Der Öko-Imperialismus der EU

Nirgendwo auf der Welt ist der Ökologismus so ausgeprägt wie in der EU, deren politische Klasse die bevorstehende Klima-Apokalypse predigt und damit extreme Maßnahmen begründet, die außerhalb des eigenen Machtbereichs niemand übernehmen will. Das sei aber vorerst unvermeidlich, werden wir belehrt, denn wir hätten eine Avantgarde-Funktion im Klimaschutz. Der etwas rückständige und moralisch nicht ganz so hoch stehende Rest der Welt werde schon nachfolgen, wenn er erst das von uns gegebene Vorbild gebührend bewundert hat und mit seinem langsam arbeitenden Verstand seine Vorzüge erkannt hat.

Nun ist seit langer Zeit klar, dass der Öko-Vorreiter EU keine Nachahmer findet, sondern auf seinem Sonderweg völlig isoliert ist. Ein Beispiel dafür ist die Einbeziehung des Luftverkehrs in den EU-Emissionshandel (European Union Emission Trading System, EU ETS). Seit dem 1.1.2012 müssen alle Fluglinien für jeden Flug, der einen Flughafen in der EU nutzt, Emissionszertifikate kaufen. Ein besonderer Leckerbissen der EU-Regelung ist, dass für die gesamte Flugstrecke, also auch jene außerhalb des EU-Luftraums, Emissionsrechte zu erwerben sind. Die außereuropäischen Fluggesellschaften wehren sich vehement gegen ihre Einbeziehung in das ETS, da diese grüne Sonderbesteuerung die Flugtickets auf innereuropäischen Flügen um ca. 10 Euro und auf Langstrecken-Flügen um ca. 40 Euro verteuern würde.

Die internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO hat im Herbst 2011 die Ausweitung des ETS auf die Fluggesellschaften außerhalb der EU verurteilt, da sie gegen Artikel 1 der Convention on International Civil Aviation verstößt, der lautet: "Every state has complete and exclusive sovereignty over airspace above its territory."

Das Repräsentantenhaus der USA hat ein Gesetz verabschiedet, das US-Firmen die Teilnahme am ETS verbietet. Allein diese Unternehmen müssten von 2012 bis 2020 für die EU-Emissionszertifikate 3,1 Milliarden Dollar ausgeben, siehe: EU emissions trading could escalate into 'first green trade war'.

Auch China, Russland und Indien haben unmissverständlich erklärt, dass sie sich nicht dem ETS unterwerfen wollen. Im Februar 2012 unterzeichneten 24 Staaten, darunter Brasilien, China, Indien, Japan, Korea, Russland und die USA, die Moskauer Deklaration, in der sie Gegenmaßnahmen ankündigen, falls die EU das ETS gegen sie mit Zwangsmaßnahmen durchzusetzen versucht. Als Vergeltung gegen mögliche EU-Aktionen werden u. a. genannt: Zusatzgebühren für EU-Fluggesellschaften, Entzug von Lande- und Überflugsrechten, Kündigung bilateraler Luftverkehrsabkommen mit der EU.

Die chinesische Regierung hat den Fluggesellschaften ihres Landes ebenfalls verboten, in irgendeiner Weise mit den EU-Behörden in ETS-Angelegenheiten zu kooperieren. Am 12. Juni kündigte China an, EU-Flugzeuge zu beschlagnahmen, wenn die EU Strafen gegen chinesische Unternehmen in diesem Streit verhängen sollte, siehe: China threatens to seize planes in EU tax row. In Protest gegen die EU-Klimapolitik hat China bereits Bestellungen bei Airbus in Höhe von 14 Milliarden Euro gekündigt.

Die EU hat jetzt nur noch zwei Optionen: entweder auf den Einbezug der außereuropäischen Unternehmen in das ETS zu bestehen und dafür den ersten grünen Handelskrieg in Kauf zu nehmen, oder klein beizugeben und die Emissionsbesteuerung auf Flüge von EU-Fluggesellschaften zu beschränken und so deren Wettbewerbsfähigkeit entscheidend zu schwächen. Das wäre ein harter Schlag für die europäische Luftfahrt, die eine Umsatzrendite von nur 1% hat.

