Klimapolitik bedeutet Einkommensumverteilung

Die Neue Zürcher Zeitung veröffentlichte am 14.11.2010 ein Interview unter dem Titel "Klimapolitik verteilt das Weltvermögen neu", in dem der Befragte folgende bemerkenswerten Aussagen machte:

• "Man muss sich von der Illusion freimachen, dass internationale Klimapolitik Umweltpolitik ist. Das hat mit Umweltpolitik, mit Problemen wie Waldsterben oder Ozonloch, fast nichts mehr zu tun."


• "Der Klimagipfel in Cancún Ende des Monats ist keine Klimakonferenz, sondern eine der grössten Wirtschaftskonferenzen seit dem Zweiten Weltkrieg."


• "Wir verteilen durch die Klimapolitik de facto das Weltvermögen um."


• "Aber dann müssen wir sehen, dass erfolgreiche Klimapolitik eben eine andere globale Handels- und Finanzpolitik braucht."


• "Die Leute hier in Europa haben die groteske Vorstellung, Einkaufen im Bioladen oder Elektroautos lösten das Problem. Das ist arrogant, denn der ökologische Fussabdruck unseres Lebensstils hat sich in den letzten 30 Jahren vergrössert, trotz Öko-Bewegung."


• "Wenn das [die globale Verteilung von Emissionsrechten] pro Kopf der Bevölkerung geschieht, dann ist Afrika der grosse Gewinner, und es fliesst viel Geld dorthin ... Und es wird sich auch die Frage stellen, wie diese Länder mit so viel Geld überhaupt sinnvoll umgehen können."

Diese offenen Worte stammen von Ottmar Edenhofer, stellvertretender Direktor und Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und einer der drei Vorsitzenden der Arbeitsgruppe III (Mitigation of Climate Change) des IPCC. Es handelt sich also um eine Person aus dem klimapolitischen Generalstab, von der man annehmen kann, dass sie die Absichten der herrschenden Kreise wiedergibt.

Herr Edenhofer tritt für einen "Big Deal" ein, in dem die Zustimmung der Entwicklungsländer zu völkerrechtlich verbindlichen Emissionsgrenzen mit gigantischen Transferzahlungen der Industrieländer erkauft werden soll. Bezeichnenderweise werden in dem Interview keine Zahlen genannt, aber aus anderen Veröffentlichungen wissen wir, dass es hierbei um Hunderte von Milliarden Euro pro Jahr geht.

Wie das letzte Zitat zeigt, denken die Machthaber nicht daran, diese riesigen Summen wirklich in die Hände der Regierungen von Entwicklungsländern zu geben, siehe: "[können diese] Länder mit so viel Geld überhaupt sinnvoll umgehen"? Die Frage impliziert schon deren Verneinung. Die politische Klasse strebt an, die gewaltigen Beträge, die hier eingetrieben und ausgegeben werden sollen, durch eine supranationale Institution, nämlich die UNO, verwalten zu lassen. Man wäre damit der von den Herrschenden angestrebten Weltregierung ein großes Stück näher gekommen. Herr Edenhofer hat in einem Punkt völlig recht: es geht in der Klimapolitik nicht um Umweltschutz, sondern um das politische Ziel der Einführung einer ökosozialistischen Weltregierung, die sich durch eine megalomane Einkommensumverteilung rechtfertigt.