Der Öko-Imperialismus der EU

Nirgendwo auf der Welt ist der Ökologismus so ausgeprägt wie in der EU, deren politische Klasse die bevorstehende Klima-Apokalypse predigt und damit extreme Maßnahmen begründet, die außerhalb des eigenen Machtbereichs niemand übernehmen will. Das sei aber vorerst unvermeidlich, werden wir belehrt, denn wir hätten eine Avantgarde-Funktion im Klimaschutz. Der etwas rückständige und moralisch nicht ganz so hoch stehende Rest der Welt werde schon nachfolgen, wenn er erst das von uns gegebene Vorbild gebührend bewundert hat und mit seinem langsam arbeitenden Verstand seine Vorzüge erkannt hat.

Nun ist seit langer Zeit klar, dass der Öko-Vorreiter EU keine Nachahmer findet, sondern auf seinem Sonderweg völlig isoliert ist. Ein Beispiel dafür ist die Einbeziehung des Luftverkehrs in den EU-Emissionshandel (European Union Emission Trading System, EU ETS). Seit dem 1.1.2012 müssen alle Fluglinien für jeden Flug, der einen Flughafen in der EU nutzt, Emissionszertifikate kaufen. Ein besonderer Leckerbissen der EU-Regelung ist, dass für die gesamte Flugstrecke, also auch jene außerhalb des EU-Luftraums, Emissionsrechte zu erwerben sind. Die außereuropäischen Fluggesellschaften wehren sich vehement gegen ihre Einbeziehung in das ETS, da diese grüne Sonderbesteuerung die Flugtickets auf innereuropäischen Flügen um ca. 10 Euro und auf Langstrecken-Flügen um ca. 40 Euro verteuern würde.

Die internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO hat im Herbst 2011 die Ausweitung des ETS auf die Fluggesellschaften außerhalb der EU verurteilt, da sie gegen Artikel 1 der Convention on International Civil Aviation verstößt, der lautet: "Every state has complete and exclusive sovereignty over airspace above its territory."

Das Repräsentantenhaus der USA hat ein Gesetz verabschiedet, das US-Firmen die Teilnahme am ETS verbietet. Allein diese Unternehmen müssten von 2012 bis 2020 für die EU-Emissionszertifikate 3,1 Milliarden Dollar ausgeben, siehe: EU emissions trading could escalate into 'first green trade war'.

Auch China, Russland und Indien haben unmissverständlich erklärt, dass sie sich nicht dem ETS unterwerfen wollen. Im Februar 2012 unterzeichneten 24 Staaten, darunter Brasilien, China, Indien, Japan, Korea, Russland und die USA, die Moskauer Deklaration, in der sie Gegenmaßnahmen ankündigen, falls die EU das ETS gegen sie mit Zwangsmaßnahmen durchzusetzen versucht. Als Vergeltung gegen mögliche EU-Aktionen werden u. a. genannt: Zusatzgebühren für EU-Fluggesellschaften, Entzug von Lande- und Überflugsrechten, Kündigung bilateraler Luftverkehrsabkommen mit der EU.

Die chinesische Regierung hat den Fluggesellschaften ihres Landes ebenfalls verboten, in irgendeiner Weise mit den EU-Behörden in ETS-Angelegenheiten zu kooperieren. Am 12. Juni kündigte China an, EU-Flugzeuge zu beschlagnahmen, wenn die EU Strafen gegen chinesische Unternehmen in diesem Streit verhängen sollte, siehe: China threatens to seize planes in EU tax row. In Protest gegen die EU-Klimapolitik hat China bereits Bestellungen bei Airbus in Höhe von 14 Milliarden Euro gekündigt.

Die EU hat jetzt nur noch zwei Optionen: entweder auf den Einbezug der außereuropäischen Unternehmen in das ETS zu bestehen und dafür den ersten grünen Handelskrieg in Kauf zu nehmen, oder klein beizugeben und die Emissionsbesteuerung auf Flüge von EU-Fluggesellschaften zu beschränken und so deren Wettbewerbsfähigkeit entscheidend zu schwächen. Das wäre ein harter Schlag für die europäische Luftfahrt, die eine Umsatzrendite von nur 1% hat.

Die Hauptleidtragenden dieser ökologistischen Politik sind in jedem Fall die Bürger der EU, die bisher durch das ETS mit 210 Milliarden Euro belastet wurden, wie eine Untersuchung der UBS ergeben hat, siehe Europe's $287bn carbon 'waste': UBS report. Mit diesem immensen Aufwand wurde nicht einmal das selbst gesteckte Ziel einer Kohlendioxid-Reduktion erreicht, wie die UBS feststellt, die von "almost zero impact" bei der Emissionsminderung spricht.

Die EU hat sich weltweit isoliert. Es ist schon pathologisch, in dieser Situation von sich zu behaupten, ein Vorreiter zu sein.