Die Hauptleidtragenden dieser ökologistischen Politik sind in jedem Fall die Bürger der EU, die bisher durch das ETS mit 210 Milliarden Euro belastet wurden, wie eine Untersuchung der UBS ergeben hat, siehe Europe's $287bn carbon 'waste': UBS report. Mit diesem immensen Aufwand wurde nicht einmal das selbst gesteckte Ziel einer Kohlendioxid-Reduktion erreicht, wie die UBS feststellt, die von "almost zero impact" bei der Emissionsminderung spricht.

Die EU hat sich weltweit isoliert. Es ist schon pathologisch, in dieser Situation von sich zu behaupten, ein Vorreiter zu sein.

Die Farce der EU-Sparpolitik

Die EU-Schuldenkrise zwang die regierenden Politiker, sich zu einer Sparpolitik zu bekennen, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Sofort nach Bekanntgabe dieser Austeritätspolitik, die von sich behauptet, einen ausgeglichenen Staatshaushalt ohne Neuverschuldung anzustreben, wurde heftige Kritik daran geübt. Man beklagt Kürzungen der Staatsausgaben, die "tief", "brutal", "wild" und "grausam" wären. Die Linke spricht vom "Kaputtsparen", das verantwortlich für die aktuellen Rezessionen in den EU-Krisenstaaten sei.

Tatsächlich hat bis heute keine nennenswerte Kürzung der Staatsausgaben in den hoch verschuldeten EU-Staaten stattgefunden. Die folgende Grafik zeigt die Entwicklung der Staatsausgaben in fünf exemplarischen Staaten (GISFUK) von 2002 bis 2011 zu ihrem nominalen Wert (Quelle: Veronique de Rugy vom Mercatus Center der George Mason University in Fiscal Austerity in Europe Doesn't Mean Large Spending Cuts):



In der Grafik bezeichnet die graue vertikale Linie den Beginn der Wirtschaftskrise im Jahre 2008. Jede ernsthafte Einsparung müsste erreichen, dass die Staatsausgaben zumindest unter das Niveau fallen, das sie zu Beginn der Krise hatten. Nur einmal ist dieses Minimalziel erreicht worden, siehe auch: Show Me the ‘Savage’ Spending Cuts in Europe, Please.

• In Frankreich gibt es überhaupt keine Einsparungen, sondern die Staatsausgaben wuchsen ungehemmt von 1.030 Milliarden Euro in 2008 auf 1.119 Milliarden Euro im Jahre 2011. Das hinderte aber die Linke nicht daran, in den französischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen der vergangenen Monate gegen eine angebliche Sparpolitik Stimmung zu machen und mit dieser hemmungslosen Demagogie die Wahlen zu gewinnen.
• Auch im Vereinigten Königreich haben die Staatsausgaben seit Beginn der Krise zugenommen, von 686 Milliarden Pfund Sterling in 2008 auf 739 Milliarden £ im Jahre 2011. Die britische Regierung hat trotz ihrer starken Worte nur eine leichte Abschwächung des Ausgabenanstiegs zustande gebracht.
• In Italien wurden die Staatsausgaben in den Jahren 2009 und 2010 reduziert, aber im Jahre 2011 wieder erhöht, wobei die Erhöhung höher ausfiel, als die Summe der beiden Senkungen zuvor. Im letzten Jahr gab Italien 22 Milliarden Euro mehr aus als im Jahre 2008.
• Nur Spanien und Griechenland senkten ab 2009 die Staatsausgaben, wenn auch nur sehr unzureichend. Spanien gab 2011 immer noch 18 Milliarden Euro mehr aus als im Jahre 2008. Hinzu kommt, dass in beiden Ländern sinnvolle Strukturreformen fast vollständig unterblieben.

