Nationale Front beschließt Energiewende

Gestern haben im Bundestag Union, FDP, SPD und Grüne den "Atomausstieg" beschlossen. Es gab 513 Ja- und 79 Nein-Stimmen sowie 8 Enthaltungen. Die Ablehnung kam vor allem von den Kommunisten, denen der Ausstieg nicht schnell genug erfolgt (die Linkspartei hat 76 Sitze im Bundestag). Der Beschluss sieht vor, acht Kernkraftwerke sofort stillzulegen und die restlichen neun KKW der Reihe nach in den nächsten 11 Jahren abzuschalten.

Mit dieser Entscheidung wurde die erst im Herbst 2010 von Schwarz-Gelb beschlossene Laufzeitverlängerung zurückgenommen, obwohl dazu die Parteitage von Union und FDP keine Zustimmung gegeben haben. Ein derartiger Richtungswechsel müsste in freiheitlichen Parteien durch Parteitagsbeschlüsse legitimiert werden, aber in den Regierungsparteien reicht die Weisung durch die Parteispitzen, um den Parteisoldaten die Marschrichtung zu zeigen. Das ist eine Vorgangsweise, wie sie die kommunistischen Parteien im sowjetischen Imperium praktiziert haben. Dort diktierte das Politbüro, bei uns ist es der Koalitionsausschuss oder ein anderes Schattengremium.

Die Ähnlichkeiten mit dem real existierenden Sozialismus erschöpfen sich aber nicht darin. Während der gestrigen Sitzung des Bundestages gab es keinen Abgeordneten, der die naturwissenschaftlichen Hypothesen, auf denen die Energiewende beruht, abgelehnt hätte. Niemand trat auf, der

• die Kernenergie für unverzichtbar erklärt;


• die regenerativen Energien, mit Ausnahme der Wasserkraft an begünstigten Standorten, als für absehbare Zeit nicht konkurrenzfähig gegenüber der Kernenergie und den fossilen Brennstoffen bezeichnet;


• anthropogenen Treibhausgasemissionen keinen messbaren Einfluss auf das globale Klima zuschreibt;


• keinen akuten Mangel an fossilen Energieträgern sieht, sondern deren zukünftige Verfügbarkeit über einen langen Zeitraum als wahrscheinlich betrachtet.

Diese Ansichten vertritt nur eine Minderheit der Bevölkerung, aber diese denkende Opposition ist groß genug, um in einem repräsentativen Parlament vertreten zu sein. Nicht so im Bundestag, welcher der Volkskammer der "DDR" gleicht, in der ebenfalls kein Abgeordneter von der politischen Generallinie abweichen wollte. Die gestrige Debatte im Bundesparlament hat gezeigt, dass die dort vertretenen Parteien sich im Grunde verhalten wie die Blockparteien im untergegangen Realsozialismus.

Daran ändert auch nichts die persönliche Erklärung zur Energiewende des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler, der eine zutreffende ordnungspolitische Kritik an ihr übte, aber mit keinem Wort auf die offizielle Begründung der Klima- und Energiepolitik einging. Wer die naturwissenschaftliche Auseinandersetzung mit den Ökologisten scheut, hat im Grunde die politische Auseinandersetzung schon verloren. Die herrschenden Kreise können jedes ökonomische Argument von Herrn Schäffler zu Seite wischen, indem sie auf einen übergeordneten Notstand verweisen, der auch die teuerste Maßnahme rechtfertigt, wenn angeblich nur sie in der Lage ist, die angekündigte Katastrophe abzuwenden.

Die Haltung der FDP in dieser Schmierenkomödie ist insofern bemerkenswert, als diese Partei behauptet, liberal zu sein. Ihr neuer Vorsitzender profilierte sich gestern im Bundestag mit dem stolzen Anspruch, dass die Entscheidungen von Schwarz-Gelb deutlich über den Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün hinaus gingen. Dafür ist er allerdings nicht gewählt worden. Aber Wahlversprechen sind für die FDP kein Thema. Sie wurde gewählt, um Steuersenkungen durchzusetzen. Bekommen haben ihre Wähler Steuererhöhungen, wie z. B. die Flugverkehrsabgabe und die Brennelementesteuer. Es bleibt das Geheimnis von Herrn Schäffler, wie er es mit seinem Gewissen vereinbaren kann, weiterhin dieser ökosozialistischen Blockpartei anzugehören. Für den Rest von uns gilt: Wahltag ist Zahltag.