Klimapolitik beabsichtigt Deindustrialisierung

Die Klimapolitik besteuert, verknappt und verteuert die an sich preiswerten fossilen Energieträger, während sie andererseits die Abnahme der unsicheren erneuerbaren Energien zu einem staatlich garantierten Preis erzwingt, der weit über dem Marktpreis liegt. Daraus ergeben sich ständig steigende Energiepreise für Unternehmen und Haushalte.

Die Strompreise für die Industrie entwickelten sich laut Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) wie folgt (Quelle):



Es fällt auf, dass bereits in diesem Jahr ein Drittel des industriellen Strompreises auf die Subventionierung der erneuerbaren Energien entfällt, wie sie vom Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) erzwungen wird. Der VIK stellt in seiner Pressemitteilung vom 27.10.2010 fest: "Allein die Erhöhung der EEG-Umlage um 70% für 2011 wird die deutsche Industrie 2 Mrd. Euro zusätzlich kosten. Der – wenn auch gemilderte – Anstieg der Ökosteuer kommt wohl mit ca. einer halben Mrd. Euro hinzu."

Unter dieser staatlich betriebenen Preistreiberei leiden vor allem die energieintensiven Industrien, zu denen die Chemie-, Glas-, Papier-, Metall-, Stahl-, Zement- und Keramikindustrie zählen. Sie können im internationalen Wettbewerb nur überleben, wenn ihre Energiekosten nicht höher sind, als die ihrer weltweiten Konkurrenz. In den letzten Jahren hat die grüne Energiepolitik die Wettbewerbsposition der deutschen Industrie ständig verschlechtert. Während sie im Jahre 2008 für Strom 9,14 ct/kWh bezahlen musste, bekamen in jenem Jahr ihre Wettbewerber in den USA ihren Strom für etwa 4 ct/kWh.

Das hat große volkswirtschaftliche Bedeutung, denn die energieintensiven Industrien in Deutschland erwirtschaften 20% der Bruttowertschöpfung der gesamten Industrie, liefern 23% der industriellen Exporte und stellen 16% aller Arbeitsplätze in der Industrie. Aber darauf nehmen die Klimapolitiker keine Rücksicht. Die Zerstörung dieser Wirtschaftszweige wird bewusst angestrebt. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen schreibt in seiner Stellungnahme zum Ziel einer 40-prozentigen CO₂-Reduzierung: "Der Energiebericht sieht 'die internationale Wettbewerbsposition der energieintensiven Industriezweige' durch das 40-Prozent-Ziel gefährdet. Selbst wenn dies zutreffen sollte, müssten dem die Wettbewerbsvorteile gegenübergestellt werden, die sich aus einer innovationsorientierten Vorreiterposition der Bundesrepublik im Klimaschutz bereits jetzt ergeben haben. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hält einen – sozial abgefederten und rechtzeitig eingeleiteten – Strukturwandel weg von den energieintensiven Altindustrien für langfristig ohnehin sinnvoll."

Bisher hat sich die Bundesregierung immer an die Empfehlungen ihres Sachverständigenrates für Umweltfragen gehalten. Die Staatsberater empfehlen der Regierung das, was diese nach Kenntnis ihrer Ratgeber sowieso tun will. Derartige Gremien haben eine Legitimations-, aber keine Orientierungsfunktion. Letzteres wäre für die Machthaber nur lästig und überdies überflüssig, da sie nach eigener Einschätzung allwissend und allmächtig sind.

Es stellt sich die Frage, welche "Wettbewerbsvorteile" der SRU in einer "innovationsorientierten Vorreiterposition der Bundesrepublik im Klimaschutz" sieht. Windkraftanlagen benötigen keine Hochtechnologie und jedes Land mit einer durchschnittlich leistungsfähigen gewerblichen Wirtschaft kann sie bauen und das zu erheblich geringeren Produktionskosten als in Deutschland. In der Photovoltaik spielt die deutsche Wirtschaft eine völlig unbedeutende Rolle. Sie hat bei den Solarzellen längst die Technologieführerschaft an China verloren. Von den 10 größten Solarzellenherstellern der Welt kommt nur einer aus Deutschland.