Das Bild wird auch nicht besser, wenn man die um die Inflation bereinigten Ausgaben betrachtet. Die nächste Grafik zeigt die Staatsausgaben der fünf Länder bewertet mit einem GDP Deflator mit Basisjahr 2000 (Quelle: wie erste Grafik). Aus der Grafik ist ersichtlich, dass sogar der griechische Staat heute mit seinen gesunkenen Ausgaben mehr Güter und Dienstleistungen des gleichen Leistungsgrads kaufen kann als im Jahre 2008.



Soviel zu den "grausamen Ausgabenkürzungen", die für die in den Krisenstaaten zu beobachtende Rezession verantwortlich sein sollen. Der wahre Grund für den Wirtschaftsrückgang ist der Versuch der politischen Klasse, einen ausgeglichenen Staatshaushalt nicht durch Ausgabensenkungen, sondern durch Einnahmeerhöhungen zu erreichen. "In fact, between 2010 and 2011, according to Eurostat, government spending across the EU dropped by €2.6 billion. But during that same time frame, taxes rose €235.5 billion. That is not a misprint: Europe raised taxes by almost €90 for every €1 in actual spending cuts." (Quelle: Tax hikes as a bridge to nowhere).

Diese Steuererhöhungen sind der Grund für den Wirtschaftsabschwung. Alle seriösen Ökonomen stimmen darin überein, dass eine erfolgreiche Haushaltssanierung nicht über Steuererhöhungen, sondern nur über Ausgabensenkungen erfolgen kann. Matt Mitchell schreibt dazu: "Lots and lots of papers [21 peer-reviewed papers] have now studied this question and the evidence is rather clear: the types of austerity that are most-likely to a) cut the debt and b) not kill the economy are those that are heavily weighted toward spending reductions and not tax increases. I am aware of not one study that found the opposite. In fact, we know more. The most successful reforms are those that go after the most politically sensitive items: government employment and entitlement programs." (Quelle: Does UK Double-Dip Prove that Austerity Doesn’t Work?).

Sogar der Internationale Währungsfonds (International Monetary Fund, IMF) fordert von den Krisenstaaten Ausgabenkürzungen statt Steuererhöhungen, siehe: Greece must now cut spending, says IMF. Welche verheerenden Folgen die Erhöhung des Steuerdrucks hat, zeigt an vielen praktischen Beispielen aus Frankreich der folgende Artikel: The terror - The 75% tax and other alarming campaign promises.

Die gegenwärtige Wirtschaftskrise hat ihren Ursprung darin, dass der Sozialstaat nicht länger finanzierbar ist. Der Ausweg aus der Misere ist nur über eine drastische Senkung der Staatsausgaben möglich. Da aber weder die Herrschenden, noch das Volk, diesen Weg gehen wollen, wird die Krise anhalten und sich verschärfen.

Preistreiber spielen Verbraucherschützer

Das Staatstheater gibt zur Zeit eine Schmierenkömodie, deren Handlung in Kürze die ist: die Treibstoffpreise steigen bis an die Schmerzgrenze; die Bürger sind verärgert; die unteren Einkommensschichten können sich das Autofahren kaum mehr leisten; die politische Klasse sucht einen Sündenbock, um die Schuld von sich abzulenken und findet natürlich einen, nämlich den Schurken, der für alle Übel dieser Welt verantwortlich ist: das Großkapital; die Kapitalisten werden vor ein virtuelles Volkstribunal gestellt um zumindest eingeschüchtert und später möglichst enteignet und bestraft zu werden.

