Ziele der Tea-Party-Bewegung

In den USA ist es der freiheitlichen Tea-Party-Bewegung in jüngster Zeit bei vielen Vorwahlen der Republikanischen Partei gelungen, ihre Kandidaten für die Wahlen im November durchzusetzen. Dieser begrüßenswerte Versuch einer feindlichen Übernahme der Republikaner durch eine spontane und unbeherrschbare Massenbewegung mit libertärer Zielsetzung hat das linke Establishment nervös gemacht. Die deutschen Massenmedien zeichnen ein groteskes Zerrbild der zweiten Tea Party. Es ist deshalb sinnvoll, sich aus erster Hand zu informieren. Was wollen diese "Rechtsextremisten" wirklich?

Sehen wir uns den Contract from America an, den jeder Kandidat unterzeichnen muss, der die Unterstützung der Tea-Party-Bewegung haben will. Der Name ist eine Anspielung auf den "Contract With America", den die Republikanische Partei 1994 vor den Kongresswahlen als Selbstverpflichtung beschlossen hatte, und der damals die Voraussetzung ihres Sieges war. Der neue Vertrag wird nicht von der Parteispitze mit dem Fußvolk geschlossen, sondern von bewussten Wählern mit ihren Repräsentanten vereinbart. Er beruht auf den Grundsätzen

• individuelle Freiheit,


• beschränkte Regierung,


• wirtschaftliche Freiheit,

und nennt 10 Forderungen in der Reihenfolge ihrer Gewichtung durch die Mitglieder der Bewegung:

1. Schütze die Verfassung. Für jedes Gesetz ist nachzuweisen, welche Bestimmung in der Verfassung dem Parlament das erlaubt, was es mit dem Gesetz tun möchte.


2. Lehne jedes Emissionshandelssystem ab. Beende kostspielige neue Regulierungen, welche die Arbeitslosigkeit erhöhen, die Verbraucherpreise steigen lassen und die globale Wettbewerbsfähigkeit der Nation schwächen, ohne einen messbaren Einfluss auf die weltweiten Temperaturen zu haben.


3. Verlange einen ausgeglichenen Staatshaushalt. In die Verfassung ist die Bestimmung aufzunehmen, dass der Staatshaushalt ausgeglichen sein muss und Steuererhöungen nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden können.


4. Beschließe eine grundlegende Steuerreform. Führe ein einfaches und gerechtes Steuersystem ein, das nur einen Steuersatz enthält, indem Du die bestehenden Steuervorschriften kassierst und sie mit einem Gesetzestext ersetzt, der nicht länger als 4.543 Worte ist, der Länge unserer ursprünglichen Verfassung.


5. Stelle steuerliche Verantwortlichkeit und eine verfassungsgemäß beschränkte Regierung in Washington wieder her. Schaffe eine hochrangige Arbeitsgruppe, die sich mit einer vollständigen Buchprüfung der Bundesbehörden und -programme befasst, deren Verfassungsmäßigkeit einschätzt und herausfindet, wo Doppelarbeit, Verschwendung, Wirkungslosigkeit gegeben sind, und welche Behörden und Programme besser den Bundesstaaten oder kommunalen Stellen überlassen werden sollten, oder reif sind für eine gründliche Reform oder ihre Abschaffung entsprechend unserem Bestreben zur Wiederherstellung einer beschränkten Regierung, die mit dem Geist der US-Verfassung übereinstimmt.


6. Beende die galoppierenden Ausgaben der Regierung. Verhänge eine gesetzliche Obergrenze, die das jährliche Wachstum aller Ausgaben des Bundes auf den Betrag beschränkt, welcher der Inflationsrate plus dem prozentualen Bevölkerungswachstum entspricht.


