Preistreiber spielen Verbraucherschützer

Das Staatstheater gibt zur Zeit eine Schmierenkömodie, deren Handlung in Kürze die ist: die Treibstoffpreise steigen bis an die Schmerzgrenze; die Bürger sind verärgert; die unteren Einkommensschichten können sich das Autofahren kaum mehr leisten; die politische Klasse sucht einen Sündenbock, um die Schuld von sich abzulenken und findet natürlich einen, nämlich den Schurken, der für alle Übel dieser Welt verantwortlich ist: das Großkapital; die Kapitalisten werden vor ein virtuelles Volkstribunal gestellt um zumindest eingeschüchtert und später möglichst enteignet und bestraft zu werden.

Es ist ein spannendes und lustiges Stück, das da aufgeführt wird. Es hat nur den kleinen Nachteil, die Realität völlig verlogen darzustellen. Von jedem Euro, der an einer Tankstelle für Benzin ausgegeben wird, gehen ca. 60 Cent an den Staat. Jede Tankstelle müsste, wenn man ehrlich wäre, ein großes Schild tragen mit der Aufschrift: INKASSOSTELLE DES FINANZAMTS. Siehe dazu: Historische Benzinpreise von 1972-2010. Die folgende Grafik zeigt die heutigen Preisbestandteile von Superbenzin E10 (Quelle):



Der Einstandspreis, zu dem die deutschen Mineralölkonzerne ihre Produkte beschaffen, ergibt sich aus deren Notierung an der Warenbörse in Rotterdam. Die Börsenkurse sind von der Situation auf dem Weltmarkt abhängig und auch von großen Nachfragern nicht beeinflussbar. Auch für die Steuern sind die Anbieter, die als kostenlose Steuereintreiber missbraucht werden, nicht verantwortlich. In ihrem Gestaltungsbereich ist nur die dritte Komponente des Preises, nämlich der Deckungsbeitrag in Höhe von ca. 4% des Verbraucherpreises. Davon sind die Kosten für Transport, Lagerhaltung, gesetzliche Bevorratung, Verwaltung, Vertrieb, Forschung, Qualitätssicherung der Produkte, Provision der Tankstellenpächter sowie seit Januar 2007 die Kosten für Biokomponenten und deren Beimischung zu tragen. Wenn dann vom Deckungsbeitrag etwas übrig bleibt, ist das der Gewinn der raffgierigen Kapitalisten, die daraus noch Investitionen, z.B. in neue Tankstellen, zu decken haben. Üblicherweise sind die Mineralölkonzerne froh, wenn sie einen Gewinn von 0,5 bis 1 Cent pro Liter erzielen.

Die politische Klasse, die pro Liter Benzin ca. 90 Cent abkassiert, hat keine Skrupel, die Schuld für die Preissteigerungen den privaten Unternehmen zuzuweisen. Dabei sagen die selben Politiker, dass es ihr erklärtes Ziel ist, die fossilen Brenn- und Treibstoffe zu verteuern, um das Klima zu schützen. Die exzessive Besteuerung der Kraftstoffe ist gerade Ausdruck dieser ökologistischen Politik.

Aber man kann im alltäglichen Politikbetrieb keine Rücksicht auf derartige Widersprüche in den öffentlichen Aussagen der Machthaber nehmen. Wenn Unmut im Volk entsteht, muss gehandelt werden. Das tut der FDP-Bundeswirtschaftsminister, indem er beim Bundeskartellamt eine Preisüberwachungsbehörde, euphemistisch "Markttransparenzstelle" genannt, einrichtet, der nicht nur die Preise im Großhandel mit Strom und Gas sondern auch alle Geschäftsvorfälle im Tankstellenbereich zu melden sind, siehe Entwurf eines Markttransparenzstellen-Gesetzes. Darin wird der Wille deutlich, jedes Detail des Geschäftslebens zu überwachen und zu reglementieren. Das Gosplan der Sowjetunion lebt weiter.

So sollen im Kraftstoffsektor nicht nur die Tankstellenpreise täglich der Behörde gemeldet werden, sondern auch die Mengen jeder einzelnen Tankwagenlieferung für jede einzelne Kraftstoffsorte an jede der 14.700 Tankstellen in Deutschland. Darüber hinaus soll zu jeder Tankwagenlieferung der jeweilige Einkaufspreis an die Aufseher berichtet werden. Insgesamt müssen für die neue Behörde mehr als 1 Million Daten pro Tag erhoben, gespeichert und verarbeitet werden.

Die Erfüllung dieses Gesetzes bürdet der Mineralölwirtschaft erhebliche Kosten auf, siehe Kabinettsentscheidung für das Bürokratiemonster Markttransparenzstelle und (Markttransparenzstellen-Gesetz - Stellungnahme des MWV. Es ist aufschlussreich, dass diese neue Bürokratie unter der Federführung eines FDP-Ministers geschaffen wurde. Diese Regulierungspolitik ist das genaue Gegenteil dessen, was der Liberalismus will.