Der Klimazirkus geht weiter

Die 17. UN-Klimakonferenz (Conference of the Parties (COP17) der United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC)), die vom 28. November bis 11. Dezember im südafrikanischen Durban stattfand, wurde sehr unterschiedlich beurteilt. Die meisten Politiker bezeichneten sie als einen großen Erfolg, während die grünen NGOs sich enttäuscht zeigten.

Der Bundesumweltminister sprach enthusiastisch von einem Durchbruch, der erzielt worden wäre, weil die Konferenz einen Zeitplan für die Verabschiedung eines weltweit verbindlichen Abkommens zur Reduktion der Treibhausgase beschlossen hätte. Ein Blick in die Vereinbarung von Durban zeigt, dass dort nur beschlossen wurde, bis 2015 ein "protocol, another legal instrument or an agreed outcome with legal force" zur Annahme vorzulegen. Das ist keine Verpflichtung zu irgendeiner Zustimmung, sondern nur eine Absichtserklärung über einen Verfahrensgang, dessen Ergebnis unbestimmt ist.

John Broder berichtet in seinem Artikel Climate Talks in Durban Yield Limited Agreement: "The European Union had pushed hard for what it called a 'road map' to a legally binding treaty, against fierce resistance from China and India, whose delegates argued passionately against it. They said that mandatory cuts would slow their growth and condemn millions to poverty." Broder zitiert den indischen Umweltminister Jayanthi Natarajan, der sagte: "Am I to write a blank check and sign away the livelihoods and sustainability of 1.2 billion Indians, without even knowing what the E.U. ‘road map’ contains? ... Please do not hold us hostage." Der Leiter der chinesischen Delegation, Xie Zhenhua, stellte den EU-Konferenzteilnehmern die Frage: "What qualifies you to tell us what to do?"

Der Widerstand der großen Schwellenländer führte dazu, dass die Vertreter der EU sich auf der Konferenz nicht durchsetzen konnten, sondern ein vages Versprechen akzeptieren mussten, dass ein Vertragsentwurf vorgelegt werde, für den es jedoch keine Zusage gibt, dass er jemals ratifiziert wird. Michael Levi vom Council on Foreign Relations in New York bemerkte zum Konferenzergebnis: "The reality is that there is no more agreement on the future of the climate talks than there was when negotiators first convened two weeks ago. Europe will continue to insist on a full-blown legally binding agreement; China and India will continue to oppose one; and the United States, while leaving the door open to an agreement that is binding for all, will continue to be unenthusiastic as well. These positions are largely rooted in incompatible views of the future, and there is no reason to believe that more talking will change them."


Es gibt für China und Indien keinen rationalen Grund, dem Drängen der EU nachzugeben. Der in Durban beschlossene Grüne Klimafonds, aus dem jährlich 100 Milliarden Dollar an Entwicklungsländer gezahlt werden sollen, falls diese die kostspielige Klimapolitik übernehmen, kann für die leistungsfähigen Schwellenländer keine Verlockung sein, denn die wirtschaftlichen Schäden einer Verteuerung und Verknappung der fossilen Energieträger wären weitaus größer, als die eventuellen Einnahmen aus diesem Fonds. Es ist selbstverständlich, dass alle Länder mit industriellen Aspirationen durch das Versprechen grüner Almosen nicht zur Übernahme einer selbstzerstörerischen Energiepolitik gebracht werden können. Für gescheiterte Staaten wären jedoch die Gelder aus dem Klimafonds eine sehr wichtige Einnahmequelle, während die Verluste aus der grünen Energiepolitik sich in diesen Ländern in Grenzen halten, da sie sowieso eine rückständige und unterentwickelte Wirtschaft haben. Von daher ist verständlich, woher die internationale Unterstützung der EU-Klimapolitik kommt. Der Klimafonds ist nichts anderes als ein sehr teures Mittel des Stimmenkaufs.

Nun hat die COP17 beschlossen, dass der Grüne Klimafonds unter dem Dach der UNO einzurichten ist, es bleibt aber völlig ungeklärt, wer die versprochenen 100 Milliarden pro Jahr aufbringen soll. Die EU und die USA stecken so tief in ihren jeweiligen Schuldenkrisen, dass sie ihre Hilfsversprechungen nur mit frisch gedrucktem Inflationsgeld ihrer Zentralbanken erfüllen könnten. Man wird sehen, wie lange die Unterstützer der EU sich in dieser Frage noch hinhalten lassen.

In Durban wurde auch vereinbart, dass das Kyoto Protokoll, das 2012 enden sollte, bis 2017 verlängert wird. Dieses Abkommen hatte in den letzten Jahren eine immer geringere Bedeutung. Die USA haben es niemals ratifiziert, während Japan, Russland, Kanada und Neuseeland es gekündigt haben. Die Schwellen- und Entwicklungsländer sind im Protokoll von vornherein von allen Verpflichtungen zur Reduktion von Treibhausgasen befreit. Im wesentlichen ist es nur noch die EU, die gerade ein Siebtel der globalen Treibhausgasemissionen auf sich vereinigt, welche das Kyoto Protokoll ernst nimmt.

Auf diese Weise ist die irrwitzige Situation entstanden, dass für jede Tonne Treibhausgas, die in der EU unter riesigem Aufwand eingespart wird, anderswo in der Welt das Mehrfache davon zusätzlich in die Atmosphäre geht. All die Milliarden, die in der EU für den angeblichen Klimaschutz ausgegeben werden, haben den stetigen Anstieg des CO₂-Gehalts der Atmosphäre nicht verhindern können. Auch ein Anhänger der Hypothese einer anthropogenen globalen Erwärmung müsste zugeben, dass nur ein für alle Staaten verbindliches Abkommen das von ihm erhoffte Ziel erreichen kann. Jeder Alleingang eines Staates oder einer Staatengruppe ist wirtschaftlich selbstmörderisch, ohne im Sinne der offiziellen Lehre eine positive Wirkung zu haben.