7. Verweigere der staatlich betriebenen Krankenversicherung jeden Zuschuss, schaffe sie ab und ersetze sie. Gewähre keine finanziellen Mittel der kürzlich eingeführten staatlich betriebenen Krankenversicherung, schaffe sie ab und ersetze sie durch ein System, das tatsächlich die Gesundheitsfürsorge und Krankenversicherung erschwinglicher macht, indem es ein wettbewerbsfähiges, offenes und transparentes marktwirtschaftliches Gesundheits- und Versicherungswesen ermöglicht, das nicht durch bundesstaatliche Grenzen beschränkt wird.


8. Verabschiede eine Energiepolitik, die den obigen Grundsätzen entspricht. Genehmige den Aufschluss aller nachgewiesenen Energiereserven, um unsere Abhängigkeit von ausländischen Energiequellen in unsicheren Ländern zu vermindern und baue staatliche Hemmnisse bei allen anderen Formen der Energieerzeugung ab, was die Preise senkt sowie Wettbewerb und Beschäftigung schafft.


9. Stelle die Subventionierung ab. Verhänge eine Zahlungseinstellung für alle Subventionen bis der Staatshaushalt wieder ausgeglichen ist, und danach verlange eine Zweidrittelmehrheit für die Genehmigung einer Subvention.


10. Beende die Steuererhöhungen. Schaffe alle Steuererhöhungen dauerhaft ab, einschließlich jener auf das Einkommen, die Kapitalerträge, und den Tod (Erbschafts- und Schenkungssteuer), die zur Zeit für Anfang 2011 geplant sind.

Der obige Gesellschaftsvertrag zeigt, dass sich die Tea-Party-Bewegung bewusst auf Wirtschaftsfragen beschränkt. Das ist eine sehr kluge Entscheidung, denn damit vermeidet man, dass die sehr unterschiedlichen Gruppen, welche die Bewegung bilden, miteinander in Streit geraten über Themen, die im Kulturkampf eine große Rolle spielen, wie z. B. Abtreibung oder Homosexuellenehe. Bis jetzt haben die Teilnehmer dieser Teeparty es verstanden, sich auf das zu konzentrieren, was die meisten Wähler wirklich interessiert: die durch die sozialistische Politik der gegenwärtigen Regierung vertiefte, verlängerte und verschärfte Wirtschaftskrise und der unmittelbar drohende Staatsbankrott.

Es ist das Verdienst dieser spontanen und von niemandem vorhergesehenen Massenbewegung, dass die wirtschaftliche Freiheit wieder auf die politische Tagesordnung der USA gesetzt wurde. Unsere Freunde von der Tea-Party-Bewegung haben zu Recht die Fahne der Zweiten Revolution als ihr Symbol gewählt:

EUdSSR

Viele Bürger halten die Europäische Union immer noch für eine Art Freihandelszone, in der die Regierungen zu unser aller Wohl kooperieren. Das ist aber nicht der Fall. Die Regierungen und Parlamente der Mitgliedsstaaten der EU sind nur noch Befehlsempfänger einer supranationalen Institution, nämlich der EU-Kommission, die sich als die Regierung der Vereinigten Staaten von Europa versteht. Diese Union ist ein zentralistischer Bundesstaat und keineswegs ein Staatenbund.

Die EU besitzt eine eigene Rechtspersönlichkeit, sie kann deshalb als Subjekt des Völkerrechts in eigenem Namen internationale Verträge und Abkommen unterzeichnen, mit anderen Staaten diplomatische Beziehungen unterhalten und Mitglied in internationalen Organisationen, wie den Vereinten Nationen, sein. Wie jeder Staat unterhält auch die EU einen Auswärtigen Dienst, der aus 1.100 Beamten besteht, denen weitere 700 Beamte in den untergeordneten Außenministerien der Mitgliedsstaaten zuarbeiten. Diese Diplomaten des europäischen Superstaates sind zuständig für Außenhandelspolitik, Nachbarschaftspolitik und Entwicklungshilfe.

Die Mitgliedsstaaten haben in fast allen Politikfeldern ihre Souveränität an die EU abgegeben. Zu deren supranationalem Entscheidungsbereich gehören unter anderem: wesentliche Teile der Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Forschungs- und Umweltpolitik, das Gesundheitswesen, der Verbraucherschutz, Bereiche der Sozialpolitik sowie der Innen- und Justizpolitik, wie z.B. die Einwanderungspolitik und die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen.