Es ist ein spannendes und lustiges Stück, das da aufgeführt wird. Es hat nur den kleinen Nachteil, die Realität völlig verlogen darzustellen. Von jedem Euro, der an einer Tankstelle für Benzin ausgegeben wird, gehen ca. 60 Cent an den Staat. Jede Tankstelle müsste, wenn man ehrlich wäre, ein großes Schild tragen mit der Aufschrift: INKASSOSTELLE DES FINANZAMTS. Siehe dazu: Historische Benzinpreise von 1972-2010. Die folgende Grafik zeigt die heutigen Preisbestandteile von Superbenzin E10 (Quelle):



Der Einstandspreis, zu dem die deutschen Mineralölkonzerne ihre Produkte beschaffen, ergibt sich aus deren Notierung an der Warenbörse in Rotterdam. Die Börsenkurse sind von der Situation auf dem Weltmarkt abhängig und auch von großen Nachfragern nicht beeinflussbar. Auch für die Steuern sind die Anbieter, die als kostenlose Steuereintreiber missbraucht werden, nicht verantwortlich. In ihrem Gestaltungsbereich ist nur die dritte Komponente des Preises, nämlich der Deckungsbeitrag in Höhe von ca. 4% des Verbraucherpreises. Davon sind die Kosten für Transport, Lagerhaltung, gesetzliche Bevorratung, Verwaltung, Vertrieb, Forschung, Qualitätssicherung der Produkte, Provision der Tankstellenpächter sowie seit Januar 2007 die Kosten für Biokomponenten und deren Beimischung zu tragen. Wenn dann vom Deckungsbeitrag etwas übrig bleibt, ist das der Gewinn der raffgierigen Kapitalisten, die daraus noch Investitionen, z.B. in neue Tankstellen, zu decken haben. Üblicherweise sind die Mineralölkonzerne froh, wenn sie einen Gewinn von 0,5 bis 1 Cent pro Liter erzielen.

Die politische Klasse, die pro Liter Benzin ca. 90 Cent abkassiert, hat keine Skrupel, die Schuld für die Preissteigerungen den privaten Unternehmen zuzuweisen. Dabei sagen die selben Politiker, dass es ihr erklärtes Ziel ist, die fossilen Brenn- und Treibstoffe zu verteuern, um das Klima zu schützen. Die exzessive Besteuerung der Kraftstoffe ist gerade Ausdruck dieser ökologistischen Politik.

Aber man kann im alltäglichen Politikbetrieb keine Rücksicht auf derartige Widersprüche in den öffentlichen Aussagen der Machthaber nehmen. Wenn Unmut im Volk entsteht, muss gehandelt werden. Das tut der FDP-Bundeswirtschaftsminister, indem er beim Bundeskartellamt eine Preisüberwachungsbehörde, euphemistisch "Markttransparenzstelle" genannt, einrichtet, der nicht nur die Preise im Großhandel mit Strom und Gas sondern auch alle Geschäftsvorfälle im Tankstellenbereich zu melden sind, siehe Entwurf eines Markttransparenzstellen-Gesetzes. Darin wird der Wille deutlich, jedes Detail des Geschäftslebens zu überwachen und zu reglementieren. Das Gosplan der Sowjetunion lebt weiter.

So sollen im Kraftstoffsektor nicht nur die Tankstellenpreise täglich der Behörde gemeldet werden, sondern auch die Mengen jeder einzelnen Tankwagenlieferung für jede einzelne Kraftstoffsorte an jede der 14.700 Tankstellen in Deutschland. Darüber hinaus soll zu jeder Tankwagenlieferung der jeweilige Einkaufspreis an die Aufseher berichtet werden. Insgesamt müssen für die neue Behörde mehr als 1 Million Daten pro Tag erhoben, gespeichert und verarbeitet werden.

Die Erfüllung dieses Gesetzes bürdet der Mineralölwirtschaft erhebliche Kosten auf, siehe Kabinettsentscheidung für das Bürokratiemonster Markttransparenzstelle und (Markttransparenzstellen-Gesetz - Stellungnahme des MWV. Es ist aufschlussreich, dass diese neue Bürokratie unter der Federführung eines FDP-Ministers geschaffen wurde. Diese Regulierungspolitik ist das genaue Gegenteil dessen, was der Liberalismus will.

