Keine Alternative für Deutschland

Die neu gegründete Partei "Alternative für Deutschland" ist bereits in ihrem Geburtsstadium nicht von der herrschenden ökosozialistischen Nationalen Front zu unterscheiden, wie schon ein Blick in ihren Wahlkampfflyer zeigt:

• "Wir wollen, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik." Die nicht notwendig wäre, wenn die bankrotten Staaten ihre Schulden tilgen würden. Die AfD findet es irgendwie unmoralisch, dass reiche Gläubiger ihr ausgeliehenes Geld zurück haben wollen. Das sagt die Partei, die im gleichen Faltblatt an anderer Stelle tönt: "Wir fordern, den Rechtsstaat uneingeschränkt zu achten." Eine echte Alternative zu gegenwärtigen "Rettungspolitik" wäre, das Vermögen der zahlungsunwilligen Staaten im notwendigen Ausmaß zu liquidieren und an die Gläubiger auszuzahlen. Aber das ist zu viel Alternative für die AfD.
• "Wir wollen, dass Subventionen für erneuerbare Energien ... aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden [statt aus erhöhten Strompreisen]". Einige Absätze davor fordert die AfD "Schluss mit der Schuldenpolitik! Wir fordern ... die Schuldenberge abzubauen." Das bewerkstelligt die AfD durch die Einführung neuer Staatsausgaben zur Subventionierung unwirtschaftlicher Energien. Die "Energiewende" wird nicht in Frage gestellt, sondern soll nur "sozial verträglicher" organisiert werden. Die Kernenergie bleibt für die AfD ein Tabu.
• "Die Schulden der Eurokrise dürfen nicht zu einer Rente nach Kassenlage führen." Also zu einer Rente, die durch Schulden finanziert wird. Das haben wir bereits zu einem erheblichen Teil, aber die AfD will offenbar noch mehr davon. Alles unter der Devise: "Schluss mit der Schuldenpolitik!"
• "Wir wollen ... das progressiv wirkende Kirchhof'sche Steuermodell." Die Gerechtigkeit des Staates besteht in der Gleichbehandlung der Bürger. Dazu gehört ganz wesentlich ein einheitlicher Steuersatz für alle Steuerpflichtigen. Progressiv steigende Steuersätze sind eine Ausbeutung der besser verdienenden Minderheit durch die gut verdienende Mehrheit.

Die AfD ist eine Partei wie jede andere. Sie verspricht ihren Wählern einen Raubzug in die Taschen anderer und hofft damit Stimmen zu kaufen. Wenigstens in dieser Hinsicht ist es kein Widerspruch, dass die AfD "mehr Demokratie" fordert. Es übersteigt das Vorstellungsvermögen dieser Partei, dass gerade der demokratische Prozess zur aktuellen Schuldenkrise der Sozialstaaten geführt hat. Der Wahlkampf der AfD ist ein weiteres Beispiel dafür. Die Alternative dazu ist "mehr Markt", aber dafür braucht man keine Politiker, sondern nur Bürger, die ungestört arbeiten wollen.