Die überflüssige Partei

Die FDP hat 2009 bei der letzten Bundestagswahl 14,6% der Stimmen erhalten. Heute steht FDP für "Fast Drei Prozent". Dieser beispiellose Absturz in der Wählerzustimmung ist die Folge eines ebenso beispiellosen Verrats an den eigenen Wählern.

Vor der Wahl hatte der damalige Parteivorsitzende erklärt, er werde "keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht ein neues, faires Steuersystem verankert ist". Nach der Wahl unterschrieb er einen Koalitionsvertrag, der in dieser Hinsicht keinerlei Festlegungen enthält. Vor der Wahl forderte die FDP die Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums. Nach der Wahl übernahm sie dieses Ministerium und besetzte viele seiner Spitzenpositionen mit eigenen Parteigängern. Vor der Wahl versprach die FDP die Reduzierung der Zahl der Staatssekretäre in ihren Ministerien. Nach der Wahl blieb diese Zahl unverändert.

Die Aufzählung der von der FDP gebrochenen Wahlversprechen ließe sich noch lange fortsetzen. Ihre Wähler erkannten bald, wie sehr sie getäuscht worden waren. Zwar ist nicht zu erwarten, dass in der Regierungskoalition die FDP als kleinerer Partner ihr Programm vollständig durchsetzen könnte. Aber die Enttäuschung der FDP-Wähler kommt aus der Erkenntnis, dass die Mandatsträger dieser Partei keinen ernsthaften Versuch unternommen haben, ihre Wahlversprechen zu erfüllen. Man kann nicht Steuersenkung als zentrale Forderung im Wahlkampf erheben, und dann in den Koalitionsverhandlungen auf das Finanzministerium verzichten, wenn man glaubwürdig bleiben will.

Den brutalsten Verrat an ihren Wählern hat die FDP vor einem Jahr begangen, als sie zusammen mit ihrem Regierungspartner überfallsartig die Energiewende oktroyierte. Damit haben die Wähler der FDP den Atomausstieg erhalten, obwohl sie ihre Stimme abgegeben haben, um zumindest eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke zu erreichen. Diese kommandowirtschaftliche Energiepolitik verfolgt die FDP aus eigener Überzeugung, wie die folgende Stellungnahme des designierten FDP-Generalsekretärs zeigt, der am vergangenen Wochenende den Delegierten eines Landesparteitages der schleswig-holsteinischen FDP zurief: "Die FDP Schleswig-Holstein war und ist vor allem beim Thema Energiepolitik progressiv. In Berlin haben Sie ihre Positionen zum Atomausstieg durchgesetzt. Wir haben damit gemeinsam geschafft, was den Grünen mit ihrer 'Dagegen'-Mentalität nicht gelungen ist. Die hat nicht für den Ausstieg gereicht, und wird auch nicht für den breiteren Einstieg in die Erneuerbaren Energien genügen."

Das soll heißen: wir sind grüner als die Grünen, und eine Aufhebung des Energiemarktes ist fortschrittlich. Damit identifiziert sich die FDP vollständig mit der ökosozialistischen Staatsdoktrin der BRD. Die FDP unterscheidet sich in keinem Politikfeld wesentlich von den anderen Parlamentsparteien. Sie hat keine eigene Identität, kein Alleinstellungsmerkmal im Wahlkampf. Wer benötigt eine Partei, die in allen wichtigen Fragen ein fader Abklatsch der anderen Parteien ist? Es gibt einfach keinen Bedarf für eine fünfte sozialdemokratische Partei nach SPD, CDU, CSU und den Grünen.

Wer von staatlichen Umverteilungsmaßnahmen profitieren will wählt die SPD, das Original für "soziale Gerechtigkeit". Für die vom Ökologismus Infizierten stehen die Grünen bereit, die alle Markenrechte an dem Wahn haben. Auch bei allen anderen politischen Themen hat die FDP nichts Eigenständiges zu bieten. Ein tollpatschiges "wir-auch" reicht eben nicht als Existenzberechtigung.

Wenn die FDP eine normale Blockpartei innerhalb der deutschen Nationalen Einheitsfront wäre, könnte man ihr ein: "Ruhe sanft auf dem Friedhof der gescheiterten Parteien" wünschen. Die FDP missbraucht aber den ehrwürdigen Begriff des Liberalismus. Deshalb: Fahre zur Hölle, FDP.