Bankenkrise verursacht durch Regierungsversagen

Der folgende Cartoon (by Red Planet Cartoons) zeigt sehr gut, was im Kern die Bankenkrise von 2008 verursacht hat:



Die politische Klasse und die meisten Journalisten in den Massenmedien behaupten, dass die Bankenkrise auf einem Marktversagen beruhe. In Wirklichkeit wurde dieser finanzielle Zusammenbruch aber durch ein Diktat der Politik ausgelöst, die bei der Verfolgung ihrer egalitären Ziele vor keinem Eingriff in die Finanzmärkte zurück schreckte.

Schon lange waren sich alle Parteien einig, dass die Vermögensverteilung zu ungleich sei und die Politiker berechtigt und in der Lage wären, das zu ändern. Insbesonders war unumstritten, dass der Staat jedem Bürger zu einem Eigenheim verhelfen müsse. In Verfolgung dieser Politik wurde 1977 während der Regierungszeit von Päsident Carter der Community Reinvestment Act (CRA) vom Bundesparlament beschlossen, um die Banken zu zwingen, Kredite an die Bezieher niedriger Einkommen zu geben. Bis dahin waren die Kreditgeber sehr zurückhaltend bei der Bewilligung von Krediten an Risikogruppen gewesen, da sie, schon im Interesse der Sparer, die ihnen ihr Geld anvertraut hatten, die ausgeliehenen Mittel auch wieder zurück erhalten wollten.

So viel kapitalistischen Eigennutz konnten die wohlfahrtsstaatlichen Politiker nicht dulden. Der CRA zwingt die Banken, ihre rationale, in der Sprache der Politik "diskriminierende", Kreditvergabe an Bezieher niedriger Einkommen aufzugeben. Um diese politische Vorgabe durchzusetzen, ist die Regulierungsbehörde des Bundes berechtigt, die Geschäftstätigkeit der Banken auf ihre Übereinstimmung mit dem CRA zu überprüfen und Abweichungen davon zu bestrafen, sei es durch die Untersagung neuer Filialen oder von Firmenzusammenschlüssen oder durch erhöhte Steuern.

Während der Regierungszeit von Präsident Clinton wurde der CRA erheblich verschärft und 1999 veranlasste Clinton, dass die halbstaatliche Refinanzierungsbank Federal National Mortgage Association, volkstümlich Fannie Mae genannt, die Anforderungen an die von ihr aufzukaufenden Hypothekarkredite drastisch senken musste. Auch die anderen staatlich beeinflussten Finanzdienstleister, wie vor allem die Federal Home Loan Mortgage Corporation, üblicherweise als Freddie Mac bekannt, mussten sich dieser Politik anschließen.

Von da an konnte jeder Kreditgeber die Risiken von schlechten Krediten missachten, denn er durfte auch die zweifelhaftesten Kredite an Fannie Mae und Freddie Mac weiterverkaufen. Die Folgen sind bekannt: es kam zu einer enormen Ausweitung des Kreditvolumens, die Nachfrage nach Immobilien stieg und mit ihr die Immobilienpreise. Manche Banken gingen sogar dazu über, die Kredite an die Hochrisikogruppen nicht mehr selbst zu vergeben, sondern damit linke Basisgruppen, die sogenannten Community Organizers zu beauftragen, die in einigen Fällen sogar über 100 Millionen Dollar erhielten, um dieses Geld weiter zu verteilen. Diese linken Organisationen, die der Demokratischen Partei nahestehen, verknüpften die Vergabe der Kredite an Bedingungen. Geld bekamen nur diejenigen, die versprachen, bei Wahlen für linke Kandidaten zu stimmen. Es sind viele Fälle bekannt geworden, in denen Kreditnehmer von Einschüchterungen und Bestechungsversuchen durch die Community Organizers berichten.

Für ihre mühevollen Vermittlungsdienste verlangten und bekamen die Verteilerorganisationen Provisionen von den eigentlichen Geldgebern, den Banken. Damit erfüllte der CRA einen seiner Hauptzwecke: die Finanzierung der lokalen Basisorganisationen der linken Bewegung. Das macht verständlich, warum sich vor der Bankenkrise die Linke so für CRA eingesetzt hat. Nach dem Platzen der Immobilienblase machen diese Leute nun die angebliche "Gier der Banker" und ein angebliches "Marktversagen" für die Krise verantwortlich. Nun hat der finanzielle Zusammenbruch gewiss mehrere Gründe, darunter auch die grobe Fahrlässigkeit, mit der Banken außerhalb der USA deren Schrottpapiere aufgekauft haben, aber die Hauptursachen für das Desaster sind die Ideologie des Egalitarismus und der Eingriff der Politiker in den Markt.