Die Steuererhöhungspartei FDP

Vor der letzten Bundestagswahl hat die FDP Steuersenkungen versprochen, nach der Wahl hat sie geliefert, allerdings das Gegenteil dessen, was sie angekündigt hat. Sehen wir uns drei Steuererhöhungen an, welche die FDP zu verantworten hat:

1. Luftverkehrsteuer (LuftVSt). Seit dem 1. Januar 2011 müssen Fluggesellschaften eine Steuer für Passagiere entrichten, die ihren Flug auf deutschen Flughäfen beginnen. Diese Steuer in Höhe von jährlich knapp einer Milliarde Euro trifft besonders deutsche Luftfahrtunternehmen hart, denn diese erzielen den wesentlichen Anteil ihres Umsatzes aus Abflügen von deutschen Flughäfen, während bei ihren ausländischen Konkurrenten dieser Anteil gering ist. 60% der LuftVSt tragen alleine 6 deutsche Fluggesellschaften, der Rest verteilt sich auf über 100 ausländische Unternehmen. Die deutschen Fluggesellschaften und Flughäfen sind zudem im innerdeutschen Verkehr besonders belastet, da sowohl für den Hin- als auch den Rückflug LuftVSt anfällt. Das führt zu einer erheblichen Verschlechterung der Wettbewerbsposition der einheimischen Luftverkehrsunternehmen, die deshalb langsamer wachsen als ihre westeuropäischen Konkurrenten, obwohl hier die Gesamtwirtschaft höhere Wachstumsraten hat als dort. Siehe dazu die Grafik (Quelle: Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. (BDL) zu den Auswirkungen der Luftverkehrsteuer):
   
   Die deutsche Luftverkehrswirtschaft trägt ihre Infrastruktur- und Betriebskosten selbst. Das werden in diesem Jahr voraussichtlich 2 Mrd. € für Flughafenentgelte, 1,2 Mrd. € für Flugsicherungsgebühren und 0,5 Mrd. € für Luftsicherheitsgebühren sein. Bis zum Jahre 2010 hat jede Bundesregierung die Finanzierung des deutschen Luftverkehrs durch seine Nutzer anerkannt und deshalb auf eine Zusatzbesteuerung verzichtet. Es blieb der FDP und ihren Genossen in der CDU vorbehalten, im Spätsommer 2010 einen radikalen Kurswechsel zu vollziehen und die einheimischen Fluggesellschaften einer doppelten Belastung zu unterwerfen. Zum einen finanzieren sie ihre Infrastruktur weiterhin selbst. Zum anderen müssen sie nun zusätzlich die systemfremde LuftVSt tragen.
2. Kernbrennstoffsteuer (KernbrSt), umgangssprachlich auch Brennelementesteuer genannt. Seit dem 1. Januar 2011 müssen Atomkraftwerksbetreiber je Gramm Uran oder Plutonium in ihren Brennstäben 145 Euro an den Staat zahlen. Das Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG) soll jährlich 2,3 Milliarden Euro einbringen. Die FDP-Bundestagsfraktion begründete in ihren Fact Sheets vom 6. Oktober 2010 zum Energiekonzept der Regierung die KernbrSt mit der damals angekündigten Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke. In den FDP-Papier heißt es: "Die Kernbrennstoffsteuer soll einen großen Teil der Zusatzgewinne abschöpfen ... Die Koalition will damit sicherstellen, dass die Verlängerung der Restlaufzeiten den Stromkunden und nicht den Stromerzeugern dient." Dann kam vor einem Jahr die Energiewende von CDU/FDP mit ihrer Rücknahme der Laufzeitverlängerung, aber die Brennelementesteuer blieb. Die deutsche Energiewirtschaft muss deshalb zusätzlich zu den Einnahmeausfällen und Vermögensschäden in Milliardenhöhe durch den Atomausstieg auch noch diese Sondersteuer tragen, obwohl deren Begründung nicht mehr gegeben ist. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion sagte dazu in der Debatte des Gesetzes im Bundestag an die Opposition gewandt: "Wir kassieren diese Konzerne so ab, wie Sie es sich nie getraut haben." (Quelle: Brennelementesteuer - Der Triumph der Abkassierer). So viel zur angeblichen Wirtschaftsfreundlichkeit der FDP.
3. Finanztransaktionssteuer. In dieser Woche wurde bestätigt, dass die ursprünglich als Tobin-Steuer von der äußersten Linken geforderte Abgabe nun mit den Stimmen der FDP in Deutschland eingeführt werden soll, siehe: Finanztransaktionssteuer - Noch eine Schröpfsteuer. Zu den negativen Auswirkungen dieser Steuer sagt der Bundesverband deutscher Banken: "Vor einer isolierten Einführung in Europa kann wegen der vielfältigen Umgehungsmöglichkeiten nur gewarnt werden. Aber auch wenn Ausweichbewegungen begrenzt werden könnten, stünden der ungewissen Einnahme handfeste Nachteile gegenüber: Eine Finanztransaktionsteuer würde die Beschaffung von Kapital verteuern und das Wachstum dämpfen. Auch die Anleger würden belastet. Die Leistungsfähigkeit der Finanzmärkte würde beeinträchtigt und damit die Wettbewerbsfähigkeit gerade derjenigen Volkswirtschaften beschädigt, die wie Deutschland wegen hoher Lohnkosten auf Kapital dringend angewiesen sind." (Quelle: Auswirkungen einer möglichen Finanztransaktionssteuer)