Das eigentliche Machtorgan in diesem Superstaat ist die supranationale Europäische Kommission, die das alleinige Vorschlagsrecht für Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse hat. Im Rat der Europäischen Union wird über die Initiativen der Kommission abgestimmt, wobei die Stimmrechte wie folgt vergeben sind:



Nur in wenigen Bereichen, wie der Außen- und Militärpolitik sowie der Steuer-, Asyl- und Einwanderungspolitik, müssen die Beschlüsse des Rates einstimmig gefasst werden, wodurch jeder Mitgliedsstaat in diesen Angelegenheiten ein Vetorecht hat. In den meisten Politikfeldern beschließt der Rat jedoch mit qualifizierter Mehrheit, die als erreicht gilt, wenn:

• die einfache Mehrheit, oder in einigen Fällen eine Zweidrittelmehrheit, der Mitgliedsstaaten zustimmt;


• und wenn mindestens 255 befürwortende Stimmen abgegeben werden;


• und wenn die befürwortenden Stimmen mindestens 62% der Gesamtbevölkerung der EU vertreten.

Es sind also in der Regel mindestens 91 Stimmen erforderlich, um einen Gesetzesantrag der Kommission ablehnen zu können. Sogar wenn drei der größten Staaten gemeinsam gegen ein Gesetz der Kommission stimmen würden, könnten sie es doch nicht verhindern. Das gibt der supranationalen EU-Kommission, die keinem Wähler Rechenschaft schuldet, eine ungeheuere Fülle von Macht, die weit über das hinausgeht, was nationale Regierungen an Befugnissen und Möglichkeiten haben.

Das Europäische Parlament hat keine reale Macht, denn es darf die Exekutive (Kommission) nicht wählen, sondern kann den Präsidenten der Kommission, der ihm von den Regierungschefs vorgeschlagen wird, nur bestätigen oder ablehnen. Anders als ein richtiges Parlament hat das Europäische "Parlament" kein unmittelbares Initiativrecht, das heißt, es kann keine eigenen Gesetzesvorlagen einbringen. Das Initiativrecht besitzt nur die Kommission. Dieses Scheinparlament hat auch weniger Mitspracherechte als ein echtes Parlament. Nach dem Vertrag von Nizza betreffen diese nur wenige Politikbereiche. So muss das Parlament in der Wettbewerbspolitik und bestimmten Bereichen der Handelspolitik lediglich angehört werden, auch in der Außen- und Sicherheitspolitik hat es kaum Mitspracherechte. Bei der Ernennung der Direktoriumsmitglieder der Europäischen Zentralbank muss das Parlament vom Rat der Europäischen Union angehört werden, kann aber dessen Entscheidungen nicht ändern.

"Of course, since the whole purpose of the 'project' was to take over the reins of governance from nation states and peoples ... it was necessary to delude them by surrounding the 'project' with a facade of democratic legitimacy. Such was the purpose of the European Parliament, with it sham debates, in which speakers might be allowed 90 seconds to read out a prepared speech to which no one listened, followed by voting sessions in which MEPs might be expected to record 400 votes in an hour and a half, frenziedly jabbing at electronic buttons to decide on issues of which they had not the faintest knowledge. Yet all this was to achieve nothing of any substance, since the members of this pretend-Parliament had very little power and no real role except to act out a self-important charade of democracy." Christopher Booker & Richard North: The Great Deception. Can the European Union survive?, London 2005, Seite 603.