Die gegenwärtige Klimapolitik läuft darauf hinaus, hochproduktive und technologisch wettbewerbsfähige Grundstoff- und Werkstoffproduzenten mutwillig zu zerstören und an ihre Stelle Low-Tech-Unternehmen zu setzen, die in einem freien Markt nicht bestehen könnten und deshalb auf Dauer von staatlichen Subventionen abhängig sind. In dieser Situation stehen die energieintensiven Industrien in Deutschland vor der Wahl, entweder hier zu bleiben und dabei unweigerlich bankrott zu gehen oder Kapital und Arbeitsplätze in ausländische Standorte zu verlagern, wo keine Klimapolitik betrieben wird.

Um die Flucht der energieintensiven Unternehmen, im Politiker-Jargon als "Carbon Leakage" bezeichnet, zu verhindern, hat die politische Klasse Ausnahmen gewährt. Der VIK sagt dazu in seiner o. a. Pressemitteilung: "... ab 2013 werden neue direkte Belastungen aus dem EU-Emissionshandel kommen. Denn trotz der politischen Entscheidung für 100% freie Zuteilung an Carbon-Leakage-gefährdete Unternehmen läuft die Umsetzung dieser Regeln in eine andere Richtung. In Brüssel sorgt die Kommission dafür, dass diese Unternehmen in starkem Maße in die Ersteigerung der Zertifikate einsteigen müssen." Man sieht hier, wie flexibel die Klimapolitiker sein können. Obwohl sie angeblich den Planeten retten wollen, stellen sie die größten CO₂-Emittenten vorerst von der Schröpfung durch den Emissionshandel frei. Das ist reine Willkür, bei der die klimapolitischen Grundsätze sich doch als aufhebbar erweisen. Offenbar muss nur der zahlen, der sich nicht wehren kann.

Eines der wirklichen Ziele der Klimapolitik ist die Einnahmenmaximierung des Staates. Nach Auskunft der Bundesnetzagentur setzt sich der Strompreis aus folgenden Kostenbestandteilen zusammen:

• Kosten für die Netznutzung: 21,4%.


• Kosten für Messung, Messstellenbetrieb und Abrechnung: 3,4%.


• Staatliche Abgaben: 15,9% (Konzessionsabgabe, Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG)).


• Steuern: 24,7% (Mehrwertsteuer, Stromsteuer).


• Kosten für die Strombeschaffung und für den Vertrieb inkl. Gewinn: 34,6%.

Konzessionsabgabe, Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), Umlage nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG), Stromsteuer und Mehrwertsteuer machen 40,6% des Strompreises aus. Der Anteil der Stromproduzenten beträgt hingegen nur 34,6%. Schon an dieser Relation sieht man, dass der Strompreis sich nicht frei am Markt bildet, sondern politisch administriert wird. Hinzu kommt, dass mindestens die Hälfte der Netzkosten durch den Ausbau der erneuerbaren Energien entsteht und dass das im Aufbau befindliche kommandowirtschaftliche "smart grid" sich in erhöhten Kosten für Messung und Abrechnung niederschlägt.

Allein die EEG-Umlage brachte im Jahre 2009 ingesamt 10,7 Mrd. € ein. Davon erhielten die bevorzugten Unternehmen aus den Bereichen Biomasse 3,66 Mrd. €, Wind 3,37 Mrd. € und Solar 3,17 Mrd. €. In den nächsten Jahren wird die Umlage entsprechend dem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien explosionsartig steigen. Diese in den Stromtarifen versteckte Subvention ist nur eine von vielen Wohltaten, welche die Klimaretter erhalten. Das sind die Gewinner der Klimapolitik, während die Grundstoff- und Werkstoffproduzenten und nach ihnen die restlichen Industriebetriebe zum Untergang oder zur Auswanderung verurteilt sind. Die Klimapolitiker steuern uns mit sicherer Hand auf ein klar erkennbares Ziel zu, das in Nordkorea bereits in idealtypischer Form realisiert wurde. Die glücklichen Bürger dieses Staates haben einen vorbildlich niedrigen "carbon footprint". Es ist kein Zufall, dass gerade Luise Rinser von den Grünen im Jahre 1984 als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen wurde, denn sie war eine ausgesprochene Bewunderin des geliebten nordkoreanischen Führers Kim Il-sung und seines Staates.