Die FDP rühmt sich, durch den von ihr geplanten teilweisen Abbau der kalten Progression in der Einkommensteuererhebung eine Steuersenkung auf den Weg zu bringen. Doch das ist eine Mogelpackung, denn dem Steuerzahler soll nur ein Teil dessen zurück gegeben werden, was ihm vorher über diese verdeckte Erhöhung der Steuerlast zusätzlich genommen wurde. Wenn z. B. ein Arbeitnehmer mit einem Bruttomonatseinkommen von 3.200 Euro eine Lohnerhöhung von 2,5% bekommt, erhöht sich seine Steuerbelastung um 4,3%, weil bereits dieser geringfügige Einkommenszuwachs ihn in einen höheren Steuertarif bringt. Dadurch kassiert der Staat bei jeder Lohnerhöhung überproportional mit. Das Problem wird dadurch verschärft, dass Lohnerhöhungen zum Großteil oder manchmal zur Gänze nur der Ausgleich für die vorhergehende Inflation sind, also die Einkommensverbesserung nur nominal ist, aber keiner realen Kaufkraftsteigerung entspricht. Trotzdem beansprucht der Fiskus in dieser Situation mehr Steuern, obwohl die Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen nicht gestiegen ist. Eine wirkliche Beseitigung dieser Steuerungerechtigkeit würde eine viel größere Änderung der Tarifstruktur erfordern, als die FDP durchzuführen bereit ist.

Es bleibt festzuhalten, dass in der konkreten Politik der FDP keine Spur des Liberalismus feststellbar ist. Diese Partei ist ein fester Bestandteil des herrschenden ökosozialistischen Machtkartells und für Liberale nicht einmal als kleineres Übel wählbar.

Götzendämmerung in Spanien

Die folgenden Kurven haben zustande gebracht, was alle rationalen Argumente bisher nicht vollbrachten:





Die nicht zuletzt durch die staatliche Energiepolitik ausgelöste Wirtschaftskrise hat die spanische Regierung gezwungen, einen Subventionsstopp für alle neuen Projekte zum Ausbau erneuerbarer Energien zu beschließen, siehe: Spanish moratorium turns tables for renewable energy sector. Der oberste europäische Windlobbyist, der CEO der European Wind Energy Association Christian Kjaer, sagte dazu völlig zu Recht: "They destroyed the Spanish market overnight with the moratorium ... The wider implication of this is that if Spanish politicians can do that, probably most European politicians can do that."

Wieder einmal zeigt sich die Richtigkeit der alten Erkenntnis: knappe Staatskassen sind die besten Verbündeten der Liberalen.