dass die FDP ihr Hauptwahlversprechen glaubhaft erfüllen kann.
Die von Ihnen betriebene Klimapolitik steht in Widerspruch zu allen Grundsätzen liberaler Politik, wie dem Streben nach einem schlanken Staat, niedrigen Steuern, möglichst wenig Regulierungen und Wahlfreiheit der Bürger in ihren Konsumentscheidungen. Erheben Sie überhaupt noch den Anspruch, ein liberaler Politiker zu sein?
Mit freundlichen Grüßen
Heide-Marie Rasch
Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag von Nordfriesland
P.S.: Ich werde diesen Brief im Internet veröffentlichen, damit möglichst viele Bürger die Gelegenheit erhalten, zu den hier angesprochenen Themen Stellung zu nehmen.
Quellenangaben:
(1) Holger Krahmer: Komplettes Versagen europäischer Klimapolitik
(2) Gabriel Calzada: Study of the effects on employment of public aid to renewable energy sources
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