Unter diesen Bedingungen ist es nicht erstaunlich, dass die Kommission mit ihren über 30.000 Beamten das wahre Machtzentrum ist. Diese Exekutive, die weitgehend im Halbdunkel arbeitet, nicht gewählt sondern ernannt wird und praktisch niemandem Rechenschaft geben muss, ist die tatsächliche Regierung aller Mitgliedsstaaten der EU, die in einem langwährenden Prozess seit dem Beginn der 1950er Jahre immer mehr Befugnisse an die EU abgegeben haben. Heute sind in fast allen Politikfeldern die Regierungen und Parlamente der Mitgliedsstaaten nur noch ausführende Organe der Kommissare in Brüssel. Den Bürgern ist oft nicht bewusst, dass die nationalen Ministerien und sonstigen Behörden nur Filialen der EU-Zentrale sind, die nach deren Weisung arbeiten. Aus der Sicht des normalen Bürgers scheint sich nicht viel verändert zu haben, da die alten nationalen Institutionen noch intakt sind. Erst im Konfliktfall wird dann festgestellt, wer wirklich die Macht hat.

Das Regierungssystem der EU ist sehr ähnlich dem der Sowjetunion, deren 15 Mitgliedsstaaten ebenfalls einen voll ausgebauten Regierungsapparat einschließlich Außenminister hatten, wo aber ebenfalls alle Entscheidungen von der zentralen Unionsregierung in Moskau getroffen wurden, wobei das Politbüro der KPdSU in seiner unkontrollierten Macht sehr der Kommission der EU gleichkam.

Auch ideologisch ähneln sich die Kommissare von Moskau und Brüssel. Die überregulierte Wirtschaft der EU ist nicht weit von der Kommandowirtschaft der Sowjetunion entfernt. Das Directory of European Union legislation in force listet auf über 1.300 Seiten die Tausenden von Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse auf, die derzeit in Kraft sind. Die folgende Tabelle zeigt deren Anzahl je Politikbereich:

1. General, financial and institutional matters: 1154


2. Customs Union and movement of goods: 853


3. Agriculture: 3150


4. Fisheries: 844


5. Movement for workers and social policy: 497


6. Right of establishment and to provide services: 251


7. Transport policy: 649


8. Competition policy: 1715


9. Taxation: 167


10. Economic and monetary policy and movement of capital: 463


11. External relations: 3251


12. Energy: 372


13. Industrial policy and internal market: 1480


14. Regional policy and coordination of structural instruments: 371


15. Environment, consumers and health protection: 1308


16. Science, information, education and culture: 406


17. Law relating to undertakings: 110


18. Common Foreign and Security Policy: 439


19. Security and justice: 584


20. Civil rights: 19

Die obigen Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse der EU nehmen über 120.000 eng bedruckte Seiten ein. Unter der Bürde dieser Überregulierung haben die Bürger und Wirtschaftsunternehmen schwer zu tragen. Das macht sich in wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Stagnation bemerkbar. Hinzu kommt die Ausschaltung eines Steuerwettbewerbs innerhalb der EU, um extrem hohe Steuern zur Finanzierung eines egalitären Sozialstaates durchzusetzen, der sich in seiner Zielsetzung nicht sehr von dem in der Sowjetunion unterscheidet. Hinzu kommt, dass die Kommission einen rigiden Nannystaat anstrebt, der in Fragen der privaten Lebensführung immer mehr in die Entscheidungen der Bürger eingreift. Beschwerden dagegen bei den Politikern vor Ort im jeweiligen Nationalstaat sind aussichtslos, denn all das kommt aus der nicht rechenschaftspflichtigen EU-Zentrale, auf die Regierungen und Parlamente auch großer Staaten, sogar wenn sie es wollten, keinen Einfluss haben.

"That such an unnecessary and irrational project as building a European superstate was ever embarked on will seem in future years to be perhaps the greatest folly of the modern era." Margaret Thatcher, Statecraft: Strategies For A Changing World, London 2003, Seite 410.

Der große Bruder Sozialstaat

Der monströse Sozialstaat führt vor Augen wohin es führt, wenn man das Ideal "Jeder soll seines Bruders Hüter sein" nicht in der Familie, wohin es gehört, sondern im Staat verwirklichen möchte. Die folgende Grafik verdanken wir TIA, der sie der Tea Party Bewegung zur Verfügung gestellt hat, siehe hier.



