Die Einkommensbelastungsquote

Von jedem Euro, den ein Bürger verdient, muss er 51,7 Cent an das Finanzamt und die öffentlichen Körperschaften der gesetzlichen Sozialversicherung abgeben. Diese Einkommensbelastungsquote setzt sich zusammen aus der Steuerlastquote von 31% und der Soziallastquote von 20,7% (Quelle: Der Steuerzahler, 63. Jahrgang, Juli/August 2012, S. 176-178, Bund der Steuerzahler). Wenn dem Bürger mehr als die Hälfte seines Einkommens vom Staat genommen wird, hat die Besteuerung einen konfiskatorischen Charakter, der dem Grundrecht auf Eigentum widerspricht.

Eine derartige Politik hat in Deutschland eine lange Tradition. Im Jahre 1960 lag die Einkommensbelastungsquote noch bei 40,3%, danach stieg sie auf 43,8% im Jahre 1970, 1977 wurde mit 50,9% erstmals mehr als die Hälfte des Bürgereinkommens vom Staat beansprucht. In den Jahren danach gab es nur geringfügige Schwankungen dieser Quote, da der Kauf von Wählerstimmen durch Wahlgeschenke teuer ist.

Die Abbildung zeigt das Titelblatt der staatstheoretischen Schrift Leviathan von Thomas Hobbes (Bildquelle). Zu sehen ist der absolutistische Herrscher, dessen Körper aus seinen Untertanen besteht. In seinen Händen hält er Schwert und Hirtenstab, die Zeichen für weltliche und geistliche Macht. Über der Abbildung steht ein Zitat aus der Bibel: "Keine Macht auf Erden ist mit der seinen vergleichbar". Hobbes sah den Staat seiner Zeit als so mächtig an, dass er ihn mit dem biblischen Seeungeheuer Leviathan verglich, gegen das jeder menschliche Widerstand sinnlos ist.

Seitdem hat die Macht Leviathans zugenommen. Sowohl die Steuerlastquote als auch die Soziallastquote sind heute um ein Vielfaches höher als damals.

Religion im Wandel der Zeit

Konjunkturprogramme schaden der Konjunktur

Die politische Klasse ist sich einig, dass zusätzliche Staatsausgaben die Wirtschaft ankurbeln, indem sie für mehr Nachfrage sorgen, die ihrerseits das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts beschleunigen und die Arbeitslosigkeit senken soll. Unter wohlklingenden Namen wie "Stimulus" in den USA oder "Wachstum" in der EU wurden in den letzten Krisenjahren Billionen an weiteren schuldenfinanzierten Staatsausgaben in die Wirtschaft gepumpt.

Das Ergebnis dieser enormen Ausweitung der Staatstätigkeit entspricht überhaupt nicht den offiziellen Erwartungen. Arthur Laffer hat in seinem Artikel The Real 'Stimulus' Record darauf hingewiesen, dass unter den OECD-Staaten diejenigen, die im Zeitraum von 2007 bis 2009 ihre Ausgaben am stärksten erhöhten, in diesen Jahren das geringste Wachstum ihres Bruttoinlandsprodukts aufzuweisen hatten.

Der Grund für diesen Misserfolg liegt darin, dass in der Politik nur das gegeben werden kann, was vorher anderen genommen wurde. "For every additional government dollar spent there is an additional private dollar taken. All the stimulus to the spending recipients is matched on a dollar-for-dollar basis every minute of every day by a depressant placed on the people who pay for these transfers." (Arthur Laffer, op.cit.) Die Einkommenswirkungen von zusätzlichen Staatsausgaben sind in der Summe immer Null.

Die staatlichen Ausgaben regen auch keine zusätzlichen Ausgaben in der Privatwirtschaft an. "There was no discernible two or three dollar multiplier effect from every dollar the government spent and borrowed. In reality, every dollar of public-sector spending on stimulus simply wiped out a dollar of private investment and output, resulting in an overall decline in GDP." (Arthur Laffer, op.cit.)

Die staatliche Stimulus-Finanzierung ist nicht zuletzt deshalb wirtschaftsschädlich, weil sie Ressourcen von produktiven zu unproduktiven Tätigkeiten umlenkt. "Often as not, the qualification for receiving stimulus funds is the absence of work or income — such as banks and companies that fail, solar energy companies that can't make it on their own, unemployment benefits and the like. Quite simply, government taxing people more who work and then giving more money to people who don't work is a surefire recipe for less work, less output and more unemployment. ... what economists call the substitution or price effects of stimulus spending are negative for all parties. In other words, the transfer recipient has found a way to get paid without working, which makes not working more attractive, and the transfer payer gets paid less for working, again lowering incentives to work." (Arthur Laffer, op.cit.)

Es ist sogar sehr zweifelhaft, ob das Ausgeben von staatlichen Stimulus-Geldern für Infrastrukturprojekte sinnvoll ist, siehe dazu: Veronique de Rugy und Matthew Mitchell, Would More Infrastructure Spending Stimulate the Economy?. Selbst John Maynard Keynes war hinsichtlich dieser Projekte ein Skeptiker: "Organized public works, at home and abroad, may be the right cure for a chronic tendency to a deficiency of effective demand. But they are not capable of sufficiently rapid organization (and above all cannot be reversed or undone at a later date), to be the most serviceable instrument for the prevention of the trade cycle." (The Collected Writings of John Maynard Keynes: Volume 27, Activities 1940-46: Shaping the Post-war World: Employment and Commodities, ed. E. Johnson, D. Moggridge, Cambridge University Press, 1980, Seite 122)

Aus diesen Gründen sind alle staatlichen "Stimulus"-Programme in Wirklichkeit Behinderungsprogramme, die der Wirtschaft schaden, statt ihr zu nutzen.

Freiheit ermöglicht Wohlstand

Je größer die wirtschaftliche Freiheit, desto höher das Einkommen der Bürger. Diesen altbekannten Zusammenhang dokumentiert auch die neueste Freiheits-Rangliste der Länder dieser Welt: Economic Freedom of the World: 2011 Annual Report, aus der die beiden folgenden Grafiken stammen.

Im wirtschaftlich freiheitlichsten Viertel der Länder ist das Pro-Kopf-Einkommen siebenmal höher als in dem Viertel mit der geringsten wirtschaftlichen Freiheit. Sogar zwischen dem obersten und dem zweiten Viertel gibt es noch einen riesigen Unterschied, denn im ersteren verdienen die Bürger mehr als doppelt so viel wie im letzteren. Diese Einkommensunterschiede haben Auswirkungen auf alle Lebensbereiche, so auch auf die Lebenserwartung.

Die Lebenserwartung ist im freiesten Viertel ca. zwei Jahrzehnte höher als im unfreisten Viertel. Man zahlt für jede Abweichung vom unverfälschten Kapitalismus einen hohen Preis.