Dienstag, 24. Mai 2011

Die Blockpartei FDP

Die heutige FDP ist das Ergebnis der Vereinigung der West-FDP mit zwei Parteien aus der "DDR", der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands (LDPD) und der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NDPD), auf einem Sonderparteitag am 11. und 12.8.1990 in Hannover. Wer sind diese Parteien, die von der BRD-FDP als so liberal angesehen wurden, dass man sich mit ihnen en bloc zusammenschließen konnte?

Die LDPD und die NDPD verdanken ihre Entstehung dem "Befehl Nr. 2" vom 10. Juni 1945 der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD), der die Gründung von vier "antifaschistischen" Parteien in der sowjetischen Besatzungszone anordnete. Die SMAD wollte zur Wahrung des demokratischen Anscheins zunächst kein Einparteiensystem wie in der Sowjetunion einrichten. "Auch bürgerlich geprägte und national ausgerichtete Teile der ostdeutschen Gesellschaft sollten in ein antifaschistisches Bündnis einbezogen werden, das dann zur Nationalen Front ausgeformt wurde. So förderte man nachdrücklich auch die Gründung von Parteien, die christliche, liberale und nationale Milieus zu erschließen versprachen und fasste das Parteienspektrum zum Demokratischen Block zusammen." (Quelle: Wikipedia: DDR, Parteien und Massenorganisationen)

Die einem derartigen Blocksystem angehörenden Parteien bezeichnet man als Blockparteien. Sie hatten die Aufgabe, in ihrem spezifischen Milieu die kommunistische Regierungspolitik zu propagieren und durchzusetzen. Sie waren willige Vollstrecker des Politbüros. Das folgende Bild zeigt Manfred Gerlach, den damaligen Generalsekretär und späteren Vorsitzenden der LDPD bei einem Besuch der Grenztruppen der "DDR" (Quelle: Bundesarchiv):



Originaltitel des Fotos: "ADN[Allgemeiner Deutscher Nachrichtendienst] - ZB[Zentralbild] - Krisch[Krisch, Werner (Fotograf)] - 29.8.1961 - Berlin: Mitglieder des Parteivorstandes der LDPD besuchen eine Einheit der Bereitschaftspolizei, die zur Durchsetzung der Grenzsicherungsmaßnahmen vom 13.8.1961 eingesetzt ist. Auf unserem Foto zeichnet Manfred Gerlach, Generalsekretär der LDPD, Oberleutnant Werner Klotz mit der Artur-Becker-Medaille aus. Veröffentlichtung nur mit Genehmigung der Pressestelle des MDI."

Dieser Manfred Gerlach, der einen Erbauer der Mauer auszeichnete, war ab 1954 Generalsekretär und von 1967 bis 1990 Vorsitzender der LDPD, von 1960 bis 1989 stellvertretender Staatsratsvorsitzender und von 1989 bis 1990 letzter Staatsratsvorsitzender der "DDR". Er erhielt 1964 den Vaterländischen Verdienstorden und den Stern der Völkerfreundschaft, 1988 den Karl-Marx-Orden. Er und seine Partei haben diese Auszeichnungen verdient, denn sie waren verlässliche Stützen des kommunistischen Regimes. Die LDPD war vom Anfang bis zum Ende der "DDR" in sämtlichen Regierungen vertreten, so z. B. in der ersten Regierung unter Ministerpräsident Otto Grotewohl (SED) mit Hermann Kastner als stellvertretenden Ministerpräsidenten, Karl Hamann als Minister für Handel und Versorgung und Hans Loch als Finanzminister.

Das sind die "Liberalen", mit denen sich die West-FDP vereinigte. "Wer Mitglied in einer Blockpartei wurde, zeigte damit eine gewisse Bereitschaft, sich dem Regime anzupassen, ohne aber Mitglied der SED zu werden. Da den Blockparteien eine bestimmte Anzahl von Positionen in Staat und Gesellschaft zugesprochen war, konnte eine Blockpartei-Mitgliedschaft positiv für die eigene Karriere sein. Der Weg über die Blockpartei war dann im Einzelfall vielleicht sogar schneller als über die SED, da die Blockparteien weniger Mitglieder hatten." (Quelle: Wikipedia, Blockpartei).