In der Regel sind aber die Motive der Sozialstaatsbefürworter alles andere als edel, wie die folgende Karikatur zeigt, die Red Planet Cartoons zur Verfügung gestellt hat.

Zweierlei Maß

Dieser Artikel ist eine Fortsetzung dessen, was wir am 25. Juni 2008 über Milchbauern und Rechtsstaat geschrieben haben. Diesmal betrifft es die Apotheken. Der Bundesgerichtshof hat gestern in einem Urteil entschieden, dass ein Rabatt von einem Euro pro verschreibungspflichtigem Medikament zulässig sei, aber ein Preisnachlass von 5 Euro je Rezeptposten bereits gegen die gesetzlich vorgeschriebene Preisbindung für Arzneimittel verstösst.

Geklagt hatten in diesem Fall die Zentrale gegen den unlauteren Wettbewerb und einige Apotheker gegen eine Apotheke, in der ein derartiges 5-Euro-Bonussystem praktiziert wurde. Ein Vertreter der Wettbewerbszentrale begrüßte in einer ersten Stellungnahme dieses BGH-Urteil mit den Worten: "Mit dieser Entscheidung hat der BGH klargestellt, dass die Apothekenpreisbindung nicht durch werthaltige Bonussysteme unterlaufen werden kann. Ein sich gegenseitig überbietender Preiswettbewerb über die Höhe der Rabatt- und Bonusvergünstigungen für verschreibungspflichtige Medikamente wird in Apotheken damit auch künftig an der geringen Wertgrenze scheitern. Rabattschlachten in Apotheken wird es daher wohl nicht geben."

Wie beruhigend, dass es auf dem Markt für verschreibungspflichtige Medikamente keinen Preiswettbewerb geben darf. Die Apothekerlobby hat bei der Beratung und Verabschiedung des Arzneimittelgesetzes, das die Preisbindung vorschreibt, wirklich ganze Arbeit geleistet. Bei der Durchsetzung dieser wettbewerbsfeindlichen Gesetzgebung können sich die Standesvertreter auf die Wettbewerbszentrale verlassen, die sich selbst so beschreibt: "Die Wettbewerbszentrale ist die größte und einflussreichste Selbstkontrollinstitution für fairen Wettbewerb. Als branchenübergreifende und unabhängige Institution der deutschen Wirtschaft unterstützt sie den Gesetzgeber als neutraler Ratgeber bei der Gestaltung des Rechtsrahmens für den Wettbewerb, bietet umfassende Informationsdienstleistungen rund um das Wettbewerbsrecht, berät ihre Mitglieder in allen rechtlichen Fragen des Wettbewerbs und setzt als Hüter des Wettbewerbs die Spielregeln im Markt – notfalls per Gericht - durch. Getragen wird die gemeinnützige Organisation von mehr als 1.200 Unternehmen und über 600 Kammern und Verbänden der Wirtschaft."

Die Wettbewerbszentrale demonstriert sehr deutlich, in welch großem Ausmaß viele deutsche Unternehmer mit den Politikern kollaborieren, um sich ungerechte Vorteile zu verschaffen. Es ist blanker Zynismus, wenn sich die Wettbewerbszentrale als "Hüter des Wettbewerbs" bezeichnet. Das Gegenteil ist der Fall. Die Preisbindung erhöht künstlich die Preise und schadet den Verbrauchern zugunsten von politisch privilegierten Unternehmergruppen. Diese Art von politischer Vorteilsnahme ist bei vielen Unternehmern sehr populär, siehe z. B. die Buchpreisbindung. Es ist etwas faul in der deutschen Unternehmerschaft.

