Die Krise der Demokratie

Die europäische Schuldenkrise ist Ausdruck einer tiefer liegenden Krise. Die Ursache für die seit Jahrzehnten defizitären Staatshaushalte ist der Sozialstaat, dessen Finanzbedarf unersättlich ist. Die Expansion des Sozialstaats ergibt sich aus der Funktionsweise der Demokratie. Die Politiker sind bestrebt, sich durch steuerfinanzierte Wohltaten gegenseitig zu übertreffen, während die Wähler jenen Kandidaten den Zuschlag geben, die am meisten versprechen. Es gibt einen demokratischen Selbstverstärkungseffekt, der dafür sorgt, dass für die politische Klasse der Einsatz im Prozess des Stimmenkaufs immer höher wird und im gleichen Maß auch die Ansprüche der Wähler steigen.

Gegen den ständig wachsenden Wählerblock der Nettobezieher aus staatlichen Umverteilungsmaßnahmen hat die Minderheit der Nettozahler keine politischen Möglichkeiten. Einmal auf den Geschmack gekommen, wird die Mehrheit der sozialpolitischen Nutznießer für eine Ausweitung des Sozialstaates stimmen, obwohl dieser schon längst nicht mehr finanzierbar ist. Ein Staatsbankrott könnte nur vermieden werden, wenn eine Wählermehrheit gegen ihre eigenen ökonomischen Interessen stimmt. Das ist sehr unwahrscheinlich.

Wie die jüngsten Massenproteste in Griechenland und den anderen bankrotten Staaten zeigen, ist die Reduzierung des Sozialstaats auf ein langfristig finanzierbares Niveau auf demokratischem Weg nicht möglich. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, warum die politische Klasse nun zur einzigen Option greift, die ihr noch bleibt: Finanzierung der chronisch defizitären Haushalte durch die (virtuelle) Notenpresse.

Die Europäische Zentralbank hat in den vergangenen Monaten fast 1.000 Milliarden Euro neue geschaffenes Geld in die Banken gepumpt, die es an die bankrotten Staaten weiter reichen. Man bezahlt so die alten Schulden nicht mehr mit echtem Geld, dem reale Güter und Dienstleistungen entsprechen, sondern mit Scheingeld. Dadurch erhöht sich die Geldmenge rasant, während die Gütermenge gleich bleibt. Die Folge ist eine Inflation, die umso höher sein wird, je länger eine derartige Politik der Defizitfinanzierung anhält.

Diese Inflation zerrüttet nicht nur die Realwirtschaft, sondern enteignet auch den staatsfrommen Mittelstand. Deshalb wird die Inflationspolitik mittelfristig auf großen Widerstand stoßen. Die Machthaber haben dann nur noch die Wahl zwischen Skylla (Abbau des Sozialstaats) und Charybdis (galoppierender Inflation).

Unter diesen Bedingungen wird die politische Klasse wohl bald nicht mehr um einen demokratischen Anschein bemüht sein. Erfahrungen in der Missachtung des Volkswillens hat sie bereits, denn die Deutschen und die Österreicher hätten die Abschaffung ihrer alten Währungen niemals demokratisch legitimiert. Auch für die Zukunft ist gesorgt, denn der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann seine Finanzpolitik diktieren und steht dabei über jedem Gesetz. Siehe dazu: Stoppt ESM-Vertrag - Stoppt Schulden- und Inflationsunion.