Im Volksmund werden die Blockparteien und deren Mitglieder treffenderweise "Blockflöten" genannt, für die FDP hingegen sind LDPD und NDPD liberale Bruderparteien, mit den man sich als Organisationen vereinigen kann. Von Mai bis Juni 1990 tagte ein Vereinigungsausschuss unter Vorsitz des FDP-Politikers Wolfgang Mischnick, um den Weg für den Zusammenschluss der FDP mit den Blockparteien zu ebnen, der dann auf dem Parteitag in Hannover vollzogen wurde. Kurz davor hatte die LDPD ihren langjährigen Vorsitzenden Manfred Gerlach noch in Pension geschickt und einige sozialistische Elemente aus ihrem Parteiprogramm entfernt. Das reichte für eine liebevolle Aufnahme in der FDP. Zu einer besseren Kosmetik des Vereinigungsparteitages trug auch bei, dass man gnädigerweise die nach der Wende in der "DDR" gegründete Deutsche Forumpartei (DFP) ebenfalls in die FDP aufnahm.

Die FDP hatte vor der Vereinigung ca. 65.000 Mitglieder. Die Blockparteien brachten mehr als 130.000 Mitglieder mit in die vereinigte FDP, die damit im Verhältnis 2:1 eine Blockflöte sowjetischer Bauart wurde. Der letzte Vorsitzende der in LDP umbenannten LDPD wurde zum stellvertretenden Parteivorsitzenden der FDP gewählt. Folgerichtig verzichtete die neue Einheitspartei nicht auf das Altvermögen von LDPD und NDPD, sondern erklärte sich zum Gesamtrechtsnachfolger der Blockparteien. Nach einigem Streit mit der Unabhängigen Kommission zur Feststellung und Treuhandverwaltung des Vermögens aller Parteien und Massenorganisationen konnte die FDP immerhin noch
im Wege eines Vergleichs aus dem Vermögen der ehemaligen LDPD Grundstücke sowie Geldmittel in Höhe von etwa fünf Millionen DM ergattern. An diese glorreiche Parteigeschichte erinnert die folgende Gedenktafel in Berlin-Wilmersdorf (Bildquelle):



Diese Gedenktafel ist bemerkenswert, weil sie in kondensierter Form die Sicht der heutigen FDP auf ihre Geschichte darstellt. Man sieht in der Gründung der LDP am 16.06.1945 die "Wiederbegründung des organisierten deutschen Liberalismus", obwohl diese LDP(D) in der "DDR" zum "Parteienblock der 'Nationalen Front'" gehörte. Handlanger, Büttel und Scherge einer kommunistischen Diktatur zu sein ist offenbar vereinbar mit dem Liberalismus. Das ist wirklich eine kreative Neudefinition des Begriffes "Liberalismus".

Mit dieser Einstellung war die West-FDP prädestiniert für eine Vereinigung mit den beiden Blockparteien. Hierbei fanden sich wesensgleiche Partner, es wuchs zusammen, was zusammengehört. Der Volksmund hat recht, wenn er sagt: "Gleich und gleich gesellt sich gern". Die FDP verhält sich wie eine Blockpartei, seit sie 1966 Bundeskanzler Ludwig Erhard stürzte. Analog zu ihrer Schwesterpartei LDPD hat sie eine Transmissionsfunktion bei der Verbreitung und Durchsetzung des ökosozialistichen Konsenses der politischen Klasse. Alle politischen Fehlentscheidungen der letzten Jahrzehnte hat die FDP zur Gänze mitgetragen, so z. B. die Einführung des Euro (und die Verweigerung einer Volksabstimmung darüber), die wirtschaftlich selbtmörderische Energie- und Klimapolitik, oder die Verschuldung des Staates bis in den Bankrott.

Es wird Zeit, dass die FDP ein Logo erhält, das ihrer Rolle gerecht wird. Wir greifen deshalb einen Vorschlag des AutorInnenkollektivs "Dr. Hilde Benjamin" auf, siehe Zur neuausrichtung der fdp, der die Embleme der beiden "Freien" Organisationen "Freie Demokratische Partei (FDP)" und Freie Deutsche Jugend (FDJ) miteinander verbindet:

1 Kommentar:

Armselig hat gesagt…

Ganz Ehrlich; Können die Leute vom Mehr-Freiheit-Team auch noch etwas anderes, als dümmliche Hetztiraden gegen Alles zu streuen...?
Da wird einem ja schon vom Lesen speiübel!!
Gegen das was Si hier veranstalten, sind ja selbst die LINKEN noch human!
Wie armselig...