All das geschieht in einem Staat, in dem es ein Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen gibt, das von einem Bundeskartellamt überwacht wird, welches schon oft Strafen gegen Firmen verhängt hat, die angeblich oder tatsächlich durch Preisabsprachen ihren Kunden geschadet haben. Daran sieht man, wie willkürlich in der Politik gehandelt wird. Die einen werden für etwas bestraft, das anderen laut Gesetz erlaubt ist. Diese Ungleichbehandlung verletzt den obersten Grundsatz eines Rechtsstaates, nach dem alle Bürger vor dem Gesetz gleich sein sollen. Jede Politik, die gegen diesen Gleichheitsgrundsatz verstößt, ist ungerecht.

Abschied von den Almosen

Die Heftigkeit der Kampagne gegen Thilo Sarrazin zeigt, dass er mit seinem Buch Deutschland schafft sich ab ein Tabu verletzt hat. Erstmals hat ein Mitglied des politischen Establishments den Mut gehabt, den bestimmenden Einfluss der Gene auf das menschliche Verhalten in einer politischen Fragestellung zu berücksichtigen. Er hat damit die ideologische Grundlage jeder linken Politik negiert, die immer von der nahezu beliebigen Formbarkeit des Menschen durch seine Umwelt ausgeht.

Sarrazin wird empört der Vorwurf gemacht, dass er Bevölkerungspolitik propagiere, und zwar in eugenischer Richtung. Das ist zwar richtig, aber seine Kritiker scheinen nicht wahrzunehmen, dass auch sie Bevölkerungspolitik betreiben, allerdings nicht mit eugenischer, sondern mit dysgenischer Zielsetzung. Die negative Auslese bei der Zuwanderung bewirkt, dass der Anteil der Bildungsschwachen an der Bevölkerung zunimmt, deren genetisches Potential dadurch verschlechtert wird. Überdies sorgt der Sozialstaat mit seinen Vermehrungsprämien dafür, dass die Produktion von Kindern für die Unterschicht zum bestmöglichen Verdienstzweig wird. Seit Bestehen des modernen Wohlfahrtsstaates haben die unteren Schichten mehr Kinder als das Bildungsbürgertum. Auch dadurch verschlechtert sich der Genbestand.

Für die Linken ist das alles kein Problem, denn nach ihrer Ideologie kann man jedes Bildungsdefizit beseitigen, indem man einfach mehr Geld in das Bildungssystem pumpt. An diesem Glauben halten sie fest, obwohl sie noch niemals den praktischen Beweis für die Richtigkeit ihrer Auffassungen erbringen konnten. Es ist das Verdienst von Sarrazin, auf die hohe Vererblichkeit von Intelligenz und Persönlichkeitsmerkmalen hingewiesen zu haben. Sein Fehler besteht darin, den Zuwanderungsmagneten Sozialstaat nicht abschalten, sondern nur seine Wohltaten anders verteilen zu wollen. Es ist aber mit einer freiheitlichen Ordnungspolitik nicht zu vereinbaren, wenn der Staat mit Absicht die Reproduktionsentscheidungen seiner Bürger zu beeinflussen sucht.

Sarrazin irrt sich auch, wenn er dem Islam die Schuld an den Problemen bestimmter Einwanderergruppen gibt. Man findet in jeder muslimischen Einwanderergruppe eine große Zahl von schulisch und beruflich Erfolgreichen. Das Übel ist nicht der Islam, sondern der Sozialstaat.

All jenen, die sich mit den hier aufgeworfenen Fragen etwas näher befassen wollen, sei das Meisterwerk von Gregory Clark A Farewell to Alms: A Brief Economic History of the World, (Princeton Economic History of the Western World, Princeton University Press, illustrated edition, 2007) empfohlen.

Emissionshandelssystem ermächtigt Bürokratie zur willkürlichen Energiebesteuerung

Seit 2005 gibt es in der EU ein Emissionshandelssystem für die angeblich klimaschädlichen Treibhausgase. Energie- und Industrieunternehmen dürfen nur noch die Menge an Kohlendioxid emittieren, für die sie von der kommandowirtschaftlichen EU-Bürokratie Zertifikate zugeteilt bekommen haben. Wer diese willkürlich festgelegte Grenze überschreitet, muss Strafe zahlen oder zusätzliche Rechte nachkaufen und hat damit zu rechnen, in Zukunft noch höheren Reduktionszielen unterworfen zu werden. Nicht benötigte Emissionszertifikate können hingegen an Unternehmen verkauft werden, welche die ihnen verordnete Emissionsmenge übertreffen.

Von 2005 bis 2007 wurden alle Zertifikate unentgeltlich zugewiesen. Seit 2008 müssen jedoch die Stromproduzenten 40 Millionen der insgesamt von ihnen benötigten 453 Millionen Zertifikate kaufen. Verkäufer ist die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die dem Bund und den Ländern gehört. Ein Zertifikat kostet circa 15 Euro. Im Jahre 2008 hat die BRD durch den Verkauf von Emissionszertifikaten 1 Milliarde Euro eingenommen.

Die Emissionshandelsrichtlinie der EU sieht vor, dass schrittweise immer mehr Zertifikate nur gegen Bezahlung abgegeben werden. Außerdem sollen bisher nicht erfasste Branchen in das Emissionshandelssystem einbezogen werden. Das produzierende Gewerbe muss ab 2013 ein Fünftel der benötigten Emissionsrechte in einer Auktion erwerben, ab 2020 sind 70% und ab 2027 alle Zertifikate zu kaufen. Die stromproduzierenden Unternehmen trifft es noch härter. Sie müssen schon ab 2013 alle Zertifikate ersteigern.

Der zwangsweise Verkauf von Emissionszertifikaten ist nichts anderes als die Erhebung einer zusätzlichen Energiesteuer. Durch die Festlegung von Emissionsgrenzen wird ein Energierationierungsystem eingeführt, das uns der Kommandowirtschaft des untergegangenen realen Sozialismus ein großes Stück näher bringt.

Die Bürokraten in der EU-Kommission üben über die Festlegung der Emissionsmengen und damit der Preise der Zertifikate eine ungeheure Macht aus, die durch kein Parlament kontrolliert wird. Dieses Besteuerungssystem widerspricht dem Grundsatz: no taxation without representation, dessen Verletzung ein wesentlicher Grund für die amerikanische Revolution war, siehe hier.

Die finanziellen Lasten des aufgezwungenen Emissionshandelssystem bedrohen die Wettbewerbsfähigkeit der davon betroffenen Unternehmen. Das kann sogar die herrschende politische Klasse nicht leugnen. Man behilft sich mit einer pragmatischen Lösung. Alle fünf Jahre überprüft die EU-Kommission, ob die Gefahr besteht, dass energieintensive Unternehmen in Staaten außerhalb der EU abwandern, wo dieses wirtschaftsfeindliche System nicht vorhanden ist. Wenn das der Fall ist, werden die entsprechenden Wirtschaftszweige vom Emissionshandel ausgenommen. Zur Zeit kann die Aluminium- und die Zementindustrie mit einer derartigen Ausnahmeregelung rechnen. Durch dieses Vorgehen ist jede behördliche Willkür legalisiert und man kann sich vorstellen, welcher Lobbykampf hinter den Kulissen um das Überleben ganzer Branchen geführt wird.

Wozu dieses verrückte System? Das Klima bleibt von der Reduktion der Emissionsmengen auf jeden Fall unberührt. Selbst wenn die anthropogenen Treibhausgasemissionen einen Einfluss auf das Klima hätten, was nicht der Fall ist, wäre es zweifelhaft, ob das EU-Emissionshandelssystem sinnvoll ist, denn die gesamte EU hat an diesen Emissionen nur einen Anteil von 14%. Der wahre Grund für diese neue Steuer liegt darin, dass die herrschenden Sozialisten verzweifelt die Steuerschraube anziehen und überdrehen, um den bereits bankrotten Wohlfahrtsstaat am Leben zu erhalten. Aber wie erfindungsreich und brutal die Herrschenden auch vorgehen mögen, so werden sie doch den Untergang ihres sozialistischen Systems nicht verhindern, sondern nur um einige wenige Jahre aufschieben können.